german-foreign-policy, 25.01.2022

Wegen des Kampfs gegen die Coronakrise und der gewaltigen Kosten der „grünen Transformation“ zeichnen sich neue Auseinandersetzungen um den EU-„Stabilitätspakt“ ab.

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Nach dem ersten Treffen der EU-Finanzminister unter Beteiligung des neuen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) ist eine Debatte über den künftigen finanzpolitischen Kurs der Eurozone entbrannt. Thema der Debatte ist eine „Reform der Schuldenregeln“, die mit Blick auf die notwendigen Investitionen zur Überwindung der Coronakrise und zur Finanzierung der „grünen Transformation“ von vielen für notwendig gehalten wird; die Rede ist von einem Bedarf von „Hunderten Milliarden Euro“. In der Bundesrepublik werden Erleichterungen bei den Schuldenregeln traditionell abgelehnt; die neue Regierung hat sich freilich noch nicht endgültig festgelegt. Beobachter mutmaßen, im Sinne einer informellen Arbeitsteilung auf EU-Ebene könne Österreich in die Rolle des finanzpolitischen „Hardliners“ schlüpfen, um es Deutschland zu ermöglichen, sich vorteilhaft als „Moderator“ zu präsentieren. Allerdings gerät Berlin schon jetzt mit Paris in Konflikt, das seine derzeitige EU-Ratspräsidentschaft nutzen will, um die Sparzwänge in der EU zu lockern. Von „unterschiedlichen Visionen der Zukunft der europäischen Ökonomie“ ist die Rede.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8820/

Lunapark, 23.02.2022

Der Klimagipfel in Glasgow, gerne als letzte Chance für das Weltklima bezeichnet, illustriert in krasser Offenheit die Unvereinbarkeit von Kapitalismus und Klimaschutz. Während auf der Konferenz von Spitzenpolitikern Sonntagsreden gehalten wurden, erreichen Verbrauch und Förderung fossiler Energieträge in vielen Ländern neue Rekordwerte, werden erste Fortschritte in Richtung Klimaschutz wieder revidiert: In Russland wurde – angefacht von den hohen Weltmarktpreisen – im Oktober ein neuer Rekord bei der Erdgasförderung erreicht. Chinas Staatsführung ordnete zur gleichen Zeit an, dass Dutzende Kohleminen in der Inneren Mongolei ihre Förderung um 100 Millionen Tonnen erhöhen, um den zunehmenden Produktions- und Stromausfällen zu begegnen. In den USA wird die Kohleverstromung in diesem Jahr um 22 Prozent zunehmen, in der BRD im September um 41 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Link: https://www.lunapark21.net/das-kapital-als-weltverbrennungsmaschine/

german-foreign-policy.com, 20.01.2022

EU arbeitet an Militärstrategie für die Klimakrise. Diskutiert werden unter anderem zunehmende Militärinterventionen im Rahmen der „Katastrophenhilfe“ und in Ressourcenkriegen.

BERLIN/BRÜSSEL(Eigener Bericht) – EU-Strategen intensivieren die Entwicklung von Grundzügen einer EU-Militärstrategie für die voll einsetzende Klimakrise. Wie es kürzlich auf einer Tagung des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) und des EU Institute for Security Studies (EUISS) hieß, müsse man sich in Zukunft intensiver mit dem „Zusammenhang aus Klima und Sicherheit“ befassen. Auch sollten „Umweltbedenken und … Klimawandel“ künftig in „Planung und Implementierung“ von EU-Militärinterventionen einbezogen werden; freilich gelte unverändert der Vorrang der militärischen Logik: „mission first“. Einen zunehmenden „Bedarf“ an Interventionen der Militärs sehen die Strategen unter anderem bei „Katastrophenhilfe“ im Fall „extremer Wetterereignisse“, aber auch bei eventuell eskalierenden Ressourcenkriegen. Auf NATO-Ebene werden die Folgen des Klimawandels ebenfalls zunehmend diskutiert, etwa mit Bezug auf den geostrategischen „Wettbewerb um Ressourcen und Seewege“ in einer von der Eisschmelze erfassten Arktis. In Bundeswehrkreisen ist von einem Wechsel „vom Leopard zum E-Opard“ die Rede.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8818/

konicz.info, 18.01.2022

Russland steht geopolitisch mit dem Rücken zur Wand – und gerade dies macht das derzeitige Vabanquespiel um die Ukraine so gefährlich.

