Telepolis, 10.01.2014 Die Debatte um „Armutszuwanderung“ aus Osteuropa verdunkelt den Umstand, dass Deutschlands Wirtschaft zu den Hauptprofiteuren der Osterweiterung gehört Wenn es um dumpfen Rechtspopulismus geht, kann die CSU durchaus Standhaftigkeit beweisen. Die Parteiführung setzt weiterhin ihre scharfe xenophobe Kampagne gegen rumänische und bulgarische Migranten fort, die in übelster rechter Tradition des Schmarotzertums bezichtigt werden […]
Rumänien
Roma zwischen Segregation, Pogrom und Vertreibung
Telepolis, 22.07.2013 In vielen Ländern der europäischen „Wertegemeinschaft“ gelten Roma inzwischen als Freiwild Ende Juni war es mal wieder soweit: Bei einer abermaligen Pressekonferenz zur europäischen Roma-Integration musste die EU-Kommission feststellen, dass es hierbei keinerlei nennenswerte Fortschritte gegeben hatte. Justizkommissarin Viviane Reding und Sozialkommissar Laszlo Andor forderten die Mitgliedsstaaten der EU auf, bei der Umsetzung […]
Streit um Szeklerfahne
Junge Welt, 21.02.2013 Ungarns Rechtsregierung schürt die Spannungen mit dem Nachbarstaat Rumänien Budapest zündelt. Ungarns Rechtsregierung scheint trotz anderslautender Erklärungen nicht daran interessiert zu sein, die nationalistisch aufgeladenen Spannungen mit Rumänien zu entschärfen. Am vergangenen Freitag verlieh der ungarische Außenminister Janos Martonyi in einem Fernsehinterview zwar seiner Hoffnung Ausdruck, die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen beiden Staaten […]
Pontas Konter
„Junge Welt“, 11.12.2012 Absolute Mehrheit für Partei des rumänischen Premiers bei Parlamentswahlen. Machtkampf geht trotzdem weiter Die »Sozialliberale Union« (USL) des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta konnte bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag einen überragenden Wahlerfolg erzielen. Hochrechnungen zufolge konnte die USL zwischen 57 und 59 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen und somit klar die […]
Merkels Sieg
Junge Welt, 31.07.2012 Rumäniens neoliberaler und autoritärer Staatschef Traian Basescu übersteht das Amtsenthebungsverfahren Rumäniens Staatschef Traian Basescu bleibt vorerst im Amt. Obwohl nahezu 90 Prozent aller am sonntäglichen Referendum teilnehmenden Rumänen für die Amtsenthebung Basescus stimmten, ist diese Volksabstimmung nicht gültig, da die notwendige Mindestwahlbeteiligung von 50 Prozent verfehlt wurde. Knapp 46 Prozent aller laut […]
Machtkampf
„Junge Welt“, 10.07.2012 Rumänien: Amtsenthebungsverfahren gegen neoliberalen Präsidenten. Westliche Regierungen »besorgt« Rumäniens Präsident Traian Basescu wird sich am 29. Juli abermals einem Referendum stellen müssen, nachdem das Parlament am vergangenen Freitag ein Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Staatschef einleitete. Mit 256 Befürwortern einer Absetzung des Präsidenten in den beiden Kammern des rumänischen Parlaments konnte die Regierungskoalition […]
Aufstand in Europas Armenhaus
Telepolis, 23.01.2012 Die anhaltende Wirtschaftsmisere und der autoritäre Führungsstil von Präsident Basescu lösten die gewalttätigen Unruhen in Rumänien aus Die heftigste Protestwelle in Rumänien seit mehr als einem Jahrzehnt ebbt bislang nicht ab. Auch am vergangenen Donnerstag versammelten sich Tausende von Demonstranten in mehreren Städten, um gegen Präsident Traian Basescu und die miserable Wirtschaftslage zu […]
