Karten neu gemischt

Postsowjetischer Raum, Russland, Turkmenistan /

„Junge Welt“, 28.04.2009 Gaspoker in Zentralasien: RWE kooperiert mit Turkmenistan und macht Betreibern der westlichen Nabucco-Pipeline Hoffnung. Rußland setzt weiter auf »South-Stream« Das geopolitische Ringen um die Energieträger Zentralasiens ist kürzlich um eine neue spektakuläre Wendung bereichert worden. Dem deutschen Energiekonzern RWE gelang es am 16. April, ein langfristiges energetisches Kooperationsabkommen mit der Regierung Turkmenistans […]

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„Kein Boden in Sicht“

Wirtschaftskrise | Innere Schranke /

„Telepolis“, 24.04.2009 Der freie Fall der Weltwirtschaft gewinnt an Dynamik – wie lange wird er andauern? Helfen Konjunkturprogramme bei der Überwindung der Krise? Wirtschaftshistoriker dürften vergeblich nach einem ähnlich dramatischen Konjunktureinbruch in den Annalen des kapitalistischen Weltsystems suchen, wie er sich gerade zeitgleich global vollzieht. Die Industrieproduktion fällt in einem atemlosen Tempo. Weltweit füllen sich

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Der schwefelgelbe Himmel

Klimakrise | Äußere Schranke /

„Junge Welt“, 23.04.2009 Um den Klimawandel aufzuhalten, würde die US-Regierung wohl auch die Sonne verdunkeln. Konkrete Planungen liegen anderswo bereits vor Im Umfeld der US-Regierung werden radikale Maßnahmen zur Bekämpfung des rasant fortschreitenden Klimawandels diskutiert. Barack Obamas wissenschaftlicher Berater John Holdren wollte in seinem ersten Interview seit dem Amtsantritt des Präsidenten nicht ausschließen, daß die

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Polens strahlende Zukunft

Polen /

„Junge Welt“, 20.04.2007 Pläne der Atomlobby sehen zwei AKW bis 2020 vor Polens Regierung macht mit ihren Atomplänen ernst. Wie die in Polen erscheinende, von dem deutschen Medienkonzern Passauer Neue Presse herausgegebene Tageszeitung Polska meldet, wird Polens Premier Donald Tusk am 21. April eine »Beauftragte zur Entwicklung der Atomenergie« ernennen. Die Wahl des polnischen Regierungschefs

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Extreme Umverteilung

US-Immobilienmarkt, Wirtschaftskrise | Innere Schranke /

leicht gekürzt publiziert in: „Junge Welt“, 20.04.2009 Die vom US-Finanzministerium konzipierte öffentlich-private Investitionspartnerschaft dürfte sich zu einem passiven Subventionsprogramm für den Finanzsektor entwickeln Kaum ein Unterfangen der neuen US-Administration hat solch heftige Kritik führender Wirtschaftswissenschaftler ausgelöst, wie der Bankenrettungsplan des amerikanischen Finanzministers Timothy Geithner. Nobelpreisträger Paul Krugman sprach von einem ‚Sieg der Zombie-Ideen‘, da Geithner

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Krise trifft Spätstarter

Bulgarien /

„Junge Welt“, 17.04.2009 Bulgarien hat als letztes osteuropäisches Land neoliberale Reformen durchgesetzt. Nach kurzem Boom stürzt die Wirtschaft jetzt in Rezession Bulgariens Immobilienmarkt galt vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise als einer der gewinnträchtigsten Investitionsstandorte in Europa. Viele Angehörige der westeuropäischen Mittelklasse, insbesondere aus Großbritannien, konnten hier im mediterranen Ambiente Grundstücke und Häuser erwerben, die trotz stürmisch

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Punktsieg für den Westen in der Ukraine

Russland, Ukraine /

„Junge Welt“, 14.04.2009 Europäische Union bindet Kiew mit Milliardenkredit für Sanierung des Pipelinenetzes Ende März schien Brüssel seiner strategischen Zielsetzung, die Energieversorgung der EU zu diversifizieren, einen wichtigen Schritt näher gekommen zu sein. In einer am 23. März unterzeichneten Deklaration erklärte sich die Europäische Union bereit, Kredite in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zur Sanierung

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Weiter wie bisher

Ungarn /

„Junge Welt“, 16.04.2009 Ungarn: Neuer neoliberaler Premier ohne neue Ideen Ungarn hat einen neuen Regierungschef – der aber mit Sicherheit keinen Politikwechsel einleiten wird. Der bislang als parteiloser Wirtschaftsminister tätige 41 jährige Gordon Bajnai löste nach einem konstruktiven Mißtrauensvotum mittels einer Mehrheit von 204 der 386 Parlamentsabgeordneten seinen Amtsvorgänger, Ferenc Gyurcsany, am vergangenen Dienstag ab.

