german-foreign-policy, 25.01.2022 Wegen des Kampfs gegen die Coronakrise und der gewaltigen Kosten der ‚grünen Transformation‘ zeichnen sich neue Auseinandersetzungen um den EU-‚Stabilitätspakt‘ ab. BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Nach dem ersten Treffen der EU-Finanzminister unter Beteiligung des neuen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) ist eine Debatte über den künftigen finanzpolitischen Kurs der Eurozone entbrannt. Thema der Debatte …
Telepolis, 03.09.2014 Wie reagieren die postsozialistischen Staaten Mittelosteuropas auf die eskalierende Krise in der Ukraine? Link: http://www.heise.de/tp/artikel/42/42683/1.html
Telepolis, 22.07.2013 In vielen Ländern der europäischen „Wertegemeinschaft“ gelten Roma inzwischen als Freiwild Ende Juni war es mal wieder soweit: Bei einer abermaligen Pressekonferenz zur europäischen Roma-Integration musste die EU-Kommission feststellen, dass es hierbei keinerlei nennenswerte Fortschritte gegeben hatte. Justizkommissarin Viviane Reding und Sozialkommissar Laszlo Andor forderten die Mitgliedsstaaten der EU auf, bei der Umsetzung …
Roma zwischen Segregation, Pogrom und Vertreibung Weiterlesen »
WOZ Nr. 41/2012 vom 11.10.2012 In Slowenien und der Slowakei herrschen wenige Jahre nach dem Beitritt zur Eurozone Ernüchterung und Enttäuschung – aus unterschiedlichen Gründen. Link: http://www.woz.ch/-32b0
„Junge Welt“, 23.03.2012 Designierter Premier der Slowakei verspricht allen alles. Er will mit Rückkehr zu originär sozialdemokratischer Politik punkten Werden die slowakischen Sozialdemokraten, die als Sieger aus den vorgezogenen Parlamentswahlen am 10. März hervorgegangen waren, ihre Versprechen halten? Der künftige Regierungschef Robert Fico setzte kürzlich bei etlichen Gelegenheiten inhaltliche Akzente, die bereits Rückschlüsse auf den …
german-foreign-policy.com, 2011/01/19 BERLIN/PRAGUE/WARSAW (Own report) – German pressure on East European countries to adopt the Euro is meeting resistance. Over the past few months, Berlin has been strengthening its pressure on several Central European governments, to have them soon join the Euro zone – to no avail. Czech Prime Minister Petr NeÄas declared that the …
„Junge Welt“, 17.05.2010 Angesichts der aktuellen Turbulenzen ist den meisten osteuropäischen EU-Staaten die Lust auf Âbaldigen Beitritt zur Währungsunion vergangen Die krisengeschüttelte Euro-Familie darf sich im kommenden Jahr voraussichtlich über weiteren »Nachwuchs« freuen. Am Mittwoch sprach sich die EU-Kommission für einen Beitritt Estlands zur Euro-Zone aus, da die baltische Republik alle Kriterien des Stabilitätspaktes erfülle. …
„Junge Welt“, 31.03.2010 Weltbankstudie prognostiziert Energieengpässe in Osteuropa. Staaten auf der Suche nach Versorgungssicherheit Mitte März ließ die Weltbank die Alarmglocken läuten. Etwa 3300 Milliarden US-Dollar (2448 Milliarden Euro) müßten einer Studie zufolge bis zum Jahr 2030 im gesamten postsowjetischen Raum und Mittelosteuropa investiert werden, um drohende »schwere Energiekrisen« zu vermeiden. Sollten nicht unverzüglich umfangreiche …
„Junge Welt“, 02.09.2009 Ungarn und Slowakei versuchen, ihren Dauerkonflikt zu entschärfen. Regierungschefs planen Treffen in Budapest Die Slowakei und Ungarn übten sich am vergangenen Montag mal wieder in Deeskalation. Die Außenminister beider mittelosteuropäischen Staaten kamen im slowenischen Badeort Bled zusammen, um den seit dem 21. August eskalierten Dauerkonflikt um die ungarische Minderheit in der Slowakei …
