US-Raketenabwehr sorgt für Unsicherheit

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„Junge Welt“, 08.01.2007 Heftige Kritik Rußlands an Plänen Washingtons für neue Militärbasis in Osteuropa. Bevölkerung Polens und Tschechiens steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber Einem Bericht des polnischen Rundfunks zufolge steht die Entscheidung der USA über die Stationierung eines Systems zur Raketenabwehr in Osteuropa unmittelbar bevor. Laut Radio Polonia soll noch im Januar bekanntgegeben werden, ob […]

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USA: Land der begrenzen Freiheit

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„Junge Welt!“, 06.01.2006 Häftlingszahlen in den Vereinigten Staaten erreichen ein Rekordhoch Die US-amerikanische Gefängnisindustrie kann sich über ein ordentliches Wachstum freuen. Laut einer jüngst veröffentlichten Untersuchung des US-Justizministeriums stieg die Anzahl der amerikanischen Häftlinge zwischen 1995 und Ende 2005 um 35 Prozent auf 2,2 Millionen Menschen. Unter Berücksichtigung der auf Bewährung entlassenen und zu Bewährungsstrafen

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Claims schon abgesteckt

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„Junge Welt“, 05.01.2007 Lange vor EU-Beitritt ging das westeuropäische Kapital auf Expansionskurs in Rumänien und Bulgarien. Deutsche Konzerne sind vorn dabei In der Nacht zum Montag wurde in Bukarest und Sofia besonders laut gejubelt. Standen doch die Neujahrsfeiern ganz im Zeichen des Beitritts beider Länder zur Europäischen Union. Zu diesem Zeitpunkt hatten Westeuropas Konzerne längst

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Nach Exxon die Sintflut

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„Junge Welt“, 04.01.2007 Seit Jahren bemüht sich der weltgrößte Ölkonzern, die Öffentlichkeit mit millionenschweren Kampagnen über die Ursachen und Folgen des Klimawandels zu täuschen In ihrem neuerdings aufkommenden Bemühen um ein soziales und ökologisches Image, veröffentlichte die Konservative Partei Großbritanniens am 30. Dezember eine Liste der »schlimmsten Konzernbösewichte« des vergangenen Jahres. Die Partei Margaret Theachers,

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Mit neuer Partei

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„junge Welt“ 03.01.2007 Frauen in Polen schließen sich zusammen. Widerstand gegen Diskriminierung und drohendes Abtreibungsverbot Ende Dezember vergangenen Jahres stellte die bekannte polnische Schriftstellerin Manuela Gretkowska bei den Warschauer Behörden einen Antrag auf Zulassung der polnischen Frauenpartei. Laut Gretkowska wird die Frauenpartei gegen die massive Diskriminierung von Frauen in vielen Lebensbereichen der polnischen Gesellschaft kämpfen.

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Neoliberale Schelte

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„Junge Welt“, 30.12.06 OECD kritisiert zunehmende Rolle des russischen Staates in der Wirtschaft. Regierung zeigt sich unbeeindruckt In einem kürzlich veröffentlichten Bericht übt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heftige Kritik am wirtschaftspolitischem Kurs Rußlands. Die oft auch als »Organisation der Ersten Welt« bezeichnete OECD, in der 30 Industrieländer vertreten sind, zeigte sich

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Moskau gewinnt an Gewicht

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„Junge Welt“, 28.12.06 Rußland und der postsowjetische Raum: Spannungen und Konflikte nehmen zu Beim Rückblick auf die 2006 erfolgten geopolitischen Verschiebungen und Umbrüche im postsowjetischen Raum kommt sicherlich der ökonomischen Konsolidierung Rußlands eine zentrale Bedeutung zu. Im Gefolge des durch die hohen Rohstoffpreise bewirkten Wirtschaftsaufschwungs des Riesenlandes war im vergangenen Jahr eine Zunahme von Spannungen

