„Flat Tax“ bleibt

„Junge Welt“ vom 18.12.06 Slowakische Regierung kehrt auf neoliberalen Kurs zurück. Lob von der Wirtschaft. Smer-Popularität im Abwärtstrend Die aus Nationalisten und Sozialdemokraten zusammengesetzte Regierung der Slowakei hat eine Reform der Einkommenssteuer beschlossen, die ab 2007 in Kraft treten soll. Premier Robert Fico gewann als Spitzenkandidat seiner sozialdemokratischen Smer-Partei die diesjährigen Wahlen vor allem mit […]

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Angriff der Berufsvertriebenen

„Junge Welt“ vom 18.12.06 Empörte Reaktionen auf Vorstoß der Preußischen Treuhand gegen Polen Die deutsche »Vertriebenenorganisation« Preußische Treuhand gab am vergangenen Freitag bekannt, Entschädigungsklagen gegen die Republik Polen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht zu haben. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP erklärte deren stellvertretender Geschäftsführer Gerwald Stanko, daß die seine Institution zunächst 22 Einzelbeschwerden eingereicht

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Ukraine im Privatisierungsrausch

„junge Welt“ vom 11.12.06 Über 500 Staatsunternehmen sollen verscherbelt werden. Knappe Parlamentsmehrheit für entsprechende Gesetze Die bislang größte Privatisierungsoffensive der zur Zeit regierenden prorussischen Koalition ist im ukrainischen Parlament auf heftigen Widerstand gestoßen. Am vergangenen Mittwoch ist das entsprechende Gesetzespaket, das die Privatisierung etlicher strategisch bedeutender Betriebe vorsieht, nur mit einer knappen Mehrheit von 226

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Talfahrt mit Folgen

„Junge Welt“, 09.12.06 Der rapide Wertverlust des US-Dollars bedroht nicht nur die US-Konjunktur, sondern das gesamte Weltfinanzsystem In den vergangenen zwei Wochen war auf den internationalen Währungsmarkten, auf denen täglich rund zwei Billionen US-Dollar umgesetzt werden, ein rapide fortschreitender Verfall der US-Währung zu beobachten. Seit Mitte Oktober büßte der Greenback gegenüber dem Euro vier Prozent

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Kampf um Macht

„Junge Welt“, 08.12.06 Ukraine: Premier setzt im Parlament die Entlassung der vom Präsidenten eingesetzten Außen- und Innenminister durch Der Machtkampf zwischen rußlandfreundlichen und prowestlichen Kräften in der Ukraine geht in eine neue Runde. Am Mittwoch wurde der ukrainische Außenminister Boris Tarasjuk von einer Regierungssitzung ausgeschlossen und durch einen Wachmann aus dem Regierungsgebäude geführt, da er

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Rußland umgarnt EADS

„Junge Welt“, 04.12.06 Luftfahrtholding OAK soll hinter Airbus und Boeing zur Nummer drei des zivilen Flugzeugbaus aufsteigen. Kreml hält 75 Prozent an der Unternehmensgruppe In der russischen Luftfahrtindustrie bahnen sich gravierende Veränderungen an. Unter dem Dach der Holding OAK (Vereinigte Flugzeugbaugesellschaft) sollen die wichtigsten Flugzeugwerke Rußlands zusammengefaßt werden, darunter Traditionsbetriebe wie MiG, Suchoj, Iljuschin oder

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Sowjetstern wird illegal

„junge Welt“, 04.12.06 Estland will die Sowjetunion per Gesetz mit Nazi-Deutschland gleichstellen Die Totalitarismusideologie soll in Estland in Gesetzesform gegossen werden. Die estnische Regierung beschloß kürzlich, einen neuen Straftatbestand auf den parlamentarischen Weg zu bringen, demzufolge die öffentliche Darstellung von Symbolen der Sowjet­union wie Nazideutschlands gleichermaßen unter Strafe gestellt wird. Gemäß dem Gesetzesvorschlag soll die

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Moskauer Handelskeule

„Junge Welt“, 01.12.06 Streit um russisches Embargo für polnische Lebensmittel spitzt sich zu. Ab 2007 generelles Importverbot von EU-Tierprodukten angedroht Der Streit um Einfuhrbeschränkungen für Fleischprodukte zwischen Rußland und der Europäischen Union (EU) gewinnt an Schärfe. Am 22. November teilte die Europäische Komission mit, daß Rußland in Zusammenhang mit der Aufnahme Rumäniens und Bulga­riens in

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KSCM versucht sich in Gegenoffensive

„junge Welt“ vom 29.11.06 Zunehmender Antikommunismus in Tschechien bei Kongress verurteilt. Sorge vor »faschistischen Tendenzen« in Prag Die Führung der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) ist sichtlich bemüht, der aktuell in Tsche­chien wütenden, antikommunistischen Kampagne offensiv entgegenzutreten. Bei einer international besetzten Konferenz wurden die politischen Ursachen und Auswirkungen des im Oktober durchgesetzten Verbots der

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GUS vor Zerfall?