Vielleicht ist das landläufige Klischee, wonach die europäischen Großmächte unbewusst, quasi schlafwandelnd in den Ersten Weltkrieg als die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts stolperten, nicht ganz verkehrt. Dieser Eindruck kann zumindest angesichts der aktuellen Spannungen zwischen dem Westen und Russland in der Ukraine-Krise entstehen. Osteuropa befindet sich am Rande eines Krieges, ein militärischer Großkonflikt zwischen der Ukraine und Russland rückt in den Bereich des Möglichen, während die westlichen Politeliten weiter ihr geopolitisches Vabanquespiel mit dem Kreml zocken und in der Öffentlichkeit das Thema zumeist ideologisch verzerrt wahrgenommen wird.

Jungle World, 13.01.2022

Die Abwertung der Lira macht der Türkei zu schaffen. Die Regierung hält mit verzweifelten »Rettungspaketen« dagegen.

Anfang Januar versuchte es die türkische Statistikbehörde, der umfassende Manipulationen vorgeworfen werden, mit etwas Ehrlichkeit: Auf rund 36 Prozent bezifferte das Amt die Inflation in der Türkei im Dezember 2021 im Vergleich zum Vorjahresmonat, während im November 2021 noch 21 Prozent gemessen worden waren. Als Grund wurde der rasche Anstieg der Erzeugerpreise genannt, der teilweise an den Einzelhandel weitergegeben wird. Sie haben sich im vergangenen Monat um knapp 80 Prozent erhöht, was wiederum am Kurssturz der türkischen Lira liegt. Die türkische Industrie ist auf den Import von Rohstoffen, Energieträgern und Vorprodukten angewiesen, so dass der Währungsverfall der vergangenen Monate zwangsläufig zum Preisauftrieb in der Türkei beiträgt.

Link: https://jungle.world/artikel/2022/02/war-es-ein-guter-neujahrsvorsatz

konicz.info, 14.01.2021

Wo lassen sich die entscheidenden Widersprüche verorten, die den Kapitalismus in immer neue Krisenschübe treiben?

Derzeit scheint es fast so, als ob bei künftigen Tarifverhandlungen – neben Gewerkschaftlern und Kapitalfunktionären – noch eine dritte Partei mit am Verhandlungstisch säße. Die zunehmende Inflation¹ werde bei den diesjährigen Tarifgesprächen, bei denen die Gehälter von rund 10 Millionen Lohnabhängigen verhandelt werden, „eine zentrale Rolle“ spielen, hieß es bei ersten Ausblicken auf die Tarifrunden dieses Jahres.² Angesichts der sich beschleunigenden Teuerungsrate stünden die Gewerkschaften unter Druck, substanzielle Lohnerhöhungen zu verhandeln, da ansonsten Reallohnverluste drohten. Der Vorsitzende der IG-Metall, Jörg Hofmann, sprach in diesem Zusammenhang etwa von einer „ordentlichen Erhöhung“, die im Herbst 2022 anstünde.³

konicz.info, 14.01.2022

Why does capitalism fail to implement sustainable climate policies despite the escalating ecological crisis?

For three decades, policymakers have promised to address the climate crisis. For three decades, global emissions of greenhouse gases have continued to climb, giving rise to the suspicion that the capitalist world system is incapable of reducing CO2 emissions globally. The facts speak for themselves, as greenhouse gas emissions have increased every year in the 21st century, with the exception of the crisis years of 2009 and 2020.¹

And this trend does not seem to be changing. The International Energy Agency (IEA) recently published an emissions forecast according to which global CO2 emissions will rise this year and next, reaching a new historic high in 2023. A trend reversal is „not in sight,“ the IEA said.² Despite all the apologetics in the mass media, capitalism has thus impressively demonstrated that it can only „lower“ global emissions at the price of a world economic crisis (This was, as already mentioned, only the case in 2009 and 2020).

konicz.info, 14.01.2022

Wieso scheitert der Kapitalismus trotz zunehmender ökologischer Verwerfungen an der Implementierung einer nachhaltigen Klimapolitik? Eine marxsche Perspektive.