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Stuhlproben im Briefkasten

Ein Kommentar / Sonstiges /

„Junge Welt“, 15.04.2009 Die Arbeitsbedingungen im ambulanten Pflegebereich stinken zum Himmel. Nun wollen Beschäftigte in den »Scheiß-Streik« treten Für das Geld machen wir den Scheiß nicht mehr … weg!« Unter diesem Motto haben Beschäftigte aus dem Bereich der ambulanten Pflegedienste und persönlichen Assistenz Protest angekündigt. Sie wollen mit einer recht unkonventionellen Aktion gegen Lohndumping und

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Die Wiedergänger

Ein Kommentar / Wirtschaftskrise | Innere Schranke /

„Junge Welt“, 14.04.2009 Im Zuge der Weltwirtschaftskrise erlebt der Internationale Währungsfonds eine nicht für möglich gehaltene Renaissance. Keine Abkehr von neoliberalen Konzepten Mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erfuhr auf dem jüngsten G-20-Gipfel eine der internationalen Finanzorganisationen eine enorme Aufwertung, die eigentlich schon auf dem Friedhof der Weltgeschichte verortet wurde. Während der IWF im vergangenen Jahr

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Nabucco vor dem Aus?

Postsowjetischer Raum, Russland /

„Junge Welt“, 14.04.2009 Aserbaidschan und Rußland unterschreiben Absichtserklärung über Erdgasexport. Westliches Pipelineprojekt könnte so ohne feste Lieferzusagen dastehen Rußland scheint ein Überraschungscoup gelungen zu sein, der den energiepolitischen Ambitionen des Westens in der rohstoffreichen Region rund um das Kaspische Meer einen schweren Rückschlag versetzen könnte. Von der westlichen Presse weitgehend ignoriert, traf sich am 27.

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Eintrübung zwischen Ankara und Baku

Postsowjetischer Raum /

„Junge Welt“, 14.04.2009 Die in den letzten Monaten rasch voranschreitende Annäherung zwischen Armenien und der Türkei löst in Aserbaidschan massiven Unmut aus. Bislang machte Ankara eine Normalisierung der Beziehungen mit Jeriwan von der Rückgabe der größtenteils armenisch besiedelten Region Bergkarabach an Aserbaidschan abhängig. Diese war in einem blutigen Bürgerkrieg Anfang der 90er Jahre mit armenischer

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Polen hofft auf Obamas Vertragstreue

Polen /

„Der Freitag“, 11.04.2009 Ob die Amerikaner ihr Raketenabwehrsystem in Polen stationieren werden, wie vertraglich vereinbart, ist für den Politikwissenschaftler Andrzej Sakson nicht mehr sicher Der Freitag: Barack Obama scheint einen Verzicht auf die in Polen und Tschechien geplante Raketenabwehr zu erwägen. Wie groß sind in Ihren Augen die Chancen, dass die Amerikaner ihren Raketenschild errichten?

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Mit Blut, Schweiß und Tränen

Ungarn /

„Junge Welt“, 09.04.2009 Ungarn: Neoliberale Demontage durch Sozialisten wird verstärkt Die Magyar Szocialista Párt (MSZP) gewöhnt sich bereits an ihre künftige politische Marginalisierung. Gerade mal drei sozialistische Minister will Gordon Bajnai, der designierte Ministerpräsident Ungarns, in seinem von der MSZP gestützten »Expertenkabinett« belassen. Am 14. April soll vom Parlament der bisherige parteilose Wirtschaftsminister in das

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Gehen in zwei Richtungen

Belarus, Russland /

„Junge Welt“, 08.04.2009 Belarus will Geld aus Rußland und aus der EU. Das macht Schwierigkeiten Es kriselt erneut zwischen Minsk und Moskau. Seit Anfang April blockiert Belarus die Transmission der fünf wichtigsten russischen Fernsehsender ins belorussische Kabelnetz. Von dieser ohne jegliche Vorwarnung durchgeführten Maßnahme sind nur die russischen Kanäle ausgenommen, die in Kooperation mit Belarus

