Raketenabwehr im Visier

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„Junge Welt“, 27.08.2007 Auseinandersetzungen um US-Schild und Sozialabbau in Tschechien. Grünen-Senator attackiert Kommunisten. Teilsieg der Regierung bei Steuerreform Die tschechischen Grünen haben den programmatischen Anschluß an ihre deutsche Schwesterpartei vollzogen. Nach Ansicht vom Jaromir Stetina, der für die grüne Partei im Senat sitzt, begeht die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) Hochverrat. Sie nämlich hat […]

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Hintergrund: Das Imperium von »Vater Rydzyk«

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„Junge Welt“, 23.08.2007 Das wichtigste Medium, mit dem Tadeusz Rydzyk seine größtenteils aus älteren Menschen bestehende Anhängerschaft erreicht, ist das bereits 1991 gegründete »Radio Maryja«. Der Sender vermischt religiöse Sendungen mit nationalistischer Propaganda und einem erzkonservativen Weltbild. Unterschiedlichen Umfragen zufolge hören zwischen einer und zwei Millionen Polen regelmäßig diesen Sender, wobei nur ein Prozent der

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Polens Königsmacher

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„Junge Welt“, 23.08.2007 Trotz antisemitischer Haßtiraden und schärfster Beleidigung des Präsidenten – »Vater Rydzyk« bleibt an den Schalthebeln der medialen Macht Vater Rydzyk hat es mal wieder geschafft. Wie die polnische Staatsanwaltschaft am 21. August mitteilte, werden die gegen ihn aufgenommenen Ermittlungen wegen »Beleidigung des Staatsoberhauptes und der jüdischen Nation« eingestellt. Der polnische Redemptoristenmönch Tadeusz

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Rechter Terror in Rußland

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„Junge Welt“, 22.08.2007 Neonazis stellen Enthauptungs- und Erschießungsszenen ins Netz. Ermittlungen gegen rechts auch wegen Anschlags auf Schnellzug von Moskau nach St. Petersburg Es sei eines der brutalsten Videos, die er in seinem Leben gesehen habe. Alexander Werchowski, Direktor des gegen Ausländerfeindlichkeit kämpfenden Sova-Zentrums, ist erschüttert. Russischen Medien gegenüber gab er so seine Eindrücke von

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»So werden Kritiker zur Sicherheitsbedrohung«

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„Junge Welt“, 21.08.2007 Polen: Solidaritätsaktionen mit Betroffenen von 129a-Ermittlungen – Antwort auf wachsende Repression in Europa. Ein Gespräch mit Kamil Majchrzak Kamil Majchrzak ist Redakteur der polnischen Edition der Monatszeitschrift Le Monde Diplomatique. Dem Auslandskorrespondenten wurde im Mai die Akkreditierung zum G-8-Gipfel entzogen. Er ist einer der Erstunterzeichner eines Protestbriefes an die Bundesanwaltschaft.

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Strategische Achse

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„Junge Welt“, 21.08.2007 Merkel auf Ungarn-Visite Dissens wird nicht erwartet, wenn Angela Merkel heute Ungarn besucht. Im Zentrum der »Arbeitsvisite« sollen die Lage auf dem Balkan und der Ausbau der bilateralen Wissenschaftskontakte stehen. Die gesamte erste Garde der ungarischen Polit­elite wird der deutschen Kanzlerin ihre Aufwartung machen. Neben dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany und Staatspräsident

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Aufgeklärter Despot des Tages: Nursultan Nasarbajew

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„Junge Welt“, 20.08.2007 Der kasachische Staatschef Nursultan Nasarbajew scheint ein äußerst beliebter Landesvater zu sein. Die Präsidentenpartei Nur Otan konnte bei vorgezogenen Neuwahlen am vergangenen Wochenende satte 88 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigen. Da alle anderen Parteien an der 7-Prozent-Hürde scheiterten, wird die mit dem lyrischen Namen ‚Lichtschein des Vaterlandes‘ zu übersetzende Staatspartei im

