Konkret 11/2021

Löst die Pleite des Immobilienkonzerns Evergrande einen Kriseneinbruch der Weltwirtschaft aus, wie einst der Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers? Oder hat der chinesische Staatskapitalismus alles unter Kontrolle? Von Tomasz Konicz

Bis zur Weltfinanzkrise von 2007/2008 fungierte die Exportindustrie als der Konjunkturtreiber Chinas. Durch die extremen chinesischen Handelsüberschüsse gegenüber den Defizitkonjunkturen der USA und Europas wurde nicht nur die Exportindustrialisierung und -modernisierung der sogenannten Volksrepublik vorangetrieben, damit ging auch ein Schuldenexport einher, wie ihn bis zum heutigen Tag die BRD als mehrfacher „Exportüberschussweltmeister“ betreibt.

PROTESTO CLIMÁTICO E CRÍTICA DO CAPITALISMO

Por Tomasz Konicz, Tradução de Boaventura Antunes

24.11.2021

Na coligação-semáforo de Berlim, tal como na conferência sobre o clima em Glasgow, é mais uma vez evidente que o capitalismo e a protecção do clima são incompatíveis, comenta o nosso autor. Assim, os movimentos sociais precisam finalmente de uma perspectiva clara para uma enorme transformação.

Thekla Walker parece um pouco infeliz. Embora Greta Thunberg já tivesse declarado a conferência sobre o clima em Glasgow um fracasso no início de Novembro, (1) na semana passada a Ministra Verde do Ambiente de Baden-Württemberg também tirou uma conclusão sóbria: „Os esforços acordados não são suficientes para atingir a meta de 1,5 graus“, disse ela declarando o óbvio, e apelou aos países para apertarem os seus planos de protecção do clima, „esperando muito que este trabalho de casa seja feito“ – como se estivesse a dirigir-se às crianças da escola. No entanto, Walker também encontra palavras mais sérias. É necessária uma maior ambição „se quisermos deixar um planeta habitável para os nossos filhos e netos“.

Wochenzeitung Kontext, 24.11.2021

Bei der Berliner Ampel wie der Klimakonferenz in Glasgow zeigt sich erneut und überdeutlich, dass Kapitalismus und Klimaschutz unvereinbar sind, kommentiert unser Autor. Also brauchen soziale Bewegungen endlich eine klare Perspektive für eine gewaltige Transformation.

Link: https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/556/profit-oder-planet-7857.html

german-foreign-policy, 23.11.2021

Denkfabriken und Medien diskutieren Nutzung der Ukraine als Lieferant „grüner“ Energie für die EU. Anbindung der Ukraine an das EU-Stromnetz könnte zu neuen Konflikten mit Russland führen.

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Deutsche Denkfabriken, Medien und Unternehmen diskutieren verstärkt eine umfassende energiepolitische Einbindung der Ukraine im Rahmen der Energiewende. Demnach seien etwa „Wind, Sonne, Biomasse“ in dem osteuropäischen Land reichlich genug vorhanden, um den deutschen Bedarf zu decken; da es in Deutschland an gesellschaftlicher Akzeptanz für große regenerative Energieprojekte fehle, müsse der „Nachbarschaftsraum“ der EU als Quelle herangezogen werden, heißt es etwa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Planungen sehen auch den Abbau von Rohstoffen wie Lithium in der Ukraine vor, die für die Energiewende nötig sind, deren Abbau allerdings als besonders umweltschädlich gilt. Zudem werden Forderungen laut, das ukrainische Stromnetz an dasjenige der EU anzubinden. Dies freilich gilt als nicht nur teuer, sondern auch außenpolitisch riskant: Binde man etwa die Ukraine an das EU-Stromnetz an, dann koppele man sie zugleich von demjenigen der anderen postsowjetischen Staaten ab. Dies werde zu neuen Konflikten mit Moskau führen.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8772/

