Machtkampf auf der Titanic

Ukraine /

„Junge Welt“, 13.02.2009 Ukraine zwischen Pragmatismus und Westorientierung: Offener Streit zwischen ehemaligen Partnern der »orangen Revolution« Während die politische Elite der Ukraine sich einen gnadenlosen Machtkampf liefert, taumelt das 46 Millionen Einwohner zählenden osteuropäische Land am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Um die Zahlungsfähigkeit des zwischen der EU und Rußland gelegenen Staates aufrechtzuerhalten, bemüht sich die […]

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Empörung über Sarkozy

Slowakei, Tschechien /

„Junge Welt“, 12.02.2009 »Brutaler Protektionsmus«: Premiers von Tschechien und der Slowakei kritisieren französischen Präsidenten. Abstimmung über EU-Lissabon-Vertrag in Prag erneut vertagt Es knirscht derzeit mächtig im Gebälk des »europäischen Hauses«. Der tschechische Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek griff in einem Interview mit der tschechischen Wirtschaftszeitung Hospodarskie Noviny den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in ungewöhnlich

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Sündenböcke im Angebot

Ungarn /

„Junge Welt“, 09.02.2009 Ungarische Neofaschisten nutzen Krisenängste und hetzen gegen Roma und Juden Ein regelrechter Aufschrei ging durch die ungarische Öffentlichkeit am vergangenen Mittwoch, nachdem Pläne ungarischer Roma publik wurden, eigene Selbstverteidigungsgruppen aufzubauen. Der Vorsitzender einer Roma-Interessenvertretung in der westungarischen Stadt Györ sagte gegenüber der lokalen Presse, in Reaktion auf die zunehmenden Übergriffe eine »Selbstverteidigungsgarde«

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Globale Jobvernichtung

Weltwirtschaftskrise /

„Junge Welt“, 11.02.2009 Krise erschüttert Arbeitsmarkt der führenden Wirtschaftsmächte. Millionen Beschäftigten droht das berufliche Aus, vielen der Absturz in die Armut Die globale Krise hat die führenden Volkswirtschaften USA, Japan, China und Deutschland voll erwischt. Auch beim »Exportweltmeister« dürften die Arbeitsämter bald hoffnungslos überfüllt sein. Denn der globale Nachfrageeinbruch trifft die BRD-Wirtschaft besonders hart. Ende

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Drohnen gegen Migranten

Russland /

„Junge Welt“, 11.02.2009 Ausländerfeindliche Gewalt ist in Rußland an der Tagesordnung. Der Staat reagiert – und bespitzelt die Opfer Sie sehen aus wie Modell-Hubschrauber aus dem Spielzeugladen. Doch bei den kleinen Fluggeräten handelt es sich um Aufklärungsdrohnen, mit denen die russische Einwanderungsbehörde den Aufenthaltsort von Ausländern ermitteln will. Eine ganze Staffel von fliegenden, mit Kameras

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„Geld verleiht keinen Sinn“

US-Immobilienmarkt, Weltwirtschaftskrise /

Telepolis, 10.02.2009 Warum der Kapitalismus gerade dabei sein könnte, das Geld abzuschaffen Endlich spricht das konservative Leitmedium der Bundesrepublik Klartext. Während viele Linke sich noch in der öden Diskussion der diversen Konjunkturpakete ergehen, die international in jüngster Zeit aufgelegt wurden, stellt die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits die Systemfrage: „Unsere Milliarden, die diversen Pakete, Schirme und

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Endstation Bettvorleger

Baltikum /

„Junge Welt“, 07.02.2009 Die »baltischen Tigerstaaten« stecken in einer existenziellen Krise. Nun rächen sich Wachstum auf Pump und die zügellose Kreditvergabe westlicher Banken Im Baltikum zeitigen die wirtschaftlichen Verwerfungen verheerende Auswirkungen. So sind immer mehr Letten nicht mehr in der Lage, die gesellschaftliche Realität zu ertragen – sie legen Hand an sich. Vor einer »sozialen

