National und Neoliberal

Freitag, 22. September 2017 05:04

Telepolis, 22.09.2017

Der Extremismus der AfD ist ein Extremismus der Mitte – er entspringt dem neoliberalen Mainstream

Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen – falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte der greise – aber offensichtlich immer noch rüstige – Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor der Bundestagswahl.

Wenn es sein müsse, würde die AfD mit der FDP koalieren, da gebe es die größten Überschneidungen, erläuterte der AfD-Führer. Bislang stellt sich zumindest offiziell diese Option nicht, da vor den Wahlen, trotz erster Annäherungen zwischen CDU und AfD in der ostdeutschen Provinz, sowohl die FDP wie auch die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.

Auf den ersten Blick mag diese Koalitionspräferenz des AfD-Politikers überraschen, da Gauland hierbei die strikt neoliberale FDP einer rechtskonservativen Kraft wie der CDU vorzieht. Bislang hat der Spitzenkandidat der AfD vor allem durch rassistische und geschichtsrevisionistische Provokationen von sich reden gemacht, die ihn ein Verfahren wegen Volksverhetzung einbrachten. Dass aber ein ins Rechtsextreme strebender Populist, der sich immer stärker in nationalsozialistischer Ideologie verfängt, ausgerechnet mit der Partei der marktradikalen Globalisierungsbefürworter koalieren würde, schient deplatziert.

Indes, wie so oft bei der extremen Rechten, trügt hier einfach der erste Schein. Zum einen kennt man sich aus neoliberalen Thinktanks. Christian Lindner war bis 2015 Mitglied der extrem neoliberalen Hayek-Gesellschaft, in der inzwischen AfD-Sympathisanten tonangebend sind. Die Süddeutsche bezeichnete den neoliberalen Thinktank gar das „Mistbeet“ der AfD. Die Hayek-Gesellschaft hat sich der Propagierung „marktradikaler Ideen“ verschrieben und spielt eine führende Rolle bei der „ideologischen Ausrichtung und Koordinierung einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke“, schreibt Lobbywatch. Es bestünden „enge Beziehungen“ auch „zur Alternative für Deutschland.“

Neben der Schweizer Spitzenkandidatin Weidel sind in der Hayek Gesellschaft die berüchtigte Beatrix von Storch sowie Peter Boehringer organisiert, der bei der Bundestagswahl auf dem zweiten Platz der bayerischen Landesliste kandidiert. Die AfD mag sich als die einzig wahre Opposition präsentieren, als die Partei des kleinen (deutschen) Mannes, die alle zu kurz gekommenen Volksgenossen ins Recht setzen und mit den korrupten Eliten aufräumen werde. Doch in Wirklichkeit will sie nicht den Bruch mit den bestehenden Verhältnissen, sondern deren krisenbedingte Verschärfung. Das bestehende neoliberale System soll ins Extrem getrieben werden.

Das ist auch kein großes Geheimnis. Ein Blick in das Programm lässt die üblichen Grundsätze neoliberaler Politik erkennen, die durch sozialpolitische Unverbindlichkeiten übertüncht werden: „Verschlankung des Staates“, „Abbau von Subventionen“, „Vereinfachung des Steuersystems“, „Staatsquote senken“. Es ist mitunter, als ob man ein FDP-Programm vor sich hätte. Es wird die Abschaffung der Erbschaftssteuer als Substanzsteuer gefordert und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer abgelehnt. Und selbstverständlich stehen all diese Postulate, wie auch die angestrebte „Entlastungen der Geringverdiener“, in Konflikt mit dem Versprechen, keine weiteren Schulden zu machen.

Was unter einer „fairen Unternehmensbesteuerung“ zu verstehen ist, wie auch unter einem einfachen und „transparenten Steuersystem“, das die AfD fordert, konnte im Programmentwurf der Partei nachgelesen werden. Noch stärker ausgeprägt waren die neoliberalen Grundsätze in eben diesem Rohentwurf der AfD. Die neoliberale Schlagseite ist seither in den offiziellen Programmpunkten etwas aufgeweicht worden – aus wahltaktischen Gründen sicherlich.

Ein Blick in den Programmentwurf aus dem vorherigen Jahr legt offen, dass es sich hier um eine Elitenpartei handelt, unter deren Herrschaft vor allem all jene „kleinen Leuten“ zu leiden hätten, für deren Wohl die Parteigrößen einzustehen vorgeben.