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Schweres, aber reiches Erbe

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„Junge Welt“, 27.12.06 Machtvakuum in Turkmenistan könnte zu Auseinandersetzungen führen. Ausland hofft auf Einflußnahme auf Wahl des Nachfolger Während am vergangenen Sonntag Tausende Turkmenen von ihrem am 21. Dezember unerwartet verstorbenen Präsidenten Abschied nahmen, sprach die russische Presse Klartext. Nach dem Tod von Saparmurad Nijasow gebe es in Turkmenistan ein Machtvakuum, das zu Verteilungskämpfen führen

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„Flat Tax“ bleibt

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„Junge Welt“ vom 18.12.06 Slowakische Regierung kehrt auf neoliberalen Kurs zurück. Lob von der Wirtschaft. Smer-Popularität im Abwärtstrend Die aus Nationalisten und Sozialdemokraten zusammengesetzte Regierung der Slowakei hat eine Reform der Einkommenssteuer beschlossen, die ab 2007 in Kraft treten soll. Premier Robert Fico gewann als Spitzenkandidat seiner sozialdemokratischen Smer-Partei die diesjährigen Wahlen vor allem mit

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Angriff der Berufsvertriebenen

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„Junge Welt“ vom 18.12.06 Empörte Reaktionen auf Vorstoß der Preußischen Treuhand gegen Polen Die deutsche »Vertriebenenorganisation« Preußische Treuhand gab am vergangenen Freitag bekannt, Entschädigungsklagen gegen die Republik Polen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht zu haben. Gegenüber der Nachrichtenagentur AP erklärte deren stellvertretender Geschäftsführer Gerwald Stanko, daß die seine Institution zunächst 22 Einzelbeschwerden eingereicht

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Ukraine im Privatisierungsrausch

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„junge Welt“ vom 11.12.06 Über 500 Staatsunternehmen sollen verscherbelt werden. Knappe Parlamentsmehrheit für entsprechende Gesetze Die bislang größte Privatisierungsoffensive der zur Zeit regierenden prorussischen Koalition ist im ukrainischen Parlament auf heftigen Widerstand gestoßen. Am vergangenen Mittwoch ist das entsprechende Gesetzespaket, das die Privatisierung etlicher strategisch bedeutender Betriebe vorsieht, nur mit einer knappen Mehrheit von 226

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Talfahrt mit Folgen

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„Junge Welt“, 09.12.06 Der rapide Wertverlust des US-Dollars bedroht nicht nur die US-Konjunktur, sondern das gesamte Weltfinanzsystem In den vergangenen zwei Wochen war auf den internationalen Währungsmarkten, auf denen täglich rund zwei Billionen US-Dollar umgesetzt werden, ein rapide fortschreitender Verfall der US-Währung zu beobachten. Seit Mitte Oktober büßte der Greenback gegenüber dem Euro vier Prozent

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Kampf um Macht

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„Junge Welt“, 08.12.06 Ukraine: Premier setzt im Parlament die Entlassung der vom Präsidenten eingesetzten Außen- und Innenminister durch Der Machtkampf zwischen rußlandfreundlichen und prowestlichen Kräften in der Ukraine geht in eine neue Runde. Am Mittwoch wurde der ukrainische Außenminister Boris Tarasjuk von einer Regierungssitzung ausgeschlossen und durch einen Wachmann aus dem Regierungsgebäude geführt, da er

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Rußland umgarnt EADS

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„Junge Welt“, 04.12.06 Luftfahrtholding OAK soll hinter Airbus und Boeing zur Nummer drei des zivilen Flugzeugbaus aufsteigen. Kreml hält 75 Prozent an der Unternehmensgruppe In der russischen Luftfahrtindustrie bahnen sich gravierende Veränderungen an. Unter dem Dach der Holding OAK (Vereinigte Flugzeugbaugesellschaft) sollen die wichtigsten Flugzeugwerke Rußlands zusammengefaßt werden, darunter Traditionsbetriebe wie MiG, Suchoj, Iljuschin oder