Krise im Irgendwo
„Junge Welt“, 19.01.2010 Unterentwickelt, hoch verschuldet, vergessen: Proteste in Rumänien gegen soziale Misere nach Kürzungsdiktat von Internationalem Währungsfonds und EU Die von Staatschef Traian Basescu forcierte Gesundheitsreform war der letzte Tropfen, der das Faß zum überlaufen brachte: Rumänien erlebt die heftigsten Massenproteste seit mehr als einem Jahrzehnt. Doch es ist die allgemeine wirtschaftliche und soziale […]
»Einer muß gehen«
„Junge Welt“, 17.01.2012 In Rumänien eskalieren die Proteste gegen Kürzungsterror, Privatisierungen im Gesundheitswesen und den autoritären Staatschef Basescu Die schwersten Ausschreitungen in Rumänien seit 20 Jahren haben in der Hauptstadt Bukarest eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Das sagte Oberbürgermeister Sorin Oprescu nach einem Bericht des Nachrichtenportals punkto.ro am Montag auf einer Pressekonferenz. Die Demonstranten hatten […]
Wenn Billiglöhne zu hoch sind
Ein durchschnittlicher Nettoverdienst von umgerechnet 400 Euro kann schon zu viel sein: Produktionsverlagerungen aus Mittelosteuropa am Beispiel SEWS-Polska. Gegenblende, 29.05.2011 Im Juni wird der japanische Autozulieferer Sumimoto Electric Wiring Systems (SEWS) seinen letzten Produktionsstandort in Polen schließen und somit sein gut fünfzehnjähriges Engagement in dem mittelosteuropäischen Land de facto beenden. Mehr als 1000 Lohnabhängige, die […]
Let’s go West – Arbeitsmigration in der EU
Lunapark21, Heft 12 – Winter 2010 Wie Viele werden diesmal gehen? Im zunehmenden Maße treibt abermals diese alte ‚polnische Frage‘ die Öffentlichkeit zwischen Oder und Bug um, wie sie vor einer jeden größeren Emigrationswelle an Aktualität gewinnt. Den derzeitigen Stichtag, in dessen Vorfeld Polens Medien über die Dimensionen der zu erwartenden Auswanderungswelle spekulieren, bildet der […]
„Let’s go west!“ Arbeitsmigration in der EU
In einem umfassenden Beitrag für das Heft Nr. 12 der Zeitschrift Lunapark21 beschäftigte ich mich mit den Auswirkungen der Krise auf die Migrationsströme innerhalb der EU. Einzelhefte und Abos dieser linken Quartalszeitschrift können unter http://www.lunapark21.net/service.html bestellt werden.
Arbeitsmigration in der Krise
Ein Überblick über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Migrationsströme innerhalb der Europäischen Union. Arbeitskräfte bilden schon seit dem 19. Jahrhundert den wichtigsten ‚Exportschlager‘ Polens. Die letzte große Wanderungsbewegung zwischen Oder und Bug fand nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union in 2004 statt. Dabei dürfte bald eine erneute Migrationswelle einsetzen, wenn Deutschland und […]
Auf Konfrontationskurs
„Junge Welt“, 29.05.2010 Rumänien: Regierung besteht auf drastischen Einschnitten für öffentlich Bedienstete und Rentner. Gewerkschaften halten mit Aufruf zum Generalstreik dagegen Etwa 50000 Menschen beteiligten sich am 19. Mai in der rumänischen Hauptstadt Bukarest an einer Demonstration gegen das von der Regierung geplante Sparpaket. Diese Proteste in Rumänien nach Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus zeigten Wirkung. […]
Euro? Nein, danke!