Seit gut drei Jahrzehnten verspricht die Politik, der Klimakrise zu begegnen. Seit gut drei Dekaden steigen die globalen Emissionen von Treibhausgasen munter weiter, sodass der Verdacht aufkommen könnte, das kapitalistische Weltsystem sei nicht in der Lage, die CO₂-Emissionen global zu senken. Die Fakten sprechen eine klare Sprache, da im 21. Jahrhundert der Ausstoß von Treibhausgasen alljährlich anstieg – mit Ausnahme der Krisenjahre 2009 und 2020.¹ Und an dieser Tendenz scheint sich auch nichts zu ändern. Die Internationale Energieagentur IEA veröffentlichte jüngst eine Emissionsprognose,² laut der die weltweiten CO2-Emissionen in diesem und im kommenden Jahr ansteigen werden, weshalb 2023 ein neuer historischer Höchstwert erreicht werden soll. Eine Trendwende sei „nicht in Sicht“, so die IEA. Aller Apologetik in den Massenmedien zum Trotz hat der Kapitalismus somit empirisch eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er global Emissionen nur um den Preis einer Weltwirtschaftskrise „absenken“ kann (Dies war, wie gesagt, nur 2009 und 2020 der Fall).

german-foreign-policy, 07.01.2022

Deutsche Ökonomen ziehen den Ausstieg der Bundesrepublik aus der Eurozone in Betracht und fordern eine „Disziplinierung“ der stark verschuldeten Eurostaaten im Süden der EU.

BERLIN(Eigener Bericht) – Einflussreiche deutsche Ökonomen halten den Euro für nicht mehr „alternativlos“. Man solle den Ausstieg aus der EU-Gemeinschaftswährung zumindest in Betracht ziehen, fordert der Co-Vorsitzende des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths. Nur so lasse sich überdies genug Druck auf andere Eurostaaten aufbauen, um das „Aufweichen“ der geldpolitischen „Stabilitätskultur“ zu stoppen. Beobachter gehen davon aus, dass der Druck auf die Europäische Zentralbank (EZB), mehr „fiskalische Disziplin“ einzuhalten, aufgrund der aktuellen Inflation zunehmen wird; in der deutschen Boulevardpresse wurde EZB-Präsidentin Christine Lagarde bereits als „Madame Inflation“ denunziert. Britische Medien spekulieren unterdessen über ein etwaiges Ende des Euro; unter Verweis auf andere gescheiterte Währungsprojekte heißt es, die EU-Einheitswährung trete derzeit in ihre „gefährlichste Dekade“ ein. Gleichzeitig werden in der Bundesrepublik Warnungen laut, eine „Achse Paris-Rom“ könne in der EU künftig „weichere Schuldenregeln“ durchsetzen.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8804/

znet, 29.12.2021

The end of the financialization of capitalism looks confusingly similar to the beginning.

In recent weeks, a great retro fever has broken out in the business press. In the face of rapidly rising inflation and a mixed economic outlook, memories of the stagflation period in the 1970s are increasingly being evoked,1 when anemic economic growth, frequent recessions, rapidly swelling mass unemployment and sometimes double-digit inflation marked the end of the phase of postwar prosperity in the centers of the world system. The concept of stagflation – a nested word formed from the words stagnation and inflation – was popularized precisely during this period of crisis, which in a sense paved the way for neoliberalism.

Link: https://zcomm.org/znetarticle/back-to-stagflation/

Konkret 12/2021

Knappheit, Lieferengpässse, leere Supermarktregale – die Mangelerscheinungen im Spätkapitalismus haben systemische Ursachen und lassen sich nicht allein auf die Folgen der Corona-Pandemie zurückführen. Von Tomasz Konicz

„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Dieser Michail Gorbatschow zugeschriebene Ausspruch, gerichtet an die unflexiblen Genossen der SED in der Zusammenbruchsphase des Staatssozialismus sowjetischer Prägung, hat auch im dahinsiechenden Spätkapitalismus seine Berechtigung. Deutschlands innovationsfaule Autobauer, die jahrzehntelang ihre Bundesregierungen instruierten, europäische Abgasnormen und CO2-Grenzwerte aufzuweichen oder zu sabotieren, haben nicht nur die Wende zur Elektromobilität verschlafen, sondern sind auch auf die sich derzeit global entfaltende Versorgungskrise nicht vorbereitet. Bei Ausbruch der Pandemie, als die weltweite Nachfrage einbrach, haben die meisten deutschen Pkw-Hersteller ihre Bestellungen elektronischer Komponenten bei südostasiatischen Zulieferern storniert. Tesla tat das nicht. Im Gegenteil: Der amerikanische Elektroautokonzern orderte sogar die vielseitig einsetzbaren Halbleiter bei Firmen, die für gewöhnlich die Autobranche nicht beliefern, um die Chips dann von der hauseigenen IT-Abteilung entsprechend umprogrammieren zu lassen.

konicz.info, 29.12.2021

Die Biden-Administration scheint vor dem Scherbenhaufen ihrer auf Kompromissbildung abzielenden Reformpolitik zu stehen.