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Sowjetstern wird illegal

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„junge Welt“, 04.12.06 Estland will die Sowjetunion per Gesetz mit Nazi-Deutschland gleichstellen Die Totalitarismusideologie soll in Estland in Gesetzesform gegossen werden. Die estnische Regierung beschloß kürzlich, einen neuen Straftatbestand auf den parlamentarischen Weg zu bringen, demzufolge die öffentliche Darstellung von Symbolen der Sowjet­union wie Nazideutschlands gleichermaßen unter Strafe gestellt wird. Gemäß dem Gesetzesvorschlag soll die

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Moskauer Handelskeule

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„Junge Welt“, 01.12.06 Streit um russisches Embargo für polnische Lebensmittel spitzt sich zu. Ab 2007 generelles Importverbot von EU-Tierprodukten angedroht Der Streit um Einfuhrbeschränkungen für Fleischprodukte zwischen Rußland und der Europäischen Union (EU) gewinnt an Schärfe. Am 22. November teilte die Europäische Komission mit, daß Rußland in Zusammenhang mit der Aufnahme Rumäniens und Bulga­riens in

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KSCM versucht sich in Gegenoffensive

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„junge Welt“ vom 29.11.06 Zunehmender Antikommunismus in Tschechien bei Kongress verurteilt. Sorge vor »faschistischen Tendenzen« in Prag Die Führung der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) ist sichtlich bemüht, der aktuell in Tsche­chien wütenden, antikommunistischen Kampagne offensiv entgegenzutreten. Bei einer international besetzten Konferenz wurden die politischen Ursachen und Auswirkungen des im Oktober durchgesetzten Verbots der

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GUS vor Zerfall?

Kommentar verfassen / Belarus, Georgien, Kirgisien, Osteuropa, Postsowjetischer Raum, Russland, Ukraine, Usbekistan /

„Junge Welt“ vom 30.11.06 Ihren 15. Jahrestag beging die »Gemeinschaft Unabhängiger Staaten« in Minsk. Es könnte ihr letzter gewesen sein Rußlands Präsident Wladimir Putin gab sich am Dienstag abend reichlich Mühe, dem Gipfeltreffen der »Gemeinschaft Unabhängiger Staaten« (GUS) im belarussischen Minsk positive Züge abzugewinnen. So sollen laut Putin alle »führenden Repräsentanten« dieses losen Bündnisses ehemaliger

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Nach der Schlacht

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„junge Welt“ vom 28.11.06 Runde zwei der polnischen Kommunalwahlen: Verluste für Konservative. Neoliberale Kandidatin siegt in Warschau Polens Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) hat bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen etliche herbe Niederlagen einstecken müssen. Die Stichwahlen waren in 828 Gemeinden notwendig geworden, nachdem dort der Urnengang am 12. November keine klaren Ergebnisse gebracht hatte.

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Platzt die Blase?

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„Junge Welt“ vom 10.10.06 US-Immobilienmarkt auf Talfahrt. Ökonomen befürchten Kettenreaktion Auf dem US-Immobilienmarkt kriselt es. Als eine »substantielle Korrektur«, die das Wirtschaftswachstum um einen Prozentpunkt hemmen werde, bezeichnete US-Notenbankchef Ben Bernanke am vergangenen Mittwoch in ­Washington jenen Prozeß, der Ökonomen, Börsianer, Aktienbesitzer und Hausbesitzer zittern läßt. Die Auswirkungen fallender Immobilienpreise und Verkäufe können die US-Konjunktur

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Gespaltene Ökonomie

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„Junge Welt“ vom 02.09.2006 Trotz langen Wirtschaftsaufschwungs sind die realen Löhne in den USA gesunken Nach einer kurzen Rezession, die 2001 überwunden wurde, befindet sich die US-amerikanische Wirtschaft in einem ununterbrochenen Aufschwung. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahres stieg das Bruttosozialprodukt (BSP) um vier Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit beträgt in