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Rassistische Übergriffe in Sofia

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„Junge Welt“, 17.08.2007 Skinheads überfielen Roma-Stadtteil. Ghetto-Leben in massiver Armut und Diskriminierung Tagelang kam die bulgarische Hauptstadt Sofia nicht zur Ruhe. Dutzende rechtsradikaler Skinheads überfielen Anfang der Woche den mehrheitlich von Roma bewohnten Stadtteil Krasna Poljana und lieferten sich eine Massenschlägerei mit dessen Einwohnern. Bis zu 200 Personen sollen Polizeiangaben zufolge an Auseinandersetzungen beteiligt gewesen

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Flucht in die Neuwahlen?

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„Junge Welt“, 14.08.2007 Polen: Kaczynski-Brüder nunmehr für einen vorgezogene Urnengang Die liberale Gazeta ­Wyborcza konnte ihre Genugtuung kaum verbergen, als sie am Montag über den jüngst entfachten Aufruhr innerhalb der noch regierenden konservativen Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) berichtete. Deren Abgeordnete hätten Angst vor den für den Herbst dieses Jahres angekündigten vorzeitigen Wahlen, so die

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»Wir lernen aus unseren Fehlern«

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„Junge Welt“, 14.08.2007 Hannoveraner Stadtratsfraktion »Das Linksbündnis« will sich nicht in die rechte Ecke stellen lassen. Gespräch mit Michael Hans Höntsch * Michael Hans Höntsch ist Fraktions­vorsitzender von »Das Linksbündnis« im Rat der Stadt Hannover Es kracht mächtig innerhalb der Hannoverschen Linken. In einem Artikel auf Spiegel online wurden Vertreter der Parteilinken – Thorsten Kuhn

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Spitze des Eisbergs

Schreibe einen Kommentar / Sonstiges, Wirtschaftskrise | Innere Schranke /

„Junge Welt“, 13.08.2007 Einsturz einer Autobahnbrücke in Minneapolis wirft ein Schlaglicht auf marode US-Infrastruktur. Billionenaufwand für umfassende Instandhaltung notwendig Bislang kostete der Zusammenbruch einer Autobahnbrücke in der US-amerikanischen Stadt Minneapolis mindesten fünf Menschen das Leben, über 110 wurden verletzt, mehrere Personen gelten noch als vermißt. Die vielbefahrene, achtspurige Brücke über den Mississippi, auf der täglich

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Orthodoxie im Aufwind

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„Junge Welt“, 13.08.2007 Rußlands Akademiker: Letztes Gefecht gegen Klerikalisierung der Gesellschaft Es war die Elite der russischen Wissenschaft, die in einem äußerst scharf formulierten offenen Brief an Präsident Wladimir Putin die Alarmglocken läuten ließ. Zehn Mitglieder der Russischen Akademie der Wissenschaften – unter ihnen die Nobelpreisträger Vitali Ginsburg und Schores Alfjorow – äußerten sich Ende

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Kalter Krieg um den Nordpol

Schreibe einen Kommentar / Russland /

„Telepolis“, 11.08.2007 Russland, USA und Kanada im Streit um die Bodenschätze der Arktis Es gehe darum, die „Grenzen des russischen Festlandsockels“ zu erkunden, so die [extern] offizielle Mission der russischen Nordpolexpedition „Artkis-2007“. In Begleitung des atomgetriebenen Eisbrechers „Rossija“ erreichte das Forschungsschiff „Akademik Fjodorow“ am Mittwoch, den 1. August den Nordpol, um am folgenden Donnerstag eine

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Die Graue Eminenz

Schreibe einen Kommentar / Neue Rechte & Rechtsextremismus, Polen /

„Telepolis“, 08.08.2007 Wie das erzkatholische Medienimperium des polnischen Redemptoristen „Vater Rydzyk“ Politik macht Eines kann man den Kaczynski-Zwillingen sicherlich nicht nachsagen: Dass sie für Kritik empfänglich wären oder Beleidigungen einfach über sich ergehen ließen. Als die TAZ ihre zugegebenermaßen unappetitliche Satire über Polens Premier und Präsident Ende Juni 2006 veröffentlichte, löste dies ernsthafte diplomatische Spannungen

