“Junge Welt”, 16.05.2012

Verschulden oder »sparen«? Berlin und Paris streiten über Wege aus der Krise. Beide Methoden wurden schon seit 2009 versucht, brachten jedoch nichts

François Hollande scheint keine Zeit verlieren zu wollen. Noch am Tag seines Amtsantritts reiste Frankreichs neuer Präsident am Dienstag nach Berlin. In einem ersten Gespräch wollte er Kanzlerin Angela Merkel seine Forderungen nach Konjunkturmaßnahmen für die in Stagnation befindliche Euro-Zone erläutern. Merkel hatte noch kurz vor dem Treffen verkündet, sie erwarte eine »gute Zusammenarbeit«. Doch in der Sache blieb sie hart: »Der Fiskalpakt steht nicht zur Disposition.« Selbst die Wahlniederlage der CDU vom Sonntag konnte die deutsche Regierungschefin nicht von ihrem Kurs abbringen. »Gegen Wachstum hat von unserer Seite keiner was, aber die Frage ist, was bedeutet das für die Haushaltspolitik«, so Merkel.
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Neues Deutschland, 05.05.2012

Die Casting-Show als Krisen-Phänomen? Ernst Blochs Schrift »Erbschaft dieser Zeit« lässt darauf schließen

Der Faschismus kam nicht aus heiterem Himmel über Deutschland. Angefacht von der Weltwirtschaftskrise der frühen 30er Jahre, machten sich in der Weimarer Zeit lange vor der Machtergreifung der Nazis autoritäre und reaktionäre Anschauungen breit, die oftmals gänzlich »unpolitisch« wirkten, aber beim genaueren Hinsehen einen Ausblick in den Abgrund erlaubten, auf den das Land zusteuerte. Eine scharfsinnige und immer noch beeindruckende Auseinandersetzung mit dem deutschen Präfaschismus, der genau dieses Kunststück gelang, ist die 1932 von Ernst Bloch verfasste, 1935 in Zürich publizierte Schrift »Erbschaft dieser Zeit«, in der an ein Tabu der damaligen linken Faschismusdebatte gerührt wurde: Der Verfasser benennt nicht nur die Finanziers und Unterstützer der NSDAP in Kapitalkreisen, Militär und Staatsapparat, er legt auch die autoritären Dispositionen bei großen Teilen der Bevölkerung offen, die in der Linken immer noch allzu oft als einfaches »Volk« idealisiert wird.

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“Junge Welt”, 02.05.2012
Angela Merkel isoliert sich mit Boykott des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande zunehmend selbst

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre offene Einmischung in den französischen Präsidentschaftswahlkampf bis zum handfesten politischen Eklat gesteigert. Nur wenige Tage vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang griff Merkel den sozialistischen Herausforderer François Hollande in einem Interview ungewöhnlich scharf an, indem sie den maßgeblich von Berlin geformten EU-Fiskalpakt kategorisch als »nicht neu verhandelbar« deklarierte. Der aussichtsreiche sozialistische Präsidentschaftskandidat hat wiederholt erklärt, den mit drakonischen Sparauflagen einhergehenden Fiskalpakt im Fall eines Wahlsieges nicht zu ratifizieren und neu zu verhandeln.
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Da ich im Moment nicht zum Schreiben komme, verlinke ich hier mal einen älteren Text, der die Ursachen der gegenwärtigen Eskalation der Eurokrise beleuchtet.

http://www.konicz.info/?p=1981

“Junge Welt”, 25.04.2012
Militarisierung der Region um den Nordpol schreitet rasch voran

Der »kalte Krieg« um die Ressourcen der Arktis gewinnt an Intensität. Während der ungehindert voranschreitende Klimawandel die arktische Eisdecke immer schneller abschmelzen läßt, reagiert das kapitalistische System auf diese ökologisch desaströse Entwicklung auf die ihm eigene Art und Weise: mit einer forcierten Militarisierung der Region. Im vergangenen März veranstaltete etwa Norwegen das bislang größte arktische Militärmanöver, an dem 16300 Soldaten aus 14 westlichen Ländern teilnahmen, um alle möglichen Konfliktszenarien – vom Terrorangriff bis zum konventionellen Krieg – zu trainieren. Bei der »Cold Response« (Kalte Antwort) getauften Übung unter NATO-Beteiligung, bei der möglichst realistische Kampfbedingungen herrschen sollten, sind bei einem Flugzeugabsturz fünf Soldaten ums Leben gekommen. In den Monaten zuvor haben bereits die USA, Kanada und Dänemark Militärmanöver in der Region abgehalten.
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“Neues Deutschland”, 27.04.2012

Trotz starker Exportausrichtung und extrem niedriger Unternehmenssteuern scheint Irland am eingeschlagenen Austeritätskurs zu scheitern.

