Polen

Rattenrennen in die Eurozone

„Junge Welt“, 19.12.2007 Bilanzen 2007. Heute: Osteuropa. Wer in die EU will, ist zu rigiden Sparmaßnahmen und Privatisierungen gezwungen Der Elendsmarsch einiger Länder der mittelosteuropäischen Peripherie will kein Ende nehmen. Beispiel Tschechische Republik: Ende November erklärte der dortige Premier Mirek Topolanek bei einem Fernsehgespräch mit seinen slowakischen Amtskollegen Robert Fico, es sei »unrealistisch«, den Euro […]

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Im Sog der Inflation

„Junge Welt“, 19.12.2007 Osteuropas ist von den rapide steigenden Nahrungsmittelpreisen aufgrund des niedrigen Lohnniveaus besonders stark betroffen Die Inflation in der östlichen Peripherie der Europäischen Union gewinnt an Fahrt. Als das polnische Finanzministerium einen Anstieg der jährlichen Teuerungsrate von drei auf 3,5 Prozent im November prognostizierte, wurde diese Einschätzung von einem Großteil der Analysten Polens

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Holpriger Kurswechsel

„Telepolis“, 16.12.2007 Polens neuer Premier Donald Tusk bemüht sich um eine Neuausrichtung der polnischen Außenpolitik Von der einstmaligen Blockadehaltung Polens war bei der feierlichen Verabschiedung des Vertrags von Lissabon nicht viel zu spüren. Polens rechtsliberaler Premier Donald Tusk und Außenminister Radoslaw Sikorski unterzeichneten anstandslos gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die

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Keine Tabus

„Junge Welt“, 13.12.2007 Polnischer Premier zu Antrittsbesuch in Berlin. Gute Atmosphäre, aber kaum Annäherungen in den Streitpunkten Eine fast schon verkrampft wirkende Harmonie hat den Antrittsbesuch von Donald Tusk am Dienstag in Berlin dominiert. Sowohl der polnische Premier als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel waren sichtlich um einen freundschaftlichen Umgangston und eine konstruktive Haltung bemüht, um

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Drohende Normalität

„Junge Welt“, 29.11.2007 Polens neue Regierungspartei und der »demokratische Kapitalismus«: Blättern im neoliberalen Gruselprogramm der »Bürgerplattform« Die Erinnerungen an den fulminanten Wahlkampf der neuen polnischen Regierungspartei, der rechtsliberalen Bürgerplattform PO, verblassen langsam. Die Liberalen posierten als die wahren Kämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte, die angeblich durch die autoritäre Politik der damaligen Regierungskoalition unter Premier Jaroslaw

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Tusk am Ziel

„Junge Welt“, 16.11.2007 Polen: Chef der »Bürgerplattform« wird heute zum Premier gekürt. Neoliberaler Durchmarsch mit Stolpersteinen Nach etlichen gescheiterten Anläufen ist Donald Tusk endlich am Ziel. Am heutigen Freitag wird der Vorsitzende der Rechtsliberalen »Bürgerplattform« PO zum neuen Premier der Republik Polen gewählt. Tusk, der in den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2005 noch gegen die Kaczynski-Zwillinge

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Liberalisiertes Wohnen

„Junge Welt“, 09.11.2007 In Polen wohnt die Mehrheit der städtischen Bevölkerung zu überhöhten Mieten in heruntergekommenen Alt- und Plattenbauten. Die Ober- und Mittelschicht hat sich ein einsames Reich in edlen »Gated Communities« erworben Trotz der seit dem EU-Beitritt des Landes im Jahr 2004 ungebremst anhaltenden, massenhaften Arbeitsemigration gen Westen wird Polens Wohnungsmarkt immer noch von

