Premier kontra Präsident, Ost gegen West

„Junge Welt“ vom 04.10.06 Auseinandersetzungen um die geopolitische Orientierung der Ukraine spitzen sich zu Der Haussegen in der ukrainischen Koalition hängt schief. In der Anfang August gebildeten Regierung, in der mit Ausnahme des »Wahlblocks Julia Timoschenko« alle politischen Partien des Landes vertreten sind, gibt es seit einem Staatsbesuch ihres Premiers Viktor Janukowitsch Mitte September in […]

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Kaczynski will Skandal aussitzen

„Junge Welt“ 02.10.06 60 Prozent der Polen wollen Neuwahlen. Konservative ungerührt. Regierungspartei PiS streut Verschwörungstheorien Die von einem Korruptionsskandal erschütterte polnische Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) versucht, die Affäre auszusitzen. Marek Jurek (PiS), Chef des polnischen Parlaments, des Sejm, teilte am vergangenen Freitag mit, keine aktuelle Sondersitzung einzuberufen, wie von der Opposition gefordert wird. Eine

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Welle rassistischer Gewalt

„Junge Welt“ 21.09.06 Pogromartige neofaschistische Ausschreitungen in Moskau und St. Petersburg Die Russische Föderation wird seit einigen Wochen von einer Eskalation rassistisch motivierter Gewalt in bisher unbekanntem Ausmaß erschüttert. Am 15. September organisierte die rechtsextremistische »Bewegung gegen illegale Immigration« in Moskau eine von den Behörden verbotene Demonstration, in deren Verlauf etwa 200 Extremisten von der

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Auf dem Weg nach Rußland

„Junge Welt“ 19.09.06 Transnistrien votiert für Unabhängigkeit von Moldawien Tiraspol. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung Transnistriens sprach sich bei einem Referendum am Sonntag für die Unabhängigkeit der international nicht anerkannten, 1992 von Moldawien abgespaltenen Republik aus. Pjotr Denisenko, der Leiter der Zentralen Wahlkommission Transnistriens gab am Montag bekannt, daß sich 97,1 Prozent der Wähler für

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Gen-Soja in Rumänien außer Kontrolle

„Junge Welt“ vom 18.09.06 Saatguthersteller Monsanto nutzt laxe Bestimmungen zum massiven Anbau genetisch veränderter Pflanzen Massive, illegale Kultivierung gentechnisch veränderter Pflanzen (GVP) bedroht die traditionelle Landwirtschaft Rumäniens. Die lokalen Behörden scheinen mit der Kontrolle massiv überfordert zu sein. Laut eines Berichts der Umweltschutzorganisation Greenpeace findet sich illegal angebautes, genetisch verändertes Soja in elf der 42

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Umverteilung statt Ausverkauf?

„Junge Welt“ vom 18.09.06 Wirtschaftspolitische Alternativen zum Neoliberalismus. Ein Überblick über die jüngsten binnenökonomischen Entwicklungen in Rußland Die russische Ökonomie durchlebt einen Aufschwung, der sich langsam chinesischen Dimensionen annähert. Das russische Wirtschaftswachstum betrug 2005 satte 6,4 Prozent. Im ersten Quartal 2006 konnte eine Steigerung um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr verbucht werden, obwohl der kälteste

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Neoliberaler Musterknabe

„junge Welt“ vom 18.09.06 Vom Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre merken die Rumänen wenig. EU-Beitritt 2007 scheint sicher Rumänien belege bei der Reformbereitschaft einen der weltweiten Spitzenplätze. Dies werde nicht nur dem allgemeinen wirtschaftlichen Umfeld zugute kommen, sondern sich auch im Anwachsen von Arbeitsplätzen niederschlagen. Die Weltbank spart in ihrem kürzlich erschienenen Report (Doing Business 2007