„Junge Welt“, 14.09.2009 Slowakei: Faschistische Überfälle auf Häuser von Roma an Stadträndern. Betroffene fordern Maßnahmen gegen Neonazis Nach Ungarn und Tschechien wächst nun auch in der Slowakei die Angst vor Neonazis. Besonders betroffen ist die Roma-Bevölkerung. Etliche ihrer Organisationen wandten sich nun mit einem dramatischen Appell an die Regierung in Bratislava und an die Europäische …
Leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 09.06.2009 Die EU-Wahlen 2009 bescherten etlichen nationalistischen und faschistischen Parteien Osteuropas den politischen Durchbruch. Als Desaster ragt der Wahlausgang in Ungarn heraus, wo die militant faschistische Partei »Jobbik« nahezu 15 Prozent der Stimmen erhielt. Dieser Wahlausgang kommt einem politischen Erdrutsch nahe, da das bislang beste landesweite Ergebnis dieser antiziganischen und …
„Junge Welt“, 12.02.2009 »Brutaler Protektionsmus«: Premiers von Tschechien und der Slowakei kritisieren französischen Präsidenten. Abstimmung über EU-Lissabon-Vertrag in Prag erneut vertagt Es knirscht derzeit mächtig im Gebälk des »europäischen Hauses«. Der tschechische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek griff in einem Interview mit der tschechischen Wirtschaftszeitung Hospodarskie Noviny den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in ungewöhnlich …
„Junge Welt“, 13.11.2008 Ministerpräsidenten wollen von Nationalisten angeheizten Konflikt entschärfen Ungarns sozialdemokratischer Premier Ferenc Gyurcsány und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico haben für den kommenden Samstag ein Treffen in der Grenzstadt Komarno/Komáron angekündigt, bei dem eine Entschärfung der seit Wochen schwelenden Spannungen zwischen beiden Ländern diskutiert werden soll. »Wir müssen aufpassen, sonst treiben uns die …
„Junge Welt“, 19.12.2007 Bilanzen 2007. Heute: Osteuropa. Wer in die EU will, ist zu rigiden Sparmaßnahmen und Privatisierungen gezwungen Der Elendsmarsch einiger Länder der mittelosteuropäischen Peripherie will kein Ende nehmen. Beispiel Tschechische Republik: Ende November erklärte der dortige Premier Mirek Topolanek bei einem Fernsehgespräch mit seinen slowakischen Amtskollegen Robert Fico, es sei »unrealistisch«, den Euro …
„Junge Welt“, 19.12.2007 Osteuropas ist von den rapide steigenden Nahrungsmittelpreisen aufgrund des niedrigen Lohnniveaus besonders stark betroffen Die Inflation in der östlichen Peripherie der Europäischen Union gewinnt an Fahrt. Als das polnische Finanzministerium einen Anstieg der jährlichen Teuerungsrate von drei auf 3,5 Prozent im November prognostizierte, wurde diese Einschätzung von einem Großteil der Analysten Polens …
„Junge Welt“, 02.11.2007 Budapest verlangt von Slowakei Rücknahme der Benes-Dekrete. Steigende Spannungen Ungarn setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um die Slowakei in einem seit Monaten schwelenden, seit einigen Wochen jedoch offen ausgebrochenen Konflikt unter Druck zu setzen. Am 22. Oktober meldete die Zeitung Budapesttimes, daß der außenpolitische Ausschuß des US-Repräsentantenhauses auf Betreiben des ungarischstämmigen …
„Junge Welt“, 28.07.2007 In der Slowakei fühlen sich Unternehmer wohl. Die neue Regierung stoppte zwar Privatisierungen, hielt aber sonst kaum Wahlversprechen Als der slowakische Sozialdemokrat Robert Fico Mitte Juli 2006 gemeinsam mit populistischen und nationalistischen Parteien eine Regierung bildete, erntete er europaweit Kritik. Fico versprach, das »neoliberale Experiment« seines Amtsvorgängers Mikulas Dzurinda zu beenden und …
