INUNDAÇÃO DE DINHEIRO COMO MODO DE CRISE

Freitag, 22. Oktober 2021 16:06

Publicado na Jungle World 2021/41, 14.10.2021. Tradução de Boaventura Antunes

A política monetária expansionista tem de ser continuada apesar do aumento da inflação

Os efeitos económicos desastrosos da pandemia de Covid 19 levaram a Fed dos EUA e o Banco Central Europeu a prosseguir uma política monetária expansionista. Agora a taxa de inflação está a aumentar.

Tomasz Konicz

De ambos os lados do Atlântico, os banqueiros e os responsáveis pela política económica estão preocupados com uma questão acima de tudo: Durante quanto tempo pode continuar a ser injectada liquidez nos mercados sem que os efeitos secundários negativos desta política monetária expansionista ultrapassem os efeitos positivos pretendidos? Desde o surto da pandemia, a Reserva Federal dos EUA (Fed) e o Banco Central Europeu (BCE) voltaram ao modo de crise de que tinham saído há poucos anos, na sequência da crise financeira e económica mundial de 2008. Através da chamada flexibilização quantitativa (quantitative easing, QE), os bancos centrais compram todos os meses dívida pública ou obrigações de empresas para apoiar os mercados financeiros e estimular a economia.

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Staat und Krise

Freitag, 22. Oktober 2021 16:02

Jungle World, 2021/42 (21.10.2021)

In Krisenphasen wächst die Bedeutung des Staats zur Aufrechterhaltung des Akkumulationsprozesses. Auch autoritäre Tendenzen nehmen zu.

Es ist ein in der Linken weitverbreiteter, zumeist von sozialdemokratischen Strömungen gepflegter Irrtum, den Staat als ordnendes Gegenprinzip zur angeblichen »Anarchie der Märkte« anzusehen. Der Staat bildet keinen Gegensatz zu Markt und Kapital, er ist in seiner Eigenschaft als »ideeller Gesamtkapitalist« (Engels) ein notwendiger institutioneller Pol kapitalistischer Vergesellschaftung, dessen Machtapparat die Gesellschaft aufrechterhält und der die Optimierung des Verwertungsprozesses des Kapitals zur Maxime hat. Da die Marktsubjekte nur ihr borniertes Profitinteresse verfolgen und die hierdurch marktvermittelt zur Entfaltung gelangende fetischistische Kapitaldynamik blind ist für die sozialen und ökologischen Folgen ihrer Verwertungsbewegung, muss der Staat einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen setzen und auf verschiedene Weise intervenieren, damit das System nicht an seinen inneren und äußeren Widersprüchen zugrunde geht.

Link: https://jungle.world/artikel/2021/42/staat-und-krise

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Prädikat „unzureichend“

Mittwoch, 20. Oktober 2021 05:40

german-foreign-policy, 20.10.2021

Eine aktuelle Studie zur Klimapolitik stellt den G20-Staaten, darunter auch Deutschland, ein vernichtendes Zeugnis aus.

BERLIN (Eigener Bericht) – Eine aktuelle Studie stellt wenige Wochen vor dem Klimagipfel in Glasgow der Klimapolitik der G20-Staaten, darunter auch Deutschlands, ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Treibhausgasemissionen der G20 überstiegen bereits jetzt das Niveau vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie, heißt es im aktuellen Climate Transparency Report, der als umfassendste jährliche Analyse der Klimaschutzmaßnahmen der G20 gilt. Die Vorhaben der Bundesrepublik seien „unzureichend“, um zur Einhaltung der globalen Erwärmungsgrenze von 1,5 Grad beizutragen; andere Industrieländer wie Italien und Frankreich hätten sich weitaus ambitioniertere Klimaziele als Deutschland gesetzt. Berlin nehme – anders als öffentlich suggeriert – „in fast keinem Bereich“ eine Vorreiterrolle ein. Bezüglich des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor bekam die Bundesrepublik gar „gemeinsam mit Australien und Russland die schlechteste Bewertung“. Einzig Großbritannien erhielt unter den G20 mit Blick auf das Erreichen der aktuellen Klimaziele die Bewertung „fast ausreichend“; auch Deutschland fällt dahinter zurück.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8739/

RDA SEM SOCIALISMO

Montag, 18. Oktober 2021 05:37

Tomasz Konicz – 14.10.2021

Será que os crescentes estrangulamentos na oferta e falhas no abastecimento estão a tornar-se a nova normalidade na continuada crise capitalista tardia?