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Problemfall Steinbach

„Junge Welt“ vom 12.09.06 Kalter Krieg zwischen Warschau und Berlin: Eine vom »Bund der Vertrieben« organisierte Ausstellung sorgt für die schwerste Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen s ist nicht gut bestellt um die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland. Nach den verstärkten Spannungen der vergangenen Tage waren beide Seiten am Rande eines EU-Asien-Gipfels in Helsinki bemüht, die

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Stimmungswandel bei den polnischen Nachbarn

„Junge Welt“ vom 12.09.06 Wer ist verantwortlich für die deutsch-polnische Krise dieser Tage? Während die antipolnischen Reihen in Deutschland fest geschlossen scheinen, lassen polnische Parteien und Medien ihrem Hang zur kontroversen Diskussion freien Lauf. Führende Zeitungen des Landes, wie die Gazeta Wyborcza, sahen die Schuld für die sich rapide verschlechternden Beziehungen zu Deutschland vor allem

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Kampf ums Volkstum

„Junge Welt“, 11.09.06 Rechte der deutschen Minderheit in Polen sollen eingeschränkt werden. Revanche für deutsche Verweigerungshaltung Einem Bericht der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita zufolge plant die konserativ-nationalistische Regierung Polens, die Sonderrechte der deutschen Minderheit im Lande wieder aufzuheben. Die nationalistische, in der Regierung vertretene »Liga der Polnischen Familien« ist bestrebt, die Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde für die

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Kabinett ohne Parlamentsbasis

„Junge Welt“, 11.09.06 Tschechische Minderheitsregierung hat aller Voraussicht nach nur einen Monat Zeit schechiens neuer Außenminister, Alexandr Vondra, verlor keine Zeit. Schon einen Tag nach seiner Ernennung am 4. September gab er der Prager Tageszeitung Pravo ein ausführliches Interview, in dem er sich besorgt über die aktuelle Entwicklung in Deutschland zeigte: Die von den deutschen

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Auf Beschwichtigungstour

Aus „Junge Welt“ vom 01.09.06 Polens neuer Premier bei EU-Visite um Verbesserung der Beziehungen bemüht Die Europäische Union sei eine Wertegemeinschaft, und er habe gegenüber dem polnischen Premier eigene Sorgen über die Entwicklung in Polen zur Sprache gebracht, erklärte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch. Mit seiner

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Koizumi in Zentralasien

Aus „Junge Welt“ vom 31.08.06 Japans Premier in Kasachstan und Usbekistan auf der Suche nach neuen Bezugsquellen für Rohstoffe Es sei nicht gut für Japans Energiesicherheit, zu sehr von den etablierten Erdöllieferanten im Mittleren Osten abhängig zu sein. »Auch Kasachstan und Usbekistan sind mit reichlichen Ressourcen gesegnet.« Schon vor Antritt seiner heute zu Ende gehenden

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Euro in weiter Ferne

Aus „Junge Welt“ vom 30.08.06 Beitritt zur Europäischen Währungsunion verzögert sich für die meisten osteuropäischen EU-Mitglieder um Jahre Die Einführung des Euro wird sich in mehreren Ländern Osteuropas stark verzögern. Neben Ungarn müssen auch Polen und Tschechien ihre 2004 veröffentlichten Deklarationen über den Beitritt zur Eurozone korrigieren. Ursprünglich visierten alle drei Länder die Einführung der

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Oligarchenhochzeit in Rußland

Aus „Junge Welt“ vom 29.08.06 Durch die Fusion von RusAL und SuAL ensteht der weltgrößte Aluminiumhersteller Laut einem Bericht der russischen Tageszeitung Kommersant wird im Oktober dieses Jahres in Rußland durch die Fusion von RusAL mit SuAL der weltweit größte Aluminiumkonzern entstehen, der unter anderem 100 Prozent des Inlandsmarktes kontrollieren wird. Die Inhaber der Konzerne,

