Tschechien

Tschechien vor Neuwahlen?

„Junge Welt“,  09.08.2013 Übergangsregierung verliert Mißtrauensvotum. Rechte geschwächt Tschechiens Präsident MiloÅ¡ Zeman mußte am Mittwoch einen politischen Rückschlag verkraften. Das von ihm ohne Beteiligung des Parlaments ernannte Übergangskabinett von Ministerpräsident Jirí Rusnok verfehlte bei der Vertrauensabstimmung im tschechischen Unterhaus die notwendige Mehrheit von 101 Abgeordneten. Für die »Expertenregierung« des ehemaligen Sozialdemokraten Rusnok stimmten 93 Parlamentarier,

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Roma zwischen Segregation, Pogrom und Vertreibung

Telepolis,  22.07.2013 In vielen Ländern der europäischen „Wertegemeinschaft“ gelten Roma inzwischen als Freiwild Ende Juni war es mal wieder soweit: Bei einer abermaligen Pressekonferenz zur europäischen Roma-Integration musste die EU-Kommission feststellen, dass es hierbei keinerlei nennenswerte Fortschritte gegeben hatte. Justizkommissarin Viviane Reding und Sozialkommissar Laszlo Andor forderten die Mitgliedsstaaten der EU auf, bei der Umsetzung

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Zemans Antwort

„Junge Welt“, 12.07.2013 Tschechien: Expertenkabinett nach Bankrott von Necas’ Rechtsregierung Vom Regierungsstuhl auf die Anklagebank – diese Kriminalkarriere könnte dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas bevorstehen, gegen den schwere Korruptionsvorwürfe erhoben wurden. Die tschechische Staatsanwaltschaft hat jüngst die Aufhebung der Immunität des konservativen Politikers (Demokratische Bürgerpartei ODS) beantragt. Necas unpopuläre Rechtsregierung war im vergangenen Monat

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Pogromstimmung in Tschechien

Junge Welt, 03.07.2013 Neonazis schüren Spannungen zwischen Mehrheitsbevölkerung und Roma-Minderheit Am vergangenen Samstag wurde die südböhmische Stadt Ceské Budejovice (Budweis) von schweren rassistischen Ausschreitungen erschüttert. Angespornt von ganz gewöhnlichen Bürgern, versuchten Hunderte Neonazis ein Pogrom an rund 350 Roma in der knapp 100 000 Einwohner zählenden Stadt zu entfachen. Die Angriffe der Nazis seien von

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Linksruck in Tschechien

„Junge Welt“, 17.10.2012 Drakonischer Sparkurs und Korruption im Regierungslager abgestraft: Kommunisten verbuchen bei Regionalwahlen massive Zugewinne. Weitere Erfolge bei Senatswahl in Aussicht Tschechiens Regierungschef scheint lernresistent. Der konservative Premier Petr Necas bekräftigte in einer ersten Stellungnahme nach der schweren Schlappe, die die tschechische Rechte bei den Regionalwahlen am vergangenen Wochenende einstecken mußte, seinen Austeritätskurs fortzusetzen.

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Rundum korrupt

„Junge Welt“, 08.06.2012 Tschechien: Exminister erhält Haftunterbrechung für seine letzte Parlamentsrede. Protestbewegung wächst Gefängnisaufenthalte scheinen in einigen wenigen Fällen tatsächlich Einsichten zu befördern. Der tschechische Abgeordnete David Rath etwa rechnete am Dienstag bei seiner Ansprache vor dem Parlament in Prag mit den Zuständen in den Untersuchungsgefängnissen des Landes ab: »Es handelt sich um eine neuzeitliche

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»Düsteres Bild«

Junge Welt, 29.05.2012 Hetze gegen Roma in Tschechien erreicht neue Dimension. Vereinte Nationen und EU: Ausgrenzung in ganz Europa Vor wenigen Wochen schien es, als ob Tschechiens Faschisten endlich einen Märtyrer gefunden zu hätten. Mitte April wurde ein Schüler mit schweren inneren Verletzungen in ein Krankenhaus im Breclav eingeliefert. Der Fünfzehnjährige gab an, von einer

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Prag stellt Systemfrage

„Junge Welt“, 23.04.2012 Tschechien hat am vergangenen Wochenende die größten Proteste seit dem Ende des Staatssozialismus vor mehr als 20 Jahren erlebt. Mit einer Massendemonstration in Prag lieferten Gewerkschaften, linke Parteien und Oppositionsgruppen eine kraftvolle Antwort auf den rabiaten Sparkurs der Rechtsregierung von Premier Petr Necas. Laut Polizeiangaben haben am Samstag bis zu 90000 Menschen

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Die Piraten Tschechiens: Dissidenten gegen „Mafiakapitalismus“

