businesscrime.de, 19. Juni 2020

Kaum etwas verdeutlicht die Hackordnung in spätkapitalistischen Gesellschaften so deutlich wie die Prioritätensetzung bei den historisch beispiellosen Hilfs- und Konjunkturprogrammen, die angesichts der Corona-Krise aufgelegt oder zumindest angekündigt worden sind.

Da soll noch mal jemand behaupten, der Kapitalismus sei auf seine alten Tage innovationsmüde geworden. Mit Ausbruch der Corona-Krise, deren Folgen die Bundesregierung nun mit einem Konjunkturpaket zu mildern sucht, entwickelten findige Betrüger in Windeseile neue Maschen, um Gelder bei all jenen Menschen abzugreifen, die wirtschaftlich unter Druck gerieten und Soforthilfen für Selbstständige erhielten. (1) Mit gefälschten Behördenmails, die ihre Empfänger zur Angabe unrechtmäßig erhaltener Hilfsgelder auffordern, sollte gezielt die Unsicherheit rund um die entsprechenden „Soforthilfen“ des Bundes und der Länder ausgenutzt werden. Offensichtlich wollten die Betrüger jene Selbstständige, die bereits Hilfsgelder erhalten haben, dazu bringen, diese an die angebliche „Behörde“ teilweise oder vollständig zurückzuüberweisen.

Link: http://big.businesscrime.de/artikel/freigeld-fuer-alle-die-es-sich-leisten-koennen/

lowerclassmag, 16.09.2020

Ein Hintergrundbericht zur Wechselwirkung zwischen Klimakrise und Spätkapitalismus am Beispiel Kaliforniens.

Und wieder mal häufen sich die Rekorde, wenn es um die diesjährige Feuersaison in Kalifornien geht. Den Anfang machte diesmal die Zahl an Blitzeinschlägen, die im August im bevölkerungsreichsten Bundesstaat niedergingen. Allein vom 19.bis 21. August schlugen innerhalb von 72 Stunden mehr als 12 000 Blitze ein – ein Rekordwert. Satellitenaufnahmen zeigen die aus dem Weltraum sichtbaren Folgen dieses ungewöhnlich heftigen und ausgedehnten Extremwetterereignisses. Durch die Blitze wurden mehr als 560 Feuer entzündet, die sich inzwischen zu einer der schwersten Feuerkatastrophen in der Geschichte des Bundesstaats ausgeweitet haben.

Verantwortlich dafür sei, laut Meteorologen, der sehr trockenen Winter, auf den ein besonders heißer und trockener Sommer folgte. Mitunter seien die Brände in dem ausgedorrten und unter einer regelrechten “Hitzekuppel” leidenden Land durch sogenannte “Trockenstürme” (dry storms) ausgelöst worden, bei denen der die Blitzeinschläge begleitende Regen vor dem Auftreffen auf die staubtrockene Vegetation in der heißen Luft verdunstete.

Anfang September wandelten sich Teile Kaliforniens so in eine apokalyptische, von Orangetönen geprägte Kulisse, die an Filme wie Blade Runner 2049 das Reboot der Doom-Shooter von 2016 erinnerte. Angefacht von neuen Temperaturrekorden, die lokal an die 50 Grad Celsius heranreichten, blockten Rauchwolken das Sonnenlicht in Los Angeles und San Francisco, sodass die Bewohner dieser Westküstenstädte ihre Tage unter einem orangen Himmel in Atemschutzmasken verbringen mussten, während zugleich ein Ascheregen auf Teile Südkaliforniens niederging.

Link: https://lowerclassmag.com/2020/09/16/waldbraende-in-kalifornien-sonnenstaat-unter-hochspannung/

Telepolis, 12.09.2020
Das ewige Elend der Sozialdemokratie – ironisch illustriert an einem aktuellen Beispiel

Psst, Sie da. Ja, genau Sie! Hätten Sie mal Lust, den Kevin Kühnert bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit – bei einer Veranstaltung samt Fragerunde etwa – so richtig zu ärgern? Den in höchste Ämter strebenden Sozen so richtig ins Schwitzen und in Verlegenheit zu bringen? Nichts leichter als das! Konfrontieren Sie ihn einfach mit seinen eigenen Forderungen, die er vor etwas mehr als einem Jahr in einem Zeit-Interview zur öffentlichen, schnell ins Hysterische abdriftenden Debatte stellte!

