März 2013

Zyprischer Fallout

Sonstiges /

Telepolis, 28.03.2013 Die geopolitischen und wirtschaftlichen Folgen der kompromisslosen Haltung Berlins während Zypern-Krise zeichnen sich bereits deutlich ab Am Dienstag ließ die russische Staatsanwaltschaft im Rahmen einer seit Tagen laufenden Kampagne gegen westliche Nichtregierungsorganisationen die Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg durchsuchen und etliche Computer beschlagnahmen. Während Außenminister Westerwelle daraufhin den russischen Gesandten einbestellte […]

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Kurswechsel gefordert

Polen /

Junge Welt, 28.03.2013 Ein großangelegter Streik in Südpolen setzt die rechtskonservative Regierung unter Druck. Gewerkschafter sehen die Aktion nur als Anfang Nach mehr als zwei Jahrzehnten in der Defensive setzt Polens Gewerkschaftsbewegung dazu an, wieder zu einer gesellschaftlich relevanten Kraft aufzusteigen. Mehr als 100 000 Lohnabhängige aus rund 600 Betrieben traten in Schlesien (Slask) am

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Journaille auf Wacht

Sonstiges, Weltwirtschaftskrise /

Junge Welt, 26.03.2013 Warnungen vor deutschem Hegemonialstreben in EU: Spanische Zeitung El País zensiert Kommentar eines Wirtschaftsprofessors Wie weit reicht inzwischen Deutschlands Einfluß in »seinem« Europa? Offensichtlich bis in die Redaktionsstuben der linksliberalen spanischen Tageszeitung El País. Die ließ einen Kommentar des Wirtschaftswissenschaftlers Juan Torres López von ihrer Internet­seite wieder entfernen, nachdem dieser auf heftige

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Das großgehungerte Deutschland

Neue Rechte & Rechtsextremismus, Weltwirtschaftskrise /

Telepolis, 25.03.2013 Was die Zypernkrise über die Zustände in Deutschland und seinem Europa zutage fördert Wir basteln uns ein Feindbild. Folge 214: Zypern. Als Grundlage hierfür eignet sich das allgemeine Ressentiment gegen „Südeuropäer“: arbeitsscheu, unzuverlässig, verschwenderisch, unsolide. Aufbauend darauf kann man auf die irrationale urdeutsche Unterscheidung zwischen dem „guten schaffenden“ und dem „bösen raffenden Kapital“

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Desaster in Zypern

Weltwirtschaftskrise /

Junge Welt, 19.03.2013 »Retter« aus Brüssel und Berlin in Erklärungsnot: Enteignungspläne für Kleinsparer sorgen für Wut und Enttäuschung bei den Betroffenen. Euro-Banken versuchen zu beschwichtigen Haben sich die selbsternannten Euro-Retter in Brüssel und Berlin diesmal verkalkuliert? Die den Zyprern im Rahmen eines »Hilfspaketes« aufgenötigte Teilenteignung von Bankguthaben, ist ein Tabubruch der bisherigen Krisenpolitik und löste

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Happy Birthday, Schweinesystem!

Neue Rechte & Rechtsextremismus, Sonstiges, Weltwirtschaftskrise /

Telepolis, 15.03.2013 Deutschlands Eliten aus Wirtschaft und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum ihrer Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen ist es hingegen der Jahrestag einer historischen Niederlage „Wer sich vorm Arbeiten drückt, muss mit Sanktionen rechnen.“ Altkanzler Gerhard Schröder durfte anlässlich des zehnten Jahrestages der Agenda 2010 in der BILD-Zeitung nochmals die

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Viel Platz an der Sonne

Sonstiges, Weltwirtschaftskrise /

Konkret 2/2013 In der Wirtschafts- und Finanzkrise verelenden die Länder Südeuropas. Das ist eine Folge des deutschen Krisenlösungsdiktats. Made in Germany – dieses Qualitätssiegel klebt auf dem sozioökonomischen Desaster, das sich infolge des deutschen Spardiktats in Europas Krisenstaaten inzwischen voll entfaltet hat. Längst ist das »deutsche Europa« machtpolitische Realität, auch wenn ein Großteil der deutschen

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Gratulation, Schweinestaat!

Neue Rechte & Rechtsextremismus, Sonstiges, Weltwirtschaftskrise /

Junge Welt, 14.03.2013 Ökonomie. Die Funktionseliten aus Kapital und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen der Bundesrepublik ist es der Jahrestag einer historischen Niederlage Vor genau zehn Jahren – während einer Regierungserklärung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 – wurde mit der Agenda

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Richter entmachtet

Ungarn /

Junge Welt, 12.03.2013 Ungarische Regierung peitscht undemokratische Verfassungsänderungen durchs Parlament. Zur Zerschlagung der Proteste plant Fidesz eigene »Parteigarde« Nach Ansicht von Gábor Kubatov, dem Generalsekretär der Rechtspartei Fidesz, gibt es in Ungarn immer noch viel zu wenige paramilitärische Formationen. Fidesz müsse die Gründung einer eigenen »Parteigarde« in Angriff nehmen, erklärte Kubatov in einem Rundschreiben an

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Die Heimkehr des Krieges

Sonstiges /

Telepolis, 11.03.2013 Eine Drohnenflotte übernimmt langsam die Kontrolle über den Luftraum der USA Expolizist Christopher Dorner, dessen Mordserie an Polizisten die größte Fahndungsaktion in der Geschichte Kaliforniens auslöste (Letzter Ausweg Amok), schien vor seinem dubiosen Flammentod noch einen willkommenen Vorwand zur weiteren Militarisierung des amerikanischen Sicherheitsapparates geliefert zu haben. Dorner war offensichtlich der erste US-Amerikaner,

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Wahlniederlage für Merkel

Sonstiges /

Junge Welt, 04.03.2013 Politische Konstellation in Italien kommt Berlins Plänen zur Neuordnung Europas in die Quere. Südeuropäer rebellieren gegen das deutsche Spardiktat Der Wahlausgang in Italien läßt die Fliehkräfte innerhalb des »Europäischen Hauses« erneut zur Entfaltung gelangen. Das parlamentarische Patt zwischen der gemäßigten Linken sowie den Rechten und populistischen Kräften in Rom führte zu ersten

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Die Rückkehr der Eurokrise

Weltwirtschaftskrise /

Telepolis, 04.03.2013 Die zunehmenden Spannungen zwischen Berlin und Rom sind auf das Scheitern der deutschen Krisenpolitik in Europa zurückzuführen Ist alles nur ein großes Missverständnis? Bei der Lektüre der meinungsbildenden deutschen Informationsportale wie dem Spiegel könnte der Eindruck entstehen, die aktuellen Spannungen zwischen Berlin und Rom seien schlicht darauf zurückzuführen, dass beide Streitparteien mit Kommunikationsproblemen

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