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Von Washington nach Brüssel

„Junge Welt“, 25.10.2007 Politische Neuorientierung in Polen: Wahlsieger zeigt sich radikal neoliberal und entschieden europäisch. Koalitionsgespräche mit Bauernpartei Die zukünfige polnische Regierung verliert keine Zeit. Nur wenige Tage nach dem sonntäglichen Urnengang vollzieht die siegreiche rechtsliberale Bürgerplattform (PO) des künftigen Premiers Donald Tusk auf nahezu allen Politikfeldern teilweise drastische Kurswechsel. Überdies begannen bereits am Mittwoch

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Neoliberaler Trott

„Junge Welt“, 22.10.2007 Donald Tusk von der Bürgerplattform wird nach Wahlsieg Polens neuer Premier. Kaczynski räumt Niederlage ein Bis 23 Uhr mußte Donald Tusk am Sonntag abend zittern, bis nach etlichen Verzögerungen die ersten Hochrechnungen den Sieg seiner neoliberalen Bürgerplattform PO bei den polnischen Parlamentswahlen meldeten. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent aller Stimmen

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»Solidarität über Grenzen entwickeln«

„Junge Welt“, 20.10.2007 Den internationalen Widerstand gegen Konzernpolitik organisieren. Diskussion von Gewerkschaftsmitgliedern auf Sozialforum in Cottbus. Ein Gespräch mit Denise Chervet, Aneta Jerska und Martin Beckmann Die Gewerkschafterinnen Denise Chervet aus der Schweiz und Aneta Jerska aus Polen sowie der IG-Metaller Martin Beckmann diskutieren am heutigen Samstag auf dem Sozialforum in Cottbus über grenzüberschreitende Arbeitskämpfe

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Zeit der Heuchler

„Junge Welt“, 15.10.2007 Im Endspurt des polnischen Wahlkampfs ziehen Führer von Regierung und Opposition alle Register des Populismus Die von den Zwillingen Lech und Jaroslaw Kaczynski geführte rechtskonservative Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) wird bei den Parlamentswahlen am 21. Oktober aller Voraussicht nach eine historische Leistung vollbringen. Bislang wurden alle an Regierungskoalitionen beteiligten Parteien nach

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Die Party geht zu Ende

„Junge Welt“, 08.10.2007 Stagnierende Auslandsinvestitionen, überhitzter Immobilienmarkt, massive Verschuldung: Polens Ökonomie droht ein ernster Einbruch Wenn jeder dritte Werbespot im Fernsehen dem Zuschauer einen Kredit oder eine Hypothek andrehen will, kann man sicher sein, daß bald neben einer kreditfinanzierten Spekulationsblase auch zahlreiche Konsumenten- und Häuslebauerträume platzen werden. In Polen passiert derzeit genau dies: Die Bürger

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Wo man hinschaut – Saubermänner

„Junge Welt“, 15.09.2007 Wahlkampf in Polen: Kaczynski-Partei gewinnt an Popularität. Neoliberale Transformation der Sozialdemokraten Polens rechtskonservative Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) vertraut zum Wahlkampfauftakt auf bewährte Themen. Ihr neuester Fernsehspot soll eine Prise Hollywood in polnische Wohnzimmer zaubern: Finstere Oligarchen schmieren Regierung wie auch Opposition, um lukrative Aufträge an Land zu ziehen. So sah es

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Vorm Showdown

„Junge Welt“, 06.08.2007 Polen: Eskalierender Machtkampf zwischen PiS und ihren ehemaligen Koalitionspartnern. Kaczynski will Neuwahlen Eine Zwei-Drittel Mehrheit bei der für den 7. September angesetzten Abstimmung über die Auflösung des polnischen Parlaments (Sejm) scheint durchaus möglich. Premier Jaroslaw Kaczynski betonte am Mittwoch, daß seine Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) alles tun werde, um dieses Ziel