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Manas macht dicht

Kirgisien, Russland /

„Junge Welt“, 05.02.2009 Kirgisiens Staatschef verfügt Schließung des letzten US-Militärstützpunkts in Zentralasien. Moskau erläßt Bischkek Schulden Am vergangenen Dienstag ließ Kirgisiens Staatschef Kurmanbek Bakijew eine geopolitische Bombe platzen. Die Führung des zentralasiatischen, strategisch ungemein günstig zwischen China und Rußland gelegenen Landes entschied sich, die Schließung der US-Luftwaffenbasis Manas zu verfügen. »Kirgisiens Regierung hat beschlossen, die

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Gewonnen, zerronnen

Russland /

„Junge Welt“, 04.02.2009 Nach dem Boom: Rubel-Abwertung und Haushaltsdefizit lassen die enormen Devisenreserven Rußlands rapide abschmelzen Der Rubel rollt. Derzeit allerdings nur in eine Richtung – abwärts. Die Abwertung der russischen Währung erreicht trotz aller Stützungsmaßnahmen der Moskauer Zentralbank dramatische Ausmaße, die an die Währungskrise von 1998 erinnern. Erhielt man für einen Euro Mitte 2008

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Im Spagat

Belarus, Russland /

„Junge Welt“, 03.02.2009 Belarus bemüht sich um eine Annäherung sowohl gegenüber Moskau als auch gegenüber Brüssel In jüngster Zeit blieben jegliche energiepolitischen Auseinandersetzungen zwischen der Republik Belarus und der Russischen Födera­tion aus. Der Kontrast zu dem wochenlang zwischen Kiew und Moskau ausgefochtenem »Gaskrieg« könnte kaum größer sein. Wie die polnische Zeitung Rzeczpospolita am 24. Januar

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Rassismus und Krise in Russland

Russland /

Telepolis, 02.02.2009 Wirtschaftlicher Verfall und Zunahme rassistischer Ressentiments gehen derzeit in Russland Hand in Hand Seitdem die globale Finanzkrise Russland erfasst hat, müssen die Psychiater und Psychologen des Landes Überstunden einlegen. Der alltägliche Irrsinn der scheinbar „rationellen“ Marktwirtschaft schlägt sich im zunehmenden Maße auch in der Psyche der im allgemeinen Konkurrenz- und Überlebenskampf verfangenen „Marktsubjekte“

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Schock am Katzentisch

Osteuropa /

„Junge Welt“, 02.02.2009 Westliche Großbanken sorgen sich um Osteuropa. Verständlich, ihre ausufernde Kreditvergabe brachte Region an Rand des Ruins Die Länder an der östlichen EU-Peripherie scheinen mächtige Fürsprecher gefunden zu haben. Etliche westliche Großbanken, wie Erste Bank AG, die mächtigste Österreichs, Société Générale und die Bayern LB, haben sich zu einer Interessenvereinigung für Osteuropa zusammengefunden.

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Genesung in weiter Ferne

Sonstiges /

Leicht gekürzt und aktualisiert in: „Junge Welt“, 31.01.2009 Aussichten für eine baldige Reform des Gesundheitswesen in den USA verdüstern sich. Lobbyisten auch für Obama tätig. Seit den ersten Tagen seiner Präsidentschaft ist der neue amerikanische Staatschef Barak Obama bemüht, sich vermittels spektakulärer, öffentlichkeitswirksamer Verfügungen von der Politik seines Amtsvorgängers zu distanzieren. Hierzu gehört seine Verfügung,

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Signale der Entspannung

Polen, Russland /

„Junge Welt“, 29.01.2009 Moskau will vorläufig auf Raketenstationierung in Kaliningrad verzichten In den konfliktbeladenen Beziehungen zwischen Moskau und Wa­shington kündigt sich eine leichte Entspannung an. Am Mittwoch gaben russische Militärvertreter bekannt, vorläufig auf eine Stationierung von Iskander-Raketen in der russischen Exklave Kaliningrad zu verzichten. Diese taktischen ballistischen Kurzstreckenraketen, die auch mit Nuklearsprengköpfen bestückt werden können,

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Brzezinski rudert zurück

Polen /

„Junge Welt“, 28.01.2008 Washington relativiert seine europäischen Raketenabwehrpläne Wenn Zbigniew Brzezinski polnischen Medien ein Interview gewährt, dann kann er sich eines breiten Medienechos gewiß sein. Der polnischstämmige ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident James Carter, der als einer der eigentlichen Architekten des Afghanistan-Krieges in den achtziger Jahren gilt, erfreut sich vor allem unter Polens Eliten einer großen