De que mais precisa urgentemente o mundo à beira do colapso climático? Mais carvão, é claro! Há alguns dias, a liderança em Pequim ordenou que a produção de minas de carvão na República Popular fosse rapidamente aumentada para contrariar os continuados cortes de electricidade e escassez de energia. (1) Setenta e duas minas de carvão na Mongólia Interior receberam ordens das autoridades locais para aumentar a produção em cerca de 98 milhões de toneladas, o que equivale aproximadamente a 30 por cento da produção mensal de carvão da China. A „oficina do mundo“ capitalista de Estado é de longe o maior produtor e consumidor mundial de carvão, (2) tendo a sua dinâmica de crescimento vertiginoso das últimas duas décadas sido alimentada triplicando o consumo de carvão. (3)

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Machtkampf um Joe Bidens Pläne

Sonntag, 17. Oktober 2021 13:00

Jungle World, 2021/40 (07.10.2021)

Zwei konservative Demokraten im Senat sabotieren Joe Bidens Infrastrukturpläne. Die geplanten Investitionen waren bereits reduziert worden.

Von Tomasz Konicz

Bei der Vorstellung ihres Infrastrukturplans, der im April noch 2,26 Billionen US-Dollar umfasste, musste sich die Regierung unter Präsident Joe Biden bereits harsche Kritik von Umweltverbänden und Nichtregierungsorganisationen (NGO) gefallen lassen. Der Plan sei nicht ausreichend dimensioniert, um den „multiplen Krisen, mit denen unser Land und unser Planet konfrontiert“ seien, erfolgreich zu begegnen, hieß es seitens der NGO Food & Water Watch. Bidens „industriefreundlicher Infrastrukturplan“ verpasse „eine unserer letzten guten Chancen, den Klimanotstand aufzuhalten“, warnten Sprecher des Center for Biological Diversity. Statt für einen neuen „Marshall-Plan“ zur Klimarettung optiere die Regierung Biden für Subventionen und „den phantastischen Wunsch, dass der freie Markt uns retten“ werde. Im Rahmen des Investitionsprogramms seien „keine ambitionierten Schritte“ zu entdecken, um rasch aus „fossilen Brennstoffen auszusteigen“.

Link: https://jungle.world/artikel/2021/40/machtkampf-um-joe-bidens-plaene

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Geldflut als Krisenmodus

Sonntag, 17. Oktober 2021 07:36

Jungle World, 2021/41 (17.10.2021)

Trotz steigender Inflation muss die expansive Geldpolitik fortgeführt werden

Die desaströsen wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie haben die US-amerikanische Notenbank Fed und die Europäische Zentralbank zu einer expansiven Geldpolitik veranlasst. Nun steigt die Inflationsrate.
Kommentar Von Tomasz Konicz

Beiderseits des Atlantiks treibt Banker und Wirtschaftspolitiker vor allem eine Frage um: Wie lange kann noch Liquidität in die Märkte gepumpt werden, ohne dass die negativen Nebenwirkungen dieser expansiven Geldpolitik ihre intendierten positiven Effekten überwiegen? Seit dem Ausbruch der Pandemie sind die US-Notenbank Fed und die Europäische Zentralbank (EZB) in den Krisenmodus zurückgekehrt, den sie erst vor wenigen Jahren im Nachklang der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise 2008 verlassen haben. Bei der sogenannten quantitativen Lockerung (quantitative easing, QE) kaufen die Notenbanken allmonatlich Staatsschulden oder Unternehmensbonds auf, um die Finanzmärkte zu stützen und die Konjunktur zu beleben.

Link: https://jungle.world/artikel/2021/41/geldflut-als-krisenmodus

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DDR minus Sozialismus

Donnerstag, 14. Oktober 2021 10:07

14.10.2021

Gerinnen die zunehmenden Lieferengpässe und Versorgungslücken zu einer neuen Normalität in der spätkapitalistischen Dauerkrise?

