„Junge Welt“, 26.03.2007
Tschechien: Regierung beschließt Sozialabbau zur Erfüllung der EU-Auflagen. Opposition kündigt Widerstand an
Tschechiens Opposition hat Widerstand gegen die Pläne der Regierung angekündigt, den Sozialstaat weiter zu demontieren. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) werden im April eine Medienkampagne starten, die sich der größten sozialen Grausamkeiten der geplanten »Reformen« annehmen will. Laut Jiri Paroubek, dem Vorsitzenden der CSSD, wollen die SoÂzialdemokraten vor allem Stimmung gegen die vorgesehene Einführung von Arztgebühren, die »Flat-Tax« und die Studiengebühren machen.
Hintergrund ist der Anfang März bei einer Kabinettssitzung konkretisierte umfassende Generalangriff auf die Überreste des tschechischen Sozialstaats. Der christdemokratische Finanzminister Miroslav Kalousek gab den inoffiziellen Startschuß für die heiße Phase des anstehenden Sozialabbaus, als er die Sozialausgaben des Landes als »untragbar« bezeichnete und zugleich entsprechende »Gegenmaßnahmen« androhte. Seitdem ist die tschechische Rechskoalition aus Konservativen, »Grünen« und Christdemokraten verstärkt bemüht, in der Öffentlichkeit für den von ihr geplanten Sozialabbau zu werben und anstehende »Einschnitte« ins soziale Netz als die obligatorischen »Sachzwänge« zu verkaufen.
Besonders beliebt ist auch an der Moldau das Argument der »leeren Kassen«. Das Haushaltsdefizit drohe auf 180 Milliarden Kronen (6,43 Mrd. Euro) in diesem Jahr zu steigen, erklärte Kalousek. Ein umfassendes Sparpaket im Sozialressort und eine Steuerreform sollen dem entgegenwirken. Zudem visiert das Kabinett des konservativen Premiers Mirek Topolanek die bereits mehrfach verschobene Euro-Einführung für 2012 an. Um aber diesen laut Topolanek »realistischen Termin« einzuhalten, muß Prag vor allem das Haushaltsdefizit bis 2008 auf drei Prozent des BIP senken und so die Vorgaben des sogenannten Euro-Stabilitätspaktes erfüllen.
Die tschechischen Sozialausgaben von derzeit 58 Milliarden Kronen (2,07 Mrd. Euro) könnten laut Arbeits- und Sozialminister Petr Necas (ODS) um 23 Milliarden (821 Mio. Euro) gekürzt werden. Um diesen radikalen Sozialkahlschlag zu realisieren, sollen Gebühren für den Arztbesuch und für Krankenhausaufenthalte eingeführt werden. Weiteres Sparpotential sieht Necas in der Streichnung des »Elterngeldes«, das bisher über vier Jahre nach der Geburt des Kindes gezahlt wird, und durch die baldige Einführung von Studiengebühren. Über sechs Milliarden Kronen (214 Mio. Euro) sollen ferner durch Kürzungen beim Krankengeld eingespart werden. Die in Tschechien tätigen Unternehmen dürfen sich dafür über die Aufschiebung der von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung eingeführten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall freuen, die erst 2009 in Kraft treten soll.
Kern der an dieses Sparprogramm gekoppelten Steuerreform ist eine Einkommenssteuer von 15 Prozent, die unabhängig von der Einkommenshöhe erhoben werden soll. Laut der Tageszeitung Mlada fronta Dnes würden durch diese sogenannte »Flat-Tax« Besserverdienende ab einen Einkommen von 35000 Kronen (1250 Euro) profitieren, Bezieher niedriger Löhne und Pensionäre wären schlechter gestellt. Zudem ist geplant, die Sozialbeiträge ab einen Einkommen von 80000 Kronen (2857 Euro) zu deckeln und somit nicht mehr an dieses anzupassen, um Spitzenverdiener weiter zu entlasten. Das Durchschnittseinkommen in Tschechien beträgt ca. 20000 Kronen (714 Euro).
Für die Unternehmer hat die tschechische Rechtskoalition hingegen saftige Steuersenkungen parat. Finanzminister Kalousek will die Unternehmenssteuern schrittweise von derzeit 24 Prozent auf 19 Prozent in 2010 senken, wie Mlada fronta Dnes Mitte März berichtete. Finanzieren will Topolanek diese Steuergeschenke durch eine massive Anhebung der Konsumsteuern. Ab 2008 soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz, der für Medikamente und Nahrungsmittel gilt, von fünf auf neun Prozent steigen. Die geplante Erhöhung wird also vor allem Geringverdiener und Arbeitslose stark belasten, die schon jetzt einen Großteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen.