Polen

Bremsversuche von Kaczynski

„Junge Welt“, 11.07.2007 Polen: Nach der Entlassung ihres Vizepremiers verfügt die rechtskonservative Regierungskoalition über keine Mehrheit im Parlament. Große Teile der Opposition verlangen Neuwahlen Polens Regierung ist geplatzt. Dem am Montag abend überraschend entlassenen Vizepremier und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper wird die Verstrickung in eine Korruptionsaffäre vorgeworfen. Am Dienstag erklärte Polens Premier Jaroslaw Kaczynski dazu, er […]

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Die Spätaussiedler schlagen zurück

Telepolis, 09.07.2007 Wie deutsche Spätaussiedler um ihre ehemaligen Grundstücke in Mausren kämpfen und damit der extremen polnischen Rechten zuarbeiten Etliche Haus- und Hofbesitzer in der polnischen Wojowodschaft Warmia i Masury, dem ehemaligen Ostpreußen, plagt derzeit wieder die polnische Urangst vor dem deutschen „Drang nach Osten“. Die deutschen Vorbesitzer ihrer Grundstücke und Immobilien gehen in letzter

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Immer Ärger mit dem Nachwuchs

„Junge Welt“, 05.07.2007 Lokalgrößen von polnischer Regierungspartei decken antisemitische Umtriebe Die samstägliche Ruhe in der südostpolnischen Kleinstadt Myslenice fand am vergangenen Wochenende ein jähes Ende: Eine Horde uniformierter Faschisten versammelte sich auf dem Marktplatz des Ortes, um an den »Angriff auf Myslenice« im Jahre 1936 zu erinnern. Vor 71 Jahren hatten im Verlauf eines der

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„Hände Hoch!“

Telepolis, 27.06.2007 Wie die polnische Öffentlichkeit den Verlauf und die Ergebnisse des Brüssler EU-Gipfels diskutiert Als die FDP-Eurpoaparlamentsabgeordnete Silvana Koch-Mehri Polen zum Austritt aus der EU aufforderte, falls sich dessen störrische Regierung nicht dem zukünftig im Ministerrat vorgesehenen Abstimmungsmodus der „Doppelten Mehrheit“ fügen sollte, schien dies eine Schnapsidee zu sein. Nur die deutsche Boulevardpresse bemühte

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Martialisch verzerrt

„Junge Welt“, 25.06.2007 Das Deutschland-Bild in Polen Oftmals sind es hierzulande kaum wahrgenommene, von dubiosen Politfiguren fabrizierte Nachrichten, die in der polnischen Öffentlichkeit das Bild eines bedrohlichen, revanchistischen Nachbarn zementieren. Als die CDU-Politikerin Erika Steinbach, Vorsitzende des »Bundes der Vertriebenen« (BdV), Anfang Juni die Frage der Vermögen jener Deutschen für »offen« erklärte, die nach 1945

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Der Osten muckt auf

„Junge Welt“, 25.06.2007 Gegen Armut und Sozialabbau – Demonstrationen in Prag und Warschau Zehntausende Menschen nahmen am Samstag in Prag an einer von der tschechischen Geferkschaftsföderation CMKOS organisierten Massendemonstration teil, die sich gegen die »Finanzreform« der konservativen Regierung von Premier Mirek Topolanek richtete. Nach Ansicht der Gewerkschaften werden die angestrebten Reformen nicht zur Sanierung des

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Nächster Schurkenstaat

leicht gekürzt in „Junge Welt“, 23.06.2007 Was deutsche Leitartikler schon immer über Polen dachten und sich bislang nicht zu sagen trauten Als die taz vor Jahresfrist in ihrer Satirereihe »Schurken, die die Welt beherrschen wollen« die Kaczynski-Zwillinge in eine Reihe mit dem belorussischen Präsidenten Lukaschenko stellte, konnte man über den mühsam in der »Satire« kaschierten