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Angriff abgewehrt

„Junge Welt“, 03.09.2007 Verkehrsarbeiter im südpolnischen Kielce verhindern Privatisierung und übernehmen den Betrieb als Mehrteilseigner In den Morgenstunden des Samstags nahmen die Beschäftigten der öffentlichen Verkehrsbetriebe (MPK) von Kielce den regulären Fahrbetrieb wieder auf. Vorher war der öffentliche Transport in der südpolnischen Stadt mit einem Generalstreik weitgehend lahmgelegt worden. Die MPK-Angestellten wehrten sich damit gegen

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Privatschläger gegen Beschäftigte

„Jungewelt“, 30.08.2007 Polen: Stadtverwaltung von Kielce engagiert Sicherheitsdienst gegen Streikmannschaft der Verkehrsbetriebe Seit dem 14. August befinden sich die kommunalen Verkehrsbetriebe (MPK) der südpolnischen Stadt Kielce in einem Generalstreik. Die Angestellten protestieren gegen die geplante Privatisierung ihres Betriebs, der an den französischen Konzern Veolia Transport verkauft werden soll. Die Stadtverwaltung hat bereits einen Vorvertrag mit

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Hintergrund: Das Imperium von »Vater Rydzyk«

„Junge Welt“, 23.08.2007 Das wichtigste Medium, mit dem Tadeusz Rydzyk seine größtenteils aus älteren Menschen bestehende Anhängerschaft erreicht, ist das bereits 1991 gegründete »Radio Maryja«. Der Sender vermischt religiöse Sendungen mit nationalistischer Propaganda und einem erzkonservativen Weltbild. Unterschiedlichen Umfragen zufolge hören zwischen einer und zwei Millionen Polen regelmäßig diesen Sender, wobei nur ein Prozent der

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Polens Königsmacher

„Junge Welt“, 23.08.2007 Trotz antisemitischer Haßtiraden und schärfster Beleidigung des Präsidenten – »Vater Rydzyk« bleibt an den Schalthebeln der medialen Macht Vater Rydzyk hat es mal wieder geschafft. Wie die polnische Staatsanwaltschaft am 21. August mitteilte, werden die gegen ihn aufgenommenen Ermittlungen wegen »Beleidigung des Staatsoberhauptes und der jüdischen Nation« eingestellt. Der polnische Redemptoristenmönch Tadeusz

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»So werden Kritiker zur Sicherheitsbedrohung«

„Junge Welt“, 21.08.2007 Polen: Solidaritätsaktionen mit Betroffenen von 129a-Ermittlungen – Antwort auf wachsende Repression in Europa. Ein Gespräch mit Kamil Majchrzak Kamil Majchrzak ist Redakteur der polnischen Edition der Monatszeitschrift Le Monde Diplomatique. Dem Auslandskorrespondenten wurde im Mai die Akkreditierung zum G-8-Gipfel entzogen. Er ist einer der Erstunterzeichner eines Protestbriefes an die Bundesanwaltschaft.

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Flucht in die Neuwahlen?

„Junge Welt“, 14.08.2007 Polen: Kaczynski-Brüder nunmehr für einen vorgezogene Urnengang Die liberale Gazeta ­Wyborcza konnte ihre Genugtuung kaum verbergen, als sie am Montag über den jüngst entfachten Aufruhr innerhalb der noch regierenden konservativen Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) berichtete. Deren Abgeordnete hätten Angst vor den für den Herbst dieses Jahres angekündigten vorzeitigen Wahlen, so die

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Die Graue Eminenz

„Telepolis“, 08.08.2007 Wie das erzkatholische Medienimperium des polnischen Redemptoristen „Vater Rydzyk“ Politik macht Eines kann man den Kaczynski-Zwillingen sicherlich nicht nachsagen: Dass sie für Kritik empfänglich wären oder Beleidigungen einfach über sich ergehen ließen. Als die TAZ ihre zugegebenermaßen unappetitliche Satire über Polens Premier und Präsident Ende Juni 2006 veröffentlichte, löste dies ernsthafte diplomatische Spannungen