Link: https://www.heise.de/tp/features/Genosse-Kuehnert-4892403.html

acomuna, 26.08.2020

A contradição entre economia e ecologia, entre as restrições econômicas do crescimento econômico sem limites e os requisitos de uma política climática sustentável, é muito real. As elites funcionais dentro das “restrições práticas” da economia mundial não têm escolha a não ser reiniciar o motor de combustão capitalista, caso contrário sofrem a ameaça das mais graves convulsões sociais e políticas.

Link: https://acomunarevista.org/2020/08/26/assobiando-na-floresta-moribunda/

Wochenzeitung Kontext, 26.08.2020

Die pessimistischen Prognosen zum Klimawandel waren zu zuversichtlich. Doch viele haben keine Lust mehr auf Hiobsbotschaften. Alarmierende Befunde werden medial immer seltener thematisiert. Unser Autor fragt sich, wie es die Öffentlichkeit noch immer schafft, am Wachstumswahn festzuhalten.

Link: https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/491/pfeifen-im-absterbenden-walde-6953.html

Telepolis, 26.08.2020

Ein Telepolis-Gespräch über Krise, Corona und Kapital mit dem Politologen und Buchautor Winfried Wolf

https://www.heise.de/tp/features/Wir-muessen-harte-Aufklaerungsarbeit-leisten-4849709.html

Telepolis, 24.08.2020
Einige Hintergrundinformationen zu der existenziellen Krise eines postsowjetischen Fossils

Seit 1994 amtiert der ehemalige Sowchosendirektor Alexander Lukaschenko als Präsident der Republik Belarus, doch nun scheint seine Zeit nach einem guten Vierteljahrhundert abzulaufen. Das Regime in Minsk steht angesichts andauernder Proteste und der Streikwelle in Staatsbetrieben mit dem Rücken zur Wand, wie die Ankündigung von Verfassungsänderungen und die Hilfsgesuche Lukaschenkos gen Moskau illustrieren.

Ein Aufrechterhalten des bisherigen Status quo scheint nicht mehr möglich, Belarus wird sich somit im Gefolge der nun tobenden Auseinandersetzungen verändern – auf die eine oder andere Art. Der konkrete Verlauf der Kämpfe vor Ort, wie des geopolitischen Tauziehens zwischen Russland und der EU, werden den Charakter des nun einsetzenden Transformationsprozesses bestimmen.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Belarus-in-der-Sackgasse-4876428.html

Telepolis, 19.08.2020

Die Bundesregierung hat durchaus ein großes Herz für Autokraten – sofern es ihre Diktatoren sind. Ein Kommentar zu den imperialen Doppelstandards deutscher Geopolitik – Ein Kommentar

Oftmals sind gerade die Nachrichten von besonderem Interesse, die es nicht in die veröffentlichte Meinung schaffen. Während sich etwa Deutschlands Politik und Öffentlichkeit über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Belarus empören, macht sich in Griechenland zunehmender Unmut über die Haltung der Bundesregierung breit.

Was ist geschehen? Auf einer Mitte August abgehaltenen Telekonferenz des Außenministerrats der Europäischen Union, die sich unter anderem mit der drohenden Eskalation im östlichen Mittelmeer befasste, konnte keine einheitliche Linie gegenüber den territorialen Forderungen der Türkei gefunden werden. Deutschland und Griechenland konnten sich nicht auf eine Abschlusserklärung einigen, berichteten griechische Medien, da Berlin nicht dazu gebracht werden konnte, ein Ende der türkischen Aktivitäten in dem rohstoffreichen Seegebiet zu fordern. In Reaktion darauf hat Hellas eine gemeinsame Abschlusserklärung des Außenministerrats zur Krise in Belarus blockiert.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Wer-Diktator-ist-das-bestimmen-wir-4874035.html

Telepolis, 09.08.2020

Das einstige Wohlstandszentrum des Nahen Ostens läuft Gefahr, sich in einen hungergeplagten „Failed State“ zu verwandeln. Ein Kommentar

Die Ineffizienz und Widersprüchlichkeit des maroden spätkapitalistischen Wirtschaftssystems kann gerade in Krisenzeiten buchstäblich massenmörderische Folgen haben, wie das Beispiel des Libanon gerade krass illustriert. Längst geht es für viele Libanesen um das blanke, physische Überleben. Der Hunger macht sich breit in der einstigen Wohlstandsinsel des Nahen Ostens.

Wie entfaltet sich solch eine kapitalistische Hungersnot? Der Ministerpräsident des Libanon, Hassan Diab, warnte schon Ende Mai vor einer Hungerkatastrophe in seinem krisengebeutelten und auf Lebensmittelimporte angewiesenen Land, die noch vor wenigen Jahren „unvorstellbar“ schien. Viele Libanesen hätten schon aufgehört, „Fleisch, Früchte und Gemüse“ zu kaufen, so Diab, doch bald würden sich seine Landsleute kaum noch Brot leisten können.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Libanon-vor-dem-Kollaps-4866035.html

Telepolis, 02.08.2020

Die Behörden der Republik Belarus haben Dutzende russischer Söldner festgenommen, die der versuchten Destabilisierung im Vorfeld der Wahlen beschuldigt werden

Die aktuellen Nachrichten aus der Republik Belarus lassen den Verdacht einer klassischen Geheimdienstoperation aufkommen, wie sie der berüchtigte US-Nachrichtendienst CIA immer wieder in unliebsamen Ländern zwecks Regime Change organisierte. Zuletzt war dies in Bolivien und Venezuela der Fall.

Nur handelt es sich bei den Ende Juli festgenommenen mutmaßlichen Söldnern, denen nichts weniger als Terrorismus vorgeworfen wird, um russische Staatsbürger, die im Auftrag der privaten, kremlnahen Söldnerfirma Wagner handeln sollen.

Link: https://www.heise.de/tp/features/CIA-Methoden-im-Kreml-4861091.html

Podem as medidas de estímulo económico implementadas na Europa e nos EUA contrariar eficazmente o actual surto de crise?

Original “Tiefer! Schneller! Weiter!” in Telepolis, 01.08.2020. Tradução de Boaventura Antunes

Cada vez mais rápido, cada vez mais fundo – o capitalismo está de novo à caça de recordes. De acordo com dados oficiais recentemente publicados, a economia dos EUA contraiu-se a uns espantosos 32,9% no segundo trimestre deste ano [1]. Esta é a queda mais acentuada do produto interno bruto da maior economia mundial desde que as estatísticas actuais foram compiladas pela primeira vez em 1945.

A dimensão histórica da crise actual é ilustrada em relação à crise anterior, na sequência do rebentamento da bolha imobiliária nos Estados Unidos e na UE em 2007, quando o PIB dos EUA diminuiu 8,4 por cento no pior trimestre de 2008. O drama da situação é realçado em particular pelo facto de o número de casos pandémicos nos Estados Unidos ter vindo a aumentar novamente desde Junho, após um fim precipitado do controlo da pandemia [2], e de muitos Estados americanos estarem a considerar um novo „confinamento“.

Nos Estados Unidos, a mobilização para a guerra civil molecular está a ganhar força

Original “Aufmarsch der Milizen” in Telepolis, 30.07.2020. Tradução de Boaventura Antunes

A estratégia de escalada da administração Trump [1] na cidade norte-americana de Portland levou a um renovado surto de protestos nos Estados Unidos. No fim-de-semana passado houve novamente manifestações e comícios em muitas cidades dos EUA, resultando frequentemente em confrontos com as forças policiais.

Em Portland, Oregon, foram utilizados gases lacrimogéneos e granadas atordoantes em frente ao tribunal federal feito barricada, onde as tropas Trump se entrincheiraram, utilizando métodos violentos e semelhantes a sequestros para intimidar o movimento de protesto. Várias dezenas de pessoas também foram presas em Seattle, após a polícia e os manifestantes terem trocado pancada frente ao edifício de um tribunal em obras.