O fim da financeirização do capitalismo parece tal e qual como o princípio

Tomasz Konicz, 15.11.2021

Nas últimas semanas, surgiu uma grande febre retro na imprensa empresarial. Face ao rápido aumento da inflação e a uma perspectiva económica assim-assim, estão a ser cada vez mais evocadas as memórias do período de estagflação nos anos 70, (1) quando o crescimento económico anémico, as frequentes recessões, o rápido aumento do desemprego maciço e por vezes a inflação de dois dígitos marcaram o fim da fase de prosperidade do pós-guerra nos centros do sistema mundial. O termo estagflação – uma palavra formada a partir das palavras estagnação e inflação – foi popularizado precisamente durante este período de crise, que de certo modo abriu o caminho para o neoliberalismo.

jungle world, 11.11.2021

Bei der Klimakonferenz in Glasgow wird darüber verhandelt, wie die Pariser Klimaziele zu erreichen sind. Große Fortschritte gibt es nicht, nationale Interessen stehen einem gemeinsamen Handeln im Weg.

Bereits jetzt hat die UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP26) messbare Ergebnisse gezeitigt: Über 1 400 Tonnen CO2 seien von den rund 120 Privatjets ausgestoßen worden, mit denen führende Politiker und Kapitalfunktionäre wie der Amazon-Oligarch Jeff Bezos zur Kon­ferenz angereist waren, berechnete die Wirtschaftszeitung Forbes. Das Boulevardblatt Daily Mail hatte zuvor sogar von 13 000 Tonnen geschrieben.

Das zweiwöchige Gipfeltreffen von Vertretern von 197 Staaten gilt als letzte große Chance, einen katastrophalen Verlauf der Klimakrise in den kommenden Jahrzehnten zu verhindern. Verhandelt wird über die Verwirklichung des Pariser Klimaabkommens von 2015, das eine Beschränkung des globalen Temperaturanstiegs im Vergleich zum vorindustriellen Niveau auf höchstens zwei, am besten aber 1,5 Grad Celsius als Ziel formulierte. Nun sollen die Staaten neue, verschärfte Beschlüsse zum Klimaschutz fassen, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen. Sollten die bisherigen Selbstverpflichtungen der Staaten nämlich nicht verschärft werden, wird der CO2-Ausstoß Prognosen der UN zufolge 2030 um 16 Prozent höher liegen als 2010. Dann wäre ein katastrophaler Temperaturanstieg um rund 2,7 Grad unvermeidlich.

konicz.info, 11/15/2021

The end of the financialization of capitalism looks confusingly similar to the beginning.

In recent weeks, a great retro fever has broken out in the business press. In the face of rapidly rising inflation and a mixed economic outlook, memories of the stagflation period in the 1970s are increasingly being evoked,1 when anemic economic growth, frequent recessions, rapidly swelling mass unemployment and sometimes double-digit inflation marked the end of the phase of postwar prosperity in the centers of the world system. The concept of stagflation – a nested word formed from the words stagnation and inflation – was popularized precisely during this period of crisis, which in a sense paved the way for neoliberalism.

konicz.info, 17.11.2021

Ein Überblick über den geopolitischen Hintergrund und den ideologischen Fallout der Flüchtlingskrise an der belarussisch-polnischen Grenze.

Längst geht man beiderseits der polnisch-belarussischen Grenze über Leichen. Kurdischen Medienberichten zufolge sind in den vergangenen Tagen acht kurdische Flüchtlinge an der umkämpften östlichen Grenze der „Festung Europa“ gestorben, darunter ein 14-jähriger Junge.¹ Laut der New York Times (NYT) sind in den vergangenen Wochen insgesamt 12 Flüchtlinge in der Grenzregion umgekommen.² Aufgrund der einsetzenden Nachtfröste ist die Lage für die unmittelbar an den Grenzbefestigungen festsitzenden Menschen – darunter Hunderte Frauen und Kinder – unerträglich. Es drohen weitere Tote, zumal polnische Polizeikräfte in dem Sperrgebiet, in dem der Ausnahmezustand ausgerufen worden ist, Wasserwerfer und Tränengas einsetzten,³ um die verzweifelten Menschen zurückzudrängen.

konicz.info, 15.11.2021

Das Ende der Finanzialisierung des Kapitalismus sieht dem Anfang zum Verwechseln ähnlich.

