„Junge Welt“, 12.09.2007
In der Ukraine wird am 30. September ein neues Parlament gewählt
In der vergangenen Woche ist der Wahlkampf für den am 30. September angesetzten Urnengang in der Ukraine von schweren Übergriffen überschattet worden. In der östlichen Donezk-Region, die als Hochburg des prorussischen Premiers Viktor Janukowitsch gilt, kam es zu Ausschreitungen zwischen den Anhängern seiner »Partei der Regionen« und Aktivisten des oppositionellen »Blocks Julia Timoschenko«, die mehrere Verletzte forderten. Mitglieder der Präsidentenpartei »Unsere Ukraine« behaupteten, bei einer Wahlkampfkundgebung »beschossen« worden zu sein.
Die nach monatelangem Machtkampf anberaumte Neuwahl des Parlaments soll der gespaltenen Nation einen Ausweg aus der politischen Dauerkrise weisen. Die auf Westintegration und ukrainischen Nationalismus setzenden Kräfte um Julia Timoschenko und Präsident Viktor Juschtschenko stehen dem nahezu gleichstarken Janukowitsch und seinen Anhängern gegenüber, der seine Hochburgen in der Süd- und Ostukraine hat. Der Wahlkampf avancierte so zu einer Richtungsentscheidung für das gesamte Land, sowohl in außenpolitischer wie auch in kultureller Hinsicht.
Die Partei der Regionen startete am 4. September eine massive Unterschriftensammlung, um ein Referendum über die Einführung des Russischen als zweite Amtssprache durchzusetzen. Eine weitere Volksbefragung soll darüber befinden, ob die Ukraine Mitglied der NATO werden soll. Beide Vorhaben bilden den Kern der Auseinandersetzungen zwischen den ehemaligen »orangen Revolutionären« und der derzeitigen Regierung. Die Hälfte der 48 Millionen Ukrainer ist russischsprachig, diese Menschen klagen oftmals über alltägliche Diskriminierungen und eine erzwungene Ukrainisierung, die vor allem von der westorientierten Vorgängerregierung betrieben wurde. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wechselten 80 Prozent aller Schulen des Landes zum Ukrainischen als einzige Unterrichssprache, so daß die russischsprachigen Ukrainer kaum noch Möglichkeiten sehen, die Kinder in ihrer Sprache zu unterrichten. Bei dieser breiten Wählerschicht hofft Janukowitsch mit seiner Initiative weitere Punkte sammeln zu können.
Präsident Juschtschenko und die ehemalige Regierungschefin Timoschenko lehnen hingegen vehement die Einführung des Russischen als Amtssprache ab. Die westukrainischen Nationalisten, die einen nicht unerheblichen Teil ihrer Wählerschaft stellen, sehen im Russischen die Sprache des langjährigen sowjetischen »Okkupanten«. Neben diesem Kulturkampf geht es bei dem angestrebten Referendum über den NATO-Beitritt um die geopolitische Ausrichtung der Ukraine. Die überwiegende Mehrheit der Ukrainer lehnt den NATO-Beitritt allerdings entschieden ab.
Es verwundert somit nicht, daß der Vorsitzende von »Unsere Ukraine«, Juri Lutsenko, der »Partei der Regionen« vorwarf, mit den Referendum die »Nation zu spalten« und von den »unerfüllten Versprechen« der Regierung ablenken zu wollen. Präsident Juschtschenko sprach in diesem Zusammenhang von »politischem Abenteurertum« und einem Versuch, die politische Lage im Land zu destabilisieren. Dabei starteten Teile der Opposition ihre eigene Initiative, um ein Referendum abzuhalten. Der »Block Julia Timoschenko« möchte durch ein Referendum Einschränkungen der Macht des Präsidenten rückgängig machen, die Juschtschenko Ende 2004 im Austausch für die Machtübernahme hinnehmen mußte. Die »orangen Revolutionäre« wollen somit die autoritären Verfassungsstrukturen der Kutschma-Ära restaurieren, die abzuschaffen sie angeblich angetreten waren. Während Timoschenko das Referendum zeitgleich mit dem Wahlen abhalten wollte, plädierte Juschtschenko für eine Verschiebung um etliche Wochen.
Den letzten Umfragen zufolge dürfte die kommende Wahl das Patt zwischen den »Orangen« und »Blauen« nicht überwinden – beide Lager liegen ungefähr gleichauf.