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Belarus sucht Ausweg

Schreibe einen Kommentar / Belarus /

„Junge Welt“, 08.08.2007 Abhängigkeit von russischen Energielieferungen soll vermindert werden. Stärkere Kooperation mit Venezuela und Bau eines Atomkraftwerks geplant Der Ausbruch eines neuen »Gaskrieges« zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation konnte in letzter Minute zumindest vorläufig verhindert werden. Wie der russische Gasmonopolist Gasprom am Wochenende mitteilte, überwies Minsk am vergangenen Freitag 190 Millionen

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Glückwünsche an die Waffen-SS

Schreibe einen Kommentar / Baltikum, Ukraine /

„Junge Welt“, 07.08.2007 Geschichtsrevisionismus in Estland und Westukraine weiter auf dem Vormarsch Die estnischen Behörden geben sich weiterhin alle Mühe, ihre europaweite Spitzenposition in Sachen Geschichtsrevisionismus zu verteidigen. Wie am 1. August bekannt wurde, verhinderten kommunale Dienststellen die Enthüllung eines antifaschistischen Denkmals in der ostestnischen Ortschaft Metsakivi. Das Monument sollte 14 Einwohnern gewidmet werden, die

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Städtisches Kongreßzentrum für Neonazis

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„Junge Welt“, 07.08.2007 Breites Bündnis gegen NPD-Versammlung zum Auftakt der Landtagswahlen in Hannover Die niedersächsische NPD hat sich mal wieder vor Gericht durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied Ende Juli, daß die neofaschistische Partei ihren Auftakt für die Landtagswahlen im Frühjahr 2008 in dem zentral gelegenen und im Stadtbesitz befindlichen Hannover Congress Centrum abhalten darf. Die

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Blau-oranges Patt

Schreibe einen Kommentar / Ukraine /

„Junge Welt“, 06.08.2007 Am 2. August begann offiziell die Kampagne zu den ukrainischen Parlamentswahlen Ende September. Lager von Juschtschenko und Janukowitsch gleichauf Es war das inzwischen vierte Dekret, mit dem der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko am 1. August endgültig den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachte. Im Gegensatz zu seinem ersten Erlaß löste dieser jüngste, rein

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Im Laufschritt zur NATO

Schreibe einen Kommentar / Georgien, Postsowjetischer Raum /

„Junge Welt“, 03.08.2007 Tbilissi intensiviert Zusammenarbeit mit westlichem Militärbündnis. Kandidatenstatus ab 2008 angestrebt. Kommunisten kündigen Ausweitung der Proteste an Etliche Mitglieder der Vereinigten Kommunistischen Partei Georgiens (SEKP) hielten am Montag vor dem Verbindungsbüro der NATO in der Landeshauptstadt Tbilissi eine Protestkundgebung ab. Die Kommunisten demonstrierten gegen den von der georgischen Regierung angestrebten Beitritt der südkaukasischen

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Umschlag in Diktatur jederzeit möglich

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„Junge Welt“, 27.07.2007 Seit dem 11. September 2001 wurde Demokratie in den USA systematisch ausgehöhlt Als US-Präsident Bush am 20. Juli eine Verfügung unterschrieb, die ausdrücklich Folter bei Verhören von Terrorverdächtigen verbot, schien dies – oberflächlich betrachtet – einem späten Sieg grundlegender zivilisatorischer Standards gleichzukommen. Genau besehen handelte es sich hierbei eher um eine PR-Maßnahme,