Darf es noch ein bisschen weniger sein? Das einstmals ambitionierte Sozial- und Klimaprogramm „Build Back Better“ (BBB), das die Biden-Administration bereits mehrfach im Umfang reduzierte, scheint allem bisherigen Kahlschlag zum Trotz vor weiteren Kürzungen zu stehen – falls das von der Parteilinken geforderte Gesetzespaket überhaupt noch verabschiedet werden sollte. Diesmal war es der konservative demokratische Senator Joe Manchin aus dem verarmten Kohlenstaat West Virginia, der sich querstellte.¹ Gegenüber dem rechten Sender Fox News erklärte Manchin, dass er einfach nicht in der Lage sei, für das Gesetz zu stimmen, obwohl er alles „Menschenmögliche“ versucht habe. Die Gesetzgebung seiner „demokratischen Kollegen“ würde die Gesellschaft „dramatisch umwandeln“ und „noch anfälliger gegenüber den Bedrohungen machen“, denen die USA ausgesetzt seien, hieß es in einer Erklärung des Senators.²

konicz.info, 26.12.2021

Wie die US-amerikanische Rechte mit Flankendeckung ihrer Justiz wieder in die Offensive gehen will.

Kyle Rittenhouse hat es geschafft. Er ist das neue Maskottchen, der aktuelle Posterboy der US-amerikanischen Rechten. Nachdem er in einem spektakulären Gerichtsverfahren vom Vorwurf des mehrfachen Mordes und versuchten Mordes freigesprochen wurde, obwohl er im August 2020 bei Protesten zwei Demonstranten erschoss und einen Weiteren schwer verletzte,¹ ist der 18-jährige Schütze gern gesehener Gast bei rechten Medien und Politikern. Schon kurz nach dem Freispruch gab der Todesschütze dem Starpropagandisten des reaktionären Senders Fox-News, Tucker Carlson, ein ausführliches Interview, in dem er unter anderem behauptete, sich zurückzuziehen und ein ruhiges Leben führen zu wollen.

german-foreign-policy.com, 20.12.2021

Die Deutsche Bank steht in den USA vor Rechtsstreitigkeiten wegen mutmaßlichen Greenwashings. Das Geldhaus musste seit 2018 bereits 17 Milliarden US-Dollar an Strafzahlungen leisten.

FRANKFURT AM MAIN/NEW YORK (Eigener Bericht) – Die Deutsche Bank steht erneut vor langwierigen juristischen Auseinandersetzungen in den USA – diesmal wegen mutmaßlichen Greenwashings. Konkret wird ein Tochterunternehmen des Geldhauses, der Fondsanbieter DWS, beschuldigt, Etikettenschwindel bei „grünen“ Investmentprodukten betrieben zu haben. Ausgelöst wurde der Skandal durch Berichte einer Whistleblowerin, die in einem Zeitungsinterview über die Praxis ihres früheren Arbeitgebers DWS berichtet hatte, seine „grünen“ Aktivitäten übertrieben dargestellt zu haben – wohl, um auf dem stark boomenden Markt für ökologisch nachhaltige Finanzprodukte Erfolge zu erzielen. Für die Deutsche Bank ist der neue Rechtsstreit ein schwerer Rückschlag bei ihrem Versuch, einen Imagewechsel in den USA einzuleiten. Die Liste ihrer dortigen Gesetzesverstöße und Strafzahlungen ist lang; Berichten zufolge hat sie allein seit 2008 Strafen in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar begleichen müssen. Die einstige Hausbank von Donald Trump hatte unter anderem Geschäftsbeziehungen zu dem kriminellen Milliardär und vielfachen Vergewaltiger Jeffrey Epstein.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8799/

german-foreign-policy.com, 09.12.2021

Die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei löst Spekulationen über gravierende Folgen für Deutschland aus: Beide Länder sind ökonomisch eng verflochten.

ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einiger Sorge reagieren Beobachter auf die aktuelle Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei und spekulieren über Folgen für die Bundesrepublik. Die Türkei leidet aktuell unter einem dramatischen Wertverlust der Lira, die binnen eines Jahres gegenüber dem Euro gut 60 Prozent ihres Wertes eingebüßt hat; dies wird noch dadurch verschärft, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf einer Zinssenkung besteht, die erhebliche Kapitalabflüsse auszulösen droht. Folgen für Deutschland werden befürchtet, weil beide Länder wirtschaftlich eng verflochten sind: Die Bundesrepublik ist wichtigster Handelspartner und einer der größten ausländischen Investoren am Bosporus. Die unmittelbaren Folgen für das deutsche Bankensystem werden als eher gering eingeschätzt: Deutsche Banken haben Kredite im Wert von 13 Milliarden US-Dollar an die Türkei vergeben; das Risiko sei verkraftbar, heißt es. Doch sind indirekte Folgen über krisenhafte Entwicklungen bei spanischen oder französischen Banken nicht auszuschließen. Für in der Türkei produzierende deutsche Firmen ist der Absturz der Lira sogar vorteilhaft.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8788/

german-foreign-policy.com, 03.12.2021

Probleme in der Erdgasversorgung befeuern die Debatte um womöglich in Deutschland drohende Stromausfälle. Experten warnen, die deutsche Strominfrastruktur sei unzureichend ausgebaut.

