Polen

Flucht in die Neuwahlen?

„Junge Welt“, 14.08.2007 Polen: Kaczynski-Brüder nunmehr für einen vorgezogene Urnengang Die liberale Gazeta ­Wyborcza konnte ihre Genugtuung kaum verbergen, als sie am Montag über den jüngst entfachten Aufruhr innerhalb der noch regierenden konservativen Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) berichtete. Deren Abgeordnete hätten Angst vor den für den Herbst dieses Jahres angekündigten vorzeitigen Wahlen, so die […]

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Die Graue Eminenz

„Telepolis“, 08.08.2007 Wie das erzkatholische Medienimperium des polnischen Redemptoristen „Vater Rydzyk“ Politik macht Eines kann man den Kaczynski-Zwillingen sicherlich nicht nachsagen: Dass sie für Kritik empfänglich wären oder Beleidigungen einfach über sich ergehen ließen. Als die TAZ ihre zugegebenermaßen unappetitliche Satire über Polens Premier und Präsident Ende Juni 2006 veröffentlichte, löste dies ernsthafte diplomatische Spannungen

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„Eine beschlossene Sache“

„Telepolis“, 22.07.2007 Unbeirrt von einer breiten Ablehnung in der Bevölkerung forcieren die Regierungen Polens und Tschechiens den Aufbau des US-Raketenabwehrsystem Es scheint, als seien auf Regierungsebene die Würfel bereits gefallen: Bei einer US-Visite am vergangenen Wochenende [extern] erklärte Polens Präsident Lech Kaczynski, dass die in in seinem Land und Tschechien geplante, amerikanische Raketenbasis bereits „eine

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Neoliberale Roßkur

„Junge Welt“, 20.07.2007 Polen: Minister droht streikenden Ärzten und Krankenschwestern mit Klinikschließungen. Personal von 300 Krankenhäusern derzeit im Ausstand Seit mehreren Monaten dauern die Ausstände in Polens Gesundheitswesen schon an. Zur Zeit werden annähernd 300 der 800 Kliniken des Landes bestreikt. Die Tarifgespräche der Gewerkschaften des Gesundheitssektors mit dem zuständigen Minister Zbigniew Religa gestalten sich

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»Im Vordergrund sollte stehen, was uns verbindet«

„Junge Welt“, 20.07.2007 In Polen formiert sich aus mehreren Parteien und Organisationen ein neues Linksbündnis. Ein Gespräch mit Pawel Bozyk Professor Pawel Bozyk ist Vorsitzender der »Bewegung zur wirtschaftlichen Genesung« Polens (ROG). Bozyk war in den 70er Jahren Wirtschaftsberater des polnischen Staats- und Chefs Edward Gierek, nach dem die ROG benannt ist

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Sonderbares Konstrukt

„Junge Welt“, 18.07.2007 Polen: Lepper-Populisten und Rechtsradikale schließen sich im Zuge der Regierungskrise zusammen. Kaczynski-Brüder geben sich demonstrativ gelassen Die seit über einer Woche schwelende Regierungskrise in Polen ist weiter für Überraschungen gut: Jetzt schlossen sich die beiden kleineren Koalitionspartner der rechtskonservativen Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) zusammen. Die neue politische Kraft aus populistischer »Selbstverteidigung«

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Von Spätaussiedlern und deutschen Schäferhunden

„Junge Welt“, 17.07.2007 Als die ökonomische Situation sich in Polen in der zweiten Hälfte der 70er Jahre rapide verschlechterte, machten sich viele Bürger der Volksrepublik auf die Suche nach deutschen Vorfahren. Wurde man in seiner Ahnenreihe fündig, so stand einer Ausreise in die BRD nichts mehr im Wege. Aufgrund des auf Bluts- und Rassezugehörigkeit beruhenden

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Drang nach Osten

„Junge Welt“, 17.97.2007 Auf Immobilienjagd in Polen: Nach Deutschland emigrierte »Spätaussiedler« kehren nach Masuren zurück und stellen Rückgabeforderungen Das verschlafene, in tiefster masurischer Provinz gelegene polnische Dörfchen Narty erlangte Ende Juni landesweite Berühmtheit. Zum ersten Mal gelang es deutschen Vorbesitzern, ihr ehemaliges Eigentum vor polnischen Gerichten einzuklagen und die jetzigen Eigentümer de facto zu enteignen.