„Junge Welt“, 17.05.2010 Angesichts der aktuellen Turbulenzen ist den meisten osteuropäischen EU-Staaten die Lust auf Âbaldigen Beitritt zur Währungsunion vergangen Die krisengeschüttelte Euro-Familie darf sich im kommenden Jahr voraussichtlich über weiteren »Nachwuchs« freuen. Am Mittwoch sprach sich die EU-Kommission für einen Beitritt Estlands zur Euro-Zone aus, da die baltische Republik alle Kriterien des Stabilitätspaktes erfülle. […]
Patient bleibt am Tropf
„Junge Welt“, 09.03.2009 Rumänien: Pleitewelle, Entlassungen, Überschuldung: Trotz IWF-Geldern und »Sparprogramm« stagniert 2010 die Wirtschaft Mit gut zweimonatiger Verspätung überwies der Internationale Währungsfonds (IWF) Ende Februar Rumänien 2,4 Milliarden Euro. Es handelte sich um die dritte Tranche eines Notkredits in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro, den das Land bei Ausbruch der globalen Krise in […]
IWF diktiert Neustart
„Junge Welt“, 28.12.2009 Rumänien hat frisch installierte Regierung. Die will umgehend weiteres rabiates Sparprogramm des Internationalen Währungsfonds umsetzen Seit dem 13. Oktober, als der rumänische Premierminister Emil Boc durch ein Mißtrauensvotum vom Parlament gestürzt wurde, befand sich Rumänien in einer der schwersten innenpolitischen Krisen seiner jüngsten Geschichte. Ein im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom 6. Dezember […]
Fachmann aus Washington
„Junge Welt“, 20.10.2009 Rumänien: Finanzexperte und langjähriger hochrangiger Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds soll neuer Ministerpräsident werden Das hart von der Weltwirtschaftskrise getroffene Rumänien wird seit Wochen von innenpolitischen Auseinandersetzungen erschüttert. Wegen zunehmender Rivalitäten im Vorfeld der für den 22. November angesetzten Präsidentschaftswahlen platzte am 1. Oktober die rumänische Regierungskoalition, die von den Liberaldemokraten – denen […]
Absturz in Rumänien
„Junge Welt“, 09.09.2009 Restriktive Etatpolitik, verschuldete Konsumenten und wachsende Erwerbslosigkeit: Die Krise hat das ehemals boomende Balkanland fest im Griff Noch vor zwei Jahren wurde Rumänien als der neoliberale Musterknabe Osteuropas und als der Tigerstaat des Balkans bejubelt. Niedrigste Unternehmenssteuern gepaart mit Hungerlöhnen und einer umfassenden Privatisierungskampagne ließen die ausländischen Investitionen in dem Land von […]
Krisenprofiteure von rechtsaußen
Leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 09.06.2009 Die EU-Wahlen 2009 bescherten etlichen nationalistischen und faschistischen Parteien Osteuropas den politischen Durchbruch. Als Desaster ragt der Wahlausgang in Ungarn heraus, wo die militant faschistische Partei »Jobbik« nahezu 15 Prozent der Stimmen erhielt. Dieser Wahlausgang kommt einem politischen Erdrutsch nahe, da das bislang beste landesweite Ergebnis dieser antiziganischen und […]
Rumänien unter Kuratel
„Junge Welt“, 14.05.2009 Vom Bankrott bedrohter EU-Staat bekommt 20 Milliarden Euro von IWF und EU. Präsident Basescu warnt vor sozialen Folgen der rigiden Auflagen Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in Osteuropa derzeit alle Hände voll zu tun. Mit Rumänien mußte bereits das sechste Land der Region umfassende Notkredite des IWF in Anspruch nehmen, um einen […]
Das Kartenhaus
„Junge Welt“, 16.03.2009 Der »Balkan-Tiger« Rumänien steht vor dem Staatsbankrott. Boom der vergangenen Jahre basierte fast ausschließlich auf kreditfinanziertem Konsum Seit dem vergangenen Mittwoch geht die Angst um in Rumänien. An diesem Tag wurde publik, daß sich eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bukarest aufhält, um die Modalitäten einer Kreditvergabe für das von einem […]
