Publiziert am 31.03.2005 in der „jungen welt“
Neoliberales Vorbild: In Polen boomt die Wirtschaft. Doch 23 Millionen Menschen vegetieren an der Armutsgrenze
Die Republik Polen gilt als einer der neuen neoliberalen Musterschüler Europas: Die nominelle Gesamtsteuerquote für Kapitalgesellschaften beträgt nur 19 Prozent, ein wirksamer Kündigungsschutz ist nicht vorhanden, und der Mindestlohn liegt bei 600 Zloty (150 Euro). Die gut ausgebildeten polnischen Arbeitskräfte werden auch von deutschen Unternehmern als flexibel und fügsam gepriesen.
Die wirtschaftliche Entwicklung des vergangenen Jahres wird von Ökonomen und Unternehmern positiv bewertet. Das Wachstum in Polen legte 2004 immerhin um 5,5 Prozent zu; polnische Spitzenunternehmen konnten in ihren Jahresabschlußbilanzen Rekordgewinne verbuchen und der Börsenindex WIG20 erreichte im Februar mit nahezu 2100 Zählern einen historischen Rekordwert. Als ein Exportschlager erwiesen sich polnische Lebensmittel, da ein Großteil dieser Produkte noch nicht mit den industriellen Fertigungdsmethoden hergestellt wird, die in der EU üblich sind.
Polen könnte somit als ein erfolgreiches Beispiel neoliberaler Transformation gelten – wenn da nicht die sozialen Realitäten wären, mit denen sich eine kürzlich veröffentliche Untersuchung des Statistischen Amtes in Warschau beschäftigte. Dieser polnische »Armutsbericht« brachte das Ausmaß der Verelendung weiter Regionen des Landes zur Sprache. Demnach leben 23 Millionen polnischer Staatsbürger an oder unterhalb der Armutsgrenze. Bei einer Einwohnerzahl von 39 Millionen ergibt das eine Quote von nahezu 60 Prozent der Bevölkerung.
Als arm gilt, wer mit zehn Zloty (2,5 Euro) täglich sein Leben fristen muß. Fünf Millionen Menschen leben unter dem Existenzminimum. Diese in »absoluter Armut« vegetierenden Menschen müssen mit weniger als acht Zloty (zwei Euro) täglich auskommen. Die offizielle Arbeitslosigkeit in Polen ist während des vergangenen Jahres auf inzwischen 19,5 Prozent gestiegen. Ein Drittel dieser 10,5 Millionen Erwerbslosen ist jünger als 28 Jahre. Durch die niedrigen Löhne verfallen auch zahlreiche Familien in Armut, obwohl zumindest ein Familienmitglied arbeitet. Das Statistische Amt gibt die Armutsgrenze für eine vierköpfige Familie bei 1226 Zloty monatlichen Einkommens an – in vielen östlichen Regionen Polens würde dies als ein Spitzenverdienst gelten. Oftmals müssen dort ganze Familien mit Löhnen von unter 1000 Zloty auskommen.
»Die Disproportionen in der Wohlstands- und Einkommensverteilung sind so groß wie noch niemals zuvor – und sie nehmen beständig zu«, so die an der Untersuchung beteiligte Soziologin Maria Jarosz gegenüber der polnischen Tageszeitung Trybuna. Inzwischen seien Armutsphänomene wie Mangel- und Unterernährung nicht nur auf Kleinstädte und ländliche Regionen des Lebensmittelexporteurs Polen beschränkt. »Hungrig sind auch die armen Bewohner der Großstädte Warschau, Krakow oder Olsztyn«, so Jarosz. Darüber hinaus hat die Wohnungsnot in den vergangenen Jahren ebenfalls dramatische Ausmaße angenommen. Derzeit befinden sich in Polen drei Millionen junge Menschen auf Wohnungssuche.
Auch die bisherige konjunkturelle Hochphase scheint sich ihrem Ende zu nähern. So prognostizierte die EU-Kommission aufgrund der Konjunkturschwäche in den Nachbarländern für 2005 eine geringeres Wachstum der polnischen Volkswirtschaft – eine Einschätzung, die auch von polnischen Bankern geteilt wird. Der polnische Aktienindex und der Zloty gaben nach ihren Höchstständen Mitte Februar bereits deutlich nach.
Aufgrund dieser die Mehrheit der Bevölkerung Polens tangierenden Verelendungstendenzen scheint ein schleichender Wandel in der öffentlichen Meinung Polens einzusetzen, sowohl was die Einschätzung des heutigen kapitalistischen als auch die des vergangenen sozialistischen Gesellschaftssystems betrifft. Aus einer großangelegten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts »Pentor« aus dem vergangenen Jahr geht hervor, daß die Mehrzahl der Befragten den Sozialismus als gesellschaftliche Alternative befürwortet. So äußerten 43 Prozent, das sie eine positive Meinung von der 1989 abgewickelten Volksrepublik Polen haben, während 34 Prozent sie negativ beurteilten.
Die Regierung Polens will auf diese alarmierenden Nachrichten mit einer Fortsetzung ihrer neoliberalen »Reformen« reagieren: Das polnische Finanzministerium hat vor, ab 2008 einen einheitlichen Steuersatz von 18 Prozent (»Flat Tax«) für die Mehrwert- und Einkommenssteuer sowie für die Besteuerung von Unternehmensgewinnen einführen. Die Anhängerschar der »freien Marktwirtschaft« dürfte also weiter schrumpfen.