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Die List der Vernunft

Telepolis, 19.06.2007 Polens Regierung droht weiterhin mit einer Blockade des europäischen Verfassungsprozesses. Dafür sollten wir ihr dankbar sein. Polens Führung schaltet auf stur. Selbst nachdem eine ganze Armada hochrangiger europäischer Politiker in Warschau mit Drohungen und Schmeicheleien die Kaczynski-Brüder zur Zustimmung zum neuen europäischen Verfassungsentwurf bewegen wollte, blieb Polens Präsident Lech Kaczynski beim samstäglichen Treffen

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Polen bleibt standhaft

„Junge Welt“, 18.06.2007 Trotz Drohungen lehnt Warschau EU-Verfassung weiter ab. Neue Töne aus Washington sorgen für Unruhe an der Weichsel Am Samstag abend kamen der polnische Präsident Lech Ka­czynski und Kanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen im Gästehaus der Bundesregierung in Merseburg zusammen, um die Möglichkeiten einer Einigung im Streit um die Wiederbelebung der europäischen Verfassung

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Zwei gegen Alle

„Telepolis“, 15.06.2007 Wir schreiben das Jahr 2007. Ganz Europa will eine Verfassung. Ganz Europa? Nein, zwei kleine, unbeugsame, polnische Politiker leisten weiterhin erbitterten Widerstand Die polnische Hauptstadt mauserte sich in den letzten Wochen zu einem der beliebtesten Reiseziele europäischer Politprominenz. Am 30. Mai trafen der italienische Regierungschef Prodi und der portugiesische Außenminister Luis Amado zu

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Polen auf Achse

„Junge Welt“, 08.06.2007 Millionen Wirtschaftsemigranten verließen seit dem EU-Beitritt das osteuropäische Land. Unternehmen des Niedriglohnsektors klagen über Arbeitskräftemangel Polens Regierung gab sich stolz: Offiziell sei die Arbeitslosenquote Ende Mai in Deutschlands östlichem Nachbarstaat auf »nur noch« 13,1 Prozent gesunken, teilte das Arbeitsministerium Anfang Junimit. Dessen Sprecher bekräftigte gegenüber der Presse, daß die Erwerbslosigkeit im Rekordtempo

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Für die Wurzel sterben

„Junge Welt“, 02.06.2007 Warschau will neuen Abstimmungsmodus im EU-Ministerrat durchsetzen. Prodi warnt vor Europa der »zwei Geschwindigkeiten« Die polnische Hauptstadt entwickelt sich in letzter Zeit zu einem beliebten Reiseziel europäischer Politprominenz. Am 30. Mai waren der italienische Regierungs­chef Romano Prodi und der portugiesische Außenminister Luis Amado zu eintägigen Arbeitsbesuchen in Warschau, um mit ihren polnischen

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Zurück ins Mittelalter

„Junge Welt“, 01.06.2007 Polens neuer Kanon der Schulliteratur Das polnische Bildungsministerium präsentierte am Mittwoch einen neuen »Kanon« literarischer Werke, die landesweit im Unterricht zu behandelnd sind. Diese Liste mit Schullektüre ist für sämtliche Klassen und Schulformen Polens verbindlich. Sie erfuhr in diesem Jahr weitreichende Veränderungen, die unter Pädagogen und Kulturschaffenden für Kopfschütteln bis Entsetzen sorgten.