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Bratislava bleibt brav

Schreibe einen Kommentar / Deutsch, Slowakei /

„Junge Welt“, 28.07.2007 In der Slowakei fühlen sich Unternehmer wohl. Die neue Regierung stoppte zwar Privatisierungen, hielt aber sonst kaum Wahlversprechen Als der slowakische Sozialdemokrat Robert Fico Mitte Juli 2006 gemeinsam mit populistischen und nationalistischen Parteien eine Regierung bildete, erntete er europaweit Kritik. Fico versprach, das »neoliberale Experiment« seines Amtsvorgängers Mikulas Dzurinda zu beenden und

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Politik für die Oligarchie

Schreibe einen Kommentar / Deutsch, Sonstiges /

„Junge Welt“, 26.07.2007 Soziale Spaltung der US-Gesellschaft wird forciert. Rudimentäre Sozialsysteme gelten offiziell als zu teuer. Steuerpolitik begünstigt Umverteilung nach oben US-Finanzminister Henry Paulson treibt ein Problem um. Nein, nicht die Dollarschwäche, das riesige Leistungsbilanzdefizit oder die extreme Verschuldung der Privathaushalte machen dem ehemaligen Chef der Investmantbank Goldman Sachs sorgen, sondern die in den USA

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Rechnung offen

Schreibe einen Kommentar / Belarus, Deutsch /

„Junge Welt“, 26.07.2007 Belarus in Turbulenzen: Finanzengpaß wegen Verdoppelung der Rohstoffpreise durch Rußland. Suche nach Kreditgebern Zu Wochenbeginn verstrich der Termin, bis zu dem die Republik Belarus eine Gasrechnung des russischen Monopolisten Gasprom in Höhe von 500 Millionen US-Dollar begleichen sollte. Der belarusische Energieminister Alexander Oserets gab am Dienstag bekannt, diese Schulden vorerst nicht tilgen

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Neue »Klassiker« für Rußlands Kommunisten

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„Junge Welt“, 24.07.2007 Die KPRF bereitet sich auf Duma-Wahl vor. Weiterhin keine Einbindung ins System Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) will buchstäblich mit neuen Gesichtern in die kommenden, für Dezember 2007 angesetzten Parlamentswahlen ziehen. Die neuen Leitfiguren, deren Wirken in der russischen Wählerschaft untrennbar mit der KPRF verknüpft werden solle, seien Kubas Präsident

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Votum für Unabhängigkeit

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„Junge Welt“, 23.07.2007 Nach den Wahlen in Nagorny-Karabach: Neuer Präsident stößt international auf Ablehnung. Militärische Drohgebärden aus Aserbaidschan Selten wurde ein neu ins Amt gewählter Präsident mit solch übereinstimmender Ablehnung der westlichen Welt konfrontiert wie Bako Saakian. Der ehemalige Geheimdienstchef wurde am vergangenen Donnerstag mit 64 Prozent der Stimmen zum Staatsoberhaupt der international nicht anerkannten

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„Eine beschlossene Sache“

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„Telepolis“, 22.07.2007 Unbeirrt von einer breiten Ablehnung in der Bevölkerung forcieren die Regierungen Polens und Tschechiens den Aufbau des US-Raketenabwehrsystem Es scheint, als seien auf Regierungsebene die Würfel bereits gefallen: Bei einer US-Visite am vergangenen Wochenende [extern] erklärte Polens Präsident Lech Kaczynski, dass die in in seinem Land und Tschechien geplante, amerikanische Raketenbasis bereits „eine

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Neoliberale Roßkur

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„Junge Welt“, 20.07.2007 Polen: Minister droht streikenden Ärzten und Krankenschwestern mit Klinikschließungen. Personal von 300 Krankenhäusern derzeit im Ausstand Seit mehreren Monaten dauern die Ausstände in Polens Gesundheitswesen schon an. Zur Zeit werden annähernd 300 der 800 Kliniken des Landes bestreikt. Die Tarifgespräche der Gewerkschaften des Gesundheitssektors mit dem zuständigen Minister Zbigniew Religa gestalten sich

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