Die Rechte triumphiert

Publiziert am 27.09.2005 in „junge welt“ Klarer Sieg der polnischen Konservativen bei Parlamentswahlen. Demokratische Linkspartei für zunehmende Massenverelendung abgestraft. Niedrigste Wahlbeteiligung aller Zeiten Der prognostizierte Erdrutschsieg der polnischen Rechten bei den Parlamentswahlen vom Sonntag ist im vollen Umfang eingetroffen. Nach Auszählung der Hälfte der Stimmlokale am Montag kam die rechtskonservative Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) […]

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Der polnische Staat wird neoliberal umgebaut

Publiziert am 19.09.2005 in „junge welt“ Am kommenden Sonntag wird im Nachbarland gewählt. Rechte Parteien hassen die »Dritte Polnische Republik« Die in Polen für den 25. September und 9. Oktober angesetzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen werden zweifelsohne eine grundlegende Umwälzung des gesamten politischen Spektrums dieses Landes mit sich bringen. Derzeit noch in der Opposition befindlich, haben

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Timoschenkos alte Rechnungen

Publiziert am 18.08.2005 in „junge welt“ Ukraine: Premierministerin behindert mit ihrer Privatfehde Hoffnungen des Westens auf lukrative Geschäfte Alexander Rahr ist ein enttäuschter Mann. Jetzt ließ er gegenüber der New York Times (NYT) seinen Gefühlen freien Lauf: In westlichen Wirtschaftskreisen wachse der Unmut über das Ausbleiben radikaler, liberaler Wirtschaftsreformen durch die neue ukrainische Führung, so

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Ukrainisches Revolutionsmarketing

Publiziert am 08.08.2005 in „junge welt“ Präsidentenamt übertrug Sohn des Staatschefs Rechte an Vermarktung von Symbolen der »orangenen Revolution« Gegen den im Zuge der »orangenen Revolution« in der Ukraine ins Präsidentenamt gespülten Viktor Juschtschenko wurden in diesen Tagen schwerwiegende Vorwürfe publik, die sich offensichtlich zu einer ersten innenpolitischen Krise ausweiten. Auslöser war der verschwenderische Lebensstil,

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Eskalation der Spannungen

Publiziert am 02.08.2005 in „junge welt“ Die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Belarus und Polen wachsen weiter. 32 Millionen US-Dollar an die Dissidentenszene? Belarus sei zu »normalen Beziehungen« mit allen Nachbarländern bereit, erklärte Präsident Alexander Lukaschenko laut der Internetzeitung Russland.RU vom Montag. Voraussetzung hierfür sei allerdings, so der belarussische Staatschef gegenüber dem neuen litauschen Botschafter Petras Vaitekunas

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Tränengas im Sejm

Publiziert am 28.07.2005 in „junge welt“ Arbeiterproteste gegen Rentenpolitik vor dem polnischen Parlament. Sieg für Kumpel bei der »Schlacht um Warschau« gilt als wahrscheinlich Dutzende von teilweise schwer verletzten Polizisten und Demonstranten, ein verwüstetes Parlamentsviertel und unter den Folgen eines Tränengaseinsatzes leidende Politiker – das ist die Bilanz eines Protestzuges von Bergarbeitern am Dienstag in

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Neuer Partner für Kiew

Publiziert am 27.07.2005 in „junge welt“ Polen und Ukraine verstärken wirtschaftliche Zusammenarbeit. Megafusion in Stahl- und Werftenindustrie geplant Die wirtschaftliche Kooperation zwischen Polen und der Ukraine gewinnt rapide an Dynamik. Bei Verhandlungen zwischen hochrangigen Vertretern der ukrainischen Industrievereinigung Donbas, der polnischen staatlichen Agentur zur Wirtschaftsförderung und dem Verbund der polnischen Werften, wurden die Möglichkeiten einer

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Ghetto in Presov

Publiziert am 27.07.2005 in „junge welt“ Ostslowakei: Siedlung von 2000 Roma soll vollständig ummauert werden. Wachsendes Elend in Folge neoliberaler Politik Presov hat 90000 Einwohner und liegt 30 Kilometer nördlich von Kosice im Osten der Slowakei. Von dem Wirtschaftsboom, der die Region um die Hauptstadt Bratislava erfaßt hat, ist hier nicht viel zu spüren. In

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Rechte im Aufwind

Publiziert am 24.05.2005 in „junge welt“ Polen: Bei Wahlen im Herbst müssen Sozialdemokraten um Wiedereinzug ins Parlament bangen. Kurs auf autoritären Staat Vier Monate vor der Parlamentswahl in Polen ist am vergangenen Sonnabend die komplette Führung der regierenden sozialdemokratischen »Vereinigung der Demokratischen Linken« (SLD) zurückgetreten. Parteichef Jozef Oleksy, seine vier Stellvertreter, der Generalsekretär und der