Was braucht die am Rande des Klimakollaps taumelnde Welt am dringendsten? Mehr Kohle, selbstverständlich! Vor wenigen Tagen ordnete die Führung in Peking an, die Fördermengen der Kohleminen in der Volksrepublik rasch zu erhöhen, um den anhaltenden Stromausfällen und Energieengpässen zu begegnen.1 72 Kohleminen in der inneren Mongolei wurden von den lokalen Behörden angewiesen, ihre Produktion um rund 98 Millionen Tonnen zu erhöhen, was in etwa 30 Prozent der monatlichen Kohleproduktion Chinas entspricht. Die staatskapitalistische „Werkstatt der Welt“ ist der mit Abstand größte globale Kohleproduzent und -konsument,2 dessen halsbrecherische Wachstumsdynamik der vergangenen zwei Dekaden durch eine Verdreifachung des Kohleverbrauchs befeuert wurde.3

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Die „Geopolitik des Stroms“

Dienstag, 05. Oktober 2021 19:34

german-foreign-policy, 06.10.2021

Berliner Denkfabrik beschreibt internationale Stromverbünde als „Machtsphären“ und dringt auf entschlossene „Strom-Außenpolitik“ der EU – auch im Machtkampf gegen Russland und China.

BERLIN (Eigener Bericht) – Die Geostrategie der Bundesrepublik Deutschland soll weitaus enger als bisher mit energiepolitischen Interessen verflochten werden. Dies fordert die vom Kanzleramt finanzierte Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach sollen Berlin und Brüssel stärker auf eine „Geopolitik des Stroms“ setzen: Synchronisierte Stromverbünde schüfen „technopolitische und ökonomische Einflusssphären“ und ließen Macht durch die Grenzen zwischen Staaten und Rechtsräumen „diffundieren“; sie dienten der Einflussexpansion. Wie die SWP konstatiert, wird der Machtkampf zwischen der EU und Russland auch dadurch ausgetragen, dass Brüssel die Anbindung der baltischen Staaten, aber auch der Ukraine an das in Westeuropa verankerte kontinentaleuropäische Verbundsystem vorantreibt. Umgekehrt fördere China den Aufbau energetischer Infrastrukturen, die „auf das Reich der Mitte“ ausgerichtet seien, urteilt die Denkfabrik. Die EU arbeite zwar an der Anbindung weiterer Nachbarregionen an ihre Stromnetze, drohe jedoch gleichzeitig an ihrer Peripherie „machtdurchlässig“ zu werden und in den „Sog“ anderer Mächte zu geraten.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8725/

Hände ab für die Sharia

Dienstag, 05. Oktober 2021 19:26

Jungle World, 30.09.2021

In Afghanistan wollen die Taliban unter Mullah Nooruddin Turabi, ihrem neuen Verantwortlichen für Gefängnisse, Körperstrafen für Vergehen gegen die Sharia wieder einführen.

Schon bald dürften in Afghanistan wieder viele Gliedmaßen amputiert werden. Ein führender Ideologe der Taliban, Mullah Nooruddin Turabi, gab vergangene Woche im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP zu verstehen, dass die barbarischen Bestrafungsmethoden der islamistischen Bewegung wiedereingeführt würden. In der ersten Herrschaftsperiode der Taliban in Afghanistan von 1996 bis 2001 folgten diese einer archaischen Interpretation der Sharia: Dieben wurde eine Hand abgehackt, bei Raubdelikten wurden eine Hand und ein Fuß amputiert. Vorehelicher Sexualverkehr wurde mit öffentlichem Auspeitschen bestraft, Ehebruch hatte die Steinigung zur Folge.

Link: https://jungle.world/artikel/2021/39/haende-ab-fuer-die-sharia

Deutschlands Klima-Außenpolitik

Mittwoch, 29. September 2021 04:29

german-foreign-policy, 29.09.2021

Deutsche Wirtschaftsinstitute und Denkfabriken fordern „starke Klima-Außenpolitik“. Von einem billionenschweren Markt ist die Rede; allerdings profitieren nicht alle Branchen.

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Wirtschaftsinstitute und Denkfabriken fordern von der nächsten Bundesregierung eine „starke Klima-Außenpolitik“. Als der „mit Abstand größte CO2-Emittent in Europa“ müsse die Bundesrepublik zwar zum einen selbst „besonders weitgehende Maßnahmen“ ergreifen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Darüber hinaus gelte es aber auch, die eigenen „Anstrengungen“ in der „internationalen Klimadiplomatie“ zu verstärken. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sagt bei verstärktem weltweitem Klimaschutz „neue Absatzchancen“ für die deutsche Exportindustrie voraus: In Ländern, in denen striktere Klimaziele eingeführt würden – darunter die USA und China -, steige die „Nachfrage nach entsprechenden klimafreundlichen Produkten“; davon könnten deutsche Hersteller profitieren. Die Rede ist von einem „Umsatzpotenzial“ von bis zu zehn Billionen Euro bis zum Jahr 2050. Allerdings warnt das IW, Chancen ergäben sich längst nicht für alle Branchen; „etwa jedes siebte Industrieunternehmen“ in der Bundesrepublik sehe sogar sein Geschäftsmodell bedroht.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8718/

