Giertych vs. Darwin

Polens rechtsradikaler Bildungsminister führt das Schulfach „patriotische Erziehung“ ein und kämpft gegen die Evolutionstheorie Telepolis, 30.10.06 Führende Bildungspolitiker Polens zweifeln öffentlich die Evolutionstheorie an und plädieren für eine Integration des „Kreationismus“ in die Lehrpläne polnischer Schulen. Die rechtsradikale „Liga der Polnischen Familien“ (LPR) stellt in der derzeitigen Regierungskoalition mit ihren Vorsitzenden Roman Giertych den Bildungsminister.

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Fit für Europa

‚Junge Welt” 08.11.06 Niedrige Steuern und Löhne sollen Bulgarien zu einem attraktiven Investitionsstandort machen. Mehrheit der Bevölkerung lebt in Armut Die derzeit regierenden bulgarischen Sozialisten sind fest entschlossen, ihr Land zu einem »Steuerchampion« Europas aufsteigen zu lassen. Der Haushaltsausschuß des Parlaments in Sofia beschloß in der vergangenen Woche nahezu einstimmig die Senkung der Körperschaftssteuer auf

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Renaissance der »Tulpenrevolution«?

„Junge Welt“ 04.11.06 Innenpolitische Krise in Kirgisistan verschärft sich. Opposition und Fliesenleger fordern Rücktritt von Präsident und Premier Seit dem 2. November hat sich die seit Wochen schwelende innenpolitische Krise in Kirgisistan dramatisch zusgepitzt. Auf einer von der oppositionellen Dachorganisation »Für Reformen!« organisierten Massendemonstration in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek forderten Tausende Demonstrationsteilnehmer den Rücktritt von

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Angst vor dem Winter

„Junge Welt“ 03.11.06 Jahrelange Vernachlässigung des Binnensektors der russischen Energiewirtschaft und stürmisches Wirtschaftswachstum haben zu gravierenden Versorgungsengpässen geführt Am vergangenen Dienstag gab der russische Energieversorger »Vereinigte Energiesysteme« (RAO-UES) die erfolgreiche Teilprivatisierung eines seiner Strom­unternehmen bekannt, die 459 Millionen US-Dollar in die Kassen des staatlichen Monopolkonzerns spülte. »Heute haben wir einen strategischen Schritt in der Elektrizitätsreform

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Annäherung mißglückt

„Junge Welt“ 01.11.06 Antrittsbesuch des polnischen Premiers Kaczynski bei Kanzlerin Merkel in »freundschaftlicher Atmosphäre«. Streitpunkte zwischen Berlin und Warschau bleiben bestehen Er sei mit den Ergebnissen seiner Staatsvisite am Montag in Berlin zufrieden, erklärte Polens Premier Jaroslaw Kaczynski. »Es gelang, etwas Eis aufzubrechen, einige Fragen konnten vorangetrieben werden. Ich sprach mit der Kanzlerin Angela Merkel

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Orange kommt aus der Mode

„Junge Welt“, 21.10.2006 Vier prowestliche Minister verlassen ukrainische Regierung. Juschtschenko-Partei in der Opposition Mit dem am Donnerstag vollzogenen Regierungsrücktritt von vier Ministern der Präsidentenpartei »Unsere Ukraine« (NU) wird der Übergang der westlich orientierten Kräfte des Landes in die Opposition fortgesetzt. Neben der Partei von Präsident Viktor Juschtschenko findet sich nur noch ein weiterer Akteur der

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Zurück ins Mittelalter

„Junge Welt“ 19.10.06 Schüler- und Lehrerproteste gegen die Eskapaden des rechtsextremistischen Bildungsministers Polens, Roman Giertych In Polen vergeht kaum eine Woche, in der nicht Schüler oder Lehrer gegen den reaktionären Bildungsminister Roman Giertych, Vorsitzender der rechtsextremen »Liga der Polnischen Familien« (LPR), demonstrieren. Die Gründe dafür sind vielfältig. Laut dem Vorsitzenden der polnischen Lehrervereinigung (ZNP), Slawomir

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»Wir sind alle Katholiken«

„Junge Welt“ 18.10.06 Polens Rechtskonservative bleiben an der Regierung. Stehaufmännchen und Samoobrona-Chef Lepper erneut Vizepremier Die seit einen knappen Monat andauernde Regierungskrise in Polen ist vorerst beigelegt. Ausgelöst wurden die politischen Turbulenzen am 22. September, als Polens Staatspräsident Lech Kaczynski auf Wunsch seines Zwillingsbruders und Premiers Jaroslaw den stellvertretenden Regierungschef Andrzej Lepper von der populistischen

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Streit am Tag 100

„Junge Welt“ 14.10.06 Europäische Sozialdemokraten schlossen slowakische Regierungspartei aus ihrer Fraktion im EU-Parlament aus Die slowakische Regierungskoalition unter dem sozialdemokratischen Premier Robert Fico feierte am Donnerstag gerade die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit, als die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament den Ausschluß der slowakischen Genossen verkündete. Die Europäischen Sozialdemokraten (SPE) suspendierten die Mitgliedschaft von Ficos

