Publiziert am 23.04.2005 in „junge welt“
Konflikt um Preiserhöhungen russischer Ölkonzerne in der Ukraine
Eskalierende Konflikte zwischen russischen Erdölkonzernen und der ukrainischen Regierung um Premier Julia Timoschenko treiben die Ukraine an den Rand einer Versorgungskrise. Die Spannungen begannen mit einer zehnprozentigen Erhöhung der Öl- und Benzinpreise Anfang April, die von drei russischen Konzernen, TNK-BP, Lukoil und Aljans Ukraina, durchgesetzt wurde. Russische Ölimporte decken rund 75 Prozent des ukrainischen Bedarfs.
Die Konzerne verweisen auf gestiegene Weltmarktpreise, doch die ukrainische Seite macht die Anhebung der russischen Exportzölle für Öl von 80 auf 102 Dollar je Tonne für den Preisanstieg verantwortlich. Die wiederholt an Moskau gerichtete Forderung Timoschenkos, die Zölle wieder zu senken, blieb ohne Erfolg.
Durch die Preissteigerungen wird die Inflation in der Ukraine wieder angefacht, deren Bekämpfung höchste Priorität für Timoschenko hatte. Da die Preiserhöhung mit dem Beginn der Frühjahrsaussaat zusammenfällt, droht auch eine Verteuerung der Lebensmittel in diesem Jahr. Es ist zu erwarten, daß die Bauern die Mehrausgaben für Kraftstoffe an die Endverbraucher weitergeben, was der Popularität der neuen Regierung in der bitterarmen Ukraine nicht gerade zuträglich wäre.
In ihrer Not griff die westlich orientierte Regierung Timoschenko zu dirigistischen Methoden: Die Preise für Benzin wurden festgesetzt. Darüber hinaus nahm das ukrainische »Antimonopolkomitee« Ermittlungen gegen TNK-BP, Lukoil und Aljans Ukraina wegen angeblicher Preisabsprachen auf. Bei einer Verurteilung drohen den Unternehmen horrende Bußgelder, die zehn Prozent ihres Umsatzes aus dem Jahr 2004 ausmachen würden.
Die Festsetzung der Preise erachtet die russische Seite als illegal. Die russischen Konzerne fordern hingegen die Senkung der Steuern und Gebühren, die seit dem Amtsantritt der neuen Regierung drastisch erhöht wurden. Mehrere Unternehmen wandten sich an die russische Regierung mit der Bitte, in Kiew zu intervenieren. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichten die Auseinandersetzungen, als TNK-BP den Verkauf für mehrere Tage stoppte, was erste Versorgungsengpässe zur Folge hatte. Noch verfügt die Ukraine über Ölreserven für annähernd zehn Tage, doch sollte der Konflikt länger dauern, könnte er sich zu einer Wirtschaftskrise ausweiten.