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Aufschwung ins Leere

„junge Welt“ vom 29.08.06 Soziale Lange in Bulgarien auch unter sozialdemokratischer Führung äußerst problematisch Zum ersten Jahrestag der von ihnen geführten Koalition haben die bulgarischen Sozialisten der Öffentlichkeit des Landes und den internationalen Investoren eine ganz besondere Überraschung präsentiert. Petat Dimitrow, der Vorsitzende der Haushaltskommission des bulgarischen Parlaments, schlug am vergangenen Samstag vor, die Körperschaftssteuer

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»Tschetschenisierung« Tschetscheniens

„Junge Welt“ vom 21.08.06 Rebellen erfolgreich marginalisiert. Wiederaufbau und russischer Truppenrückzug schreiten voran Tomasz Konicz Am Samstag gab die Pressestelle des tschetschenischen Innenministeriums bekannt, daß inzwischen 124 Angehörige bewaffneter tschetschenischer Rebellenorganisationen das Angebot einer Amnestie angenommen und sich den prorussischen Behörden der krisengeschüttelten, südrussischen Provinz gestellt haben. Inzwischen geben auch prominente tschetschenische Rebellen auf. Am

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Platzt die Blase?

Junge Welt“ vom 21.08.06 Wirtschafts- und Immobilienboom in Osteuropa läßt Preise und Spekulationsgewinne steigen Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der britischen Immobilienagentur Knight Frank verzeichneten die Länder Osteuropas in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres den weltweit höchsten Anstieg von Immobilienpreisen. Die durch spekulative Investitionen angeheizte Immobilieninflation erreichte insbesondere in Bulgarien ein schwindelerregendes Tempo,

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Parlamentschef auf Abruf

„Junge Welt“ vom 17.08.06 Neue Runde der mühseligen Regierungsbildung in Tschechien Zehn Wochen nach den Parlamentswahlen scheint die Regierungsbildung in der Tschechischen Republik in Fahrt zu kommen. Die Parlamentsblockade zwischen rechten und linken Parteien im tschechischen Parlament wurde am Dienstag zum ersten Mal durchbrochen, als der kaum bekannte sozialdemokratische Abgeordnete Miloslav Vlcek mit 174 von

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Kein Geld für Stifte und Hefte

„Junge Welt“ vom 16.08.06 »Solidarisches Polen« in Theorie und Praxis: Zehntausende Erstkläßler chancenlos Am 1. September fängt in Polen ein neues Schuljahr an, 380000 Erstkläßler werden eingeschult. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie leben 90000 dieser Kinder in »äußerst armen Familien«, deren Monatseinkommen unter 316 Zoty pro Kopf liegt (ein Euro sind ca. vier Zoty). Ein

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Neues im Osten

„Junge Welt“ vom 11.08.06 Polens Gehversuche in Sachen westlich orientierter Außenpolitik und der Machtwechsel in der Ukraine Polens Eliten versuchen mit wechselndem Erfolg, eine eigenständige Ostpolitik zu betreiben. Es waren insbesondere polnische Spitzenpolitiker, die während der ukrainischen »orangen Revolution« eine wichtige Rolle spielten: Vom damaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski bis zur Ikone des osteuropäischen Antikommunismus,

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Vom kalten zum Handelskrieg?

„Junge Welt“ vom 10.08.06 Sanktionen der USA gegen russische Rüstungskonzerne markieren das offizielle Ende der »Strategischen Partnerschaft« beider Länder Am Abend des 4. August veröffentlichte das russische Außenministerium eine offizielle Erklärung, in der die einige Tage zuvor verhängten Sanktionen der USA gegen russische Rüstungsfirmen in ungewöhnlich scharfer Form verurteilt wurden: »Die Sanktionen sind ein weiterer

