Demo gegen US-Raketenschild im polnischen Slupsk

„Junge Welt“, 31.03.2008 An die 800 Personen nahmen am Samstag an einer Demonstration im nordpolnischen Slupsk teil, die sich gegen die Stationierung von Elementen der US-Raketenabwehr in der Region richtete. Vor dem Umzug, an dem sich neben Anwohnern vor allem Mitglieder linker und pazifistischer Gruppen beteiligten, fand eine öffentliche Diskussion auf dem Rathausplatz statt. Im […]

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»Raketenbasis ist Signal für weiteren Rüstungswettlauf«

leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 29.03.2008 Demonstration im nordpolnischen Slupsk soll zur Initialzündung für breiteren Widerstand werden. Gespräch mit Miroslaw Kulka und Maciej Muskat Miroslaw Kulka ist Aktivist der »Anarchistischen Föderation« (Federacja Anarchistyczna), Maciej Muskat ist bei »Greenpeace Polska« tätig. Beide Organisationen gehören zu einem breiten Bündnis, das für den 29. März zu einer Demonstration

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Raketenpoker geht weiter

„Junge Welt“, 28.03.2008 Tauziehen um US-Abwehrsystem in Osteuropa. Vorsichtige Annäherung zwischen Washington und Moskau. Rußland wird Kontrollrecht eingeräumt Die Fronten im Streit um die US-Raketenabwehr in Osteuropa scheinen in Bewegung zu geraten. Rußland und die USA sind zuletzt in einen engen Dialog über die in Polen und Tschechien geplante Stationierung von zehn Abfangraketen und einer

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Antikapitalismus bleibt illegal

„Junge Welt“, 27.03.2008 Prager Stadtgericht lehnt Einspruch der tschechischen Jungkommunisten gegen Verbotsverfügung ab Die tschechische Justiz macht kurzen Prozeß mit dem Kommunistischen Jugendverband KSM. Wie eine Nachfrage am Mittwoch in Prag ergab, lehnte das dortige Stadtgericht bereits am ersten Verhandlungstag vor einer Woche einen Einspruch des KSM gegen die Verbotsverfügung des tschechischen Innenministeriums vom Oktober

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Geschichtsrevisionismus

„Junge Welt“, 22.03.2008 Die überwiegende Mehrheit von Polens Medien und Politikern hält sich angesichts der kürzlich bekanntgewordenen Details zu den Planungen für eine in Berlin zu errichtende Erinnerungsstätte zu Flucht und Verteibung nach dem Zweiten Weltkrieg auffällig zurück. Damit folgt die polnische Öffentlichkeit in weiten Teilen der vom neuen Premier Donald Tusk ausgegebenen Linie, der

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Am Abgrund mit der Dollarflut

„Telepolis“, 19.03.2008 Die Weltfinanzmärkte taumeln, der globale Spätkapitalismus könnte in eine schwerwiegende Systemkrise geraten So schnell kann zumindest die Finanzwelt – scheinbar – wieder in Ordnung kommen. Die amerikanischen Investmentbanken Goldman Sachs und Lehman Brothers konnten mit ihren am Dienstag gemeldeten Quartalszahlen über den pessimistischen Erwartungen der Analysten bleiben und dies reichte bereits aus, um

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Kommunistenhatz

„Junge Welt“, 18.03.2008 Tschechischer Jugendverband KSM kämpft vor Gericht gegen sein vom Innenministerium verhängtes Verbot. Starke internationale Solidaritätskampage Der Kommunistische Jugendverband Tschechiens (KSM) kämpft um seine nackte Existenz. Am morgigen Mittwoch wird ab neun Uhr vor einem Prager Gericht über die Delegalisierung der Organisation verhandelt. Die vom Jugendverband der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens angestrengte

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Neuwahlen oder Referendum?

