„junge Welt“ vom 29.11.06
Zunehmender Antikommunismus in Tschechien bei Kongress verurteilt. Sorge vor »faschistischen Tendenzen« in Prag
Die Führung der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) ist sichtlich bemüht, der aktuell in TscheÂchien wütenden, antikommunistischen Kampagne offensiv entgegenzutreten. Bei einer international besetzten Konferenz wurden die politischen Ursachen und Auswirkungen des im Oktober durchgesetzten Verbots der kommunistischen JugendorganisaÂtion KSM erörtert. Zum Abschluß des zweitägigen Kongresses verabschiedeten die Delegierten von 42 Linksparteien aus 30 Ländern am Sonntag eine Resolution, die den um sich greifenden Antikommunismus in den Kontext fortschreitender Aushöhlung demokratischer Rechte und den Aufbau polizeistaatlicher Strukturen stellt.
Verbotene Idee
»Die gegenwärtige antikommunistische Woge, die auch die Angriffe auf die tschechische KSM beinhaltet, zielt auf die Beschränkung der Aktivität und des Einflusses von Kommunisten. Sie soll auch den Sozialismus als realistische Alternative zum kapitalistischen System der Ausbeutung, Unterdrückung und Kriegsführung diskreditieren«, heißt es in der Resolution. Es gebe das Kampfziel, alles an Errungenschaften zu eliminieren, was von der Arbeiterbewegung und anderen demokratischen Kräften dem entfesselten Kapital in den Weg gelegt wurde. »Die kapitalistische Globalisierung führt zur Verelendung von Milliarden Menschen«, so das Abschlußdokument der Konferenz, in dem zugleich festgestellt wird, daß »die Finanzoligarchie ihre Macht globalisiert und der Staatsterrorismus um sich greift«.
Bei einer anschließenden Pressekonferenz griff Vojtech Filip, der Vorsitzende der KSCM, die tschechische Staatsmacht vehement an. Die KSM ist laut Filip wegen »einer Idee« verboten worden, nämlich der von der Jugendorganisation geforderten Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln. Die »gegenwärtigen Eliten« Tschechiens wiesen folglich faschistische Tendenzen auf, da sie Ideen verbieten wollten – zur Zeit wird im tschechischen Senat ein Gesetz diskutiert, das die »Werbung für den Kommunismus« unter Strafe stellen will. Filip kündigte an, diese Behinderung der Meinungsfreiheit auf die internationale Ebene hieven zu wollen und notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.
Scheinverhandlungen
Unerwartete Schützenhilfe erhielt die KSCM vom Vorsitzenden der tschechischen Sozialdemokratie (CSSD), Jiri Paroubek. Der CSSD-Chef nannte in einer Stellungnahme zur Konferenz das Verbot der KSM »übertrieben«, zudem könne er durchaus nachvollziehen, wenn der Vorsitzende der KSCM faschistische Tendenzen in der gegenwärtigen Politik ausmache, so Paroubek.
Noch vor wenigen Wochen waren die Beziehungen zwischen den Sozialdemokraten und den Kommunisten auf eine harte Belastungsprobe gestellt worden, als die CSSD sich für eine »große Koalition« mit den Konservativen der ODS um Mirek Topolanek entschied, mit der das seit Monaten andauernde Patt im tschechischen Parlament beendet werden sollte. Die Koalitionsverhandlungen mit den Konservativen wurden aber von der CSSD am Montag ausgesetzt, nachdem Zeitungsberichten zufolge die Konservativen diese Verhandlungen mit den Sozialdemokraten nur zum Schein führten, um in der Zwischenzeit sozialdemokratische Abgeordnete zum Übertritt zu überreden. »Ich werde unserem Team vorschlagen, daß wir die Verhandlungen so lange aussetzen, bis uns Topolanek erklärt, ob er sie ernst nimmt oder nicht«, erklärte der plötzlich um eine Verbesserung der Beziehungen zur KSCM bemühte Paroubek gegenüber der Presse.