Juni 2007

„Hände Hoch!“

Telepolis, 27.06.2007 Wie die polnische Öffentlichkeit den Verlauf und die Ergebnisse des Brüssler EU-Gipfels diskutiert Als die FDP-Eurpoaparlamentsabgeordnete Silvana Koch-Mehri Polen zum Austritt aus der EU aufforderte, falls sich dessen störrische Regierung nicht dem zukünftig im Ministerrat vorgesehenen Abstimmungsmodus der „Doppelten Mehrheit“ fügen sollte, schien dies eine Schnapsidee zu sein. Nur die deutsche Boulevardpresse bemühte […]

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Martialisch verzerrt

„Junge Welt“, 25.06.2007 Das Deutschland-Bild in Polen Oftmals sind es hierzulande kaum wahrgenommene, von dubiosen Politfiguren fabrizierte Nachrichten, die in der polnischen Öffentlichkeit das Bild eines bedrohlichen, revanchistischen Nachbarn zementieren. Als die CDU-Politikerin Erika Steinbach, Vorsitzende des »Bundes der Vertriebenen« (BdV), Anfang Juni die Frage der Vermögen jener Deutschen für »offen« erklärte, die nach 1945

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Der Osten muckt auf

„Junge Welt“, 25.06.2007 Gegen Armut und Sozialabbau – Demonstrationen in Prag und Warschau Zehntausende Menschen nahmen am Samstag in Prag an einer von der tschechischen Geferkschaftsföderation CMKOS organisierten Massendemonstration teil, die sich gegen die »Finanzreform« der konservativen Regierung von Premier Mirek Topolanek richtete. Nach Ansicht der Gewerkschaften werden die angestrebten Reformen nicht zur Sanierung des

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Nächster Schurkenstaat

leicht gekürzt in „Junge Welt“, 23.06.2007 Was deutsche Leitartikler schon immer über Polen dachten und sich bislang nicht zu sagen trauten Als die taz vor Jahresfrist in ihrer Satirereihe »Schurken, die die Welt beherrschen wollen« die Kaczynski-Zwillinge in eine Reihe mit dem belorussischen Präsidenten Lukaschenko stellte, konnte man über den mühsam in der »Satire« kaschierten

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Die List der Vernunft

Telepolis, 19.06.2007 Polens Regierung droht weiterhin mit einer Blockade des europäischen Verfassungsprozesses. Dafür sollten wir ihr dankbar sein. Polens Führung schaltet auf stur. Selbst nachdem eine ganze Armada hochrangiger europäischer Politiker in Warschau mit Drohungen und Schmeicheleien die Kaczynski-Brüder zur Zustimmung zum neuen europäischen Verfassungsentwurf bewegen wollte, blieb Polens Präsident Lech Kaczynski beim samstäglichen Treffen

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Polen bleibt standhaft

„Junge Welt“, 18.06.2007 Trotz Drohungen lehnt Warschau EU-Verfassung weiter ab. Neue Töne aus Washington sorgen für Unruhe an der Weichsel Am Samstag abend kamen der polnische Präsident Lech Ka­czynski und Kanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen im Gästehaus der Bundesregierung in Merseburg zusammen, um die Möglichkeiten einer Einigung im Streit um die Wiederbelebung der europäischen Verfassung

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Zwei gegen Alle

„Telepolis“, 15.06.2007 Wir schreiben das Jahr 2007. Ganz Europa will eine Verfassung. Ganz Europa? Nein, zwei kleine, unbeugsame, polnische Politiker leisten weiterhin erbitterten Widerstand Die polnische Hauptstadt mauserte sich in den letzten Wochen zu einem der beliebtesten Reiseziele europäischer Politprominenz. Am 30. Mai trafen der italienische Regierungschef Prodi und der portugiesische Außenminister Luis Amado zu

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Putins Rundumschlag

„Junge Welt“, 11.06.2007 Auf dem Petersburger Wirtschaftsforum stellte Rußlands Präsident die existierenden internationalen Finanzinstitutionen prinzipiell in Frage Am Sonntag nutzte Rußlands Präsident Wladimir Putin eine hochrangig besetzte, internationale Wirtschaftskonferenz, um seine Vision eines alternativen, institutionellen Gefüges der Weltwirtschaft darzulegen. Der zum 11. internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg geladenen Managerelite westlicher Großkonzerne wurde von Putin so