„Junge Welt“, 17.03.2008 Polens Opposition stellt sich in Sachen Neuauflage der EU-Verfassung quer Der EU-Reformvertrag sorgt wieder einmal für politische Turbulenzen in Warschau. Die bereits bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung wurde in leicht abgeänderter Form bei dem Lissaboner EU-Gipfel vom 13. Dezember 2007 offiziell reanimiert und muß nun durch alle Mitgliedsländer

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Votum gegen den Rotstift

„Junge Welt“, 12.03.2007 Ungarn: 82 Prozent lehnen bei Referendum Krankenhaus- und Studiengebühren ab. Schwere Schlappe für sozialliberale Koalition Es war zweifellos eine Niederlage von historischem Ausmaß, die Ungarns sozialliberale Koalition am vergangenen Sonntag einstecken mußte. Bei einem Referendum standen etliche Vorhaben eines umfassenden Rotstift- und Privatisierungspaketes zur Abstimmung, mit dem die Regierung des sozialdemokratischen Premiers

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Der konformistische Rebell

„Telepolis“, 09.03.2008 Gestern gewann Obama die Caucuses in Wyoming. Doch was will er eigentlich politisch? Und wer finanziert den Wahlkampf des auf „Hoffnung und Wechsel“ setzenden Kandidaten? Kaum ein Politiker vermochte es innerhalb der letzten Jahre in den Vereinigten Staaten eine dermaßen breite und dynamische Massenbewegung zu initiieren, wie der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama. Seine

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»Lada« alleine reicht nicht mehr

„Junge Welt“, 04.03.2008 Mit Joint Ventures will die russische Autoindustrie ihre Marktposition ausbauen Am 27. Februar konnte Renault eine spektakuläre Akquisition auf dem russischen Automarkt bekanntgeben. Der französische Konzern wird für 1,3 Milliarden US-Dollar eine Sperrminorität von 25 Prozent am größten russischen Fahrzeughersteller AwtoWAS übernehmen. Der russische Autobauer hofft, dank der Kooperation mit Renault seine

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Schach im Pipeline-Spiel

„Junge Welt“, 04.03.2008 Neuer energiepolitischer Coup Moskaus: Der Kreml kann mit Ungarn das letzte Transitland zur Teilnahme an der geplanten Southstream-Gasleitung gewinnen Polens wichtigste meinungsbildende Tageszeitung, die rechtsliberale Gazeta Wyborcza, tönte in ungewohnt schrillen Tönen, um den neuesten energiepolitischen Coup Rußlands zu kommentieren. Ungarn habe mit seiner Zustimmung zur Southstream-Pipeline »Mitteleuropa an Gasprom verkauft«, klagte

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Ende der Konsumparty

„Junge Welt“, 03.03.2008 Rumänien legt auf Druck der EU milliardenschweres »Sparpaket« auf. Euro soll 2014 unbedingt als Landeswährung eingeführt werden Rumäniens Bürger müssen sich darauf einstellen, künftig den Gürtel ganz eng schnallen zu müssen. Ende Januar warnte Joaquin Almunia, der europäische Kommissar für Wirtschaft und Währung, die rumänische Regierung vor dem wachsenden Haushaltsdefizit des EU-Neumitglieds,

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Ungarn: Zug ins neoliberale Nirgendwo

„Junge Welt“, 29.02.2008 Regierung plant Verschärfung des Streikrechts, um renitente Bahngewerkschaft zu brechen Am 25. Februar war es mal wieder so weit: Die ungarische Eisenbahnergewerkschaft VDSZSZ ließ zwischen Mitternacht und neun Uhr früh viele Räder stillstehen, was zur massiven Zugausfällen und Verspätungen im Nah- und Fernverkehr führte. Seit November letzten Jahres treten die kämpferischen Gewerkschaftler

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Tusk geht aufs Ganze

„Junge Welt“, 28.02.2008 Neue Runde im Raketenpoker zwischen Washington und Warschau. Polen beharrt auf seinen Forderungen Klappern gehört offensichtlich auch zum Diplomatenhandwerk. Am 22. Februar hatte Polens wichtigste Tageszeitung, die Gazeta Wyborcza, eine scheinbar sensationelle Nachricht zu vermelden. Laut dem liberalen Blatt hat Polens Premier die Verhandlungen mit der US-Regierung über die Stationierung einer amerikanischen