„Junge Welt“ vom 18.12.06 Slowakische Regierung kehrt auf neoliberalen Kurs zurück. Lob von der Wirtschaft. Smer-Popularität im Abwärtstrend Die aus Nationalisten und Sozialdemokraten zusammengesetzte Regierung der Slowakei hat eine Reform der Einkommenssteuer beschlossen, die ab 2007 in Kraft treten soll. Premier Robert Fico gewann als Spitzenkandidat seiner sozialdemokratischen Smer-Partei die diesjährigen Wahlen vor allem mit …
„Junge Welt“ 14.10.06 Europäische Sozialdemokraten schlossen slowakische Regierungspartei aus ihrer Fraktion im EU-Parlament aus Die slowakische Regierungskoalition unter dem sozialdemokratischen Premier Robert Fico feierte am Donnerstag gerade die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit, als die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament den Ausschluß der slowakischen Genossen verkündete. Die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) suspendierten die Mitgliedschaft von Ficos …
„Junge Welt“ vom 19.07.06 Erste Ansätze der slowakischen Regierung, die neoliberalen Reformen der vergangenen Jahre zu revidieren, stoßen auf heftige Kritik im In- und Ausland Robert Fico ist ein einsamer Mann. Seine erste Auslandsvisite mußte der neue Premier der umstrittenen, aus Sozialdemokraten und radikalen Nationalisten gebildeten slowakischen Regierung bei dem scheidenden tschechischen Regierungschef Jiri Paroubek …
„Junge Welt“ vom 04.07.06 Slowakei: Empörung unter westlichen Investoren und Politikern über Pläne des Premiers in spe. Regierungsbildung abgeschlossen Robert Fico scheint keine Zeit verlieren zu wollen: »Unsere Soldaten haben im Irak nichts verloren«, erklärte der zukünftige slowakische Regierungschef während einer Radiodiskussion am vergangenen Samstag. Die 104 derzeit im Irak stationierten slowakischen Soldaten werden nach …
„Junge Welt“ vom 17.06.06 Parlamentswahlen in der Slowakei: Protagonisten der radikalen neoliberalen Reformen droht eine Niederlage. Doch folgt einem Regierungs- auch ein Politikwechsel? An der slowakischen Privatisierungsfront herrscht Torschlußpanik. Der Ende April abgeschlossene Verkauf von 66 Prozent des staatlichen slowakischen Stromkonzerns Slovenské Elektrárne (SE) an die italienische Enel stellt die vorläufig letzte große Privatisierung dar, …
Publiziert am 03.11.2005 in „junge welt“ Springer und Co. erfolgreich auf Eroberungstour: Die Expansion deutscher Verlage auf Osteuropas Pressemärkten ist nahezu abgeschlossen Die polnische Bild-Zeitung heißt Fakt. Das Blatt ist mit einer Auflage von etwa 550000 Exemplaren (Stand: April 2005) Marktführer und gehört selbstverständlich dem Axel-Springer-Verlag. Mit einem Preis von einem Zloty (ca. 25 Cent) …
Publiziert am 27.07.2005 in „junge welt“ Ostslowakei: Siedlung von 2000 Roma soll vollständig ummauert werden. Wachsendes Elend in Folge neoliberaler Politik Presov hat 90000 Einwohner und liegt 30 Kilometer nördlich von Kosice im Osten der Slowakei. Von dem Wirtschaftsboom, der die Region um die Hauptstadt Bratislava erfaßt hat, ist hier nicht viel zu spüren. In …
Publiziert am 32.04.2005 in „junge welt“ Die Staaten Osteuropas haben kaum Aussicht auf wirtschaftlichen Anschluß an den Westen. Boom und Elend gehen in den neuen EU-Staaten meist Hand in Hand Im Vergleich zum EU-Durchschnitt sind die neu in die Gemeinschaft aufgenommenen Staaten Osteuropas wirtschaftlich ausgesprochen unterentwickelt. Zugleich wachsen in diesen Volkswirtschaften die Regionen mit unterschiedlichen …