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Polen auf Achse

„Junge Welt“, 08.06.2007 Millionen Wirtschaftsemigranten verließen seit dem EU-Beitritt das osteuropäische Land. Unternehmen des Niedriglohnsektors klagen über Arbeitskräftemangel Polens Regierung gab sich stolz: Offiziell sei die Arbeitslosenquote Ende Mai in Deutschlands östlichem Nachbarstaat auf »nur noch« 13,1 Prozent gesunken, teilte das Arbeitsministerium Anfang Junimit. Dessen Sprecher bekräftigte gegenüber der Presse, daß die Erwerbslosigkeit im Rekordtempo

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Oder wir schießen die Sonne ab

„Junge Welt“, 07.06.2007 Russische Wissenschaftler feilen an billigen Methoden zur Klimaregulierung. In der Hitze Moskaus wurde ein hemdsärmliger Ansatz vorgestellt: Aerosol versprühen Ende Mai erreichten die Temperaturen in Moskau Rekordwerte. Der bisherige Spitzenwert für diese Jahreszeit lag bei 32 Grad im Schatten. Er wurde überboten. Das perfekte Wetter für Juri Israel, Direktor des Instituts für

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Peinliche Armut

„Junge Welt“, 06.06.2007 Offiziell leben 16 Prozent der Russen unterhalb des Existenzminimums. Vor Wahlen setzt Kreml auf höhere Mindestlöhne Armut wurde von Rußlands Behörden lange ignoriert. Seit einiger Zeit zeigt sich der Kreml jedoch bemüht, die Lebensbedingungen der ausgegrenzten und sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten zumindest etwas zu bessern. So beschloß die Staatsduma im März, den in

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Rußlands Antwort

leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 05.06.2007 Putin: Stationierung von US-Raketen in Polen und Tschechien löst neuen Rüstungswettlauf aus Zumindest die westliche Öffentlichkeit zeigte sich überrascht, als am 29. Mai die Strategischen Raketentruppen der russischen Armee den erfolgreichen Test einer neuen Interkontinentalrakete (ICBM) meldeten. Laut einer Erklärung des russischen Verteidigungsministe­riums ist die als RS-24 bezeichnete ICBM

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Ländliches Signal an Prag und Washington

„Junge Welt“, 04.06.2007 Pünktlich zum Bush-Besuch in Tschechien: Weitere Dörfer lehnen US-Raketenabwehr eindeutig ab Tschechiens konservativer Regierungschef Mirek Topolanek fährt inzwischen die ganz großen Geschütze auf, um die Beteiligung seines Landes am »Raketenschild« der USA zu legitimieren: Nichts weniger als das »Ende der Zivilisation« drohe Europa, sollte das von Rußland energisch abgelehnte »Raketenabwehrsystem« nicht errichtet

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Für die Wurzel sterben

„Junge Welt“, 02.06.2007 Warschau will neuen Abstimmungsmodus im EU-Ministerrat durchsetzen. Prodi warnt vor Europa der »zwei Geschwindigkeiten« Die polnische Hauptstadt entwickelt sich in letzter Zeit zu einem beliebten Reiseziel europäischer Politprominenz. Am 30. Mai waren der italienische Regierungs­chef Romano Prodi und der portugiesische Außenminister Luis Amado zu eintägigen Arbeitsbesuchen in Warschau, um mit ihren polnischen

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Zerbrechlicher Kompromiß

Gekürzt in „Juge Welt“, 01.06.2007 Die ukrainische Staatskrise ist nur vertagt, nicht gelöst Als am Frühen Morgen des 27. Mai die Hauptkontrahenken des seit Monaten schwelenden, ukrainischen Machtpokers gemeinsam an die Öffentlichkeit gingen und den 30. September als neuen Termin für Vorgezogene Wahlen nannten, schien die durch den Machtkampf ausgelöste Lähmung des ukrainischen Staates endlich

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