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US-Ökonomie weiter auf Talfahrt

„Junge Welt“, 28.02.2008 Immobilienmarkt bröckelt weiter, Inflation steigt, Verbrauchervertrauen sinkt Eine ganze Reihe kürzlich veröffentlichter Konjunkturdaten wirft erneut ein bezeichendes Schlaglicht auf den miserablen Zustand der US-amerikanischen Ökonomie. So sank das Verbrauchervertrauen in der größten Volkswirtschaft der Welt überraschend stark. Der Consumer Confidence Index (Verbrauchervertrauensindex – CCI) sank von 87,3 Punkten im Januar auf nur

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Ende der Schonzeit

„Junge Welt“, 27.02.2008 Wenige Monate nach seiner Wahl plant Polens Ministerpräsident Donald Tusk eine »Flat-Tax« und Gesetze gegen gewerkschaftliche Rechte Polens Neoliberale gehen in die Offensive. Die rechtsliberale »Bürgerplattform« (PO) zeige erst jetzt ihr wahres Gesicht, warnte die sozialdemokratische Tageszeitung Trybuna am 25. Februar. So sei die Regierungspartei von Premier Donald Tusk dabei, ihre Steuerpläne

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Medwedew gegen Silowiki

„Junge Welt“, 26.02.2008 Innerhalb der russischen Eliten führt der Machtwechsel an der Staatsspitze zu Spannungen Kurz vor den Präsidentschaftswahlen vom 2. März spekulieren Medien und Experten über den zukünftigen Kurs der Russischen Föderation. Die westliche Presse staunte nicht schlecht, als der haushoch favorisierte Präsidentschaftskandidat Dimitri Medwedew Mitte Februar seine erste programmatische Gundsatzrede hielt. Der Wunschnachfolger

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Renaults Billig-Hit

„Junge Welt“, 22.02.2008 Nokia ist kein Einzelfall: Der französische Autokonzern macht dank des Dacia Logan gute Profite in Rumänien. Andere Hersteller wollen nachziehen Renaults Engagement in Rumänien zahlt sich aus. Inzwischen ist es allein der rumänische Billighersteller Dacia, der dem Automobilkonzern Umsatz- und Gewinnzuwächse garantiert. Im Januar verzeichnete der französische Autobauer mit seinen drei Konzerntöchtern

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Unsichere Versicherer

„Telepolis“, 22.02.2008 Die bis vor kurzem nur Insidern bekannten Monoliner könnten entscheidend zur Eskalation der Weltfinanzkrise beitragen Ein Gutes scheint die durch spekulative Blasenbildung auf dem US-Immobilienmarkt ausgelöste Krise zu haben: Mit deren immer neuen Facetten tauchen wir immer tiefer in die exotische, von sonderbaren „strukturierten Finanzvehikeln“ bevölkerte Welt der globalen Finanzmärkte ein. Vor wenigen

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Schwamm und weg

„Junge Welt“, 21.02.2008 Sie nennen es Zeolith-Imidazol-Gefüge: Ein neues Verfahren zur Filterung und Lagerung von Kohlendioxid Ein Durchbruch bei der Erforschung klimafreundlicher Energiegewinnung aus fossilen Trägern soll an der University of California in Los Angeles (ULCA) erzielt worden sein. »Die technische Herausforderung, selektiv Kohlendioxid zu entfernen, wurde gemeistert«, sagt ULCA-Chemieprofessor Omar Yaghi. Seinem Forscherteam sei

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Krise spielt Domino

„Junge Welt“, 15.02.2008 Nach den Banken wanken die US-Kreditversicherer. Deren mögliche Pleite könnte katastrophale Kettenreaktionen im Weltfinanzsystem auslösen Die US-Hypothekenkrise erfaßt weitere Sektoren der globalen Finanzmärkte. Inzwischen gelten Kreditversicherer (sogenannte Monoliner) als akute Pleitekandidaten. Diese Unternehmen spezialisierten sich ursprünglich darauf, Anleihen US-amerikanischer Kommunen auf dem Kapitalmarkt zu versichern, also gegen Prämien das Ausfallrisiko zu übernehmen