Nur wenige Wochen vor dem für den 31. Mai angesetzten Referendum über den europäischen Fiskalpakt mussten Irlands Statistiker ein erneutes Abdriften ihres Landes in die Rezession melden. Nachdem das irische Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereits im dritten Quartal 2011 um 1,1 Prozent schrumpfte, wurde entgegen Analystenprognosen nun auch im vierten Quartal eine Kontraktion von 0,2 Prozent festgestellt. Dieser abermalige Abschwung beendet eine kurze Phase exportgetriebener Wirtschaftserholung, die der Grünen Insel für das gesamte Jahr 2011 ein minimales Wachstum von 0,7 Prozent bescherte. Dies war das erste jährliche Wirtschaftswachstum Irlands – einstmals als neoliberal zugerichteter „Keltischer Tiger“ gefeiert – seit dem Ausbruch der lang anhaltenden Rezession in 2008, während der das irische BIP um 10,4 Prozent schrumpfte.
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An 3. Mai werde ich an einer Diskussions- und Mobilisierungsveranstaltung der Interventionistischen Linken Münster zur Eurokrise teilnehmen, bei der auch der griechische Aktivist Christos Giovanopolos anwesend sein wird.

Zeit und Ort: 19 Uhr im “Schloss”, Raum S8

“Neues Deutschland”, 24.04.2012
Wie deutsche Sparpolitik und deutsche Investitionsoffensiven in Südeuropa ineinander greifen
Privatisierungen sind ein Kernpunkt der Sparprogramme, die den Euro-Krisenländern verordnet werden.

In Griechenland beginnt der Ausverkauf. Es herrsche ein »reges Interesse« seitens etlicher Investoren am Gelände des ehemaligen Athener Flughafens, berichtete unlängst das »Wall Street Journal«. Der Verkauf des zentral gelegenen Areals sei das jüngste große Veräußerungsvorhaben des griechischen Privatisierungsfonds HRADF (Hellenic Republic Asset Development Fund), der seit Mitte März das Verkaufsprogramm eingeleitet hat. Die Regierung in Athen musste im Gegenzug für Krisenkredite der EU und des IWF nicht nur brutale Sparprogramme durchsetzen, die maßgeblich zum Zusammenbruch der Wirtschaft beitrugen, sondern auch dem umfassenden Verkauf öffentlichen Eigentums zustimmen.
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“Junge Welt”,23.04.2012
Griechenland ist ein wichtiger Absatzmarkt für Deutschlands Waffenindustrie

Die Korruptionsanklage gegen Griechenlands ehemaligen sozialdemokratischen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos, der am 11. April medienwirksam vor laufenden Fernsehkameras festgenommen wurde, zieht immer größere Kreise (siehe jW vom 12. 04.2012). Mittlerweile wurden auch Yiorgos Sachpazidis, ein der sozialdemokratischen PASOK nahestehender »Geschäftsmann«, und Nikos Zigras, ein Cousin Tsochatzopoulos, festgenommen. Beiden wird vorgeworfen, in die Schmiergeldzahlungen deutscher Waffenexporteure an griechische Politiker verwickelt zu sein, die derzeit im Fokus der europäischen Öffentlichkeit stehen.
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“Junge Welt”, 23.04.2012

Tschechien hat am vergangenen Wochenende die größten Proteste seit dem Ende des Staatssozialismus vor mehr als 20 Jahren erlebt. Mit einer Massendemonstration in Prag lieferten Gewerkschaften, linke Parteien und Oppositionsgruppen eine kraftvolle Antwort auf den rabiaten Sparkurs der Rechtsregierung von Premier Petr Necas. Laut Polizeiangaben haben am Samstag bis zu 90000 Menschen in der tschechischen Hauptstadt demonstriert, die Veranstalter sprechen von 120000 Demonstranten. Sowohl die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) als auch die So­zialdemokraten (CSSD) unterstützten die Proteste.
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