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Machtkampf in Kiew

Ukraine /

„Junge Welt“, 07.04.2009 Juschtschenko stellt Bedingungen für vorgezogene Präsidentschaftswahlen Der Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und Regierungschefin Julia Timoschenko scheint erneut in Bewegung zu geraten. Wie die Nachrichtenagentur ­UNIAN am 3. April meldete, erklärte sich Juschtschenko prinzipiell bereit, seinen Widerstand gegen vorgezogene Präsidentschaftswahlen aufzugeben. Seine Einwilligung in einen baldigen Urnengang knüpfte der Staatschef

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Klimaschutz in der Krise

Klimakrise | Äußere Schranke, Wirtschaftskrise | Innere Schranke /

„Junge Welt“, 06.04.2009 In Bonn wird bis Mittwoch über Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll beraten. Konkrete Ergebnisse werden nicht erwartet Wieder einmal tagt eine Vorbereitungskonferenz zum Nachfolgeabkommen des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls – jetzt bis zum 8. April in Bonn. Bei diesen Vorverhandlungen sollen die Grundrisse einer neuen globalen Klimaschutzvereinbarung skizziert werden, die auf dem Kopenhagener Klimagipfel im

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Topolanek zwischen allen Stühlen

Tschechien /

„Junge Welt“, 03.04.2009 Tschechien: Neuwahlen im Oktober, der Weg dorthin ist offen Nach dem überraschenden Sturz der konservativen Regierung um Premier Mirek Topolanek scheint im politischen Prag derzeit alles möglich. Einzig der Termin für die vorgezogenen Wahlen, auf deren Durchführung am 16. und 17. Oktober sich Regierung und Opposition geeinigt haben, ist wohl sicher. Der

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Krise schockt Supermacht

US-Immobilienmarkt, Wirtschaftskrise | Innere Schranke /

„Junge Welt“, 02.04.2009 Hooverville, Bushville oder Obamaville? Bürger und Medien entdecken die USA als Land zwischen Verelendung, Vertuschung, Wut und Widerstand Derzeit schießen überall in den USA Zeltstädte aus dem Boden, Notunterkünfte, in denen Opfer der aktuellen Weltwirtschaftskrise hausen. »Hoovervilles« werden sie gelegentlich genannt, ein längst vergessen geglaubter Begriff. Als Hoovers-Dörfer wurden in den 30er

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Moskau öffnet Tresore

Russland /

„Junge Welt“, 31.03.2009 Weltwirtschaftskrise zwingt zum Einsatz der Devisenreserven. Regierung will nicht nur Oligarchen, sondern allen Bürgern beispringen. Putin für »Sozialsystem auf Weltniveau« Ist Rußland bereits über den Berg, oder taumelt es am Abgrund? In den Führungsgremien gibt es dazu derzeit Meinungsverschiedenheiten. So erklärte der stellvertretende Vorsitzende der russischen Zentralbank, Alexej Uljukajew, gegenüber dem Radiosender

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Kapitalismus am Abgrund (1.2)

Wirtschaftskrise | Innere Schranke /

Aktualisierte und ergänzte Versionen meines theoretischen Artikels über die Ursachen der Wirtschaftskrise. Erschienen in dem wertkritischen Magazin „Streifzüge„. 28.03.2009 Link: http://www.streifzuege.org/2009/kapitalismus-am-abgrund Angesichts der im atemlosen Tempo voranschreitenden Implosion des in den letzten drei Dekaden errichteten internationalen Finanzsystems ist allenthalben eine hektische Suche nach den Ursachen dieses Zusammenbruchs ausgebrochen, die oftmals in der mit neoliberaler Deregulierung

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Ungarn im Crashtest

Ungarn /

„Junge Welt“, 26.03.2009 Rezession, Überschuldung, Regierungskrise – das Scheitern des neoliberalen Wirtschaftsmodells bringt den Magyaren neues sozialpolitisches Ungemach Es kracht an allen Enden. Doch Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány bleibt der neoliberalen Ideologie bis zum bitteren Ende treu. Auf dem Parteitag der sozialdemokratisches MSZP in der vergangenen Woche kündigte er seinen Rücktritt an und begründete ihn