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Putins Kapitalbilanz

„Junge Welt“, 09.02.2008 Vom Absturzkandidaten zur prosperierenden Wirtschaftsmacht – Rußland schwimmt in Petrodollars, doch ein Großteil der Bevölkerung hat wenig davon Mit dem Ende der Präsidentschaft Wladimir Putins, das die Wahlen vom 2. März besiegeln werden, geht eine Periode in die Geschichte ein, die vor allem durch die politische und wirtschaftliche Stabilisierung des postsowjetischen Rußlands

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Kugeln per Post

„Junge Welt“, 15.02.2008 »Wild East« an der Moldau: Seltsame Methoden im Kampf um Präsidentschaft. Kommunisten pokern um Inhalte Eine erfrischend-polarisierende Präsidentschaftswahl hält derzeit das politische Prag in Atem. In bisher drei Wahlgängen scheiterte der Bewerber der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Vaclav Klaus, jeweils nur knapp. Am heutigen Freitag steht ein weiterer Versuch auf der Tagesordnung

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Nase vorn im Energiepoker

„Junge Welt“, 14.02.2008 Rußland hat über ein strategisches Pipelinenetz die Kontrolle über die zentralasiatischen Gas- und Ölreserven zurückerlangt. USA und EU versuchen, durch militärische Allianzen mit Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres die Karten neu zu mischen Die teils hinter den Kulissen ausgefochtenen, teils offen auf der weltpolitischen Arena zwischen den Großmächten ausgetragenen Auseinandersetzungen rund um die

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Kredit verspielt

„Junge Welt“, 13.02.2008 Bevölkerung sagt nein – Ungarns Sozialdemokraten peitschen Privatisierung des Gesundheitswesens trotzdem durch Es gehört wohl inzwischen zur Routine in der politischen Kultur Ungarns, wenn am Vorabend einer wichtigen Parlamentsabstimmung Sicherheitskräfte die Volksvertretung hermetisch abriegeln müssen. So war es auch am Montag, als die ungarischen Abgeordneten über die heftig umstrittene Gesundheitsreform abzustimmen hatten.

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»Gasprinzessin« dreht am Rad

„Junge Welt“, 12.02.2008 Ukraines Premierministerin Timoschenko versucht, höhere Transitgebühren für russisches Gas auszuhandeln. Präsident Juschtschenko in Moskau Die für den heutigen Dienstag geplante Staatsvisite des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko in Moskau steht unter keinem guten Stern. Am Montag trafen sich Spitzenvertreter des staatlichen ukrainischen Energieversorgers Naftogas und des russischen Monopolisten Gasprom, um in letzter Minute

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Profite gegen die Welt

„Junge Welt“, 11.02.2008 Ölkonzerne verdienen sich dumm und dämlich – einem Fünftel der Weltbevölkerung drohen indes Hungersnöte und Massenflucht durch Klimawandel Das renommierte US-Wissenschaftsmagazin Science läßt in seiner aktuellen Ausgabe die Alarmsirenen läuten. In einer umfangreichen, von Klimaexperten verfaßten Studie, wurden die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ernährungslage der Menschheit untersucht. Die von dem Journal

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Lockerungsübungen in Moskau

„Junge Welt“, 11.02.2008 Visite von Premier Donald Tusk sollte zu einer Entkrampfung der russisch-polnischen Beziehungen beitragen Sowohl Premier Donald Tusk, der polnische Gast, wie auch Präsident Wladimir Putin, sein russischer Gastgeber, verstehen sich offenbar auf die Errichtung potemkinscher Dörfer. Zumindest herrschte eine gespenstisch lockere, fast schon ausgelassene Stimmung bei der Pressekonferenz, die sich an längere

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