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Keine „Weiche Landung“

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„Junge Welt“, 09.08.2006 US-Immobilienmarkt zeigt ernste Anzeichen einer spekulativen Überhitzung Die Chefökonomin der kalifornischen Maklervereinigung, Leslie Appleton-Young, zeigte sich bemüht, ihr wissenschaftliches Renommee zu retten: Sie wolle in bezug auf die weitere Entwicklung des US-Immobilienmarktes nicht mehr von einer »weichen Landung« sprechen, erklärte Young gegenüber der San Diego Union-Tribune Ende Juli. Eine »weiche Landung«, also

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Tschechien vor Großer Koalition

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Die von Verbotsverfahren bedrohten, tschechischen Kommunisten könnten sich als die großen Verlierer der großen Koalition Tschechiens erweisen. Die Vorsitzenden der beiden größten Parteien Tschechiens, der Konservative Mirek Topolanek (ODS) und sein sozialdemokratischer Gegenspieler Jiri Paroubek (CSSD), haben sich am vergangenen Montag auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt. Damit scheint das Patt zwischen linken und

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Einbruch auf rechtsaußen

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„Junge Welt“ 13.11.06 Kommunalwahlen in Polen: Neoliberale Opposition baut Dominanz in Großstädten aus. Konservative behaupten sich auf dem Land Als »Test« für die konservative Regierung wurden die Kommunalwahlen in Polen im Vorfeld gewertet. Wenn das stimmt, bleibt zunächst festzuhalten, daß die Partei der Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski, die PiS (Recht und Gerechtigkeit), eine schmerzliche

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Tschechische Kommunisten auf Abschussliste

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Seantskommission soll ‚Verfassungstreue‘ der KSCM prüfen. Kampagne gegen drittstärkste Kraft des Landes Das Oberhaus des tschechischen Parlaments, der Senat, beschloss die Einberufung einer Untersuchungskommission, die die Verfassungstreue der Kommunistischen Partei Böhmens und Mehrens (KSCM) prüfen soll. Den Vorschlag zur Bildung der Kommission, dem 31 von 46 anwesenden Senatoren zustimmten, unterbreitete am 2. November der Senator

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Krise in Kirgisien vorerst überwunden

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„Junge Welt“, 10.11.06 Opposition und Präsident Bakijew einigen sich auf Verfassungsreform. Polizei zieht aus Bischkek ab. Am Mittwoch hat Kirgisiens Präsident Kurmanbek Bakijew eine neue Verfassung unterzeichnet, die seine Machtbefugnisse deutlich einschränken wird. Kurz zuvor stimmte das krigisische Parlament mit 65 von 68 anwesenden Stimmen für die Verfassungsreform. Mit diesem Zugeständnis Bakijews scheint die innenpolitische

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Giertych vs. Darwin

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Polens rechtsradikaler Bildungsminister führt das Schulfach „patriotische Erziehung“ ein und kämpft gegen die Evolutionstheorie Telepolis, 30.10.06 Führende Bildungspolitiker Polens zweifeln öffentlich die Evolutionstheorie an und plädieren für eine Integration des „Kreationismus“ in die Lehrpläne polnischer Schulen. Die rechtsradikale „Liga der Polnischen Familien“ (LPR) stellt in der derzeitigen Regierungskoalition mit ihren Vorsitzenden Roman Giertych den Bildungsminister.

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Fit für Europa

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‚Junge Welt” 08.11.06 Niedrige Steuern und Löhne sollen Bulgarien zu einem attraktiven Investitionsstandort machen. Mehrheit der Bevölkerung lebt in Armut Die derzeit regierenden bulgarischen Sozialisten sind fest entschlossen, ihr Land zu einem »Steuerchampion« Europas aufsteigen zu lassen. Der Haushaltsausschuß des Parlaments in Sofia beschloß in der vergangenen Woche nahezu einstimmig die Senkung der Körperschaftssteuer auf

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