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Einbruch und Einschüchterung

„Junge Welt“, 17.07.2007 Überfall auf »Büro gegen Rückgabeforderungen« in Olsztyn. Drohung gegen polnischen EU-Abgeordneten Inzwischen scheint es nicht mehr ganz so ungefährlich zu sein, sich in Masuren gegen deutschen Revisionismus und Revanchismus zu engagieren – diese Erfahrung mußte zumindest der polnische Europaparlamentarier Boguslaw Rogalski machen. Der aus der masurischen Hauptstadt Olsztyn stammende Politiker wurde auf

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Bremsversuche von Kaczynski

„Junge Welt“, 11.07.2007 Polen: Nach der Entlassung ihres Vizepremiers verfügt die rechtskonservative Regierungskoalition über keine Mehrheit im Parlament. Große Teile der Opposition verlangen Neuwahlen Polens Regierung ist geplatzt. Dem am Montag abend überraschend entlassenen Vizepremier und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper wird die Verstrickung in eine Korruptionsaffäre vorgeworfen. Am Dienstag erklärte Polens Premier Jaroslaw Kaczynski dazu, er

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Die Spätaussiedler schlagen zurück

Telepolis, 09.07.2007 Wie deutsche Spätaussiedler um ihre ehemaligen Grundstücke in Mausren kämpfen und damit der extremen polnischen Rechten zuarbeiten Etliche Haus- und Hofbesitzer in der polnischen Wojowodschaft Warmia i Masury, dem ehemaligen Ostpreußen, plagt derzeit wieder die polnische Urangst vor dem deutschen „Drang nach Osten“. Die deutschen Vorbesitzer ihrer Grundstücke und Immobilien gehen in letzter

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Immer Ärger mit dem Nachwuchs

„Junge Welt“, 05.07.2007 Lokalgrößen von polnischer Regierungspartei decken antisemitische Umtriebe Die samstägliche Ruhe in der südostpolnischen Kleinstadt Myslenice fand am vergangenen Wochenende ein jähes Ende: Eine Horde uniformierter Faschisten versammelte sich auf dem Marktplatz des Ortes, um an den »Angriff auf Myslenice« im Jahre 1936 zu erinnern. Vor 71 Jahren hatten im Verlauf eines der

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„Hände Hoch!“

Telepolis, 27.06.2007 Wie die polnische Öffentlichkeit den Verlauf und die Ergebnisse des Brüssler EU-Gipfels diskutiert Als die FDP-Eurpoaparlamentsabgeordnete Silvana Koch-Mehri Polen zum Austritt aus der EU aufforderte, falls sich dessen störrische Regierung nicht dem zukünftig im Ministerrat vorgesehenen Abstimmungsmodus der „Doppelten Mehrheit“ fügen sollte, schien dies eine Schnapsidee zu sein. Nur die deutsche Boulevardpresse bemühte

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Martialisch verzerrt

„Junge Welt“, 25.06.2007 Das Deutschland-Bild in Polen Oftmals sind es hierzulande kaum wahrgenommene, von dubiosen Politfiguren fabrizierte Nachrichten, die in der polnischen Öffentlichkeit das Bild eines bedrohlichen, revanchistischen Nachbarn zementieren. Als die CDU-Politikerin Erika Steinbach, Vorsitzende des »Bundes der Vertriebenen« (BdV), Anfang Juni die Frage der Vermögen jener Deutschen für »offen« erklärte, die nach 1945