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Not trotz Überfluß

US-Immobilienmarkt, Weltwirtschaftskrise /

„Junge Welt“, USA: Hunger und Obdachlosigkeit erreichen eine neue Dimension Von einem »Rettungspaket« der ganz besonderen Art wußte am Wochenende die Washington Post zu berichten. Die Suppenküchen und Lebensmitteltafeln zwischen New York und Los Angeles wappnen sich dem Artikel zufolge für die größte Herausforderung, der sich dieses Wohltätigkeitssystem seit dessen Aufbau in den Sechzigern stellen

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Mysteriöse Tode

Polen /

„Junge Welt“, 23.01.2009 Selbstmorde im polnischen Gefängnis: Eine Industriellenfamilie macht Druck auf Tusk, die rechte Opposition profitiert Ein schwerwiegender Skandal erschüttert derzeit die neoliberale polnische Regierungskoalition unter Premier Donald Tusk (Bürgerplattform PO). Diesem fiel am vergangenen Dienstag bereits Polens Justizminister Zbigniew Cwiakalski zum Opfer, der zurücktrat, nachdem ein weiterer Selbstmord eines Häftlings im Gefängnis der

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Heilsamer Schock

Polen /

„Junge Welt“, 26.01.2008 Die Lieferengpässe infolge des russisch-ukrainischen »Gaskriegs« haben in Polen eine hektische Debatte über künftige Energiepolitik ausgelöst Eigentlich kam Polen bei dem kürzlich beigelegten, wochenlang zwischen Rußland und der Ukraine tobenden »Gaskrieg« relativ glimpflich davon. Als in vielen süd- und osteuropäischen Ländern die Gasversorgung zusammenbrach, während Kiew und Moskau sich um Preise und

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Veritable Systemkrise

US-Immobilienmarkt, Weltwirtschaftskrise /

„Junge Welt“, 20.01.2009 Durch Lohn- und Sozialabbau sowie Steuergeschenke an Unternehmen wuchs seit den 80er Jahren der Profit kräftig und sank die Massennachfrage. Die immensen Gewinne konnten daher kaum in der Realwirtschaft angelegt werden und führten zu Spekulationsblasen Angesichts der im atemlosen Tempo voranschreitenden Implosion des in den letzten drei Dekaden errichteten, internationalen Finanzsystems ist

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Vollbremsung in Rumänien

Osteuropa, Rumänien /

Telepolis, 03.01.2009 Einstmals als neoliberaler Musterknabe Osteuropas gefeiert, droht nun Rumänien der ökonomische Absturz in die Rezession Es sind gerade mal drei Monate vergangenen, als Rumäniens Regierungschef Calin Popescu Tariceanu seine Mitbürger angesichts der um sich greifenden Finanzkrise zu beruhigen suchte: ‚Die Antwort ist ein klares nein,‘ rekapitulierte kürzlich die rumänische Wirtschaftszeitung Standard die öffentlichen

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Auf nach Osten

Osteuropa, Postsowjetischer Raum, Russland /

„Junge Welt“, 16.12.2008 Brüssel entwickelt Strategie für postsowjetischen Raum. Per Assoziationsabkommen ran an Rußlands Grenzen Brüssel will sich künftig wesentlich stärker im postsowjetischen Raum engagieren als bisher. Im Rahmen eines »Osteuropäischen Partnerschaftsprogramms« sollen sechs ehemalige Sowjetrepubliken – Ukraine, Georgien, Arme­nien, Aserbaidschan, Moldawien und Belarus – enger »an die Europäische Union herangeführt« werden. Den genannten Staaten

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Von der Immobilienspekulation zum Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur

US-Immobilienmarkt, Weltwirtschaftskrise /

Telepolis, 17.12.2008 Kurze Geschichte der Weltwirtschaftskrise Teil 3 Die als Antwort auf die Stagflation der 70er Jahre umgesetzten neoliberalen Reformen brachten fundamentale Widersprüche mit sich, die eine schwindende Massennachfrage zur Folge hatten, und folglich in Überproduktion von Waren sowie Überakkumulation von Kapital zu münden drohten. Weitere Faktoren verstärkten die systemimmanenten Widersprüche: Die mit den revolutionären,

