Januar 2012

„Gauleiter“ für Griechenland?

Telepolis, 30.01.2012 Die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel, Athen die Kontrolle über die Haushaltspolitik zu entziehen, sorgt nicht nur in Griechenland für Empörung Eigentlich hätte Kanzlerin Angela Merkel, in deutschen Leitmedian inzwischen zu Europas „Eiserner Lady“ befördert, auf dem heutigen Brüsseler Gipfeltreffen einen ihrer größten außenpolitischen Erfolge in Ruhe genießen können. Die europäischen Staats- und Regierungschefs

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Die Abrechnung

„Junge Welt“, 27.01.2012 Repressionswelle nach Wahlfarce in Kasachstan. Oppositionelle Politiker und unabhängige Journalisten verhaftet Kasachstans Staatsorgane starteten nur wenige Tage nach den Parlamentswahlen eine Repressionswelle gegen oppositionelle Gruppierungen und unabhängige Medien. Die Abstimmung vom 15. Januar, bei der die Staatspartei Nur Otan (Lichtstrahl des Vaterlands) von Präsident Nursultan Nasarbajew rund 80 Prozent der Stimmen errungen

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Feudalismus als Ausweg aus der Krise

Wie weit autoritäre Lösungsstrategien der gegenwärtigen Krise im Umfeld der deutschen Meinungsführer inzwischen diskutabel geworden sind, offenbart dieses erschütternd offene Plädoyer für einen neuen postdemokratischen Stände- und  Elitenstaat, das es als „Blogbeitrag“ auf die Startseite der FAZ geschafft hat:  „Der Weg zur Herrschaft – Manifest für die Edlen, Reichen und Tüchtigen – 1000 Jahre Stabilität

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Aufstand in Europas Armenhaus

Telepolis, 23.01.2012 Die anhaltende Wirtschaftsmisere und der autoritäre Führungsstil von Präsident Basescu lösten die gewalttätigen Unruhen in Rumänien aus Die heftigste Protestwelle in Rumänien seit mehr als einem Jahrzehnt ebbt bislang nicht ab. Auch am vergangenen Donnerstag versammelten sich Tausende von Demonstranten in mehreren Städten, um gegen Präsident Traian Basescu und die miserable Wirtschaftslage zu

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Multimillionär wird Finanzminister

„Junge Welt“, 20.01.2012 Ukraine: Präsident will Unmut über sich verschlechternde Wirtschaftslage auf Regierung umleiten Seit dem vergangenen Mittwoch dreht sich in den ukrainischen Regierungszirkeln erneut das große Oligarchenkarussell. Finanzminister Fedir Jaroschenko trat von seinem Amt zurück, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch die im Haushaltsentwurf für das Wahljahr 2012 vorgesehenen Ausgabenkürzungen öffentlich kritisiert hatte. Jaroschenko betonte, daß

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Krise im Irgendwo

„Junge Welt“, 19.01.2010 Unterentwickelt, hoch verschuldet, vergessen: Proteste in Rumänien gegen soziale Misere nach Kürzungsdiktat von Internationalem Währungsfonds und EU Die von Staatschef Traian Basescu forcierte Gesundheitsreform war der letzte Tropfen, der das Faß zum überlaufen brachte: Rumänien erlebt die heftigsten Massenproteste seit mehr als einem Jahrzehnt. Doch es ist die allgemeine wirtschaftliche und soziale

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»Einer muß gehen«

„Junge Welt“, 17.01.2012 In Rumänien eskalieren die Proteste gegen Kürzungsterror, Privatisierungen im Gesundheitswesen und den autoritären Staatschef Basescu Die schwersten Ausschreitungen in Rumänien seit 20 Jahren haben in der Hauptstadt Bukarest eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Das sagte Oberbürgermeister Sorin Oprescu nach einem Bericht des Nachrichtenportals punkto.ro am Montag auf einer Pressekonferenz. Die Demonstranten hatten

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Währung unter Beschuß

„Junge Welt“, 17.01.2012 Herabstufung in Phase scheinbarer Erholung: Torpediert US-Ratingagentur Standard & Poor’s Formierung eines deutsch dominierten Europa? Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat es wieder getan: Am Freitag verloren Frankreich und Österreich die Spitzenbewertung für ihre Bonität. Sieben weiteren Euro-Länder mußten erneut schlechtere Noten für ihrer Kreditwürdigkeit hinnehmen. Mit dabei Portugal, Spanien und

