Polen

„Junge Welt“, 24.04.2008 Industrieproduktion und Konsum im März unerwartet schwach. Trotz vorangegangener Boomjahre Armut weiter problematisch Polens ehemals rasant wachsende Industrieproduktion stagniert. Überraschend wuchs der Warenausstoß des verarbeitenden Gewerbes der größten Ökonomie EU-Osteuropas im vergangenen März nur um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die meisten Wirtschaftsinstitute und Ökonomen hatten eine Steigerung von sieben bis annähernd

„Junge Welt“, 21.04.2008 Polens Gesundheitswesen vor Teilprivatisierung. Rentnern droht Pauperisierung Polens neoliberale Hardliner um Premierminister Donald Tusk kommen so langsam auf Touren. Am vergangenen Donnerstag legte das mit den Privatisierungen beauftragte Ministerium für Staatsvermögen der Regierung das Privatisierungsprogramm für die Jahre 2008 bis 2011 vor, das noch in dieser Woche offiziell beraten werden soll. Laut

„Junge Welt“, 14.04.2008 Über 200 Verhaftungen nach Auflösung einer verbotenen Demonstration von Neofaschisten in Wroclaw Etwa 200 Neofaschisten haben am Samstag im polnischen Wroclaw versucht, eine Demonstration durchzuführen. Die hauptsächlich in den Gruppierungen »Nationale Wiedergeburt Polens« (NOP) und »National-Radikales Lager« (ONR) organisierten Rechten wollten mit ihrem Umzug an den 74. Jahrestag der Gründung des ONR

„Junge Welt“, 03.04.2008 Sejm ratifiziert EU-Reformvertrag. Etliche Gegenstimmen der Opposition Mit 384 zu 56 Stimmen bei 12 Enthaltungen stimmte am Dienstag das polnische Parlament – der Sejm – dem EU-Reformvertrag zu. Dieser Zustimmung ging ein wochenlanges politisches Tauziehen zwischen der Regierung von Premier Donald Tusk und der rechtskonservativen Opposition voraus. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, wie auch

„Junge Welt“, 01.04.2008 Schikanen und Willkür in polnischen Discounter-Filialen weit verbreitet. Gewerkschaften bemühen sich, im Einzelhandel Fuß zu fassen Polens Gewerkschaftsbewegung versucht derzeit eine ganz besonders harte Nuß zu knacken. Seit Wochen mühen sich etliche Gewerkschaften, die Belegschaften des Tesco-Konzerns, einer der größten Discounter-Ketten Polens, zu organisieren. Der englische Einzelhandelskonzern ist berüchtigt für seine rüden

„Junge Welt“, 02.04.2008 Steuerreform sieht Senkung der Mehrwertsteuer und Abschaffung der Flat-Tax vor. Investitionsbeschränkungen für westliches Kapital werden erweitert An Dimitri Medwedew knüpfen sich viele Hoffnungen in Brüssel und Berlin. Vor allem seine liberale Rhetorik war es, die dem neugewählten russischen Staatschef Sympathiepunkte in der Westpresse bescherte. Während des Wahlkampfs sprach sich der designierte Präsident

„Junge Welt“, 30.03.2008 Gespräch mit Andrzej Sakson. Über die geplante US-Raketenabwehr in Polen und die Verhandlungen mit den USA, das »Zentrum gegen Vertreibungen«, die Ostseepipeline und die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen Andrzej Sakson ist seit 2004 Direktor des polnischen Westinstituts (Instytut Zachodni) in Poznan und Professor für Soziologie an der dortigen Adam-Mickiewicz-Universität. Das Westinstitut ist

„Junge Welt“, 31.03.2008 An die 800 Personen nahmen am Samstag an einer Demonstration im nordpolnischen Slupsk teil, die sich gegen die Stationierung von Elementen der US-Raketenabwehr in der Region richtete. Vor dem Umzug, an dem sich neben Anwohnern vor allem Mitglieder linker und pazifistischer Gruppen beteiligten, fand eine öffentliche Diskussion auf dem Rathausplatz statt. Im

leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 29.03.2008 Demonstration im nordpolnischen Slupsk soll zur Initialzündung für breiteren Widerstand werden. Gespräch mit Miroslaw Kulka und Maciej Muskat Miroslaw Kulka ist Aktivist der »Anarchistischen Föderation« (Federacja Anarchistyczna), Maciej Muskat ist bei »Greenpeace Polska« tätig. Beide Organisationen gehören zu einem breiten Bündnis, das für den 29. März zu einer Demonstration

„Junge Welt“, 22.03.2008 Die überwiegende Mehrheit von Polens Medien und Politikern hält sich angesichts der kürzlich bekanntgewordenen Details zu den Planungen für eine in Berlin zu errichtende Erinnerungsstätte zu Flucht und Verteibung nach dem Zweiten Weltkrieg auffällig zurück. Damit folgt die polnische Öffentlichkeit in weiten Teilen der vom neuen Premier Donald Tusk ausgegebenen Linie, der

„Junge Welt“, 17.03.2008 Polens Opposition stellt sich in Sachen Neuauflage der EU-Verfassung quer Der EU-Reformvertrag sorgt wieder einmal für politische Turbulenzen in Warschau. Die bereits bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung wurde in leicht abgeänderter Form bei dem Lissaboner EU-Gipfel vom 13. Dezember 2007 offiziell reanimiert und muß nun durch alle Mitgliedsländer

