Dauerdemo gegen Präsidenten

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„Junge Welt“, 14.04.2007 Kirgistan: Opposition fordert Rücktritt des Staatschefs und Verfassungsreform Die kirgisische Opposition ist seit Mittwoch dazu übergegangen, in der Hauptstadt des zentralasiatischen Landes eine unbefristete Dauerdemonstration abzuhalten. Zumindest während der ersten Tage konnte die von den Organisatoren der Proteste angekündigte Zahl von 50000 Demonstrationsteilnehmern nicht erreicht werden. Journalisten und unabhängige Beobachter sprachen von […]

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Die Oligarchie gewinnt immer

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„Junge Welt“,  13.04.2007 Bei Krise in der Ukraine geht es auch um die Verteilung von Privatisierungsprofiten In dem seit Anfang April andauernden Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und der Regierung um Premier Viktor Janukowitsch gaben sich beide Seiten am Donnerstag in einigen Streitpunkten kompromißbereit. Der eine Westintegration seines Landes favorisierende Präsident Juschtschenko erklärte

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Eine OPEC fürs Gas

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„Junge Welt“, 12.04.2007 Konferenz in Doha bereitete Kartellbildung vor. Pläne schüren Mißstimmung zwischen Rußland und dem Westen Die russische Energiepolitik läßt im Westen einen zunehmend aggressiveren Ton gegenüber Moskau aufkommen. In einem Brandbrief an Außenministerin Condoleezza Rice warnte der Auswärtige Ausschuß des US-Repräsentantenhauses vor den Folgen eines von Rußland angestrebten internationalen Gaskartells. Ileana Ros-Lehtinen, Verfasserin

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Patt im ukrainischen Machtkampf

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Vorerst kein Einlenken der Konfliktparteien in Sicht. Laut Kommersant verschärften Auseinandersetzungen innerhalb der Oligarchie die Krise. Begleitet von wechselseitigen Drohungen und Schuldzuweisungen, dauert der offene Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und Regierungschef Viktor Janukowitsch weiterhin an. Juschtschenko erhöhte den Druck auf Regierung und Parlament bereits am Donnerstag, als er alle Institutionen und Amtspersonen

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Machtpoker in Kiew

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„Junge Welt“, 04.04.2007 Konfrontiert mit einem schleichenden Machtverlust in den vergangenen Monaten, setzt der prowestliche Präsident der Ukraine alles auf eine Karte. In einer Fernsehansprache am Montag abend verkündete Viktor Juschtschenko seinen Entschluß, das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, aufzulösen und Neuwahlen zum 27. Mai auszurufen. Diesen radikalen, rechtlich schwer haltbaren Schritt begründete der Präsident

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Konfliktreicher Dreier

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„Junge Welt“, 04.04.2007 Die Differenzen zwischen Berlin und seinen östlichen Nachbarn Tschechien und Polen scheinen sich zu einem handfesten, strategischen Gegensatz zu verdichten Es knirscht mächtig im Gebälk des »Hauses Europa«. In letzter Zeit verschärfen sich die Spannungen zwischen der deutschen Führungsmacht und Teilen der östlichen Peripherie der EU. Die politischen Eliten Tschechiens und Polens

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Sikorskis Weckruf: »Polen ist nicht sicher«

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„Junge Welt“, 04.04.2007 Washingtons Mann in Warschau ist besorgt über den schwindenden Einfluß der USA in Osteuropa Die Biographie des kürzlich aufgrund machtpolitischer Querelen entlassenen polnischen Verteidigungsministers Radek Sikorski liest sich wie der Karriereplan eines konservativen angelsächsischen Spitzenpolitikers. 1981 als »Dissident« aus Polen fliehend, strandete Sikorski in England. Der Oxfordabsolvent verkehrte in den erzreaktionären Zirkeln

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Für weiteren Zündstoff ist gesorgt

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„Junge Welt“, 04.04.2007 Eine Auswahl der aktuellen Scharmützel zwischen Warschau, Prag und Berlin Wie am 2. April bekannt wurde, schaltet sich die Europäische Kommission in den Streit um die deutsch-polnischen Beziehungen ein. Die EU-Kommission prüft den Vorwurf, deutsche Jugendämter und Gerichte würden ausländische Ehepartner bei Umgangs- und Sorgerechtsfällen diskriminieren.

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Kapitale Ängste

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Nachtrag: „Junge Welt“, 17.10.2006 US-Konzerne drohen chinesischer Regierung mit Investitionsrestriktionen In China engagierte US-Konzerne sind seit Monaten bestrebt, die Einführung eines neuen Arbeitsrechts zu verhindern, das derzeit von der chinesischen Regierung entworfen wird. So lautet das Fazit eines am Freitag in New York von »Global Labor Strategies« (GLS) vorgestellten Reports. Bei GLS handelt es sich

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»New Deal« in Rußland?

