„Junge Welt“, 21.05.2007 Im rumänischen Machtkampf behauptete sich Präsident Basescu gegen Koalition aus Parlament und Oligarchie. Große Mehrheit im Referendum gegen Amtsenthebung Es ist eine wahrlich bizarre Koalition, die sich im rumänischen Parlament gegen den Präsidenten des Landes formiert hat. Einstmals scheinbar bis aufs Blut verfeindete Gruppierungen, wie die Partei der ungarischen Minderheit und die […]
Der Populist bleibt – zunächst Weiterlesen »
„Junge Welt“, 18.05.2007 Staatlicher Bergbaukonzern Polens geht mit rabiaten Methoden gegen die linke Gewerkschaft »August 80« vor Die Kompania Weglowa S.A. ist der größte Bergwerkskonzern der EU. Das vom polnischen Staat kontrollierte Unternehmen beschäftigt im schlesischen Revier nahezu 66000 Arbeiter und Angestellte, die jährlich 55 Millionen Tonnen Steinkohle fördern. Vor einigen Jahren noch als Dinosaurier
„Junge Welt“, 16.05.2007 Kasachstan schert aus der Reihe der Staaten aus, die eine Ölpipeline ohne russische Beteiligung errichten wollen Im digitalen Zeitalter müssen Politiker nicht unbedingt direkt vor Ort sein, um Wirkung zu erzielen. Rußlands Präsident Wladimir Putin brachte es auch so fertig, während seiner jüngsten Zentralasienreise einer rund 5000 Kilometer weiter westlich tagenden, illustren
Erfolg für Putin Weiterlesen »
„Junge Welt“, 15.05.2007 Die Kaukasusrepublik Armenien hat sich ein neues Parlament gewählt Diesmal waren sich alle einig. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte am Sonntag, daß die am vergangenen Samstag in Armenien abgehaltene Parlamentswahl »weitgehend internationalen Standards entsprochen« habe. Ähnlich äußerten sich auch die Beobachterdelegationen der »Gemeinschaft Unabhängiger Staaten« (GUS) und
Sieg des Kronprinzen Weiterlesen »
„Junge Welt“, 15.05.2007 Berliner Polizei sprengte gewaltfreies Aktionstraining des sozialistischen Jugendverbandes ’solid. Netzwerk plant massenhafte Blockaden der Zufahrtsstraßen zum G-8-Gipfel Die Berliner Polizei hat am Sonntag nachmittag ein Deeskalationsseminar des sozialistischen Jugendverbandes ’solid massiv gestört. Nach Polizeiangaben wurden in der Lichtenberger Grünanlage Parkaue etwa 20 Personen dabei beobachtet »wie diese Vorgehensweisen gegen Polizisten im Einsatz
Realistisches Seminar Weiterlesen »
„Junge Welt“, 14.05.2007 Polen: Großteil des Durchleuchtungsgesetzes verfassungswidrig Das polnische Verfassungsgericht hat am Freitag einen Großteil der Bestimmungen das sogenannten »Lustrationsgesetzes« für verfassungswidrig erklärt. Mit dem maßgeblich von der rechtskonservativen Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) initiierten Gesetzespaket sollten ganze Berufsgruppen auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten der Volksrepublik Polen »durchleuchtet« werden. Sowohl Präsident Lech
»Lustration ist keine Rache« Weiterlesen »
„Junge Welt“, 12.05.2007 Chinas Regierung verwässert Arbeitsrechtsgesetz nach massiven Interventionen US-amerikanischer und europäischer Konzerne Siehe auch „Kapitale Ängste“ Laut einem Bericht der US-Zeitung Wall Street Journal (WSJ) vom 7. Mai steht das seit über eineinhalb Jahren kontrovers debattierte chinesische Arbeitsrechtsgesetz kurz vor der Verabschiedung durch den Nationalen Volkskongreß. Schon im kommenden Jahr soll das umfassende
Kotau vorm Kapital Weiterlesen »
„Junge Welt“, 12.05.2007 Die verfeindeten polnischen Expräsidenten Walesa und Kwasniewski wollen in einer »Bewegung für Demokratie« die Kaczynski-Zwillinge stoppen Am vergangenen Montag meldete die polnische Springer-Zeitung Dziennik eine mittlere Sensation. Die ehemals zutiefst verfeindeten Expräsidenten Polens, Lech Walesa und der Sozialdemokrat Alexander Kwasniewski, wollen gemeinsam in der vor kurzem gegründeten »Bewegung für Demokratie« dem Erstarken
»Lenin lebt ewig« Weiterlesen »
„Telepolis“, 09.05.2007 Nach unterschiedlichen Schätzungen haben seit dem EU-Beitritt zwischen 600.000 und vier Millionen Polen ihr Land auf Arbeitssuche verlassen Mit den Niederlanden hat kürzlich das neunte Land der „alten EU“ seinen Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Polen geöffnet und eine entsprechende Migrationswelle östlich von Oder und Neiße [extern] ausgelöst. Eine jüngst vom polnischen Wirtschaftsministerium veröffentlichte
Der große Aderlass Weiterlesen »
„Junge Welt“, 09.05.2007 Die Beziehungen zwischen Moskau und Tallinn bleiben schwer belastet Die seit dem Abriß des sowjetischen Ehrenmahls in der estnischen Hauptstadt Tallinn vergifteten russisch-estnischen Beziehungen sind noch immer von einer Normalisierung weit entfernt. Anläßlich einer Gedenkveranstaltung für im Kampf gegen den deutschen Faschismus gefallene Diplomaten kritisierte der russische Außenminister erneut die estnische Regierung
Rußland ist entrüstet Weiterlesen »
„Junge Welt“, 07.05.2007 Ukraine: Krise vorerst beigelegt. Wahltermin könnte für neuen Konfliktstoff sorgen Der über einen Monat das politische System der Ukraine lähmende Machtkampf zwischen dem Staats- und dem Regierungschef des Landes scheint beigelegt. Am vergangenen Freitag einigten sich die politischen Kontrahenten, der prowestliche Präsident Viktor JuschÂtschenko und Regierungschef Viktor Janukowitsch, auf vorgezogene Parlamentswahlen. Eine
Neuwahlen, aber wann? Weiterlesen »
„Junge Welt“, 07.05.2007 Nein zu Washingtons Raketenschild und Militarisierung in Europa: Prager Konferenz im Schatten eines neuen »Kalten Krieges« mit Rußland Unter dem Motto »Initiativen gegen Militarisierung – Nein zu NATO und US-Militärbasen in Europa!« fand am Samstag in der tschechischen Hauptstadt Prag eine Konferenz statt, an der mehrere hundert Aktivisten aus neun Ländern und
US-Abwehr unerwünscht Weiterlesen »
„Junge Welt“, 05.05.2007 Gespräch mit Radim Gonda. Über den Kampf gegen die geplante US-Raketenabwehr und die staatliche Repression gegen die kommunistische Opposition in Tschechien Radim Gonda ist stellvertretender Vorsitzender des Kommunistischen Jugendverbandes Tschechiens (KSM)
»Schwarz ist weiß, Unterdrückung Freiheit« Weiterlesen »
„Junge Welt“, 03.05.2007 Streit über sowjetisches Ehrenmal dauert an: Estland untersagt Feiern zum Tag des Sieges über den Faschismus. EU fordert Rußland auf, gegen Botschaftsdemonstranten vorzugehen Die estnische Obrigkeit demonstriert zur Zeit der russischen Minderheit des Landes das europäische Verständnis der Begriffe Menschenrechte, Zivilgesellschaft und Demokratie. Bis zum 11. Mai sind in der gesamten baltischen
Gedenkverbot in Tallinn Weiterlesen »
„Junge Welt“, 02.05.2007 Belarus drohen Millionenschäden durch restriktive EU-Wirtschaftspolitik. Intensivierung der Zusammenarbeit mit »Blockfreien« Die Eröffnung eines Verbindungsbüros der Europäischen Kommission in Minsk wurde von Präsident Alexander Lukaschenko als »Akt des Guten Willens« gewertet. Die belarussische Regierung setzte damit ihre Charmeoffensive gegenüber der Europäischen Union fort. Minsk will sich aus seiner einseitigen Abhängigkeit von Rußland
Vergebliche Liebesmüh Weiterlesen »
„Junge Welt“, 30.04.07 Rußland will mit neuer Pipeline den Öltransit durch Belarus umgehen. Lukaschenko reagiert mit Diversifizierung der Energieeinfuhren und Sparprogramm Das vom Kreml Anfang des Jahres angekündigte Vorhaben, eine Ölpipeline durch die Ostsee zu errichten, nimmt konkrete Formen an. Die neue Leitung würde Rußland in die Lage versetzen, unter Umgehung der Republik Belarus die
Vorbei mit »Druschba« Weiterlesen »
„Junge Welt“, 30.04.07 Ein Toter, 160 Verletzte bei Zusammenstößen mit der Polizei nach Denkmal-Abriß. Putin »besorgt« Die durch den Abriß des sowjetischen Ehrenmals in der estnischen Hauptstadt Tallinn ausgelösten Unruhen setzten sich am Wochenende fort. Am Samstag wurden Proteste der russischen Minderheit auch aus den Städten Johvi und Kohtla-Järve im Osten Estlands gemeldet. In Tallinn
Erneut schwere Unruhen in Tallinn Weiterlesen »
„Junge Welt“, 30.04.07 Hauptursache für die sich zuspitzende Krise zwischen Rußland und Estland ist Tallinns Geschichtsrevisionismus Die aktuelle Krise zwischen Rußland und Estland bildet den bisherigen Höhepunkt in den sich seit Jahren verschlechternden Beziehungen, die vor allem durch den im Baltikum um sich greifenden Geschichtsrevisionismus begründet sind. Mehrmals schon protestierte das russische Außenministerium vergebens, als
Feindschaft mit langer Tradition Weiterlesen »
Telepolis, 26.04.2007 Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schon totgeglaubt, erlebt Russlands Militärisch-Industrieller-Komplex derzeit eine stürmische Renaissance In einem kürzlich publizierten Interview warnte Juri Solomonow, der Chefkonstrukteur der neusten Generation russischer Interkontinentalraketen, seine Regierung vor der Wiederholung vergangener Fehler. Der Generaldirektor des Moskauer Instituts für Wärmetechnik mahnte den Kreml, sich nicht in ein neues Wettrüsten mit
Wie Phönix aus der Asche Weiterlesen »
gekürzt in: „Junge Welt“, 26.04.07 Kompromiss im ukrainischen Machtkampf zu greifen nahe. Janukowitsch flirtet in Interview mit Westintegration der Ukraine Die Staatskrise in der Ukraine könnte bald ein Ende finden. Die seit Wochen den ukrainischen Staat durch einen verbissenen Machtkampf lähmenden Kontrahenten signalisierten in den letzten Tagen verstärkt Kompromissbereitschaft. Sowohl der prowestliche Präsident Viktor Juschtschenko,
Janukowitsch auf Abwegen Weiterlesen »
„Junge Welt“, 26.04.07 In Mexiko wurde ein Aktivist der Landarbeitergewerkschaft erschlagen. Ein Gespräch mit Benjamin Davis Benjamin Davis ist mexikanischer Repräsentant des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO (American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations). Er leitet die mexikanische Abteilung des »American Center for International Labor Solidarity« der AFL-CIO, das die Gründung und Arbeit von Gewerkschaften
»Die Mörder haben ihr Ziel garantiert nicht erreicht« Weiterlesen »
„Junge Welt“, 25.04.2007 Repression gegen Gewerkschafter und Bereicherung an Pensionären – Geschäftspraktiken des Reifenkonzerns Von Tomasz Konicz Zur Aktionärsversammlung des in Hannover ansässigen Reifenherstellers Continental fanden sich diesmal auch mehrere Gäste aus den USA und Mexiko ein. Doch es waren keine Investoren oder Anteilseigner, die während einer ganzen Reihe von Veranstaltungen ihr Anliegen vortrugen. Es
Continental: Rabiat in Mexiko Weiterlesen »
„Junge Welt“, 25.04.07 Gewerkschafter aus Mexiko und den USA kritisieren Praktiken des Reifenherstellers. Ein Gespräch mit Andy Hodges und Efren Escorza Trejo Andy Hodges ist Vizevorsitzender der US-Gewerkschaft »United Steelworkers of America«. Efren Escorza Trejo ist Generalsekretär der mexikanischen Hausgewerkschaft des Reifenherstellers Continental (SNTGTM). Beide sind anläßlich der Aktionärshauptversammlung des Konzerns zur Zeit in der
»Continental zwingt uns in die Verarmung« Weiterlesen »
Telepolis, 19.04.2007 Die maßgeblich von Berlin formulierte „Zentralasienstrategie“ der EU will die Rohstoffe dieser strategisch sensiblen Region an Russland vorbei gen Westeuropa schafften Spitzendiplomaten der Europäischen Union gelten inzwischen als Dauergäste in nahezu allen Staaten Zentralasiens. Zuletzt besuchte zwischen dem 2. und 5. April eine hochrangige europäische Delegation Usbekistan, um die „Menschenrechtssituation“ in dem autoritär
„Junge Welt“, 17.04.2007 Die Ukraine und Georgien sollen in die NATO aufgenommen werden. Protest aus Moskau Die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Rußland und den USA wurden um eine Facette erweitert, als George W. Bush in der vergangenen Woche zur Feder griff: Der US-Präsident unterschrieb ein vom Repräsentantenhaus verabschiedetes Gesetzespaket, das den »zeitigen Beitritt« von fünf Staaten
Mit Macht und Geld ostwärts Weiterlesen »
„Junge Welt“, 14.04.2007 Kirgistan: Opposition fordert Rücktritt des Staatschefs und Verfassungsreform Die kirgisische Opposition ist seit Mittwoch dazu übergegangen, in der Hauptstadt des zentralasiatischen Landes eine unbefristete Dauerdemonstration abzuhalten. Zumindest während der ersten Tage konnte die von den Organisatoren der Proteste angekündigte Zahl von 50000 Demonstrationsteilnehmern nicht erreicht werden. Journalisten und unabhängige Beobachter sprachen von
Dauerdemo gegen Präsidenten Weiterlesen »
„Junge Welt“, 13.04.2007 Bei Krise in der Ukraine geht es auch um die Verteilung von Privatisierungsprofiten In dem seit Anfang April andauernden Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und der Regierung um Premier Viktor Janukowitsch gaben sich beide Seiten am Donnerstag in einigen Streitpunkten kompromißbereit. Der eine Westintegration seines Landes favorisierende Präsident Juschtschenko erklärte
Die Oligarchie gewinnt immer Weiterlesen »
„Junge Welt“, 12.04.2007 Konferenz in Doha bereitete Kartellbildung vor. Pläne schüren Mißstimmung zwischen Rußland und dem Westen Die russische Energiepolitik läßt im Westen einen zunehmend aggressiveren Ton gegenüber Moskau aufkommen. In einem Brandbrief an Außenministerin Condoleezza Rice warnte der Auswärtige Ausschuß des US-Repräsentantenhauses vor den Folgen eines von Rußland angestrebten internationalen Gaskartells. Ileana Ros-Lehtinen, Verfasserin
Eine OPEC fürs Gas Weiterlesen »
Vorerst kein Einlenken der Konfliktparteien in Sicht. Laut Kommersant verschärften Auseinandersetzungen innerhalb der Oligarchie die Krise. Begleitet von wechselseitigen Drohungen und Schuldzuweisungen, dauert der offene Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und Regierungschef Viktor Janukowitsch weiterhin an. Juschtschenko erhöhte den Druck auf Regierung und Parlament bereits am Donnerstag, als er alle Institutionen und Amtspersonen
Patt im ukrainischen Machtkampf Weiterlesen »
„Junge Welt“, 04.04.2007 Konfrontiert mit einem schleichenden Machtverlust in den vergangenen Monaten, setzt der prowestliche Präsident der Ukraine alles auf eine Karte. In einer Fernsehansprache am Montag abend verkündete Viktor Juschtschenko seinen Entschluß, das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, aufzulösen und Neuwahlen zum 27. Mai auszurufen. Diesen radikalen, rechtlich schwer haltbaren Schritt begründete der Präsident
Machtpoker in Kiew Weiterlesen »