Vollbremsung in Rumänien
Telepolis, 03.01.2009 Einstmals als neoliberaler Musterknabe Osteuropas gefeiert, droht nun Rumänien der ökonomische Absturz in die Rezession Es sind gerade mal drei Monate vergangenen, als Rumäniens Regierungschef Calin Popescu Tariceanu seine Mitbürger angesichts der um sich greifenden Finanzkrise zu beruhigen suchte: ‚Die Antwort ist ein klares nein,‘ rekapitulierte kürzlich die rumänische Wirtschaftszeitung Standard die öffentlichen […]
Vom Regieren weit entfernt
„Junge Welt“, 02.12.2008 Sozialdemokraten bei Wahlen in Rumänien schwächer als erwartet Der Morgen des 1. Dezember brachte für die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) eine böse Überraschung mit sich. Die bislang größte Oppositionspartei von Parteichef Mircea Geoana galt laut den ersten Hochrechnungen am Sonntag abend noch als die künftig stärkste Kraft im neugewählten rumänischen Parlament. Doch am […]
Im Schatten der Krise
„Junge Welt“, 29.11.2008 Parlamentswahlen in Rumänien am Sonntag. Katastrophale Wirtschaftslage avanciert zum zentralen Thema Rumäniens Sozialdemokraten (Partidul Social Democrat – PSD) blicken zuversichtlich in die Zukunft. Die größte Partei des etwa 21 Millionen Einwohner zählenden südosteuropäischen Landes sieht sich bereits als Siegerin der für Parlamentswahlen am Sonntag. Laut der aktuellsten Meinungsumfragen liegen die – derzeit […]
Zwischen Boom und Abschwung
Telepolis, 14.08.2008 Die globale Kreditkrise reißt die ersten Volkswirtschaften der osteuropäischen Peripherie in den Abgrund – und sie könnten einige westeuropäische Bankkonzerne mitnehmen Die Analysten der Deutschen Bank wollten sich in einem jüngst publizierten [extern] Kommentar zu den wirtschaftlichen Aussichten Osteuropas noch nicht festlegen, ob der Region nun eine „weiche“ oder „harte“ konjunkturelle Landung drohe. […]
Der Osten auf Achse
„Junge Welt“, 26.07.2008 Die Wirtschaftskrise wird die seit der Expansion der EU etablierten Migrationsströme verändern. Fachkräfte gehen verstärkt nach Skandinavien The Sun, Großbritanniens wichtigstes Revolverblatt, geizte nicht mit starken Worten, um die Folgen des immer drastischeren Wirtschaftseinbruchs auf den britischen Inseln zu beschreiben. Die Krise werde einem regelrechen »Horrorfilm« gleichkommen, in dem das Vereinigte Königreich […]
Billig war gestern
„Junge Welt“, 15.04.2008 Belegschaft der zu Renault gehörenden Dacia-Werke in Rumänien erkämpft nach dreiwöchigem Streik höhere Löhne Einer der größten Arbeitskämpfe der jüngsten rumänischen Geschichte ging am Freitag zu Ende. Seit dem 24. März hatte sich ein Großteil der 13000 Autobauer der rumänischen Dacia-Werke im Ausstand befunden. Die Belegschaft, deren Werk 1999 von dem französischen […]
Ende der Konsumparty
„Junge Welt“, 03.03.2008 Rumänien legt auf Druck der EU milliardenschweres »Sparpaket« auf. Euro soll 2014 unbedingt als Landeswährung eingeführt werden Rumäniens Bürger müssen sich darauf einstellen, künftig den Gürtel ganz eng schnallen zu müssen. Ende Januar warnte Joaquin Almunia, der europäische Kommissar für Wirtschaft und Währung, die rumänische Regierung vor dem wachsenden Haushaltsdefizit des EU-Neumitglieds, […]
Renaults Billig-Hit
„Junge Welt“, 22.02.2008 Nokia ist kein Einzelfall: Der französische Autokonzern macht dank des Dacia Logan gute Profite in Rumänien. Andere Hersteller wollen nachziehen Renaults Engagement in Rumänien zahlt sich aus. Inzwischen ist es allein der rumänische Billighersteller Dacia, der dem Automobilkonzern Umsatz- und Gewinnzuwächse garantiert. Im Januar verzeichnete der französische Autobauer mit seinen drei Konzerntöchtern […]