„Junge Welt“, 27.02.2008 Wenige Monate nach seiner Wahl plant Polens Ministerpräsident Donald Tusk eine »Flat-Tax« und Gesetze gegen gewerkschaftliche Rechte Polens Neoliberale gehen in die Offensive. Die rechtsliberale »Bürgerplattform« (PO) zeige erst jetzt ihr wahres Gesicht, warnte die sozialdemokratische Tageszeitung Trybuna am 25. Februar. So sei die Regierungspartei von Premier Donald Tusk dabei, ihre Steuerpläne

„Junge Welt“, 07.02.2008 Widerstand gegen geschichtsrevisionistisches »Zentrum gegen Vertreibungen« aufgegeben Berlin scheint einen wichtigen Durchbruch auf dem jahrelang zwischen Polen und Deutschland umkämpften Feld der Geschichtsbewertung errungen zu haben. Nahezu euphorisch faßte Kulturstaatsminister Bernd Neumann die Ergebnisse seiner Gespräche über ein »Vertriebenenzentrum« mit dem polnischen Staatssekretär Wladyslaw Bartoszewski zusammen. »Der Weg ist nun frei für

„Junge Welt“, 04.02.2008 Die jüngste USA-Visite des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski wird für diplomatischen Aufruhr sorgen. Am Freitag erklärte Sikorski in Wa­shington, daß beide Seiten sich »im Prinzip« auf die Stationierung von zehn Abfangraketen in Nordpolen geeinigt hätten. Die nordpolnische Raketenbasis soll – neben einer in Tschechien geplanten Radaranlage – Teil eines amerikanischen Raketenabwehrschildes in

„Junge Welt“, 02.02.2008 Kompromiß sieht zehn Prozent Zuwachs sofort und weitere Anhebungen des Lohnniveaus bis 2010 vor Einer der längsten Arbeitskämpfe in der Geschichte des polnischen Bergbaus ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Am 46. Streiktag erfolgte nach einem neunstündigen Verhandlungsmarathon der Durchbruch in den Verhandlungen zwischen Gewerkschaftern und Betriebsleitung. Die den Ausstand hauptsächlich organisierenden

„Junge Welt“, 30.01.2008 Südpolnische Zeche Budryk bleibt besetzt. Kumpel seit über sechs Wochen im Streik für Lohnangleichung. Teile von ATTAC-Polen auf neoliberalen Abwegen Nach mehr als 40 Tagen eines erbittert geführten Arbeitskampfes spitzt sich die Lage in der schlesischen Kohlezeche Budryk zu. Fast alle Beschäftigten aus dem produzierenden Bereich des Bergwerks befinden sich seit dem

„Telepolis“, 25.01.2008 Ein kleiner Rundgang durch das Gruselkabinett der polnischen Rechten nach ihrer Wahlniederlage Viel ist – insbesondere von deutschen Medien – über die nationalistische Politik der jüngst abgewählten, polnischen Regierung geschrieben worden. Es gibt aber eine politische Leistung der damaligen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“, die selbst ihren Gegnern Anerkennung abverlangt. Die Rechtskonservativen um den

„Telepolis“, 12.01.2008 Während viele Mieter ihre Wohnungen kaum mehr zahlen können und von Zwangsräumungen bedroht sind, breiten sich gleichzeitig die Gated Communities aus und zerstören den öffentlichen Raum Trotz der seit dem EU-Beitritt des Landes ungebremst anhaltenden, massenhaften Arbeitsemigration gen Westen, die inzwischen Millionen von Polen erfasste und zumeist auf die Britischen Inseln oder Irland

„Junge Welt“, 08.01.2008 Expremier Lezsek Miller gründet eigene Partei Polens Linke hat eine »neue« Partei, die mit ihrem Namen gewissermaßen einen Alleinvertretungsanspruch erhebt. Am Wochenende kamen 200 Delegierte in Lodz auf Initiative des ehemaligen Spitzenpolitikers der sozialdemokratischen SLD (Vereinigung der Demokratischen Linken), Leszek Miller, zum Gründungsparteitag der »Polnischen Linken« zusammen. In Rela­tion zu der eher

„Junge Welt“, 07.01.2008 Bergbaukonzern Kopalnia Weglowa erhöht die Löhne für ihre Beschäftigten um bis zu 15 Prozent. Die Zeche Budryk kämpft weiter Der Warnstreik im schlesischen Revier vom 17. Dezember, als an die 40.000 Kumpel für 24 Stunden die Arbeit niederlegten, scheint die Betriebsleitung des größten Kohlekonzerns Europas beeindruckt zu haben. Die Kopalnia Weglowa hat

„Junge Welt“, 02.01.2007 Die Zeichen stehen auf Sturm im polnischen Kohlenrevier. Bereits seit dem 17. Dezember wird die Zeche »Budryk« im südpolnischen Ornontowice bestreikt, nachdem sich deren Betriebsleitung weigerte, über die Forderungen der Belegschaft auch nur zu diskutieren. Obwohl dieses moderne Kohlebergwerk zu den profitabelsten Polens zählt, aus dem der polnische Staatshaushalt allein 2007 einen

„Junge Welt“, 28.12.2007 Schengen-Raum ausgeweitet. Verlierer in Polen, Ukraine und Belarus Nach dem Beitritt Polens und sieben weiterer osteuropäischer Länder zum Schengen-Raum kommen nun auch östlich von Oder und Neiße die »europäischen Werte« verstärkt zur Geltung. Noch bevor die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen am 21. Dezember offiziell eingestellt wurden, ist in der ostpolnischen Stadt