Februar 2007

Lügner machen Druck

Kommentar verfassen / Ungarn /

„Junge Welt“, 23.02.2007 Ungarische Sozialdemokraten planen rigorose Sozialkürzungen und Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung. Wähler immer unzufriedener Wenige Tage vor ihrem an diesem Wochenende anstehenden Parteitag sind die Popularitätswerte der derzeit in Ungarn regierenden Sozialdemokraten (MSZP) ins Bodenlose gesunken. Nur noch 17 Prozent aller wahlberechtigten Bürger würden der MSZP erneut ihre Stimme geben, so das Ergebnis einer […]

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Steil abwärts

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„Junge Welt“, 22.02.07 Rechte Koalition in Tschechien forciert neoliberale »Reformen«. Zustimmung zum Regierungskurs sinkt rapide Seit etwas mehr als einen Monat regiert der mit Unterstützung zweier abtrünniger Sozialdemokraten am 19. Januar gewählte tschechische Premier Mirek Topolanek. Dennoch schaffte es der Vorsitzende der konservativen »Demokratischen Bürgerpartei« ODS bereits in dieser kurzen Zeitspanne, seine Dreiparteienkoalition zu einer

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Rohstoffpoker in Asien

Kommentar verfassen / Kasachstan, Postsowjetischer Raum /

„Junge Welt“, 20.02.07 Kasachstan soll für BRD-Konzerne als Sprungbrett in die Region dienen. Ökonomische und militärische Zusammenarbeit intensiviert Die Bundesregierung hat Zentralasien ins Visier genommen. Schon vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesrepublik unternahm Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine mehrtägige Reise durch die Region. Dabei traf er Ende Oktober mit kasachischen Spitzenpolitikern zusammen und

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Kritik verboten

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„junge welt“, 19.02.07 Polen: Wissenschaftler wegen Opposition zu US-Rüstungsprojekt in Europa entlassen. Rußland droht mit Ausstieg aus INF-Vertrag Die von den USA in Polen und Tschechien geplante Stationierung eines Raketenabwehrsystems destabilisiert zusehends die sicherheitspolitische Architektur der Region. Am vergangenen Donnerstag drohte der russische Generalstabschef Juri Balujewski mit dem Ausstieg seines Landes aus dem INF-Vertrag, sollte

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»Massive Attacke«

Kommentar verfassen / Belarus, Russland /

„Junge Welt“, 16.02.07 Lukaschenko: Scharfe Angriffe Moskaus gegen Minsk. Belarus auf Partnersuche im Westen Die Führung der Republik Belarus intensiviert in letzter Zeit ihre Bemühungen, sich geopolitisch neu auszurichten. Im Zentrum dieses außenpolitischen Strategiewechsels stehen fast schon verzweifelt anmutende Versuche, die ökonomische Abhängigkeit des Landes von Rußland zu lindern und den zunehmenden politischen Druck des

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Druck auf Polen

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„junge Welt“, 13.02.06 Berlin lehnt klare Distanzierung von Entschädigungsforderungen der »Preußischen Treuhand« gegen Warschau weiter ab Jüngste Äußerungen polnischer Spitzenpolitiker lassen kein Ende der Spannungen in den bilateralen Beziehungen des Landes zu Deutschland erwarten. Premier Jaros­law Kaczynski warf der deutschen Politik in einem Interview mit der polnischen Springer-Zeitung Dziennik vor, weiterhin Ansprüche auf die Westgebiete

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Russland rüstet gegen Raketenabwehr

Kommentar verfassen / Polen, Russland, Tschechien /

Gekürzt in „Junge Welt“, 12.02.07 Der Streit um die von den USA in Osteuropa geplante Raketenabwehr eskaliert. Russland kündigt massives Rüstungsprogramm an. In die ohnehin seit geraumer Zeit angespannten Beziehungen zwischen den USA und Russland scheint eine erneute Eiszeit einzukehren. Den bisherigen Höhepunkt des in jüngster Zeit eskalierenden, verbalen Schlagabtausches zwischen den ehemaligen Kontrahenten des

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Tauwetter in Turkmenistan

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„Junge Welt“ vom 10.02.07 Am Ausgang der Präsidentschaftswahl vom Sonntag hegen Beobachter keine Zweifel Der Sieger der für Sonntag angesetzten Präsidentschaftswahl in Turkmenistan scheint schon festzustehen. Nach Ansicht von in- und ausländischen Beobachtern wird der derzeitige Interimspräsident Gurbanguly Berdymuchammedow den Wahlgang deutlich für sich entscheiden. Berdymuchammedow galt als einer der engsten Berater des im Dezember

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