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„Junge Welt“, 02.04.2007 Ausbau der wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China bekräftigt. Doch Moskau will nicht nur einfach Rohstofflieferant sein Die dreitägige Rußlandvisite des chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao in der vergangenen Woche wurde vom Westen mit kaum verhohlenen Unbehagen verfolgt. Die in ein pompöses Rahmenprogramm eingebetteten Gipfelgespräche konzentrierten sich auf die Ausweitung der wirtschaftlichen Kooperation zwischen beiden

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Showdown in Kiew

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Gekürzt in „Junge Welt“, 02.04.2007 Wiedervereinigte prowestliche Opposition drängt auf Neuwahlen in Ukraine. Zehntausende demonstrieren für und gegen Parlamentsauflösung. Der seit Wochen schwelende Machtkampf zwischen der ukrainischen Regierungskoalition des Premiers Viktor Janukowitsch und der wiedervereinigten, prowestlichen Opposition erreichte am vergangenen Wochenende eine neue Eskalationsstufe. Zehntausende Anhänger beider verfeindeten Lager marschierten am Samstag in Kiew auf,

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EU umwirbt Zentralasien

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„Junge Welt“, 30.03.2007 Westeuropa versucht sich im geopolitischen Kräftemessen um Rohstoffquellen der Region. Pipeline unter Umgehung Rußlands geplant Nicht kleckern, sondern klotzen – unter dieser Devise scheint die EU ihr geopolitisches Engagement in Zentralasien intensivieren zu wollen. Am 27. und 28. März trafen sich BRD-Außenminister Frank-­Walter Steinmeier, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien,

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Auf Eurokurs

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„Junge Welt“, 26.03.2007 Tschechien: Regierung beschließt Sozialabbau zur Erfüllung der EU-Auflagen. Opposition kündigt Widerstand an Tschechiens Opposition hat Widerstand gegen die Pläne der Regierung angekündigt, den Sozialstaat weiter zu demontieren. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) werden im April eine Medienkampagne starten, die sich der größten sozialen Grausamkeiten der geplanten »Reformen« annehmen will. Laut Jiri Paroubek, dem

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Polen forciert antikommunistische Hexenjagd

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„Junge Welt“, 22.03.2007 Weitere »Säuberung« des Staates angekündigt. Widerstand von Journalisten, Lehrern und Juristen Die von der polnischen Regierungskoalition entfachte antikommunistische Hexenjagd nimmt in jüngster Zeit verstärkt antidemokratische, groteske Züge an. Während eines Programmkonvents am vergangenen Wochenende kündigte Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski eine weitgehende »Säuberung« des polnischen Staates an, die sich insbesondere gegen ehemalige Funktionäre

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Klare Botschaft an Prag

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„Junge Welt“, 19.03.2007 Das tschechische Dorf Trokavec will keine US-Radaranlage Ein von unbeugsamen Tschechen bewohntes kleines Dorf leistet der von den USA forcierten Militarisierung ihres Landes Widerstand: 71 von 72 Einwohnern von Trokavec unweit von Plzen, die sich am Samstag an einem Referendum beteiligt hatten, sprachen sich gegen die Errichtung einer Radarsta­tion in der Nähe

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Bröckelnde Neubauten

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„Junge Welt“, 15.03.2007 In den USA platzt die Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt. Der Crash bedroht Banken, Börsen und die auf Pump begründete KonjunkturDie Wall Street erlebt derzeit den zweiten Krisenschub in diesem Jahr. Am Dienstag brachen die Aktienkurse erneut auf breiter Front ein – am Mittwoch folgten die Börsen weltweit. Ursache: Die Spekulationsblase auf dem

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Neuer Versuch in Orange

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Gekürzt in „Junge Welt“, 09.03.2007 Ukraine: Prowestliche Kräfte schließen Bündnis und drängen auf vorgezogene Neuwahlen Die prowestlichen Parteien der Ukraine bemühen sich erneut um eine Bündlung ihrer Kräfte. Führende Repräsentanten der Präsidentenpartei ‚Unsere Ukraine‘ und des Wahlblocks Julia Timoschenko unterzeichneten am vergangenen Dienstag mehrere Kooperationsabkommen. Bereits am 24. Februar einigten sich beide Parteien auf die

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Rechtsruck in Estland

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„Junge Welt“, 07.03.2007 Ministerpräsident Ansip will mit erzkonservativen Kräften Regierungskoalition bilden. Keine Entspannung in Beziehungen zu Rußland zu erwarten Dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip stehen nach der sonntäglichen Parlamentswahl alle Optionen offen. Ansips rechtsliberale Reformpartei setzte sich mit 27,8 Prozent knapp gegen ihre gemäßigt linken Koalitionspartner von der Zentrumspartei durch, die 26,1 Prozent Wählerzuspruch erringen

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Bewährte Rüstkammer

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„Junge Welt“, 06.03.2007 Steigende Auslandsnachfrage und massives Modernisierungsprogramm verschaffen russischen Wehrtechnikproduzenten zweistellige Zuwachsraten Die 1550 offiziell registrierten, russischen Waffenhersteller können sich über eine deutlich gestiegene internationale Nachfrage freuen. Die Summe aller ausländischen Aufträge an russische Rüstungsunternehmen erreichte 2006 einen Wert von umgerechnet 30 Milliarden US-Dollar. Das war nahezu eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Die Exporteinnahmen