Telepolis, 04.04.2012 Im Rahmen der zunehmenden Krisenproteste wird in Tschechien der Ruf nach radikaler, direkter Demokratie laut Die Krisenmaßnahmen der Regierung um Premier Petr Necas lassen inzwischen auch in Tschechien eine rasch an Stärke gewinnende Protestbewegung aufkommen. Von den aktuellen Sozialkürzungen und Einsparungen sind vor allem Rentner, Studenten und Geringverdiener stark betroffen. Bereits im Mai

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Nein zum Fiskalpakt, Nein zum Euro

„Neues Deutschland“, 19.03.2012 Tschechien streitet über die Europapolitik des Landes und bekommt dafür Druck aus der EU Mit diplomatischen Charmeoffensiven und finanziellem Druck versuchen Berlin und Brüssel, Prag doch noch zur Unterzeichnung des EU-Fiskalpaktes zu bewegen. Über zwei Wochen nach der Verweigerung des EU-Fiskalpakts durch die tschechische Regierung bleibt deren europapolitischer Kurs umstritten. Die Spannungen

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Pogrome gegen Roma

„Junge Welt“,  04.01.2012 Jahresrückblick 2011. Heute: Rechte Offensive in Osteuropa. Rassistische Ausschreitungen gegen Minderheiten in Ungarn und Bulgarien. Neonaziaufmärsche in Polen Im Frühjahr 2011 erlangte der nord­ungarische Ort Gyöngyöspata traurige Berühmtheit. Wochenlang terrorisierten Neonazibanden die dort lebende Minderheit der Roma, ohne von den Sicherheitskräften daran gehindert zu werden. Die rechten Milizen führten uniformiert Patrouillen durch

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Haß auf Roma

„Junge Welt“, 14.12.2011 Tschechien: Mit Sozialkürzungen und Ausgrenzung erschafft sich der Antiziganismus seine »Zigeuner« Der in ganz Europa rasch anschwellende Antiziganismus hat sich auch in Tschechien zu einem Alltagsphänomen entwickelt. Seit Monaten gibt es immer wieder Ausschreitungen gegen die verhaßten »Zigeuner«. Das Muster wiederholt sich: Ein einziger Konflikt zwischen Roma und Tschechen reicht mitunter aus,

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Pogrome gegen Roma

„Junge Welt“, Antifabeilage, 07.09.2011 Rassistische Hetze eskaliert in nordböhmischer Region Å luknovský výbžek. Neonazis in Tschechien machen Jagd auf Minderheit. Am 26. August spielten sich im tschechischen Rumburk pogromartige Szenen ab. Hunderte aufgebrachte Demonstranten versuchten, einige von Roma bewohnte Häuser in der rund 11000 Einwohner zählenden nordböhmischen Stadt zu stürmen. Zuvor hatten sie eine Kundgebung gegen

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Arbeiten bis ins Grab

„Junge Welt“, 24.06.2011 Tschechien: Ungeborene sollen noch mit 73 arbeiten. Beschluß zur Zwei-Klassen-Medizin. Größter Streik seit 1989 Inexistente Menschen können sich nicht wehren. An diesem Motto scheint sich Tschechiens Rechtsregierung um Ministerpräsident Petr Necas bei der Durchsetzung eines ganzen Bündels unsozialer Kürzungs- und Sparmaßnahmen orientiert zu haben, die am vergangenen Dienstag vom Parlament in Prag

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Ein unmoralisches Angebot

german-foreign-policy.com, 19.01.2011 BERLIN/PRAG/WARSCHAU (Eigener Bericht) – Das deutsche Drängen zur Übernahme des Euro durch die östlichen EU-Staaten stößt auf Widerstand. Berlin hat in den vergangenen Monaten seinen Druck auf mehrere mittelosteuropäische Regierungen verstärkt, um diese zu einem baldigen Beitritt zur Eurozone zu bewegen – ohne Erfolg. Man werde selbst entscheiden, „ob und wann wir den

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Euro? Nein, danke!

„Junge Welt“, 17.05.2010 Angesichts der aktuellen Turbulenzen ist den meisten osteuropäischen EU-Staaten die Lust auf ­baldigen Beitritt zur Währungsunion vergangen Die krisengeschüttelte Euro-Familie darf sich im kommenden Jahr voraussichtlich über weiteren »Nachwuchs« freuen. Am Mittwoch sprach sich die EU-Kommission für einen Beitritt Estlands zur Euro-Zone aus, da die baltische Republik alle Kriterien des Stabilitätspaktes erfülle.