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Moskau verstärkt Druck auf Minsk

„Junge Welt“ 12.10.06 Belarus will verschlechterte Beziehungen zu Rußland durch Kooperation mit Blockfreien kompensieren Einem Bericht der Moskauer Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta zufolge intensiviert die belarusische Führung ihre Bemühungen, die Isolation des Landes zu durchbrechen. Der im Westen gern als »letzter Diktator Europas« bezeichnete Präsident der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, konnte bis vor kurzem auf die

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Nichtwähler größte Partei

„Junge Welt“ 09.10.06 Lettische Mitte-Rechts-Regierung bleibt im Amt. Historisch niedrige Wahlbeteiligung Rund 1,5 Millionen Letten konnten am vergangenen Samstag über die Zusammensetzung des 100 Plätze umfassenden, lettischen Parlaments entscheiden. Bei der ersten Wahl zur Saeima nach dem EU-Beitritt sackte die Beteiligung mit 62 Prozent auf einen historischen Tiefstpunkt ab. Ersten Wahlergebnissen zufolge wird Lettlands bürgerliche

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Öl für den Krieg

„Junge Welt“ 07.10.06 Aserbaidschan rüstet massiv auf – mit Dollars aus dem Verkauf des Schwarzen Goldes. Drohungen gegen Armenien Beflügelt von sprudelnden Einnahmen aus seinen Ölexporten schlägt die Führung des südkaukasischen Staates Aserbaidschan gegenüber der Nachbarrepublik Armenien zunehmend aggressivere Töne an. Aserbaidschan werde alles Notwendige tun, um seine »territoriale Integrität« wiederherzustellen, erklärte der aserbaidschanische Präsident

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Stahlgigant gibt klein bei

„Junge Welt“ 07.10.06 Kasachstan: Erfolgreicher Kampf von Arbeitern in Stahlwerk und Kohleminen von Mittal Steel Auch in Kasachstan ist Mittal Steel, der größte Stahlproduzent der Welt, die Nummer eins. Insgesamt besitzt der Megakonzern 61 Betriebe in 27 Ländern. Das kasachische Stahlwerk Karment, das zu den Flaggschiffen der Schwerindustrie des zentralasiatischen Landes gehört, kaufte der indische

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Orange draußen

„Junge Welt“ 06.10.06 Ukrainische Prowestler verlassen die »Antikrisenkoalition«. Differenzen über außenpolitische Ausrichtung ausschlaggebend Der Fraktionschef der prowestlichen ukrainischen Präsidentenpartei »Unsere Ukraine« (NU) kündigte am Mittwoch abend den Bruch der breiten »Antikrisenkoalition« mit den rußlandfreundlichen Kräften des Landes an. Roman Bessmertny führte gegenüber Journalisten den anhaltenden Richtungsstreit innerhalb der Koalition als den Hauptgrund für den Gang

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Aus für »Septemberkönig«

„Junge Welt“ 05.10.06 War die Niederlage der konservativen Minderheitsregierung Topolanek bei der Vertrauensfrage geplant? Tschechiens konservative Minderheitsregierung unter Premier Mirek Topolanek stellte am Mittwoch im Prager Parlament die Vertrauensfrage – und scheiterte. Lediglich 96 der 200 Abgeordneten stimmten für das Kabinett des Vorsitzenden der ODS (Demokratische Bürgerpartei), 99 votierten dagegen. Fünf Mandatsträger blieben der Abstimmung

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Premier kontra Präsident, Ost gegen West

„Junge Welt“ vom 04.10.06 Auseinandersetzungen um die geopolitische Orientierung der Ukraine spitzen sich zu Der Haussegen in der ukrainischen Koalition hängt schief. In der Anfang August gebildeten Regierung, in der mit Ausnahme des »Wahlblocks Julia Timoschenko« alle politischen Partien des Landes vertreten sind, gibt es seit einem Staatsbesuch ihres Premiers Viktor Janukowitsch Mitte September in

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Kaczynski will Skandal aussitzen

„Junge Welt“ 02.10.06 60 Prozent der Polen wollen Neuwahlen. Konservative ungerührt. Regierungspartei PiS streut Verschwörungstheorien Die von einem Korruptionsskandal erschütterte polnische Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) versucht, die Affäre auszusitzen. Marek Jurek (PiS), Chef des polnischen Parlaments, des Sejm, teilte am vergangenen Freitag mit, keine aktuelle Sondersitzung einzuberufen, wie von der Opposition gefordert wird. Eine