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Vor dem Tsunami

3 Kommentare / Deutsch, US-Immobilienmarkt, Wirtschaftskrise | Innere Schranke /

Publiziert auf „Telepolis“, 05.03.2007Die geplatzte Spekulationsblase auf dem US-Immobilienmarkt belastet die amerikanische Konjunktur und war eine der Ursachen für die jüngsten Turbulenzen auf den WeltfinanzmärktenSeit dem „Schwarzen Dienstag“, dem 27. Februar, sind die wichtigsten internationalen Aktienindizes auf Tauchfahrt gegangen, eine Kurserholung findet – wenn überhaupt – nur schleichend statt. Die massiven Kursverluste auf den Weltfinanzmärkten

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Lügner machen Druck

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„Junge Welt“, 23.02.2007 Ungarische Sozialdemokraten planen rigorose Sozialkürzungen und Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung. Wähler immer unzufriedener Wenige Tage vor ihrem an diesem Wochenende anstehenden Parteitag sind die Popularitätswerte der derzeit in Ungarn regierenden Sozialdemokraten (MSZP) ins Bodenlose gesunken. Nur noch 17 Prozent aller wahlberechtigten Bürger würden der MSZP erneut ihre Stimme geben, so das Ergebnis einer

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Steil abwärts

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„Junge Welt“, 22.02.07 Rechte Koalition in Tschechien forciert neoliberale »Reformen«. Zustimmung zum Regierungskurs sinkt rapide Seit etwas mehr als einen Monat regiert der mit Unterstützung zweier abtrünniger Sozialdemokraten am 19. Januar gewählte tschechische Premier Mirek Topolanek. Dennoch schaffte es der Vorsitzende der konservativen »Demokratischen Bürgerpartei« ODS bereits in dieser kurzen Zeitspanne, seine Dreiparteienkoalition zu einer

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Rohstoffpoker in Asien

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„Junge Welt“, 20.02.07 Kasachstan soll für BRD-Konzerne als Sprungbrett in die Region dienen. Ökonomische und militärische Zusammenarbeit intensiviert Die Bundesregierung hat Zentralasien ins Visier genommen. Schon vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesrepublik unternahm Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine mehrtägige Reise durch die Region. Dabei traf er Ende Oktober mit kasachischen Spitzenpolitikern zusammen und

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Kritik verboten

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„junge welt“, 19.02.07 Polen: Wissenschaftler wegen Opposition zu US-Rüstungsprojekt in Europa entlassen. Rußland droht mit Ausstieg aus INF-Vertrag Die von den USA in Polen und Tschechien geplante Stationierung eines Raketenabwehrsystems destabilisiert zusehends die sicherheitspolitische Architektur der Region. Am vergangenen Donnerstag drohte der russische Generalstabschef Juri Balujewski mit dem Ausstieg seines Landes aus dem INF-Vertrag, sollte

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»Massive Attacke«

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„Junge Welt“, 16.02.07 Lukaschenko: Scharfe Angriffe Moskaus gegen Minsk. Belarus auf Partnersuche im Westen Die Führung der Republik Belarus intensiviert in letzter Zeit ihre Bemühungen, sich geopolitisch neu auszurichten. Im Zentrum dieses außenpolitischen Strategiewechsels stehen fast schon verzweifelt anmutende Versuche, die ökonomische Abhängigkeit des Landes von Rußland zu lindern und den zunehmenden politischen Druck des

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Druck auf Polen

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„junge Welt“, 13.02.06 Berlin lehnt klare Distanzierung von Entschädigungsforderungen der »Preußischen Treuhand« gegen Warschau weiter ab Jüngste Äußerungen polnischer Spitzenpolitiker lassen kein Ende der Spannungen in den bilateralen Beziehungen des Landes zu Deutschland erwarten. Premier Jaros­law Kaczynski warf der deutschen Politik in einem Interview mit der polnischen Springer-Zeitung Dziennik vor, weiterhin Ansprüche auf die Westgebiete

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Russland rüstet gegen Raketenabwehr

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Gekürzt in „Junge Welt“, 12.02.07 Der Streit um die von den USA in Osteuropa geplante Raketenabwehr eskaliert. Russland kündigt massives Rüstungsprogramm an. In die ohnehin seit geraumer Zeit angespannten Beziehungen zwischen den USA und Russland scheint eine erneute Eiszeit einzukehren. Den bisherigen Höhepunkt des in jüngster Zeit eskalierenden, verbalen Schlagabtausches zwischen den ehemaligen Kontrahenten des

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Tauwetter in Turkmenistan

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„Junge Welt“ vom 10.02.07 Am Ausgang der Präsidentschaftswahl vom Sonntag hegen Beobachter keine Zweifel Der Sieger der für Sonntag angesetzten Präsidentschaftswahl in Turkmenistan scheint schon festzustehen. Nach Ansicht von in- und ausländischen Beobachtern wird der derzeitige Interimspräsident Gurbanguly Berdymuchammedow den Wahlgang deutlich für sich entscheiden. Berdymuchammedow galt als einer der engsten Berater des im Dezember

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