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Der Osten muckt auf

„Junge Welt“, 25.06.2007 Gegen Armut und Sozialabbau – Demonstrationen in Prag und Warschau Zehntausende Menschen nahmen am Samstag in Prag an einer von der tschechischen Geferkschaftsföderation CMKOS organisierten Massendemonstration teil, die sich gegen die »Finanzreform« der konservativen Regierung von Premier Mirek Topolanek richtete. Nach Ansicht der Gewerkschaften werden die angestrebten Reformen nicht zur Sanierung des

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Nächster Schurkenstaat

leicht gekürzt in „Junge Welt“, 23.06.2007 Was deutsche Leitartikler schon immer über Polen dachten und sich bislang nicht zu sagen trauten Als die taz vor Jahresfrist in ihrer Satirereihe »Schurken, die die Welt beherrschen wollen« die Kaczynski-Zwillinge in eine Reihe mit dem belorussischen Präsidenten Lukaschenko stellte, konnte man über den mühsam in der »Satire« kaschierten

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Die List der Vernunft

Telepolis, 19.06.2007 Polens Regierung droht weiterhin mit einer Blockade des europäischen Verfassungsprozesses. Dafür sollten wir ihr dankbar sein. Polens Führung schaltet auf stur. Selbst nachdem eine ganze Armada hochrangiger europäischer Politiker in Warschau mit Drohungen und Schmeicheleien die Kaczynski-Brüder zur Zustimmung zum neuen europäischen Verfassungsentwurf bewegen wollte, blieb Polens Präsident Lech Kaczynski beim samstäglichen Treffen

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Polen bleibt standhaft

„Junge Welt“, 18.06.2007 Trotz Drohungen lehnt Warschau EU-Verfassung weiter ab. Neue Töne aus Washington sorgen für Unruhe an der Weichsel Am Samstag abend kamen der polnische Präsident Lech Ka­czynski und Kanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen im Gästehaus der Bundesregierung in Merseburg zusammen, um die Möglichkeiten einer Einigung im Streit um die Wiederbelebung der europäischen Verfassung

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Zwei gegen Alle

„Telepolis“, 15.06.2007 Wir schreiben das Jahr 2007. Ganz Europa will eine Verfassung. Ganz Europa? Nein, zwei kleine, unbeugsame, polnische Politiker leisten weiterhin erbitterten Widerstand Die polnische Hauptstadt mauserte sich in den letzten Wochen zu einem der beliebtesten Reiseziele europäischer Politprominenz. Am 30. Mai trafen der italienische Regierungschef Prodi und der portugiesische Außenminister Luis Amado zu

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Polen auf Achse

„Junge Welt“, 08.06.2007 Millionen Wirtschaftsemigranten verließen seit dem EU-Beitritt das osteuropäische Land. Unternehmen des Niedriglohnsektors klagen über Arbeitskräftemangel Polens Regierung gab sich stolz: Offiziell sei die Arbeitslosenquote Ende Mai in Deutschlands östlichem Nachbarstaat auf »nur noch« 13,1 Prozent gesunken, teilte das Arbeitsministerium Anfang Junimit. Dessen Sprecher bekräftigte gegenüber der Presse, daß die Erwerbslosigkeit im Rekordtempo

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Für die Wurzel sterben

„Junge Welt“, 02.06.2007 Warschau will neuen Abstimmungsmodus im EU-Ministerrat durchsetzen. Prodi warnt vor Europa der »zwei Geschwindigkeiten« Die polnische Hauptstadt entwickelt sich in letzter Zeit zu einem beliebten Reiseziel europäischer Politprominenz. Am 30. Mai waren der italienische Regierungs­chef Romano Prodi und der portugiesische Außenminister Luis Amado zu eintägigen Arbeitsbesuchen in Warschau, um mit ihren polnischen

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Zurück ins Mittelalter

„Junge Welt“, 01.06.2007 Polens neuer Kanon der Schulliteratur Das polnische Bildungsministerium präsentierte am Mittwoch einen neuen »Kanon« literarischer Werke, die landesweit im Unterricht zu behandelnd sind. Diese Liste mit Schullektüre ist für sämtliche Klassen und Schulformen Polens verbindlich. Sie erfuhr in diesem Jahr weitreichende Veränderungen, die unter Pädagogen und Kulturschaffenden für Kopfschütteln bis Entsetzen sorgten.