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Welle rassistischer Gewalt

„Junge Welt“ 21.09.06 Pogromartige neofaschistische Ausschreitungen in Moskau und St. Petersburg Die Russische Föderation wird seit einigen Wochen von einer Eskalation rassistisch motivierter Gewalt in bisher unbekanntem Ausmaß erschüttert. Am 15. September organisierte die rechtsextremistische »Bewegung gegen illegale Immigration« in Moskau eine von den Behörden verbotene Demonstration, in deren Verlauf etwa 200 Extremisten von der

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Auf dem Weg nach Rußland

„Junge Welt“ 19.09.06 Transnistrien votiert für Unabhängigkeit von Moldawien Tiraspol. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung Transnistriens sprach sich bei einem Referendum am Sonntag für die Unabhängigkeit der international nicht anerkannten, 1992 von Moldawien abgespaltenen Republik aus. Pjotr Denisenko, der Leiter der Zentralen Wahlkommission Transnistriens gab am Montag bekannt, daß sich 97,1 Prozent der Wähler für

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Gen-Soja in Rumänien außer Kontrolle

„Junge Welt“ vom 18.09.06 Saatguthersteller Monsanto nutzt laxe Bestimmungen zum massiven Anbau genetisch veränderter Pflanzen Massive, illegale Kultivierung gentechnisch veränderter Pflanzen (GVP) bedroht die traditionelle Landwirtschaft Rumäniens. Die lokalen Behörden scheinen mit der Kontrolle massiv überfordert zu sein. Laut eines Berichts der Umweltschutzorganisation Greenpeace findet sich illegal angebautes, genetisch verändertes Soja in elf der 42

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Umverteilung statt Ausverkauf?

„Junge Welt“ vom 18.09.06 Wirtschaftspolitische Alternativen zum Neoliberalismus. Ein Überblick über die jüngsten binnenökonomischen Entwicklungen in Rußland Die russische Ökonomie durchlebt einen Aufschwung, der sich langsam chinesischen Dimensionen annähert. Das russische Wirtschaftswachstum betrug 2005 satte 6,4 Prozent. Im ersten Quartal 2006 konnte eine Steigerung um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr verbucht werden, obwohl der kälteste

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Neoliberaler Musterknabe

„junge Welt“ vom 18.09.06 Vom Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre merken die Rumänen wenig. EU-Beitritt 2007 scheint sicher Rumänien belege bei der Reformbereitschaft einen der weltweiten Spitzenplätze. Dies werde nicht nur dem allgemeinen wirtschaftlichen Umfeld zugute kommen, sondern sich auch im Anwachsen von Arbeitsplätzen niederschlagen. Die Weltbank spart in ihrem kürzlich erschienenen Report (Doing Business 2007

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Problemfall Steinbach

„Junge Welt“ vom 12.09.06 Kalter Krieg zwischen Warschau und Berlin: Eine vom »Bund der Vertrieben« organisierte Ausstellung sorgt für die schwerste Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen s ist nicht gut bestellt um die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland. Nach den verstärkten Spannungen der vergangenen Tage waren beide Seiten am Rande eines EU-Asien-Gipfels in Helsinki bemüht, die

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Stimmungswandel bei den polnischen Nachbarn

„Junge Welt“ vom 12.09.06 Wer ist verantwortlich für die deutsch-polnische Krise dieser Tage? Während die antipolnischen Reihen in Deutschland fest geschlossen scheinen, lassen polnische Parteien und Medien ihrem Hang zur kontroversen Diskussion freien Lauf. Führende Zeitungen des Landes, wie die Gazeta Wyborcza, sahen die Schuld für die sich rapide verschlechternden Beziehungen zu Deutschland vor allem

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Kampf ums Volkstum

„Junge Welt“, 11.09.06 Rechte der deutschen Minderheit in Polen sollen eingeschränkt werden. Revanche für deutsche Verweigerungshaltung Einem Bericht der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita zufolge plant die konserativ-nationalistische Regierung Polens, die Sonderrechte der deutschen Minderheit im Lande wieder aufzuheben. Die nationalistische, in der Regierung vertretene »Liga der Polnischen Familien« ist bestrebt, die Aufhebung der Fünf-Prozent-Hürde für die

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Kabinett ohne Parlamentsbasis

„Junge Welt“, 11.09.06 Tschechische Minderheitsregierung hat aller Voraussicht nach nur einen Monat Zeit schechiens neuer Außenminister, Alexandr Vondra, verlor keine Zeit. Schon einen Tag nach seiner Ernennung am 4. September gab er der Prager Tageszeitung Pravo ein ausführliches Interview, in dem er sich besorgt über die aktuelle Entwicklung in Deutschland zeigte: Die von den deutschen

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Auf Beschwichtigungstour

Aus „Junge Welt“ vom 01.09.06 Polens neuer Premier bei EU-Visite um Verbesserung der Beziehungen bemüht Die Europäische Union sei eine Wertegemeinschaft, und er habe gegenüber dem polnischen Premier eigene Sorgen über die Entwicklung in Polen zur Sprache gebracht, erklärte der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch. Mit seiner

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