„Junge Welt“, 30.03.2007
Westeuropa versucht sich im geopolitischen Kräftemessen um Rohstoffquellen der Region. Pipeline unter Umgehung Rußlands geplant
Nicht kleckern, sondern klotzen – unter dieser Devise scheint die EU ihr geopolitisches Engagement in Zentralasien intensivieren zu wollen. Am 27. und 28. März trafen sich BRD-Außenminister Frank-ÂWalter Steinmeier, EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und der EU-Sonderbeauftragte für Zentralasien, Pierre Morel, mit Spitzenpolitikern der Region. Bei dem Gipfeltreffen in der kasachischen Hauptstadt Astana waren die Außenminister von Usbekistan, Tadshikistan, Kirgisien, Kasachstan und der Vizeaußenminister Turkmenistans vertreten. Steinmeier führte zudem Gespräche mit dem kasachischen Staatschef Nursultan Nasarbajew.
Im Rahmen der vom Auswärtigen Amt konzipierten Zentralasien-ÂStrategie der EU sollte dieser Gipfel die energiepolitische Zusammenarbeit zwischen den rohstoffreichen postsowjetischen Republiken der Region und Westeuropa intensivieren. Bereits im November hatte Steinmeier alle fünf Staaten bereiste, um seine strategische Linie vorzubereiten. Im Februar war er in gleicher Mission im Kaukasus unterwegs. Bei den Regierungsgesprächen in Aserbaidshan, Armenien und Georgien ging es um Mittel und Wege, an Öl und Gas zu kommen, das nicht aus Rußland stammt.
Knapp die Hälfte ihrer Energieträger muß die EU derzeit importieren. Bis 2030 sollen diese Energieimporte auf 70 Prozent steigen. Rußland versorgt derzeit die EU zu einem Viertel mit Öl und liefert 40 Prozent des Erdgases. Ebenfalls bis zu einem Viertel der Energienachfrage der EU könnte aus der Region beiderseits des Kaspischen Meeres gedeckt werden.
Beim »Energiedialog« zwischen den Außenministern und der EU-Troika wurden zudem Transportrouten erörtert, die unter Umgehung Rußlands Öl und Gas nach Westeuropa liefern sollen. Die Ressortchefs der ehemaligen Sowjetrepubliken äußerten sich zumindest öffentlich eher vorsichtig zu diesem forschen EU-Vorstoß. Selbst der Außenminister des eher westlich orientierten Kasachstan erklärte, daß die Voraussetzungen für eine Rußland umgehende, durch das Kaspische Meer führende Pipeline – insbesondere deren Kosten und die technische Machbarkeit – noch nicht geklärt seien.
Die strategische Zielsetzung der für Juni offiziell angekündigten EU-Strategie ist schon jetzt ablesbar. Geplant ist ein »Energiekorridor«, der zentralasiatisches Erdgas und -öl unter dem Kaspischen Meer hindurch, über Aserbaidshan, Georgien, und die Türkei dem direkten westeuropäischen Einflußbereich zuführt. Mit einer verblüffenden Offenheit erklärte der aserbaidshanische Außenminister, Asis Asimow, daß sein Land auf die Realisierung der mit der EU geschlossenen energiepolitischen Denkschrift dränge. »Wir haben letztes Jahr dieses Memorandum über energetische Partnerschaft mit der EU unterzeichnet«, so Asimow gegenüber EU-Parlamentariern Anfang März, »doch ich spreche über deren weiteren Ausbau. … Diese sollte zwischen Aserbaidshan, den europäischen konsumierenden Nationen, den Transitländern und Turkmenistan und Kasachstan – dem transkaspischen Bindeglied – geschlossen werden.«
Zur Flankierung dieses energiepolitischen Engagements bietet die EU-Troika eine Aufstockung der Entwicklungshilfe auf 750 Millionen Euro zwischen 2007 und 2013 an.
Dennoch kommt dem EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien zufolge, das europäische Engagement sehr spät. »Wir mußten ja erst mal dort Fuß fassen, Botschaften aufbauen und Präsenz zeigen.« Deutschland habe laut Morel als einziger EU-Staat in jedem der betreffenden Länder eine Botschaft.
Vom rein taktischen Standpunkt betrachtet, hat Steinmeier einen günstigen Zeitpunkt für den Einstieg in den zentralasiatischen Rohstoffpoker gewählt. Nach dem Tod des turkmenischen Despoten Saparmurat Nijasow befindet sich die neue Führung Turkmenistans in einer Phase der außenpolitischen Neuorientierung. Zudem laufen die mit Rußlands Monopolisten Gasprom geschlossenen Erdgaslieferverträge des Landes schon 2009 aus. Kasachsten wiederum hofft auf eine Unterstützung seiner Kandidatur zum Vorsitz der OSZE durch die EU.
Naturgemäß stößt diese Initiative der EU in Moskau auf wenig Gegenliebe. Laut dem US-Thinktank Centre for Strategic and International Studies (CSIS) muß Rußland seine Dominanz in der Region halten, um überhaupt genügend Erdgas und Erdöl exportieren zu können. »Wenn Rußland nicht mehr Zentralasien kontrolliert, werden sie es sehr schwer haben, ihre Lieferverträge mit Westeuropa zu erfüllen«, frohlockte der CSIS-Mitarbeiter Keith Smith gegenüber dem US-Propagandasender Radio Liberty.
Es sind aber vor allem die Ambitionen Kasachstans, das sich auf dem Weg zu einer regionalen Hegemonialmacht sieht, die im Kreml für Stirnrunzeln sorgen. Die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti bezeichnete den Nachbarstaat unlängst als »einen viel zu ergeizigen Konkurrenten«. Wenn Staatschef Nasarbajew betone, daß Kasachstan und Rußland auf dem Erdöl- und Erdgassektor keine Konkurrenten, sondern Partner seien, dann müsse man annehmen, »daß gewisse Leute nicht mehr dieser Meinung sind«, so der süffisante Nowosti-Kommentar.