Telepolis, 01.08.2020

Können die in Europa und den USA implementierten Konjunkturmaßnahmen den gegenwärtigen Krisenschub wirksam begegnen?

Immer schneller, immer tiefer – der Kapitalismus befindet sich mal wieder auf Rekordjagd. Offiziellen, jüngst veröffentlichten Daten zufolge kontrahierte die Wirtschaft der Vereinigten Staaten im zweiten Quartal dieses Jahres um schwindelerregende 32,9 Prozent. Dies ist der stärkste Einbruch des Bruttoinlandsprodukts der größten Volkswirtschaft der Welt seit Beginn der Erhebung der derzeit gültigen Statistik im Jahr 1945.

Das historische Ausmaß des gegenwärtigen Krisenschubs wird in Relation zur vorgehenden Krisis deutlich, den Folgen der 2007 in den Vereinigten Staaten und der EU geplatzten Immobilienblase, als im schlimmsten Quartal 2008 das US-BIP um 8,4 Prozent schrumpfte. Die Dramatik der Situation erhellt sich insbesondere aus der Tatsache, dass die Fallzahlen der in den Vereinigten Staaten nach einem übereilten Ende der Pandemiebekämpfung schon seit Juni wieder ansteigen und viele US-Bundesstaaten einen abermaligen „Lockdown“ in Erwägung ziehen.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Tiefer-Schneller-Weiter-4860824.html

Original “Von der Dominanz zur Hegemonie” in “The Lower Class Magazine”, 30.07.2020. Tradução de Boaventura Antunes

Uma tentativa de compreender a transformação da União Europeia na actual crise

Quem teria pensado que pequenos Estados como os Países Baixos, Áustria, Dinamarca ou Suécia poderiam de repente desenvolver tanto poder numa UE que, nas suas cimeiras, normalmente só aprova aquilo que Berlim e Paris acordaram de antemão? O alarido que os chamados „quatro frugais“ conseguiram fazer na mais recente e mais longa cimeira europeia de sempre, no entanto, torna-se mais compreensível se forem tidos em conta os habituais jogos tácticos utilizados em tais decisões fundamentais.

O jornal da Springer Die Welt já estava a discutir abertamente este procedimento, que tem sido utilizado na maioria das iniciativas políticas europeias da França desde que Macron foi eleito presidente, no final de Maio. Segundo o jornal, Merkel apoiou oficialmente os europeus do Sul nas suas exigências de medidas de estímulo económico substanciais, mas no jogo de póquer europeu de milhares de milhões ela esperaria a „ajuda secreta“ dos quatro frugais para reduzir a extensão dos subsídios de crise. O direito de veto do chanceler austríaco, por exemplo, também ajudaria a Alemanha, pois no final o pacote de ajuda seria „muito mais pequeno“ do que „os europeus do sul tinham inicialmente exigido“.

lowerclassmag.com, 30.07.2020

Ein Versuch, die Transformation der Europäischen Union im gegenwärtigen Krisenschub zu verstehen.

Wer hätte das gedacht, dass kleine Saaten wie die Niederlande, Österreich, Dänemark oder Schweden plötzlich soviel Macht entfalten können in einer EU, die bei ihren Gipfeltreffen für gewöhnlich nur das absegnet, worauf sich Berlin und Paris zuvor verständigten? Der Wirbel, den die sogenannten “sparsamen Vier” beim jüngsten und längsten europäischen Gipfeltreffen aller Zeiten veranstalten konnten, wird aber verständlicher, wenn die üblichen taktischen Spielchen berücksichtigt werden, die bei solchen fundamentalen Entscheidungen zur Anwendung gelangen.