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Arbeiterschaft kontra Vetternwirtschaft

„Junge Welt“, 31.05.2007 Polen: Belegschaft einer staatlichen Holzfabrik wehrt sich gegen Günstlingswirtschaft der Regierungspartei Die holzverarbeitende Fabrik »Sklejka Pisz« ist mit 850 Beschäftigten einer der größten Betriebe in Masuren, der verarmten, infrastrukturell unterentwickelten nordöstlichen Region Polens, die gemeinhin als das »Armenhaus« des Landes gilt. Die desaströse, chaotisch verlaufende Systemtransformation in Polen überstand Sklejka Pisz dank

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Scharf auf Raketen

„Junge Welt“, 24.05.2007 Präsidenten Polens und Tschechiens koordinieren ihre Stationierungsverhandlungen mit den USA. Skeptische Haltung zur neuen EU-Verfassung bekräftigt Am vergangenen Montag fanden sich der polnische Präsident Lech Kaczynski und sein tschechischer Amtskollege Vaclav Klaus zu einem Arbeitsbesuch in Lany bei Prag ein. Das Treffen diente vor allem der Koordinierung des weiteren Vorgehens bei den

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Wackliger Vertrag

„Junge Welt“, 23.05.2007 Einstieg des Axel-Springer-Verlages in den polnischen Fernsehmarkt könnte am Widerstand des Kartellamtes scheitern Der Axel-Springer-Verlag bemüht sich seit mehreren Monaten, in Polen das zu realisieren, was die deutschen Kartellbehörden dem Medienkonzern verwehrten – den großangelegten Einstieg in den Fernsehmarkt. Schon vor einem halben Jahr unterzeichnete die Axel Springer AG einen Vorvertrag mit

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Ärger im Revier

„Junge Welt“, 18.05.2007 Staatlicher Bergbaukonzern Polens geht mit rabiaten Methoden gegen die linke Gewerkschaft »August 80« vor Die Kompania Weglowa S.A. ist der größte Bergwerkskonzern der EU. Das vom polnischen Staat kontrollierte Unternehmen beschäftigt im schlesischen Revier nahezu 66000 Arbeiter und Angestellte, die jährlich 55 Millionen Tonnen Steinkohle fördern. Vor einigen Jahren noch als Dinosaurier

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Erfolg für Putin

„Junge Welt“, 16.05.2007 Kasachstan schert aus der Reihe der Staaten aus, die eine Ölpipeline ohne russische Beteiligung errichten wollen Im digitalen Zeitalter müssen Politiker nicht unbedingt direkt vor Ort sein, um Wirkung zu erzielen. Rußlands Präsident Wladimir Putin brachte es auch so fertig, während seiner jüngsten Zentralasienreise einer rund 5000 Kilometer weiter westlich tagenden, illustren

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»Lustration ist keine Rache«

„Junge Welt“, 14.05.2007 Polen: Großteil des Durchleuchtungsgesetzes verfassungswidrig Das polnische Verfassungsgericht hat am Freitag einen Großteil der Bestimmungen das sogenannten »Lustrationsgesetzes« für verfassungswidrig erklärt. Mit dem maßgeblich von der rechtskonservativen Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) initiierten Gesetzespaket sollten ganze Berufsgruppen auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten der Volksrepublik Polen »durchleuchtet« werden. Sowohl Präsident Lech

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»Lenin lebt ewig«

„Junge Welt“, 12.05.2007 Die verfeindeten polnischen Expräsidenten Walesa und Kwasniewski wollen in einer »Bewegung für Demokratie« die Kaczynski-Zwillinge stoppen Am vergangenen Montag meldete die polnische Springer-Zeitung Dziennik eine mittlere Sensation. Die ehemals zutiefst verfeindeten Expräsidenten Polens, Lech Walesa und der Sozialdemokrat Alexander Kwasniewski, wollen gemeinsam in der vor kurzem gegründeten »Bewegung für Demokratie« dem Erstarken

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Der große Aderlass

„Telepolis“, 09.05.2007 Nach unterschiedlichen Schätzungen haben seit dem EU-Beitritt zwischen 600.000 und vier Millionen Polen ihr Land auf Arbeitssuche verlassen Mit den Niederlanden hat kürzlich das neunte Land der „alten EU“ seinen Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Polen geöffnet und eine entsprechende Migrationswelle östlich von Oder und Neiße [extern] ausgelöst. Eine jüngst vom polnischen Wirtschaftsministerium veröffentlichte