La normalizzazione dei Talebani

Montag, 27. September 2021 11:58

27.09.2021
I centri del sistema mondiale scoprono l’islamofascismo come strumento repressivo di gestione delle crisi nella periferia –
di Tomasz Konicz

Parlare con i talebani? La signora Merkel non può perdere tempo a questo proposito. Mentre la gente in preda al panico precipita verso la morte all’aeroporto di Kabul, aggrappandosi agli aerei in decollo, mentre gli islamisti dello Stato Islamico fanno saltare in aria decine di persone in fuga per mezzo di attacchi suicidi, la cancelliera ha dichiarato il dominio talebano in Afghanistan essere una nuova realtà, che è «amara» ma con la quale dobbiamo «fare i conti». Questo significa, soprattutto, tenere colloqui con gli islamisti dell’età della pietra «al fine di poter conservare qualcosa di cui che ha beneficiato il popolo dell’Afghanistan negli ultimi 20 anni» (si può solo sperare che il cancelliere dicendo questo non si riferisca, per esempio, ai massicci raid aerei tedeschi, che hanno portato un colonnello Klein al grado di generale) [1]. Secondo la Merkel, il governo tedesco sta già mettendo a disposizione 500 milioni di euro per scopi umanitari. Con questo si spera di «continuare a proteggere le persone» in Afghanistan,anche dopo l’evacuazione che terminerà tra «pochi giorni» [2].

Link: https://francosenia.blogspot.com/2021/09/la-svolta.html

Linkspartei: Wagenknecht statt Kampf um Emanzipation

Freitag, 24. September 2021 08:40

24.09.2021

Wie der Opportunismus der „Linkspartei“ sich in der hießen Wahlkampfphase selbst ein Bein stellte. Linker Opportunismus in der Krise, Teil 4.

Wenn man doch ein Indianer wäre, gleich bereit, und auf dem rennenden Pferde, schief in der Luft, immer wieder kurz erzitterte über dem zitternden Boden, bis man die Sporen ließ, denn es gab keine Sporen, bis man die Zügel wegwarf, denn es gab keine Zügel, und kaum das Land vor sich als glatt gemähte Heide sah, schon ohne Pferdehals und Pferdekopf.“

Kafka

Das Führungspersonal der Linkspartei (Partei die Linke – PDL) möchte wirklich ganz dringend mitregieren. Wie dringend? Das Sofortprogramm der Partei, publiziert in der heißen Wahlkampfphase, gibt darüber hinreichend Aufschluss.1 Der Kritik seitens der SPD und der Grünen an etlichen Programmpunkten folgend, warf man einen guten Teil seines Parteiprogramms über Bord, um mitten im Wahlkampf die Regierungsfähigkeit der „Linken“ zu demonstrieren.

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Cerberus und die Banken

Donnerstag, 23. September 2021 19:20

german-foreign-policy.com, 21.09.2021


Cerberus wird laut Insidern womöglich größter Anteilseigner bei der Commerzbank. Der US-Finanzinvestor gilt schon heute als „größte Macht im deutschen Bankensektor“.

FRANKFURT AM MAIN/NEW YORK (Eigener Bericht) – Der milliardenschwere US-Investor Cerberus steht womöglich vor der Übernahme eines beträchtlichen Anteils an der Commerzbank. Wie Insider berichten, sei die Übernahme des 15,6-Prozent-Anteils an der Bank im Gespräch, den die Bundesrepublik im Verlauf der Weltfinanzkrise 2007/08 übernommen habe. Da die Aktien des Finanzhauses dramatisch an Wert verloren haben, wäre ihr Verkauf an Cerberus mit staatlichen Milliardenverlusten verbunden. Der Finanzinvestor wiederum könnte seinen gegenwärtigen Anteil von rund fünf Prozent massiv aufstocken und würde unter den Anteilseignern der Commerzbank mit Abstand zur Nummer eins. Sein Geschäftsmodell – marode Unternehmen billig kaufen, brutal sanieren und teuer veräußern – passt gut auf Teile des deutschen Bankensektors. Cerberus, wegen seines „aktivistischen“ Vorgehens gefürchtet, wird schon heute als „größte Macht im deutschen Bankensektor“ eingestuft. Unterdessen hat der jüngste „Stresstest“ der europäischen Banken ergeben, dass die deutschen Kredithäuser mit einer relativ niedrigen Kernkapitalquote schlecht aufgestellt sind.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8709/

Vorwärts in die Vergangenheit?