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Riesengroße Koalition

„Junge Welt“ vom 05.08.06 Viktor Janukowitsch wird Premierminister Am Donnerstag wurde die seit über vier Monaten in der Ukraine schwelende, politische Krise beendet. Vertreter der prorussischen »Partei der Regionen«, der Sozialistischen Partei, der ukrainischen Kommunisten und der westlich orientierten Partei »Unsere Ukraine« des Präsidenten Viktor Juschtschenko unterzeichneten einen »Nationalen Einheitspakt«, der die programmatische Grundlage der

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Kooperation mit Syrien

„Junge Welt“ vom 04.08.06 Rußland strebt seine Renaissance als Machtfaktor in Nahost an Die russische Außenpolitik hat sich in den ersten drei Wochen des Krieges im Libanon auffällig zurückgehalten. Zwar forderte das russische Außenministerium nach dem Massaker in Kana die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen; der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete am 1.August diesen israelischen Angriff

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Chávez bei Lukaschenko

„junge Welt“ vom 25.07.06 Venezuela auf der Suche nach Partnern gegen die aggressive US-Politik Belarus ist ein vorbildliches Modell eines Sozialstaates, den wir auch aufbauen. Wir müssen die Interessen des Individuums vertreten und nicht die der hegemonialen Kapitalisten, wo auch immer sie sein sollten, in Europa oder in Lateinamerika.« Venezuelas Präsident Huga Chávez sparte nicht

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Schlimmer als in Moskau

„junge Welt“ vom 24.07.06 Jagd auf Schwule und Lesben in Lettland Riga. »Es ist unglaublich. Es ist schlimmer als in Moskau. Die Faschisten können hier frei agieren. Und Lettland ist in der Europäischen Union.« Der russische Schwulenaktivist Nikolai Alexejew war schockiert über die Intensität der rechtsradikalen Ausschreitungen (siehe Foto) gegen eine geplante Parade von Homosexuellen

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Teurer US-Stützpunkt in Zentralasien

„Junge Welt“ vom 22.07.06 150 statt zwei Millionen Dollar »Jahresmiete« für Militärbasis in Kirgisien Die Militärpräsenz der USA in Zentralasien ist gesichert. Das ist nach einem mehrmonatigen Verhandlungsmarathon zwischen den Vereinigten Staaten und der kirgisischen Regierung klar, der Mitte des Monats zu Ende ging. Der Streit drehte sich um den unweit der kirgisischen Hauptstadt Bischkek

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Turbulenter Wechsel in Kiew

„Junge Welt“ vom 21.07.06 Ukraine nach dem Scheitern von »Orange«: Juschtschenkos Partei geht in die Opposition. Timoschenkos Block kündigt Boykott an. Prorussische Kräfte basteln an Koalition Aus Protest gegen die neue Regierungskoalition in der Ukraine hat der oppositionelle Block Julia Timoschenkos am Donnerstag das Parlament verlassen und einen Boykott angekündigt. Die frühere Ministerpräsidentin forderte Viktor

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Ideologiebrei

„Junge Welt“ vom 20.07.06 Polen unter der Regierung der rechten Kaczynski-Zwillinge: Reaktionär nach innen und trotzdem antiimperialistisch? Tomasz Konicz Westeuropa gibt sich empört. Polen tanzt aus der Reihe, heißt es. Die Regierenden in Warschau mit den Kascynski-Zwillingen an der Spitze wollen nicht, was Berlin und Paris wollen. Wie aber ticken Präsident Lech und Premier Jaroslaw

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Nervöse Privatisierer

„Junge Welt“ vom 19.07.06 Erste Ansätze der slowakischen Regierung, die neoliberalen Reformen der vergangenen Jahre zu revidieren, stoßen auf heftige Kritik im In- und Ausland Robert Fico ist ein einsamer Mann. Seine erste Auslandsvisite mußte der neue Premier der umstrittenen, aus Sozialdemokraten und radikalen Nationalisten gebildeten slowakischen Regierung bei dem scheidenden tschechischen Regierungschef Jiri Paroubek

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