„Junge Welt“ vom 30.11.06 Ihren 15. Jahrestag beging die »Gemeinschaft Unabhängiger Staaten« in Minsk. Es könnte ihr letzter gewesen sein Rußlands Präsident Wladimir Putin gab sich am Dienstag abend reichlich Mühe, dem Gipfeltreffen der »Gemeinschaft Unabhängiger Staaten« (GUS) im belarussischen Minsk positive Züge abzugewinnen. So sollen laut Putin alle »führenden Repräsentanten« dieses losen Bündnisses ehemaliger

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Nach der Schlacht

„junge Welt“ vom 28.11.06 Runde zwei der polnischen Kommunalwahlen: Verluste für Konservative. Neoliberale Kandidatin siegt in Warschau Polens Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) hat bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen etliche herbe Niederlagen einstecken müssen. Die Stichwahlen waren in 828 Gemeinden notwendig geworden, nachdem dort der Urnengang am 12. November keine klaren Ergebnisse gebracht hatte.

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Platzt die Blase?

„Junge Welt“ vom 10.10.06 US-Immobilienmarkt auf Talfahrt. Ökonomen befürchten Kettenreaktion Auf dem US-Immobilienmarkt kriselt es. Als eine »substantielle Korrektur«, die das Wirtschaftswachstum um einen Prozentpunkt hemmen werde, bezeichnete US-Notenbankchef Ben Bernanke am vergangenen Mittwoch in ­Washington jenen Prozeß, der Ökonomen, Börsianer, Aktienbesitzer und Hausbesitzer zittern läßt. Die Auswirkungen fallender Immobilienpreise und Verkäufe können die US-Konjunktur

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Gespaltene Ökonomie

„Junge Welt“ vom 02.09.2006 Trotz langen Wirtschaftsaufschwungs sind die realen Löhne in den USA gesunken Nach einer kurzen Rezession, die 2001 überwunden wurde, befindet sich die US-amerikanische Wirtschaft in einem ununterbrochenen Aufschwung. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres stieg das Bruttosozialprodukt (BSP) um vier Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit beträgt in

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Keine „Weiche Landung“

„Junge Welt“, 09.08.2006 US-Immobilienmarkt zeigt ernste Anzeichen einer spekulativen Überhitzung Die Chefökonomin der kalifornischen Maklervereinigung, Leslie Appleton-Young, zeigte sich bemüht, ihr wissenschaftliches Renommee zu retten: Sie wolle in bezug auf die weitere Entwicklung des US-Immobilienmarktes nicht mehr von einer »weichen Landung« sprechen, erklärte Young gegenüber der San Diego Union-Tribune Ende Juli. Eine »weiche Landung«, also

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Tschechien vor Großer Koalition

Die von Verbotsverfahren bedrohten, tschechischen Kommunisten könnten sich als die großen Verlierer der großen Koalition Tschechiens erweisen. Die Vorsitzenden der beiden größten Parteien Tschechiens, der Konservative Mirek Topolanek (ODS) und sein sozialdemokratischer Gegenspieler Jiri Paroubek (CSSD), haben sich am vergangenen Montag auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt. Damit scheint das Patt zwischen linken und

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Einbruch auf rechtsaußen

„Junge Welt“ 13.11.06 Kommunalwahlen in Polen: Neoliberale Opposition baut Dominanz in Großstädten aus. Konservative behaupten sich auf dem Land Als »Test« für die konservative Regierung wurden die Kommunalwahlen in Polen im Vorfeld gewertet. Wenn das stimmt, bleibt zunächst festzuhalten, daß die Partei der Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski, die PiS (Recht und Gerechtigkeit), eine schmerzliche

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Tschechische Kommunisten auf Abschussliste

Seantskommission soll ‚Verfassungstreue‘ der KSCM prüfen. Kampagne gegen drittstärkste Kraft des Landes Das Oberhaus des tschechischen Parlaments, der Senat, beschloss die Einberufung einer Untersuchungskommission, die die Verfassungstreue der Kommunistischen Partei Böhmens und Mehrens (KSCM) prüfen soll. Den Vorschlag zur Bildung der Kommission, dem 31 von 46 anwesenden Senatoren zustimmten, unterbreitete am 2. November der Senator

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Krise in Kirgisien vorerst überwunden

„Junge Welt“, 10.11.06 Opposition und Präsident Bakijew einigen sich auf Verfassungsreform. Polizei zieht aus Bischkek ab. Am Mittwoch hat Kirgisiens Präsident Kurmanbek Bakijew eine neue Verfassung unterzeichnet, die seine Machtbefugnisse deutlich einschränken wird. Kurz zuvor stimmte das krigisische Parlament mit 65 von 68 anwesenden Stimmen für die Verfassungsreform. Mit diesem Zugeständnis Bakijews scheint die innenpolitische

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Giertych vs. Darwin

Polens rechtsradikaler Bildungsminister führt das Schulfach „patriotische Erziehung“ ein und kämpft gegen die Evolutionstheorie Telepolis, 30.10.06 Führende Bildungspolitiker Polens zweifeln öffentlich die Evolutionstheorie an und plädieren für eine Integration des „Kreationismus“ in die Lehrpläne polnischer Schulen. Die rechtsradikale „Liga der Polnischen Familien“ (LPR) stellt in der derzeitigen Regierungskoalition mit ihren Vorsitzenden Roman Giertych den Bildungsminister.