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Arbeiterschaft kontra Vetternwirtschaft

„Junge Welt“, 31.05.2007 Polen: Belegschaft einer staatlichen Holzfabrik wehrt sich gegen Günstlingswirtschaft der Regierungspartei Die holzverarbeitende Fabrik »Sklejka Pisz« ist mit 850 Beschäftigten einer der größten Betriebe in Masuren, der verarmten, infrastrukturell unterentwickelten nordöstlichen Region Polens, die gemeinhin als das »Armenhaus« des Landes gilt. Die desaströse, chaotisch verlaufende Systemtransformation in Polen überstand Sklejka Pisz dank

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Scharf auf Raketen

„Junge Welt“, 24.05.2007 Präsidenten Polens und Tschechiens koordinieren ihre Stationierungsverhandlungen mit den USA. Skeptische Haltung zur neuen EU-Verfassung bekräftigt Am vergangenen Montag fanden sich der polnische Präsident Lech Kaczynski und sein tschechischer Amtskollege Vaclav Klaus zu einem Arbeitsbesuch in Lany bei Prag ein. Das Treffen diente vor allem der Koordinierung des weiteren Vorgehens bei den

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Wackliger Vertrag

„Junge Welt“, 23.05.2007 Einstieg des Axel-Springer-Verlages in den polnischen Fernsehmarkt könnte am Widerstand des Kartellamtes scheitern Der Axel-Springer-Verlag bemüht sich seit mehreren Monaten, in Polen das zu realisieren, was die deutschen Kartellbehörden dem Medienkonzern verwehrten – den großangelegten Einstieg in den Fernsehmarkt. Schon vor einem halben Jahr unterzeichnete die Axel Springer AG einen Vorvertrag mit

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Ärger im Revier

„Junge Welt“, 18.05.2007 Staatlicher Bergbaukonzern Polens geht mit rabiaten Methoden gegen die linke Gewerkschaft »August 80« vor Die Kompania Weglowa S.A. ist der größte Bergwerkskonzern der EU. Das vom polnischen Staat kontrollierte Unternehmen beschäftigt im schlesischen Revier nahezu 66000 Arbeiter und Angestellte, die jährlich 55 Millionen Tonnen Steinkohle fördern. Vor einigen Jahren noch als Dinosaurier

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Erfolg für Putin

„Junge Welt“, 16.05.2007 Kasachstan schert aus der Reihe der Staaten aus, die eine Ölpipeline ohne russische Beteiligung errichten wollen Im digitalen Zeitalter müssen Politiker nicht unbedingt direkt vor Ort sein, um Wirkung zu erzielen. Rußlands Präsident Wladimir Putin brachte es auch so fertig, während seiner jüngsten Zentralasienreise einer rund 5000 Kilometer weiter westlich tagenden, illustren

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»Lustration ist keine Rache«

„Junge Welt“, 14.05.2007 Polen: Großteil des Durchleuchtungsgesetzes verfassungswidrig Das polnische Verfassungsgericht hat am Freitag einen Großteil der Bestimmungen das sogenannten »Lustrationsgesetzes« für verfassungswidrig erklärt. Mit dem maßgeblich von der rechtskonservativen Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) initiierten Gesetzespaket sollten ganze Berufsgruppen auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdiensten der Volksrepublik Polen »durchleuchtet« werden. Sowohl Präsident Lech

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