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„Eine beschlossene Sache“

„Telepolis“, 22.07.2007 Unbeirrt von einer breiten Ablehnung in der Bevölkerung forcieren die Regierungen Polens und Tschechiens den Aufbau des US-Raketenabwehrsystem Es scheint, als seien auf Regierungsebene die Würfel bereits gefallen: Bei einer US-Visite am vergangenen Wochenende [extern] erklärte Polens Präsident Lech Kaczynski, dass die in in seinem Land und Tschechien geplante, amerikanische Raketenbasis bereits „eine

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Neoliberale Roßkur

„Junge Welt“, 20.07.2007 Polen: Minister droht streikenden Ärzten und Krankenschwestern mit Klinikschließungen. Personal von 300 Krankenhäusern derzeit im Ausstand Seit mehreren Monaten dauern die Ausstände in Polens Gesundheitswesen schon an. Zur Zeit werden annähernd 300 der 800 Kliniken des Landes bestreikt. Die Tarifgespräche der Gewerkschaften des Gesundheitssektors mit dem zuständigen Minister Zbigniew Religa gestalten sich

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»Im Vordergrund sollte stehen, was uns verbindet«

„Junge Welt“, 20.07.2007 In Polen formiert sich aus mehreren Parteien und Organisationen ein neues Linksbündnis. Ein Gespräch mit Pawel Bozyk Professor Pawel Bozyk ist Vorsitzender der »Bewegung zur wirtschaftlichen Genesung« Polens (ROG). Bozyk war in den 70er Jahren Wirtschaftsberater des polnischen Staats- und Chefs Edward Gierek, nach dem die ROG benannt ist

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Sonderbares Konstrukt

„Junge Welt“, 18.07.2007 Polen: Lepper-Populisten und Rechtsradikale schließen sich im Zuge der Regierungskrise zusammen. Kaczynski-Brüder geben sich demonstrativ gelassen Die seit über einer Woche schwelende Regierungskrise in Polen ist weiter für Überraschungen gut: Jetzt schlossen sich die beiden kleineren Koalitionspartner der rechtskonservativen Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) zusammen. Die neue politische Kraft aus populistischer »Selbstverteidigung«

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Von Spätaussiedlern und deutschen Schäferhunden

„Junge Welt“, 17.07.2007 Als die ökonomische Situation sich in Polen in der zweiten Hälfte der 70er Jahre rapide verschlechterte, machten sich viele Bürger der Volksrepublik auf die Suche nach deutschen Vorfahren. Wurde man in seiner Ahnenreihe fündig, so stand einer Ausreise in die BRD nichts mehr im Wege. Aufgrund des auf Bluts- und Rassezugehörigkeit beruhenden

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Drang nach Osten

„Junge Welt“, 17.97.2007 Auf Immobilienjagd in Polen: Nach Deutschland emigrierte »Spätaussiedler« kehren nach Masuren zurück und stellen Rückgabeforderungen Das verschlafene, in tiefster masurischer Provinz gelegene polnische Dörfchen Narty erlangte Ende Juni landesweite Berühmtheit. Zum ersten Mal gelang es deutschen Vorbesitzern, ihr ehemaliges Eigentum vor polnischen Gerichten einzuklagen und die jetzigen Eigentümer de facto zu enteignen.

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Einbruch und Einschüchterung

„Junge Welt“, 17.07.2007 Überfall auf »Büro gegen Rückgabeforderungen« in Olsztyn. Drohung gegen polnischen EU-Abgeordneten Inzwischen scheint es nicht mehr ganz so ungefährlich zu sein, sich in Masuren gegen deutschen Revisionismus und Revanchismus zu engagieren – diese Erfahrung mußte zumindest der polnische Europaparlamentarier Boguslaw Rogalski machen. Der aus der masurischen Hauptstadt Olsztyn stammende Politiker wurde auf

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