In den vergangenen Wochen ist in der Wirtschaftspresse das große Retrofieber ausgebrochen. Angesichts rasch zunehmender Inflation und durchwachsener Konjunkturaussichten werden zunehmend Erinnerungen an die Stagflationsperiode in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts wach,¹ als ein anämisches Wirtschaftswachstum, häufige Rezessionen, die rasch anschwellende Massenarbeitslosigkeit und eine mitunter zweistellige Teuerungsrate das Ende der Phase der Nachkriegsprosperität in den Zentren des Weltsystems markierten. Der Begriff der Stagflation – ein aus den Wörtern Stagnation und Inflation geformtes Schachtelwort – ist gerade in dieser Krisenperiode, die gewissermaßen dem Neoliberalismus den Weg ebnete, popularisiert worden.

german-foreign-policy, 15.11.2021

COP26 in Glasgow: Bundesregierung gibt unverbindliche Zusagen und verweigert sich dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035. Kritiker beklagen „unrühmliche Rolle“ Berlins.

GLASGOW/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Rolle Deutschlands auf der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) ist auf ein gemischtes Echo, teilweise sogar auf scharfe Kritik gestoßen. Zwar habe die Bundesregierung ein Abkommen unterzeichnet, das – freilich unverbindlich – ein Ende der globalen Nettoentwaldung bis 2030 vorsieht, heißt es; zudem habe sie sich einer Erklärung angeschlossen, die für Industrieländer den Ausstieg aus der Nutzung von Kohle in den 2030er Jahren zusage. Letzteres bringt freilich keinen Fortschritt: Berlin hat den Kohleausstieg ohnehin bis spätestens 2038 geplant. Ernsten Unmut hat ausgelöst, dass die Bundesregierung eine Erklärung von rund zwei Dutzend Staaten nicht unterstützt, das Ende der Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor auf 2035 festzulegen. Dies sei eine der „großen Enttäuschungen des Gipfels“, heißt es in Kommentaren; zudem könne es „nach hinten“ losgehen, da die deutschen Kfz-Hersteller bei den einschlägigen Technologien im Rückstand seien. Kritiker stufen den Gipfel in Glasgow ohnehin als „Fehlschlag“ ein: Es sei der „fossilen Lobby“ gelungen, die recht mageren Ergebnisse noch zusätzlich zu „verwässern“.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8763/

german-foreign-policy, 08.11.2021

BDI fordert Staatssubventionen für die Energiewende von bis zu 280 Milliarden Euro bis 2030. Unternehmen sollen „wettbewerbsfähig“ bleiben. Zahlen sollen weder Wirtschaft noch Reiche.

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschlands Wirtschaftsverbände fordern von der künftigen Bundesregierung milliardenschwere Investitionen zur Sicherung einer globalen Führungsposition der deutschen Industrie im Rahmen der Energiewende. Insgesamt seien allein bis zum Jahr 2030 Investitionen im Wert von rund 860 Milliarden Euro notwendig, um die gesetzlich festgelegten Klimaziele zu erreichen, heißt es in einer neuen Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Allein die Bundesregierung werde bis zum Jahr 2030 bis zu 280 Milliarden Euro aufbringen müssen; besonders vordringlich seien staatliche Subventionen für den Ausbau der entsprechenden energetischen Infrastruktur, darunter etwa Wasserstoff- und Ladeinfrastrukturen. Dies sei erforderlich, damit „die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie“ nicht „auf der Strecke“ bleibe. Die Forderungen gehen mit Vorschlägen für eine neue „Klima-Außenpolitik“ Deutschlands und der EU einher. Wirtschaftskreise dringen darauf, dass weder Unternehmen noch Reiche zur Finanzierung herangezogen werden. Der BDI will sogar die Senkung der Unternehmenssteuern durchsetzen.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8757/

german-foreign-policy, 02.11.2021

Berlin sucht sich auf der UN-Klimakonferenz als Vorreiter beim Klimaschutz zu präsentieren. Kritiker weisen auf deutsche Klimaschutzblockaden und gebrochene Finanzzusagen hin.