Link: https://lowerclassmag.com/2020/07/30/europaeische-union-von-der-dominanz-zur-hegemonie/

Telepolis, 30.07.2020

In den Vereinigten Staaten gewinnt die Mobilmachung für den molekularen Bürgerkrieg an Fahrt

Die Eskalationsstrategie der Trump-Administration in der umkämpften US-Stadt Portland hat zu einem abermaligen Aufflackern von Protesten in den Vereinigten Staaten geführt. Am vergangenen Wochenende kam es in vielen US-Städten abermals zu Demonstrationen und Kundgebungen, die oftmals in Auseinandersetzungen mit Polizeikräften mündeten.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Aufmarsch-der-Milizen-4858489.html

acomunarevista.org

„Aqueles que tornam impossível a revolução pacífica tornarão inevitável a revolução violenta.“

John F. Kenned

O medo parece estar evaporando em grande parte dos Estados Unidos. O medo de cair nas garras do notório aparato policial e judicial dos Estados Unidos, que detém a maior população de prisioneiros do mundo, não afeta mais os levantes e protestos em todo o país que cercam o suposto assassinato policial de George Floyd.

Em vez de temer os “policiais”, que são notórios por sua arbitrariedade nas áreas pobres migrantes, há uma raiva alimentada pela falta de perspectivas e assédio a longo prazo, que agora está surgindo.

Link: https://acomunarevista.org/2020/07/01/america-em-revolta/

Telepolis, 19.07.2020

Der jüngste militärische Schlagabtausch zwischen Aserbaidschan und Armenien könnte zu einem offenen Krieg im Südkaukasus zu eskalieren

Droht einer der ältesten, „eingefrorenen Konflikte“ im postsowjetischen Raum aufzutauen und in einen heißen Krieg zu umzuschlagen? Seit Sonntag toben heftige Gefechte in der nördlichen Grenzregion zwischen den verfeindeten Ländern, in deren Verlauf bislang mindestens 16 Menschen ums Leben kamen. Im Verlauf der Kämpfe, die mit Artillerieschuss und Drohnenangriffen einhergingen, wurden elf aserbaidschanische Militärangehörige – darunter ein General – und vier armenische Soldaten getötet.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Taut-der-eingefrorene-Konflikt-um-Berg-Karabach-auf-4846825.html

Telepolis, 19.07.2020

US-Bundespolizisten üben sich im „Verschwindenlassen“ von Demonstranten in Portland, Oregon

Wer wird diesmal verschwinden? Abends, nach Sonnenuntergang, breitet sich die große Unsicherheit aus in Portland, Oregon: Großraumlimousinen folgen Demonstranten, die an den anhaltenden Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt in der westamerikanischen Stadt teilgenommen haben. Plötzlich steigen aus dem Wagen in militärischen Kampfuniformen gekleidete und vermummte Männer aus, die – ohne ein Wort mit den überrumpelten Demonstranten zu wechseln – einzelne Protestteilnehmer herausgreifen, in ihr Auto zerren und mit ihnen wegfahren.

Link: https://www.heise.de/tp/features/USA-unter-Trump-Zurueck-zu-Pinochet-4847245.html

Telepolis, 16.07.2020

Die Umrisse des politischen Programms des demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zeichnen sich immer deutlicher ab

Joe Biden – ein neuer Franklin Roosevelt? Dieser Eindruck, wonach der demokratische Präsidentschaftskandidat einen progressiven Reformkurs einschlagen wolle, könnte nach der Lektüre von Berichten der New York Times aufkommen, die eine „Vertiefung“ der Kooperation zwischen Biden und seinem ehemaligen linken Präsidentschaftskonkurrenten Bernie Sanders konstatieren.

Das meinungsbildende liberale Blatt resümierte hierbei die Ergebnisse langwieriger Verhandlungen zwischen Verbündeten von Sanders und Biden, die in einer bilateralen Programmkommission („Unity Task Force“) Politikempfehlungen für den demokratischen Präsidentschaftsbewerber, der gemeinhin als Mann der neoliberalen Eliten der Partei gilt, ausarbeiten sollten. Die Einrichtung eines solchen Beratungsgremiums galt als ein wichtiger Kompromiss, der den Rückzug von Sanders aus dem Vorwahlkampf ebnete.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Aufbruch-oder-Stagnation-4844908.html