Mittwoch, 22. September 2021 11:18

22.09.2021

Ein Rückblick auf die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer verheißt für die Zukunft nichts Gutes. Linker Opportunismus in der Krise, Teil 3.

Es wird kälter in Deutschland. Mit den fallenden Temperaturen steigen auch die Umfrageergebnisse der CDU,1 da die Extremwetterereignisse und Klimakatastrophen des Sommers, die den Klimaschutz zeitweise ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung rücken, in der öffentlichen Debatte verdrängt werden oder schlicht in Vergessenheit geraten. Doch selbst wenn das Wetter bis zu Wahlabend ruhig bleibt und die CDU noch einige Prozentpunkte gutmacht, scheint es gewiss, dass sowohl die SPD wie die Grünen an der kommenden Regierung beteiligt sein werden.

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Telepolis: eine rotbraune Inside-Story

Montag, 20. September 2021 11:51

20.09.2021

Wie die Rackets der alten Linken sich der neuen Rechten anbiedern. Linker Opportunismus in der Krise, Teil 2.

Teil 1.: Taliban als Staatsräson1

Ein Deutscher ist ein Mensch, der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie selbst zu glauben.“

Adorno

Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.“

Arendt

Vorbemerkung

Schlimmer geht es immer. Der in finsteren Zeiten immer mal wieder geäußerte Stoßseufzer, schlimmer könne es nicht mehr werden, ist grundfalsch. Wenn die letzten Dekaden der zunehmenden Krisenentfaltung etwas bewiesen haben, dann eben dies: Es kann immer schlimmer kommen, als mensch denkt. Es gibt keine Grenze, vor der die Verwilderung und Barbarisierung haltmachen würde: weder in politischer, noch sozioökonomischer oder in ideologischer Hinsicht.

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Die „Geoökonomie“ der Exportwalze

Dienstag, 14. September 2021 20:22

german-foreign-policy, 15.09.2021

Wirtschaftsverbände sorgen sich trotz Wachstums um Exporte – auch wegen Problemen in den globalen Lieferketten. Denkfabrik legt Papier zur politischen Flankierung der Exporte vor.

BERLIN (Eigener Bericht) – Das jüngste Exportwachstum der deutschen Industrie löst in Medien und Wirtschaftsverbänden ein geteiltes Echo aus. Einerseits sind die Ausfuhren aus der Bundesrepublik im Juli erneut gestiegen und liegen jetzt um 1,6 Prozent überdem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor dem ersten großen pandemiebedingten Einbruch. Andererseits schwächt sich das Exportwachstum bereits wieder ab; zudem beruht der jüngste Anstieg nur auf inflationsbedingten Preissteigerungen, während die ausgeführte Warenmenge schrumpft; als eine wichtige Ursache dafür gelten wachsende Probleme in den globalen Lieferketten, die dazu führen, dass in manchen Branchen, etwa im wichtigen Maschinenbau, schon fast alle Unternehmen über Materialmangel und Produktionsrückgänge klagen. Die Interessen der Industrie finden Eingang in Überlegungen von Denkfabriken wie etwa der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die in einem neuen Strategiepapier unter dem Begriff „Geoökonomie“ grundsätzliche Überlegungen zur politischen Flankierung des exportfixierten deutschen Wirtschaftsmodells formuliert.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8704/

Taliban als Staatsräson

Donnerstag, 09. September 2021 16:51

09.09.2021

Wie die Zerfallsprodukte des Antiimperialismus Werbung für den Imperialismus machen. Linker Opportunismus in der Krise, Teil 1.