GLASGOW/BERLIN (Eigener Bericht) – Auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow sucht sich die Bundesregierung zum wiederholten Mal als Vorreiterin beim globalen Klimaschutz zu präsentieren. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel tritt zu Beginn der Konferenz mit gleich zwei Reden auf; die geschäftsführende Umweltministerin Svenja Schulze erklärt, die Bundesrepublik sei bestrebt, bereits bis 2045 klimaneutral zu werden – „fünf Jahre früher als auf EU-Ebene“. Beobachter geben sich skeptisch: Berlin hat in der Vergangenheit im Interesse der deutschen Kfz-Industrie jahrzehntelang eine Verschärfung der CO2-Normen in der EU blockiert; bei den Berliner Koalitionsverhandlungen sind einfache Maßnahmen wie ein verbindliches allgemeines Tempolimit schon jetzt vom Tisch. Haben zahlreiche Schwellenländer ihre Reduktionsziele nicht ausreichend konkretisiert oder unzulängliche Pläne vorgelegt, so haben die reichen Industrieländer Finanzzusagen gebrochen, die Klimaschutzprogramme in Entwicklungsländern ermöglichen sollen. Abgesehen davon nimmt die Stromerzeugung aus der besonders klimaschädlichen Kohle zu – in China, in den USA und vor allem in der Bundesrepublik.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8750/

german-foreign-policy, 26.10.2021

Der US-Elektroautohersteller Tesla entwickelt sich rasant und hängt die deutsche Kfz-Konkurrenz ab. Diese denkt über einen Schulterschluss gegen Tesla nach.

WOLFSBURG/PALO ALTO (Eigener Bericht) – Deutsche Kfz-Konzerne sehen sich zunehmend durch den Markterfolg des US-Elektroautoherstellers Tesla bedroht. Man müsse „effizienter, schneller“ werden, um mit Tesla mithalten zu können, forderte VW-Chef Herbert Diess Berichten zufolge kürzlich bei einer internen Managerkonferenz: Das US-Unternehmen sei die einzige Branchenfirma, die „trotz Covid wächst“. Tesla hat VW nicht nur auf dem Weltmarkt abgehängt, sondern holt auch auf dem deutschen Markt auf und lag mit seinem Model 3 zuletzt bei den Absatzzahlen in der Bundesrepublik nur noch knapp hinter dem VW Golf. Als Vorteil gilt dabei, dass Tesla nicht auf diverse Zulieferer, sondern auf eine „vertikale Integration“ der Produktion setzt und deshalb viel weniger von den aktuellen Schwierigkeiten in den globalen Lieferketten betroffen ist. Hinzu kommt, dass der US-Konzern sich im Umgang mit dem Halbleitermangel als weitaus flexibler als die deutsche Konkurrenz erwiesen hat. Deutsche Kfz-Hersteller denken inzwischen über den Aufbau einer Abwehrkooperation gegen den US-Rivalen nach.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8744/

Jungle World, 28.10.2021

In Moskau verhandelten die Taliban mit ihren Nachbarländern und Regionalmächten wie Russland und China. Das islamistische Regime kam damit dem Ziel näher, international anerkannt zu werden.
Von

Es war der wohl wichtigste diplomatische Auftritt der Taliban seit ihrer Machtergreifung: Am Mittwoch voriger Woche trafen sich in Moskau Vertreter asiatischer Staaten zu Verhandlungen mit den in Afghanistan herrschenden Islamisten. Anwesend waren neben russischen Regierungsrepräsentanten auch Vertreter Chinas, Pakistans, des Iran, Indiens und der fünf zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken Tadschikistan, Usbekistan, Kasachstan, Turkmenistan und Kirgistan.