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Fit für Europa

‚Junge Welt” 08.11.06 Niedrige Steuern und Löhne sollen Bulgarien zu einem attraktiven Investitionsstandort machen. Mehrheit der Bevölkerung lebt in Armut Die derzeit regierenden bulgarischen Sozialisten sind fest entschlossen, ihr Land zu einem »Steuerchampion« Europas aufsteigen zu lassen. Der Haushaltsausschuß des Parlaments in Sofia beschloß in der vergangenen Woche nahezu einstimmig die Senkung der Körperschaftssteuer auf

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Renaissance der »Tulpenrevolution«?

„Junge Welt“ 04.11.06 Innenpolitische Krise in Kirgisistan verschärft sich. Opposition und Fliesenleger fordern Rücktritt von Präsident und Premier Seit dem 2. November hat sich die seit Wochen schwelende innenpolitische Krise in Kirgisistan dramatisch zusgepitzt. Auf einer von der oppositionellen Dachorganisation »Für Reformen!« organisierten Massendemonstration in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek forderten Tausende Demonstrationsteilnehmer den Rücktritt von

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Angst vor dem Winter

„Junge Welt“ 03.11.06 Jahrelange Vernachlässigung des Binnensektors der russischen Energiewirtschaft und stürmisches Wirtschaftswachstum haben zu gravierenden Versorgungsengpässen geführt Am vergangenen Dienstag gab der russische Energieversorger »Vereinigte Energiesysteme« (RAO-UES) die erfolgreiche Teilprivatisierung eines seiner Strom­unternehmen bekannt, die 459 Millionen US-Dollar in die Kassen des staatlichen Monopolkonzerns spülte. »Heute haben wir einen strategischen Schritt in der Elektrizitätsreform

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Annäherung mißglückt

„Junge Welt“ 01.11.06 Antrittsbesuch des polnischen Premiers Kaczynski bei Kanzlerin Merkel in »freundschaftlicher Atmosphäre«. Streitpunkte zwischen Berlin und Warschau bleiben bestehen Er sei mit den Ergebnissen seiner Staatsvisite am Montag in Berlin zufrieden, erklärte Polens Premier Jaroslaw Kaczynski. »Es gelang, etwas Eis aufzubrechen, einige Fragen konnten vorangetrieben werden. Ich sprach mit der Kanzlerin Angela Merkel

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Orange kommt aus der Mode

„Junge Welt“, 21.10.2006 Vier prowestliche Minister verlassen ukrainische Regierung. Juschtschenko-Partei in der Opposition Mit dem am Donnerstag vollzogenen Regierungsrücktritt von vier Ministern der Präsidentenpartei »Unsere Ukraine« (NU) wird der Übergang der westlich orientierten Kräfte des Landes in die Opposition fortgesetzt. Neben der Partei von Präsident Viktor Juschtschenko findet sich nur noch ein weiterer Akteur der

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Zurück ins Mittelalter

„Junge Welt“ 19.10.06 Schüler- und Lehrerproteste gegen die Eskapaden des rechtsextremistischen Bildungsministers Polens, Roman Giertych In Polen vergeht kaum eine Woche, in der nicht Schüler oder Lehrer gegen den reaktionären Bildungsminister Roman Giertych, Vorsitzender der rechtsextremen »Liga der Polnischen Familien« (LPR), demonstrieren. Die Gründe dafür sind vielfältig. Laut dem Vorsitzenden der polnischen Lehrervereinigung (ZNP), Slawomir

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»Wir sind alle Katholiken«

„Junge Welt“ 18.10.06 Polens Rechtskonservative bleiben an der Regierung. Stehaufmännchen und Samoobrona-Chef Lepper erneut Vizepremier Die seit einen knappen Monat andauernde Regierungskrise in Polen ist vorerst beigelegt. Ausgelöst wurden die politischen Turbulenzen am 22. September, als Polens Staatspräsident Lech Kaczynski auf Wunsch seines Zwillingsbruders und Premiers Jaroslaw den stellvertretenden Regierungschef Andrzej Lepper von der populistischen

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Streit am Tag 100

„Junge Welt“ 14.10.06 Europäische Sozialdemokraten schlossen slowakische Regierungspartei aus ihrer Fraktion im EU-Parlament aus Die slowakische Regierungskoalition unter dem sozialdemokratischen Premier Robert Fico feierte am Donnerstag gerade die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit, als die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament den Ausschluß der slowakischen Genossen verkündete. Die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) suspendierten die Mitgliedschaft von Ficos

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