BERLIN (Eigener Bericht) – Schwierigkeiten in der Erdgasversorgung und der fortdauernde Machtkampf um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 befeuern die Debatte um womöglich drohende Stromausfälle in der Bundesrepublik. Komme es zu ernsten Engpässen beim Erdgas, dann könne sich dies auch auf die Stromerzeugung auswirken, warnen Beobachter; diese sei seit dem Beginn der Energiewende ohnehin potenziell durch eine „Dunkelflaute“ bedroht, wenn im Winter über längere Zeit weder Sonne scheine noch Wind wehe. Die Stromversorgung werde zusätzlich durch die Umstellung auf Elektromobilität belastet. Um Stromausfälle zu vermeiden, müssten nicht nur die Stromnetze erheblich schneller ausgebaut werden, mahnen Experten; auch der Bau von Stromspeichern müsse in der Bundesrepublik energischer gefördert werden. Während Teile der deutschen Funktionseliten auf eine schnellere Enerigewende dringen, fordert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) den Bau neuer Gaskraftwerke, um Versorgungslücken zu meiden. Unterdessen sucht auch die extreme Rechte die Debatte zu nutzen – mit Warnungen vor einem gezielt von „dunklen Hintermännern“ herbeigeführten Blackout.

Link: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8783/

Liebe Leute, ich bin derzeit krank, deswegen kommen die Texte so spärlich. Sorry. Ich hoffe, ab Mitte Dezember wieder voll einsatzfähig zu sein.

Konkret 11/2021

Löst die Pleite des Immobilienkonzerns Evergrande einen Kriseneinbruch der Weltwirtschaft aus, wie einst der Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers? Oder hat der chinesische Staatskapitalismus alles unter Kontrolle? Von Tomasz Konicz

Bis zur Weltfinanzkrise von 2007/2008 fungierte die Exportindustrie als der Konjunkturtreiber Chinas. Durch die extremen chinesischen Handelsüberschüsse gegenüber den Defizitkonjunkturen der USA und Europas wurde nicht nur die Exportindustrialisierung und -modernisierung der sogenannten Volksrepublik vorangetrieben, damit ging auch ein Schuldenexport einher, wie ihn bis zum heutigen Tag die BRD als mehrfacher „Exportüberschussweltmeister“ betreibt.

PROTESTO CLIMÁTICO E CRÍTICA DO CAPITALISMO

Por Tomasz Konicz, Tradução de Boaventura Antunes

24.11.2021

Na coligação-semáforo de Berlim, tal como na conferência sobre o clima em Glasgow, é mais uma vez evidente que o capitalismo e a protecção do clima são incompatíveis, comenta o nosso autor. Assim, os movimentos sociais precisam finalmente de uma perspectiva clara para uma enorme transformação.

Thekla Walker parece um pouco infeliz. Embora Greta Thunberg já tivesse declarado a conferência sobre o clima em Glasgow um fracasso no início de Novembro, (1) na semana passada a Ministra Verde do Ambiente de Baden-Württemberg também tirou uma conclusão sóbria: „Os esforços acordados não são suficientes para atingir a meta de 1,5 graus“, disse ela declarando o óbvio, e apelou aos países para apertarem os seus planos de protecção do clima, „esperando muito que este trabalho de casa seja feito“ – como se estivesse a dirigir-se às crianças da escola. No entanto, Walker também encontra palavras mais sérias. É necessária uma maior ambição „se quisermos deixar um planeta habitável para os nossos filhos e netos“.

Wochenzeitung Kontext, 24.11.2021

Bei der Berliner Ampel wie der Klimakonferenz in Glasgow zeigt sich erneut und überdeutlich, dass Kapitalismus und Klimaschutz unvereinbar sind, kommentiert unser Autor. Also brauchen soziale Bewegungen endlich eine klare Perspektive für eine gewaltige Transformation.

Link: https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/556/profit-oder-planet-7857.html