Die USA hatten ihre Teilnahme kurzfristig unter Verweis auf »logistische Gründe« abgesagt – wenige Stunden später wurde bekannt, dass der US-Sondergesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, zurückgetreten war. Es erschien wie ein Zeichen für die schwindende Bedeutung des Westens nach dem Truppenabzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan. Stattdessen lieferte die Konferenz Hinweise, wie die asiatischen Regional- und Großmächte, allen voran China und Russland, die seit Jahren auf eine sogenannte multipolare Weltordnung hinarbeiten, auf den Machtwechsel in Afghanistan reagieren.

Link: https://jungle.world/artikel/2021/43/diplomatie-mit-jihadisten

Publicado na Jungle World 2021/41, 14.10.2021. Tradução de Boaventura Antunes

A política monetária expansionista tem de ser continuada apesar do aumento da inflação

Os efeitos económicos desastrosos da pandemia de Covid 19 levaram a Fed dos EUA e o Banco Central Europeu a prosseguir uma política monetária expansionista. Agora a taxa de inflação está a aumentar.

Tomasz Konicz

De ambos os lados do Atlântico, os banqueiros e os responsáveis pela política económica estão preocupados com uma questão acima de tudo: Durante quanto tempo pode continuar a ser injectada liquidez nos mercados sem que os efeitos secundários negativos desta política monetária expansionista ultrapassem os efeitos positivos pretendidos? Desde o surto da pandemia, a Reserva Federal dos EUA (Fed) e o Banco Central Europeu (BCE) voltaram ao modo de crise de que tinham saído há poucos anos, na sequência da crise financeira e económica mundial de 2008. Através da chamada flexibilização quantitativa (quantitative easing, QE), os bancos centrais compram todos os meses dívida pública ou obrigações de empresas para apoiar os mercados financeiros e estimular a economia.

Jungle World, 2021/42 (21.10.2021)

In Krisenphasen wächst die Bedeutung des Staats zur Aufrechterhaltung des Akkumulationsprozesses. Auch autoritäre Tendenzen nehmen zu.

Es ist ein in der Linken weitverbreiteter, zumeist von sozialdemokratischen Strömungen gepflegter Irrtum, den Staat als ordnendes Gegenprinzip zur angeblichen »Anarchie der Märkte« anzusehen. Der Staat bildet keinen Gegensatz zu Markt und Kapital, er ist in seiner Eigenschaft als »ideeller Gesamtkapitalist« (Engels) ein notwendiger institutioneller Pol kapitalistischer Vergesellschaftung, dessen Machtapparat die Gesellschaft aufrechterhält und der die Optimierung des Verwertungsprozesses des Kapitals zur Maxime hat. Da die Marktsubjekte nur ihr borniertes Profitinteresse verfolgen und die hierdurch marktvermittelt zur Entfaltung gelangende fetischistische Kapitaldynamik blind ist für die sozialen und ökologischen Folgen ihrer Verwertungsbewegung, muss der Staat einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen setzen und auf verschiedene Weise intervenieren, damit das System nicht an seinen inneren und äußeren Widersprüchen zugrunde geht.

Link: https://jungle.world/artikel/2021/42/staat-und-krise

german-foreign-policy, 20.10.2021

Eine aktuelle Studie zur Klimapolitik stellt den G20-Staaten, darunter auch Deutschland, ein vernichtendes Zeugnis aus.

BERLIN (Eigener Bericht) – Eine aktuelle Studie stellt wenige Wochen vor dem Klimagipfel in Glasgow der Klimapolitik der G20-Staaten, darunter auch Deutschlands, ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Treibhausgasemissionen der G20 überstiegen bereits jetzt das Niveau vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie, heißt es im aktuellen Climate Transparency Report, der als umfassendste jährliche Analyse der Klimaschutzmaßnahmen der G20 gilt. Die Vorhaben der Bundesrepublik seien „unzureichend“, um zur Einhaltung der globalen Erwärmungsgrenze von 1,5 Grad beizutragen; andere Industrieländer wie Italien und Frankreich hätten sich weitaus ambitioniertere Klimaziele als Deutschland gesetzt. Berlin nehme – anders als öffentlich suggeriert – „in fast keinem Bereich“ eine Vorreiterrolle ein. Bezüglich des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor bekam die Bundesrepublik gar „gemeinsam mit Australien und Russland die schlechteste Bewertung“. Einzig Großbritannien erhielt unter den G20 mit Blick auf das Erreichen der aktuellen Klimaziele die Bewertung „fast ausreichend“; auch Deutschland fällt dahinter zurück.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8739/

Tomasz Konicz – 14.10.2021

Será que os crescentes estrangulamentos na oferta e falhas no abastecimento estão a tornar-se a nova normalidade na continuada crise capitalista tardia?