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Flucht in Atomstrom

„Junge Welt“, 31.03.2010 Weltbankstudie prognostiziert Energieengpässe in Osteuropa. Staaten auf der Suche nach Versorgungssicherheit Mitte März ließ die Weltbank die Alarmglocken läuten. Etwa 3300 Milliarden US-Dollar (2448 Milliarden Euro) müßten einer Studie zufolge bis zum Jahr 2030 im gesamten postsowjetischen Raum und Mittelosteuropa investiert werden, um drohende »schwere Energiekrisen« zu vermeiden. Sollten nicht unverzüglich umfangreiche

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Die Angst geht um

„Junge Welt“, 14.09.2009 Slowakei: Faschistische Überfälle auf Häuser von Roma an Stadträndern. Betroffene fordern Maßnahmen gegen Neonazis Nach Ungarn und Tschechien wächst nun auch in der Slowakei die Angst vor Neonazis. Besonders betroffen ist die Roma-Bevölkerung. Etliche ihrer Organisationen wandten sich nun mit einem dramatischen Appell an die Regierung in Bratislava und an die Europäische

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Visapflicht für Tschechen

„Junge Welt“, 01.08.2009 Auflagen aus Ottawa sorgen in Prag für Mißmut und Gegenmaßnahmen. Immer mehr Roma ­beantragen Asyl in Kanada. Studien belegen anhaltende Diskriminierung Seit dem 14. Juli herrscht dicke Luft zwischen Kanada und Tschechien. An diesem Tag führte Ottawa die Visumspflicht für tschechische Bürger wieder ein. Seitdem grübelt man in Prag über eventuelle Vergeltungsmaßnahmen.

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Krisenprofiteure von rechtsaußen

Leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 09.06.2009 Die EU-Wahlen 2009 bescherten etlichen nationalistischen und faschistischen Parteien Osteuropas den politischen Durchbruch. Als Desaster ragt der Wahlausgang in Ungarn heraus, wo die militant faschistische Partei »Jobbik« nahezu 15 Prozent der Stimmen erhielt.  Dieser Wahlausgang kommt einem politischen Erdrutsch nahe, da das bislang beste landesweite Ergebnis dieser antiziganischen und

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Hetze gegen Roma

„Junge Welt“, 29.04.2009 Tschechische Neofaschisten setzen in der Krise auf Rassismus und schrecken nicht vor Mord zurück. Vorbild sind die deutschen »Kameraden« Tschechiens Neonazis machen mobil – mit deutscher Unterstützung. Am 18. April versammelten sich im nordböhmischen Usti nad Labem etwa 400 Faschisten, um in einem »Trauermarsch« der Bombardierung dieser Stadt im April 1945 durch

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Eskalierender Terror gegen Roma

gekürzt in: „Junge Welt“, 05.03.2009 Ungarische Faschisten heizen rassistische Gewalt an. Nazi-Partei »Jobbik« will ins Europaparlament Die faschistische Gewalt in Ungarn eskaliert. In der Nacht auf den 23. Februar umstellten mehrere vermummte Männer ein Roma-Haus in dem 50 Kilometer südwestlich von Budapest gelegenen Dorf Tatarszentgyörgy. Die Täter zündeten das Gebäude mit Brandbomben an und schossen

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Empörung über Sarkozy

„Junge Welt“, 12.02.2009 »Brutaler Protektionsmus«: Premiers von Tschechien und der Slowakei kritisieren französischen Präsidenten. Abstimmung über EU-Lissabon-Vertrag in Prag erneut vertagt Es knirscht derzeit mächtig im Gebälk des »europäischen Hauses«. Der tschechische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek griff in einem Interview mit der tschechischen Wirtschaftszeitung Hospodarskie Noviny den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in ungewöhnlich

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Mieses Zeugnis

„Junge Welt“, 12.12.2008 US-Denkfabrik stellt den Nutzen der von Präsident Bush geplanten »Raketenabwehr« in Osteuropa in Frage Einflußreiche Kräfte in der US-amerikanischen Politik stellen die in Osteuropa geplante sogenannte Raketenabwehr (ABM-System) in Frage. Eine wichtige Denkfabrik der Demokratischen Partei, das in Washington stationierte Center For American Progress, verpaßte in einer Analyse den diesbezüglichen Plänen der

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Ja zu Brüssel

„Junge Welt“, 27.11.2008 Prag: Verfassungsgericht hält EU-Vertrag für vereinbar mit tschechischem Recht. Präsident will vorerst nicht unterschreiben Das tschechische Verfassungsgericht machte am gestrigen Mittwoch vormittag den parlamentarischen Weg für eine Ratifizierung des EU-Reformvertrages frei. Das Vertragswerk sei vereinbar mit tschechischem Recht, gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky bekannt. Das Oberhaus des tschechischen Parlaments, der Senat,

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Wackelt Washingtons Raketenschild?

„Junge Welt“, 07.11.2008 US-amerikanischer Militärexperte geht von Verzicht auf Stationierung in Polen und Tschechien aus Paul Beaver, Experte der Militärzeitschrift Janes Defence Weelky, sorge jüngst für erhebliche Unruhe innerhalb der polnischen Öffentlichkeit. Wie etliche polnischenMedien berichten, geht Beaver davon aus, daß die neue Obama-Administration höchstwahrscheinlich auf die in Osteuropa geplante US-Raketenabwehr verzichten wird. Washingtons Projekt

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