„Junge Welt“, 25.10.2007
Politische Neuorientierung in Polen: Wahlsieger zeigt sich radikal neoliberal und entschieden europäisch. Koalitionsgespräche mit Bauernpartei
Die zukünfige polnische Regierung verliert keine Zeit. Nur wenige Tage nach dem sonntäglichen Urnengang vollzieht die siegreiche rechtsliberale Bürgerplattform (PO) des künftigen Premiers Donald Tusk auf nahezu allen Politikfeldern teilweise drastische Kurswechsel. Überdies begannen bereits am Mittwoch erste Sondierungsgespräche zwischen der PO und der konservativ-gemäßigten Bauernpartei PSL. PO und PSL verfügen mit 240 von 460 Parlamentssitzen über eine absolute Mehrheit im Sejm.
Am spektakulärsten fällt sicherlich die von führenden Politikern der PO angekündigte außenpolitische NeuÂorientierung Polens aus. Der als kommender Außenminister Polens geltende Bronislaw Komorowski erklärte, daß Polen zukünftig »Brüssel näher als Washington stehen« werde. »Wir sind Mitglieder der Europäischen Union und nicht der Vereinigten Staaten«, so Komorowski weiter. Für nachhaltiges Stirnrunzeln in den USA dürfte zudem Komorowskis lakonische Bemerkung sorgen, der »keinen Grund für besondere Eile in der Angelegenheit der Raketenabwehr« sehen wollte, die von den USA auf polnischem Territorium errichtet werden soll. Es gilt als gewiß, daß die neue Equipe um Tusk zumindest eine Neuverhandlung der Konditionen anstrebt, unter denen die US-Abfangraketen in Nordpolen aufgestellt werden sollen. Schließlich machte der PO-Politiker klar, daß Polens »Mission im Irak« nicht über das Jahr 2007 hinaus verlängert werde. Sollte diese Ankündigung tatsächlich realisiert werden, dürfte dies zu einer ernsten Verstimmung zwischen Warschau und Washington führen.
Die ersten Auslandsreisen werden Tusk nach Brüssel, Washington und Moskau führen. »Ich frage mich, ob ich, wenn ich nach Brüssel reise, ins Ausland fahre«, erkläre der PO-Chef vor Journalisten am Dienstag. Man wolle zurück ins »Herz der EU« und wieder eine »konstruktive Rolle« in der Gemeinschaft spielen. Wirtschaftspolitiker der PO versicherten zudem, daß die Einführung des Euro zu einer Priorität erhoben werde und in »fünf bis sechs Jahren« realisiert werden könne. Der kommende Premier sah aber vor allem in der Verbesserung des angespannten russisch-polnischen Verhältnisses ein Hauptanliegen seiner künftigen Außenpolitik: »Ein Wandel in den Beziehungen zwischen Polen und Rußland ist die wichtigste Aufgabe der neuen polnischen Regierung«, bekräftigte Tusk.
Auch innenpolitisch werden von den einem extremen Neoliberalismus huldigenden Wahlsiegern bereits etliche, in Polen altbekannte Duftmarken gesetzt. Neben der Privatisierung des Gesundheitswesens und der Einführung einer Flat-Tax von 15 Prozent, sollen alle Steuern auf Kapitalerträge – wie aus Börsenspekulation – wegfallen. Die »Flat-Tax«, also der einheitliche Steuersatz für alle Einkommensklassen, soll für die Körperschafts- und Einkommenssteuer gelten, die Mehrwertsteuer wollen die polnischen Turboliberalen hingegen bei 20 Prozent ansiedeln. Auch die verbliebenen staatlichen Betriebe, die durch einen inoffiziellen Privatisierungsstopp der Regierung Kaczynski geschützt wurden, sollen verkauft werden.
Die Studenten Polens, die zu einer der wichtigsten Wählergruppen der PO gehörten, werden von dieser höchstwahrscheinlich mit saftigen Studiengebühren belohnt. Pensionäre dürfen sich auf Kürzungen und eine forcierte Privatisierung des Rentensystems einstellen. Befürchtet wird ebenfalls eine Senkung des Mindestlohnes und eine weitere »Liberalisierung« des polnischen Arbeitsmarktes.
Ausländische Konzerne und Polens Unternehmer zumindest begrüßten den Wahlausgang, so die Financial Times, »mit Freude«.