De que mais precisa urgentemente o mundo à beira do colapso climático? Mais carvão, é claro! Há alguns dias, a liderança em Pequim ordenou que a produção de minas de carvão na República Popular fosse rapidamente aumentada para contrariar os continuados cortes de electricidade e escassez de energia. (1) Setenta e duas minas de carvão na Mongólia Interior receberam ordens das autoridades locais para aumentar a produção em cerca de 98 milhões de toneladas, o que equivale aproximadamente a 30 por cento da produção mensal de carvão da China. A „oficina do mundo“ capitalista de Estado é de longe o maior produtor e consumidor mundial de carvão, (2) tendo a sua dinâmica de crescimento vertiginoso das últimas duas décadas sido alimentada triplicando o consumo de carvão. (3)

Jungle World, 2021/40 (07.10.2021)

Zwei konservative Demokraten im Senat sabotieren Joe Bidens Infrastrukturpläne. Die geplanten Investitionen waren bereits reduziert worden.

Von Tomasz Konicz

Bei der Vorstellung ihres Infrastrukturplans, der im April noch 2,26 Billionen US-Dollar umfasste, musste sich die Regierung unter Präsident Joe Biden bereits harsche Kritik von Umweltverbänden und Nichtregierungsorganisationen (NGO) gefallen lassen. Der Plan sei nicht ausreichend dimensioniert, um den „multiplen Krisen, mit denen unser Land und unser Planet konfrontiert“ seien, erfolgreich zu begegnen, hieß es seitens der NGO Food & Water Watch. Bidens „industriefreundlicher Infrastrukturplan“ verpasse „eine unserer letzten guten Chancen, den Klimanotstand aufzuhalten“, warnten Sprecher des Center for Biological Diversity. Statt für einen neuen „Marshall-Plan“ zur Klimarettung optiere die Regierung Biden für Subventionen und „den phantastischen Wunsch, dass der freie Markt uns retten“ werde. Im Rahmen des Investitionsprogramms seien „keine ambitionierten Schritte“ zu entdecken, um rasch aus „fossilen Brennstoffen auszusteigen“.

Link: https://jungle.world/artikel/2021/40/machtkampf-um-joe-bidens-plaene

Jungle World, 2021/41 (17.10.2021)

Trotz steigender Inflation muss die expansive Geldpolitik fortgeführt werden

Die desaströsen wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie haben die US-amerikanische Notenbank Fed und die Europäische Zentralbank zu einer expansiven Geldpolitik veranlasst. Nun steigt die Inflationsrate.
Kommentar Von Tomasz Konicz

Beiderseits des Atlantiks treibt Banker und Wirtschaftspolitiker vor allem eine Frage um: Wie lange kann noch Liquidität in die Märkte gepumpt werden, ohne dass die negativen Nebenwirkungen dieser expansiven Geldpolitik ihre intendierten positiven Effekten überwiegen? Seit dem Ausbruch der Pandemie sind die US-Notenbank Fed und die Europäische Zentralbank (EZB) in den Krisenmodus zurückgekehrt, den sie erst vor wenigen Jahren im Nachklang der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise 2008 verlassen haben. Bei der sogenannten quantitativen Lockerung (quantitative easing, QE) kaufen die Notenbanken allmonatlich Staatsschulden oder Unternehmensbonds auf, um die Finanzmärkte zu stützen und die Konjunktur zu beleben.

Link: https://jungle.world/artikel/2021/41/geldflut-als-krisenmodus