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Europa in der Krise

„Junge Welt“, 14.01.2012 Ökonomie. Der Kapitalismus funktionierte lange Zeit nur noch auf Pump. Mit der vor allem von der BRD betriebenen »Sparpolitik« zeichnet sich nun ein Wirtschaftseinbruch in der Euro-Zone ab Das neue Jahr fängt genauso an, wie das alte endete: mit der fortgesetzten Desintegration der Euro-Zone. Die Anzahl der Brandherde, die im porösen Gebälk

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Vortragsrundreise zur Krise

Ich werde in der ersten Hälfte des Februar eine kleine Vortragstour zur aktuellen Entwicklung der kapitalistischen Systemkrise absolvieren. Hierbei sollen u.A. die ideologischen Krisenreaktionen, der aktuelle Krisenverlauf in der Eurozone, die Krisenentwicklung in Osteuropa sowie die langfristigen, systemischen Ursachen dieser Krisis des Kapitals diskutiert werden. Folgende Vorträge stehen bislang fest: 03.02.2012, Kiel, Kultur und Kommunikationszentrum

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Start ins Atomzeitalter verzögert sich

Text erschien leicht modifiziert in „Neues Deutschland“, 11.01.2012 Wachsender Protest an den möglichen Standorten für polnisches AKW zeigt erste Wirkung Aus Deutschland sind zehntausende Einwendungen gegen das polnische Nuklerarprogramm eingegangen. Doch auch vor Ort formiert sich massiver Widerstand. Warschaus geplanter Einstieg in die strahlende Zukunft des Atomzeitalters gestaltet sich holpriger als von der Politik anfangs

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Canossagang zum IWF

Der Text erschien leicht überarbeitet in „Neues Deutschland“, 09.01.2012 Die ungarische Strategie des neoliberalen Wirtschaftsnationalismus ist gescheitert Am kommenden Mittwoch reisen Regierungsvertreter aus Ungarn zu informellen Gesprächen mit dem IWF nach Washington. Wegen der Finanzkrise benötigt das Land dringend ein erneutes Kreditprogramm. Am vergangenen Freitag verschärfte abermals eine Bonitätsabwertung die ungarische Schuldenkrise. Diesmal ließ die

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Keine Wahl

„Junge Welt“, 09.01.2012 Kasachstan soll über ein neues Parlament abstimmen. Doch der Westen des Landes wird von der Farce ausgeschlossen Am kommenden Sonntag sollen im zentralasiatischen Kasachstan Parlamentswahlen stattfinden, jedoch nicht in allen Landesteilen. Die Region um die westkasachische Stadt Schanaosen, in der Militäreinheiten Mitte Dezember streikende Ölarbeiter massakriert haben, ist auf Weisung des autokratisch

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Ungarn auf Pleitekurs

„Junge Welt“, 09.01.2012 Zwergenaufstand gegen IWF und EU: Budapest verärgert potentielle Geldgeber und pokert zugleich um neue Kredite Ungarn taumelt erneut am Rand eines Staatsbankrotts. Die sich rapide verschlechternde Haushaltslage ließ die ungarische Währung, den Forint, Mitte vergangener Woche auf einen neuen historischen Tiefstand gegenüber dem Euro absacken. Für einen Euro mußten 319,8 Forint hingelegt

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Va Banque (II)

german-foreign-policy.com, 06.01.2012 Trotz der umfassenden Vergabe billiger Milliardenkredite durch die Europäische Zentralbank (EZB) bleiben die verschuldeten Staaten Südeuropas in höchstem Maße von der Krise bedroht. Die Geldflutung ist offenbar als Ersatz für den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB beschlossen worden, der ökonomisch so gut wie unvermeidlich ist, aber von Berlin kategorisch verhindert wurde. Sie

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Gegenwind für Orbán

„Junge Welt“, 04.01.2012 Massenproteste gelten Ungarns Rechtsregierung und der neuen Verfassung Ungarns rechte Politikelite versammelte sich am Montag abend in der Budapester Oper, um das Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung mir einem Festakt zu feiern. Die Rechtskoalition aus Ungarischem Bürgerbund (Fidesz) und den Christdemokraten konnte das neue Grundgesetz, mit dem die 1989 eingeführte Verfassung abgelöst

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Pogrome gegen Roma

„Junge Welt“,  04.01.2012 Jahresrückblick 2011. Heute: Rechte Offensive in Osteuropa. Rassistische Ausschreitungen gegen Minderheiten in Ungarn und Bulgarien. Neonaziaufmärsche in Polen Im Frühjahr 2011 erlangte der nord­ungarische Ort Gyöngyöspata traurige Berühmtheit. Wochenlang terrorisierten Neonazibanden die dort lebende Minderheit der Roma, ohne von den Sicherheitskräften daran gehindert zu werden. Die rechten Milizen führten uniformiert Patrouillen durch

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