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Konfliktreicher Dreier

„Junge Welt“, 04.04.2007 Die Differenzen zwischen Berlin und seinen östlichen Nachbarn Tschechien und Polen scheinen sich zu einem handfesten, strategischen Gegensatz zu verdichten Es knirscht mächtig im Gebälk des »Hauses Europa«. In letzter Zeit verschärfen sich die Spannungen zwischen der deutschen Führungsmacht und Teilen der östlichen Peripherie der EU. Die politischen Eliten Tschechiens und Polens

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Sikorskis Weckruf: »Polen ist nicht sicher«

„Junge Welt“, 04.04.2007 Washingtons Mann in Warschau ist besorgt über den schwindenden Einfluß der USA in Osteuropa Die Biographie des kürzlich aufgrund machtpolitischer Querelen entlassenen polnischen Verteidigungsministers Radek Sikorski liest sich wie der Karriereplan eines konservativen angelsächsischen Spitzenpolitikers. 1981 als »Dissident« aus Polen fliehend, strandete Sikorski in England. Der Oxfordabsolvent verkehrte in den erzreaktionären Zirkeln

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Für weiteren Zündstoff ist gesorgt

„Junge Welt“, 04.04.2007 Eine Auswahl der aktuellen Scharmützel zwischen Warschau, Prag und Berlin Wie am 2. April bekannt wurde, schaltet sich die Europäische Kommission in den Streit um die deutsch-polnischen Beziehungen ein. Die EU-Kommission prüft den Vorwurf, deutsche Jugendämter und Gerichte würden ausländische Ehepartner bei Umgangs- und Sorgerechtsfällen diskriminieren.

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Polen forciert antikommunistische Hexenjagd

„Junge Welt“, 22.03.2007 Weitere »Säuberung« des Staates angekündigt. Widerstand von Journalisten, Lehrern und Juristen Die von der polnischen Regierungskoalition entfachte antikommunistische Hexenjagd nimmt in jüngster Zeit verstärkt antidemokratische, groteske Züge an. Während eines Programmkonvents am vergangenen Wochenende kündigte Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski eine weitgehende »Säuberung« des polnischen Staates an, die sich insbesondere gegen ehemalige Funktionäre

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Kritik verboten

„junge welt“, 19.02.07 Polen: Wissenschaftler wegen Opposition zu US-Rüstungsprojekt in Europa entlassen. Rußland droht mit Ausstieg aus INF-Vertrag Die von den USA in Polen und Tschechien geplante Stationierung eines Raketenabwehrsystems destabilisiert zusehends die sicherheitspolitische Architektur der Region. Am vergangenen Donnerstag drohte der russische Generalstabschef Juri Balujewski mit dem Ausstieg seines Landes aus dem INF-Vertrag, sollte

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Druck auf Polen

„junge Welt“, 13.02.06 Berlin lehnt klare Distanzierung von Entschädigungsforderungen der »Preußischen Treuhand« gegen Warschau weiter ab Jüngste Äußerungen polnischer Spitzenpolitiker lassen kein Ende der Spannungen in den bilateralen Beziehungen des Landes zu Deutschland erwarten. Premier Jaros­law Kaczynski warf der deutschen Politik in einem Interview mit der polnischen Springer-Zeitung Dziennik vor, weiterhin Ansprüche auf die Westgebiete

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Russland rüstet gegen Raketenabwehr

Gekürzt in „Junge Welt“, 12.02.07 Der Streit um die von den USA in Osteuropa geplante Raketenabwehr eskaliert. Russland kündigt massives Rüstungsprogramm an. In die ohnehin seit geraumer Zeit angespannten Beziehungen zwischen den USA und Russland scheint eine erneute Eiszeit einzukehren. Den bisherigen Höhepunkt des in jüngster Zeit eskalierenden, verbalen Schlagabtausches zwischen den ehemaligen Kontrahenten des

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