Bis vor Kurzem soll es sie tatsächlich noch gegeben haben, die gemäßigten Islamisten in Afghanistan, nach denen sich Deutschlands Politik und Medien innigst sehnen. Sie wurden gerade, mit der Unterstützung pakistanischer Streitkräfte, von den Taliban im Pandschir-Tal zusammengeschossen. Die rund 100 Kilometer nördlich von Kabul gelegene Provinz, in der mehr als 150 000 Menschen leben, gilt als das Symbol afghanischen Widerstandswillens. Das Tal ist von bis 3000 Meter hohen Bergen umgeben, nur eine sehr leicht zu verteidigende Straße führt in das Pandschir. Weder den Sowjets, noch den Taliban während ihrer ersten Terrorherrschaft (1996-2001) gelang es, in der Region Fuß zu fassen, oder sie gar vollständig zu erobern. Der Führer der damaligen Nordallianz, der 2001 bei einem Selbstmordanschlag umgekommene Ahmed Schah Massud, gilt als ein Nationalheld Afghanistans.

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Quelli che sono più vaccinati degli altri

Mittwoch, 08. September 2021 15:16

francosenia, 08.09.2021

In condizioni di pandemia, il nazionalismo vaccinale è il proseguimento della concorrenza di localizzazione con altri mezzi –
di Tomasz Konicz

Una pandemia può fornire buon materiale illustrativo sui rapporti di dominio nel tardo capitalismo. Nel giro di 24 ore, Angela Merkel è stata convinta a ritirare la sua decisione di introdurre, nel fine settimana di Pasqua, due «giorni di riposo» aggiuntivi. Ai funzionari del capitale facenti parte della Federazione delle Industrie Tedesche, delle federazioni dei metalmeccanici, dell’industria automobilistica e della famigerata „Associazione delle imprese familiari“ è bastato un solo giorno di campagna stampa per abbattere quel progetto, facendo uso della minaccia di una crescente „disperazione“ nelle file dei „datori di lavoro“, oltre ai danni irreparabili, e ai costi astronomici; oltre ai soliti riferimenti alla competitività internazionale, l’Istituto Tedesco di Economia ha sbandierato la cifra di 4,45 miliardi di euro di vendite che si sarebbero perse a causa della chiusura. Dopo che la Merkel ha ceduto, ed essersi scusata pubblicamente, l’Associazione Tedesca dell’Industria Automobilistica [Verband der Automobilindustrie (VDA)] è stata magnanima: «Ammettere un errore dimostra grandezza», ha detto la presidente dell’associazione Hildegard Müller, la quale prima aveva lamentato che «economia di rete internazionale», e «chiusure improvvise di impianti» non potevano essere «praticabili». Il presidente dell’Associazione delle Imprese Familiari, invece, ha adottato un approccio più informale nella sua critica alla Merkel: «Il messaggio che apparentemente proviene dal governo è: i soldi basta stamparli».

Link: https://francosenia.blogspot.com/2021/09/la-lotta-per-il-vaccino.html

Der „Datenkontinent Nummer eins“

Dienstag, 07. September 2021 07:53

german-foreign-policy, 07.09.2021


US-Internetkonzerne gehen energisch gegen Bemühungen der EU um den Aufbau einer eigenständigen EU-Digitalbranche vor.

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit milliardenschweren Investitionen und einer massiven Lobbyoffensive gehen Google und andere US-Internetkonzerne gegen Pläne Berlins und der EU zur Regulierung des EU-Digitalsektors vor. Google hat angekündigt, eine Milliarde Euro in zwei neue Rechenzentren in Deutschland zu investieren. Zudem geben das Unternehmen sowie weitere Firmen der US-Digitalbranche in Europa insgesamt fast 100 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus; Google, Facebook und Microsoft sind die drei größten Lobbyisten überhaupt in Brüssel. Die EU-Regulierungspläne zielen insbesondere darauf ab, die Marktmacht der dominanten US-Konzerne zu brechen, um den Aufbau einer eigenständigen EU-Digitalbranche zu ermöglichen. SPD-Politiker bringen in diesem Zusammenhang bereits eine Zerschlagung der US-Konzerne ins Gespräch, um die „Wettbewerbsbedingungen kleinerer europäischer Anbieter zu verbessern“. Wie die zuständigen EU-Kommissare zur Erläuterung ihrer Regulierungspläne für die Digitalbranche erklären, soll Europa zum „weltweiten Datenkontinent Nummer eins“ aufsteigen.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8696/

Systemfrage oder Barbarei

Freitag, 03. September 2021 17:08

Systemtransformation ohne Zivilisationsbruch. Ist das noch möglich? Naturalisieren mit Tomasz Konicz, 03.09.2021

https://www.freie-radios.net/110826