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Kiew hat IWF im Nacken

Ein Kommentar / Ukraine /

„Junge Welt“, 13.12.2008 Der Ukraine droht der wirtschaftliche Zusammenbruch. Kredite des Internationalen Währungsfonds gab es nur gegen radikale »Reformen« Die globale Finanzkrise hat die Ukraine voll erfaßt. Konnte das Land in den zurückliegenden zwei Jahren noch ein Wirtschaftswachstum von sieben bis acht Prozent verzeichnen, so droht 2009 eine Rezession. Ausländisches Kapital, vormals Haupttreibstoff des Konjunkturmotors,

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Mieses Zeugnis

Polen, Tschechien /

„Junge Welt“, 12.12.2008 US-Denkfabrik stellt den Nutzen der von Präsident Bush geplanten »Raketenabwehr« in Osteuropa in Frage Einflußreiche Kräfte in der US-amerikanischen Politik stellen die in Osteuropa geplante sogenannte Raketenabwehr (ABM-System) in Frage. Eine wichtige Denkfabrik der Demokratischen Partei, das in Washington stationierte Center For American Progress, verpaßte in einer Analyse den diesbezüglichen Plänen der

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Oranges Recycling

Ukraine /

„Junge Welt“, 11.12.2008 Ukraine: Präsident Juschtschenko und Ministerpräsidentin Timoschenko einigen sich auf die Neuauflage einer Koalition Die seit Mitte September in der Ukraine schwelende, politische Krise scheint vorerst beigelegt. Der »Block Julia Timoschenko« (BJT) und die Präsidentenpartei »Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes« (UU-SV) kamen am Dienstag darin überein, gemeinsam mit dem zentristischen »Block Litwin«

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Pokern um EU-Vertrag

Ukraine /

„Junge Welt“, 10.12.2008 Widersprüchliche Interessen bei Debatte im tschechischen Parlament. Brüssel setzt Irland unter Druck, »schnellstmöglichst« ein neues Referendum zu organisieren Kaum eine Debatte des tschechischen Parlaments wurde in Europas Hauptstädten aufmerksamer verfolgt als die am gestrigen Dienstag auf Initiative der Sozialdemokraten (CSSD) einberufene Sondersitzung. Die parlamentarische Aussprache galt dem umstrittenen EU-Reformvertrag von Lissabon, den

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Welt im Stau

Polen /

„Junge Welt“, 04.12.2008 Aus dem Konferenztourismus: In Poznan werden bis 12. Dezember Eckpunkte des Kyoto-Nachfolgeabkommens beraten Die 14. UN-Klimakonferenz im polnischen Poznan entfaltet bereits ihre Wirkung. Der allmorgendliche Stau in der westpolnischen Metropole ist seit Beginn der Konferenz am Montag merklich dichter geworden. 10 000 Delegierte aus 190 Staaten sind bis 12. Dezember vor Ort.

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Aufstand der »Ameisen«

Polen /

„Junge Welt“, 06.12.2008 Polen: EU-Bestimmungen entziehen Grenzregion die wirtschaftliche Basis Bis zum 1. Dezember dieses Jahres galt die »Ameise« als das wirtschaftliche Rückgrat des gesamten östlichen Grenzgebiets Polens. Mit diesem Spitznamen werden die Kleinhändler in der strukturschwachen Region bedacht, die schwer bepackt mehrmals täglich über die Grenze zur Ukraine oder Belarus wandern, um mit Wodka

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Gürtel enger

Ungarn /

„Junge Welt“, 05.12.2008 Ungarns Regierung hat angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise neue »Reformen« angekündigt Auf die Ungarn kommen harte Zeiten zu. Das kommende Jahr werde – mal wieder – im »Zeichen von Reformen« stehen, kündigte Ungarns Regierungschef Ferenc Gyurcsany angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise bereits Ende November an. Das unter einer hohen Auslandsverschuldung leidende osteuropäische

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Vom Regieren weit entfernt

Rumänien /

„Junge Welt“, 02.12.2008 Sozialdemokraten bei Wahlen in Rumänien schwächer als erwartet Der Morgen des 1. Dezember brachte für die rumänischen Sozialdemokraten (PSD) eine böse Überraschung mit sich. Die bislang größte Oppositionspartei von Parteichef Mircea Geoana galt laut den ersten Hochrechnungen am Sonntag abend noch als die künftig stärkste Kraft im neugewählten rumänischen Parlament. Doch am

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