Publiziert am 07.05.2005 in „junge welt“
Privatisieren und abzocken – ein kurzer Überblick über die Praxis des realexistierenden Kapitalismus in der polnischen Halbkolonie
Aus Polen gilt es weitere Siege von »Freedom and Democrcy« zu vermelden. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eines der letzten Überbleibsel »kommunistischer Willkürherrschaft« in einer kürzlich gefällten Grundsatzentscheidung hinwegfegt. Bis zum 31. Dezember 2004 galt in ganz Polen eine Mietpreisbeschränkung, die es den neuen/alten Besitzern untersagte, die Preise für die ab 1989 wieder in Beschlag genommenen Immobilien willkürlich heraufzusetzen. Den Hintergrund bildete ein in Polen herrschender akuter Wohnungsmangel. »Freie Preise« würden die Zahl der Obdachlosen sprunghaft steigen lassen. Dieses 1994 in Kraft getretene Gesetz lief zum 1. Januar 2005 aus, und die Miethöhe sollte nun vom Markt festgelegt werden. Doch eine Mehrheit im polnischen Parlament schreckte vor den sozialen Folgen einer Freigabe der Preise zurück und erlaubte in einem Nachfolgegesetz eine allgemeine Anhebung der Mietpreise um »nur« zehn Prozent. Etliche Hausbesitzer sahen deshalb ihre Menschenrechte auf eklatante Weise verletzt. Sie klagten vor besagtem Gerichtshof und bekamen Recht. Die polnische Regierung hat nun ein halbes Jahr Zeit, um diese »Menschenrechtsverletzung« auszuräumen, den Immobilienbesitzern das Recht auf freie Festsetzung der Preise zu gewähren und den verarmten Mietern das ihrige auf Obdachlosigkeit.
Angebot und Nachfrage
Das staatliche Statistische Amt (GUS) gab kürzlich bekannt, daß im Niedriglohnparadies Polen Zehntausende Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Volkswagen Poznan baut z. B. innerhalb von zwei Jahren 700 Beschäftigte ab, obwohl das dortige Werk satte Gewinne macht. Das gleiche gilt für die von France Télécom aufgekaufte Telekomunikacja Polska (TP), die 2004 einen Gewinn von ca. 600 Millionen Euro aufwies. Hier sollen 3 500 Beschäftigte gehen. France Télécom ist mit 43 Milliarden Euro verschuldet, diese Schulden sollen auch durch Personalabbau in Polen abgebaut werden. Den von verzweifelten Angestellten im Hauptgebäude der TP aufgenommenen Hungerstreik sieht man in den Führungsetagen lieber in Warschau als in Paris, denn so international ist das Kapital dann allerdings doch nicht. Bei der Reduzierung der durch den Erwerb der UMTS-Lizenzen entstandenen Schulden ist man bei France Télécom durchaus kreativ: Die polnische Tochter zahlt an den französischen Mutterkonzern jährliche Lizenzgebühren in Millionenhöhe für die Verwendung des französischen Firmenlogos, eines stilisierten »&«-Zeichens. Weitere Umbenennungen von Handynetzen sollen die Lizenzeinnahmen der Franzosen noch üppiger sprudeln lassen.
Zu guter Letzt wurde kürzlich eine Studie des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht, der zufolge die Lohnkosten der polnischen Elektrizitätswerke zu hoch seien und diese somit dem »internationalen Konkurrenzkampf« nicht gewachsen wären. Es müsse schon an die Hälfte der ca. 200000 im gesamten Energiesektor Beschäftigten entlassen werden, so die Autoren dieses Papiers, und kaum einer in Polen zweifelt, das es umgesetzt wird.
Unternehmerfreiheit
Die polnischen Städte und Gemeinden tun inzwischen wirklich alles, um Investoren anzulocken. Der Elektronikkonzern LG durfte zum Dank für eine Investition in dem Städchen Mlawa die Lehrpläne des dortigen Politechnikums modifizieren, um sie seinen Bedürfnissen an frischem Humankapital anzupassen. Steuern braucht LG erst in 14 Jahren zu zahlen, und der kostenlose Ausbau der lokalen Infrastruktur gehört inzwischen zur Selbstverständlichkeit beim »Standortwettbewerb«. Durchschnittlich werden die daran beteiligten Arbeiter immerhin an die 600 Euro monatlich verdienen – ein Spitzenlohn in Polen.
Die Kleinstadt Tomaszow Mazowiecki, die mit einer offiziellen Arbeitslosigkeit von 25 Prozent zu kämpfen hat, schaffte es ebenfalls, einen »Investor« anzulocken. Das spanische Unternehmen Aliberico versprach den Aufbau einer Fabrik zur Weiterverarbeitung von Stahl und Aluminium, wenn es in einer steuervergünstigten Sonderwirtschaftszone investieren und produzieren dürfe. Schnell war die Stadtregierung einverstanden, eine zentralgelegene Gewerbefläche von neun Hektar wurde ausgewiesen, an die 100 Arbeitsplätze sollten hier entstehen. Als aber nach einem weiteren Verkauf von 13 Hektar des Gewerbegebiets an Aliberico bekannt wurde, daß die Spanier dafür nur den Bruchteil des marküblichen Preises bezahlten, gab sich der Investor plötzlich unsagbar beleidigt und zog sich zurück. Es wird jetzt keine Fabrik in Tomaszow Mazowiecki geben. Die von Aliberico zum Spottpreis erworbene Fläche wird aber mit sattem Gewinn weiterveräußert werden. Auf diesem Gewerbegebiet stand übrigens ein kleines Elektrizitätswerk, das ca. 20 umliegende Unternehmen versorgte. Dieses wurde von den neuen Eigentümern demontiert – die Stadt darf ein neues bauen.
Ranking der Weltbank:
Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Weltbank verschlechterte sich die Bewertung des »Wirtschaftsstandorts Polen« in dem vergangenen Jahr rapide. Die Konkurrenzfähigkeit Polens nahm vor allem deswegen ab, weil viele Länder inzwischen den internationalen Investoren viel »günstigere« Konditionen böten. Die Weltbank nannte insbesondere die Slowakei, die u.a. einen einheitlichen Steuersatz von 18 Prozent eingeführt und Entlassungen erleichtert habe. In Polen bestehe ein »erheblicher Reformbedarf«, so die Schlußfolgerung der die Studie kommentierenden Tageszeitung Rzeczpospolita.