„Junge Welt“ 13.11.06
Kommunalwahlen in Polen: Neoliberale Opposition baut Dominanz in Großstädten aus. Konservative behaupten sich auf dem Land
Als »Test« für die konservative Regierung wurden die Kommunalwahlen in Polen im Vorfeld gewertet. Wenn das stimmt, bleibt zunächst festzuhalten, daß die Partei der Zwillingsbrüder Lech und Jaroslaw Kaczynski, die PiS (Recht und Gerechtigkeit), eine schmerzliche Niederlagen hinnehmen mußte. Und daß deren Koalitionspartner ebenfalls abgestraft wurden.
Von symbolischem Wert war insbesondere das Rennen um den Posten des Warschauer Bürgermeisters, an dem sich der beliebteste Politiker der PiS, der ehemalige Premier Kazimierz Marcinkiewicz, beteiligte. Noch vor wenigen Wochen hatte dieser noch wie der sichere Sieger ausgesehen, doch deutete am Montag alles auf eine Stichwahl hin: Marcinkiewicz lag mit 38 Prozent nur vier Punkte vor seiner liberalen Herausforderin Hanna Gronkiewicz-Waltz. Der sozialdemokratische Kandidat Marek Borowski vereinigte etwa 20 Prozent der Stimmen auf sich, und es gilt als sicher, daß diese Wähler in zwei Wochen beim zweiten Urnengang für die Kandidatin der liberalen PO (Bürgerplattform) stimmen werden. Die PiS könnte demzufolge diesen prestigeträchtigen, von den Medien zur »Schlacht um Warschau« ausgerufenen Wahlkampf verlieren.
Die Wirtschaftsliberalen konnten in den Städten Polens insgesamt ihre ohnehin schon starke Position deutlich ausbauen. Knapp 48 Prozent aller Stadträte werden dort künftig von der PO gestellt. Die PiS kommt etwa auf ein Drittel aller Mandate, während die Sozialdemokraten (SLD) bei 20 Prozent liegen. Zudem verlor die PiS in nahezu allen Großstädten die Wahlen um die Bürgermeisterämter. Zumeist setzten sich hier Politiker der PO oder Unabhängige durch. In Krakow gelang hingegen der Sozialdemokratie eine echte Überraschung, als ihr Kandidat Jacek Majchrowski 43 Prozent errang. Bei der Wahl der regionalen Parlamente, der Wojowodschaftssejms, die den deutschen Landtagen ähneln, führt die PO ebenfalls mit 28 Prozent knapp vor der PiS (25 Prozent) und deutlich vor den Sozialdemokraten (15 Prozent).
Die konservativen Hochburgen liegen weiter auf dem Land und in den Kleinstädten, wo sie bis zu sechs Prozentpunkte vor der PO rangieren. Die besten Ergebnisse errang die Partei in der Wojewodschaft Karpaten, der wirtschaftlich und infrastruktuell am stärksten zurückgebliebenen Region Polens, wo die Arbeitslosigkeit über 20 Prozent liegt und der katholische Klerus das öffentliche Leben bestimmt. Dort konnte sich auch die gemäßigte, derzeit in der Opposition befindliche Bauernpartei PSL behaupten und zumeist zweistellige Ergebnisse erzielen.
Der populistischen Gruppierung Samoobrona (Selbstverteidigung) von Vizepremier Andrzej Lepper bekam die Regierungsbeteiligung hingegen nicht. Die aus einer militanten Bauernbewegung hervorgegangene Protestpartei verlor auf dem Land teilweise bis zu 70 Prozent ihrer Wähler, in den Großstädten landete Leppers Truppe gar bei mageren 0,7 Prozent. Einen ähnlichen Einbruch erlebte der rechtsradikale Koalitionspartner, die »Liga der Polnischen Familien« von Bildungsminister Roman Giertych, die durchweg zwischen einem und zwei Prozent pendeln.
Links von der Sozialdemokratie tut sich indes weiterhin wenig. Doch konnten etliche Bündnisse linker Gruppen immerhin den Promillebereich verlassen: So kam ein ökologisch-sozialistisches Bündnis in Wroclaw über ein Prozent. In Gdansk fand ein ähnliches Bündnis bei 1,2 Prozent der Wähler Zuspruch.