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20 Jahre Dauerkrise

Ein Kommentar / Ukraine /

„Junge Welt“, 24.03.2009 Drohende Staatspleite, zusammenbrechende Industrie, wachsende Erwerbslosigkeit – die Ukraine taumelt am Rande des Zusammenbruchs Die ökonomischen Zerfallserscheinungen in der Ukraine gewinnen an Dynamik. Vor zahlreichen Banken finden derzeit tägliche Demonstrationen empörter Kunden statt, die die Auszahlung ihrer Gelder fordern. Sieben Kreditinstitute werden inzwischen kommissarisch von der ukrainischen Zentralbank verwaltet und sind einfach

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Sozialer Sprengstoff

Ein Kommentar / Kasachstan, Kirgisien, Postsowjetischer Raum, Russland, Usbekistan /

21.03.2009 Zentralasiens Arbeitsmigranten sind von der Wirtschaftskrise besonders hart betroffen. Kasachstan und Rußland schotten Arbeitsmärkte immer stärker ab Auf Zentralasien dürften unruhige Zeiten zukommen. Die verarmten Republiken der Region sehen sich einer Finanzkatastrophe gegenüber. Wichtigster Grund ist, daß im Zuge der Weltwirtschaftskrise Hunderttausende Arbeitsmigranten, die zuvor in Rußland oder Kasachstan Beschäftigung fanden, derzeit ihre Jobs

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Das Kartenhaus

2 Kommentare / Rumänien /

„Junge Welt“, 16.03.2009 Der »Balkan-Tiger« Rumänien steht vor dem Staatsbankrott. Boom der vergangenen Jahre basierte fast ausschließlich auf kreditfinanziertem Konsum Seit dem vergangenen Mittwoch geht die Angst um in Rumänien. An diesem Tag wurde publik, daß sich eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Bukarest aufhält, um die Modalitäten einer Kreditvergabe für das von einem

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Sündenböcke gesucht

Osteuropa /

„Telepolis“, 05.03.2009 Europas Arbeitsmigranten und Minderheiten als Prügelknaben in der Wirtschaftskrise Die immer weiter an Dynamik gewinnende Krise beeinflusst bereits jetzt die europäischen Migrationsströme nachhaltig. Mit Großbritannien, Irland und Spanien befinden sich gerade die Staaten im Epizentrum dieses Weltmarktbebens, die zu den bevorzugten Zielländern der osteuropäischen Wanderarbeiter gehörten. Millionen Menschen aus den – im Zuge

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Erwartungen versus Realität

Sonstiges /

„Junge Welt“, 03.02.2009 Aus der Revolutionsforschung. Ein Aufsatz von 1962 wird aktuell Der US-Soziologe James C. Davies publizierte 1962, also in der Hochphase des Kalten Krieges, einen Text zur Entstehung revolutionären Bewußtseins in American Sociological Review: »Towards a Theory of Revolution«. Bis heute wird der Text in US-amerikanischen Soziologieseminaren gern diskutiert. Davies entwickelt in ihm

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Eskalierender Terror gegen Roma

Ein Kommentar / Tschechien, Ungarn /

gekürzt in: „Junge Welt“, 05.03.2009 Ungarische Faschisten heizen rassistische Gewalt an. Nazi-Partei »Jobbik« will ins Europaparlament Die faschistische Gewalt in Ungarn eskaliert. In der Nacht auf den 23. Februar umstellten mehrere vermummte Männer ein Roma-Haus in dem 50 Kilometer südwestlich von Budapest gelegenen Dorf Tatarszentgyörgy. Die Täter zündeten das Gebäude mit Brandbomben an und schossen

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Kein Rückzug

Polen /

„Junge Welt“, 02.03.2009 Berufsvertriebene Steinbach belastet mit Dauerprovokation Beziehungen zwischen Warschau und Berlin Die seit Wochen andauernden Spannungen zwischen Deutschland und Polen haben sich auch am Wochenende nicht gelegt. Nach dem freitäglichen Treffen zwischen dem polnischen Regierungs­chef Donald Tusk und seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel in Hamburg überboten sich Polens Medien mit Meldungen über einen

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Kampf ums Wasser

Kasachstan, Kirgisien, Postsowjetischer Raum, Usbekistan /

„Junge Welt“, 02.03.2009 Energieproduktion oder Landwirtschaft? Die zentralasiatischen Staaten kämpfen um die Aufteilung der knappen Ressourcen der Region Die Konflikte um den Zugang zu Energie und Wasser gewinnen in Zentralasien an Schärfe. Am vergangenen Donnerstag zog sich Kasachstan aus dem zentral­asiatischen Stromnetz zurück, da das ebenfalls an diesen Energieverbund teilnehmende Tadschikistan viel mehr Elektrizität verbraucht

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