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Wild East in Polen

Publiziert am 07.05.2005 in „junge welt“ Privatisieren und abzocken – ein kurzer Überblick über die Praxis des realexistierenden Kapitalismus in der polnischen Halbkolonie Aus Polen gilt es weitere Siege von »Freedom and Democrcy« zu vermelden. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eines der letzten Überbleibsel »kommunistischer Willkürherrschaft« in einer kürzlich gefällten Grundsatzentscheidung hinwegfegt. Bis

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Nicht vergessen, sondern bewußt diskriminiert

Publiziert am 06.05.2005 in „junge welt“ Sowjetische Kriegsgefangene, die Zwangsarbeit leisten mußten, werden nicht entschädigt. Spendenkampagne initiiert Die meisten der sowjetischen Kriegsgefangenen, die unter unmenschlichen und völkerrechtswidrigen Bedingungen während des Faschismus Zwangsarbeit leisten mußten, erhalten von der BRD keinerlei Entschädigung. Als im Jahr 2000 auf internationalen Druck Regierung und deutsche Wirtschaft die Bundesstiftung »Erinnerung, Verantwortung,

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Bündnis gegen Moskau

Publiziert am 26.04.2005 in „junge weöt“ GUUAM-Staaten fordern Rückzug russischer Truppen Das in der moldawischen Hauptstadt Chisinau am vergangenen Freitag abgehaltene Treffen der Staatschefs der GUUAM-Staaten führte nun zu besorgten Reaktionen russischer Medien. GUUAM steht für die Anfangsbuchstaben jener Länder, die dieses lockere Bündnis 1997 als »Gegengewicht« zu Rußland gegründet haben: Georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan

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»Orange Revolution« ohne Benzin?

Publiziert am 23.04.2005 in „junge welt“ Konflikt um Preiserhöhungen russischer Ölkonzerne in der Ukraine Eskalierende Konflikte zwischen russischen Erdölkonzernen und der ukrainischen Regierung um Premier Julia Timoschenko treiben die Ukraine an den Rand einer Versorgungskrise. Die Spannungen begannen mit einer zehnprozentigen Erhöhung der Öl- und Benzinpreise Anfang April, die von drei russischen Konzernen, TNK-BP, Lukoil

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Gravierende Unterschiede

Publiziert am 32.04.2005 in „junge welt“ Die Staaten Osteuropas haben kaum Aussicht auf wirtschaftlichen Anschluß an den Westen. Boom und Elend gehen in den neuen EU-Staaten meist Hand in Hand Im Vergleich zum EU-Durchschnitt sind die neu in die Gemeinschaft aufgenommenen Staaten Osteuropas wirtschaftlich ausgesprochen unterentwickelt. Zugleich wachsen in diesen Volkswirtschaften die Regionen mit unterschiedlichen

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Keine »Revolution« in Belarus

Publiziert am 21.04.2005 in „junge welt“ Lukaschenko greift bei Rede zur Lage der Nation den Westen massiv an. »Umsturzversuche werden scheitern.« Alljährlich gibt es in Belarus (Belorußland) eine von Präsident Alexander Lukaschenko gehaltene »Rede zur Lage der Nation«, in der die Leitlinien der Politik für die nächsten Monate umrissen werden und die die momentane politische

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Privatisierung Ost-Ost

Publiziert am 15.04.2005 in der „jungen welt“ Größter polnischer Eisen- und Stahlproduzent Huta Czestochowa soll verkauft werden. Den Zuschlag könnte ein ukrainisches Konsortium erhalten Das Eisenverhüttungs- und Stahlwerk Huta Czestochowa ist einer der letzten, noch nicht privatisierten Großbetriebe in Polen. Das Unternehmen ist führend bei der Herstellung von Schiffsstahl und produziert auf einem hohem technologischen

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Die Verödung schreitet voran

Publiziert am 09.04.2005 in der „jungen welt“ Workshop »Ostdeutschlandforschung« der IG Metall: Keine Chance auf Überwindung der Massenarbeitslosigkeit Burkart Lutz vom Zentrum für Sozialforschung Halle sieht für die Zukunft der neuen Bundesländer schwarz. Lutz diskutierte am Freitag im Haus der IG Metall zusammen mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Gewerkschaften den derzeitigen Stand der »Ostdeutschlandforschung«.

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Aufschwung und Elend

Publiziert am 31.03.2005 in der „jungen welt“ Neoliberales Vorbild: In Polen boomt die Wirtschaft. Doch 23 Millionen Menschen vegetieren an der Armutsgrenze Die Republik Polen gilt als einer der neuen neoliberalen Musterschüler Europas: Die nominelle Gesamtsteuerquote für Kapitalgesellschaften beträgt nur 19 Prozent, ein wirksamer Kündigungsschutz ist nicht vorhanden, und der Mindestlohn liegt bei 600 Zloty

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