Neoliberalismus und Rechtspopulismus – die Politik

In dem Entwurf wurde die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent auf 25 Prozent angepeilt – dieser Steuersatz sollte für alle Einkommen ab 25.000 Euro gelten (ein wirklich „faires“ System, das Spitzenverdiener genauso besteuern würde wie Krankenschwestern). Die Erbschaftssteuer sollte ersatzlos gestrichen werden. Die Gewerbesteuer, eine Haupteinnahmequelle der ohnehin klammen Kommunen, stand damals ebenfalls auf der Abschussliste der AfD. Profitieren würden davon vor allem Unternehmen.

Da die Rechtspopulisten keine neuen Schulden machen wollen, würden diese Steuergeschenke für Reiche durch Sozialkürzungen finanziert. Die AfD wollte laut Programmentwurf auch Arbeitslosenversicherung und die Unfallversicherung privatisieren, sodass Lohnabhängige sich selbst versichern müssten. Die Folge: Gerade prekär Beschäftigte könnten sich keine Arbeitslosenversicherung leisten, da dort die Beitragssätze aufgrund des erhöhten Risikos besonders hoch wären. Bezeichnenderweise hat die AfD vor der Wahl ihr rudimentäres Sozial- und Wirtschaftsprogramm aufgeweicht.

Aufstiegschancen für Kinder aus Arbeiterfamilien wollte die AfD im Rohentwurf mit aller Macht minimieren – indem das dreigliedrige Schulsystem verfestigt wird und Alternativen wie die Gesamtschulen verschwinden. Schon in der Grundschule soll die Selektion erfolgen, die für das künftige Leben der Kinder entscheidend ist.

Nirgends waren im Programmentwurf die neoliberalen Kontinuitätslinien der AfD so deutlich ausgeprägt wie beim Thema Hartz IV und Zwangsarbeit. Das neoliberale Hartz-IV-System, das bereits Zwangsarbeit unter Rot-Grün einführte, wollte die Partei des „kleinen Mannes“ nicht etwa abschaffen, sondern als „Bürgergeld“ entschlacken. Und das sah dann so aus: 30 Wochenstunden Zwangsarbeit für „gemeinnützige“ Zwecke, die mit 1000 Euro im Monat vergütet würden – sodass der derzeitige Mindestlohn noch unterboten würde. Wer sich der Zwangsarbeit verweigert, der soll kein „Bürgergeld“ erhalten. Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen (Franz Müntefering). Der Kreis schien sich zu schließen: Der Reichsarbeitsdienst der Nazis, der bei Hartz IV Pate stand, könnte nun von den Rechtspopulisten weiter „modernisiert“ werden.

Was ist also die AfD? Eine FDP mit Nazis?. Entsprechend wird diese Partei von den reaktionärsten Teilen des Kapitals gefördert: von Schweizer Steuerflüchtlingen, deren Milliardenvermögen mittels Arisierungen im Dritten Reich gemehrt wurde, oder von Hamburger Reedern wie Folkard Edler, die Millionenbeträge in den Aufbau einer erzreaktionären Rechten pumpten. Selbstverständlich erwarten diese Geldgeber eine Rendite für ihre politischen Investitionen. Und selbstverständlich wird die AfD liefern, sofern sie die Gelegenheit dazu bekommt. Auf Kosten der Schwächsten. Auch wenn die neoliberalen Rechtspopulisten in den vergangenen Monaten zumindest sozialpolitisch Kreide gefressen haben.

Es scheint somit absurd, dass gerade in Ostdeutschland viele „kleine Leute“ die AfD wählen wollen – eine Partei, die die neoliberale Krisenverwaltung der vergangenen Jahre noch auf die Spitze treiben und einen regelrechten Ständestaat einführen will. Doch ist das Ganze mehr als ein simpler Betrug, bei dem eine von reaktionären Milliardären und Millionären finanzierte, rechtspopulistische Partei die Wählermassen hinters Licht führt, um die Interessen des Kapitals durchzusetzen (Die Masken fallen).

Links: https://www.heise.de/tp/features/National-und-Neoliberal-3837939.html

AfD: Keiner kann mehr sagen, von alldem nichts gewusst zu haben

Dienstag, 19. September 2017 06:38

Telepolis, 19.09.2017

Muss die AfD inzwischen als eine Nazipartei bezeichnet werden, da sie immer offener an nationalsozialistische Ideologie anknüpft?

Deutschland werde „überflutet“ von „kulturfremden“ Völkerschaften, die Bundesregierung, das seien „Schweine“, die von den „Siegermächten“ ferngesteuert würden. Anfänglich hat die AfD-Frontfrau Alice Weidel abgestritten, eine Email mit solch rechtsextremistischen Inhalten überhaupt verfasst zu haben. Das Pamphlet Weidels ist in der Endphase des Wahlkampfes von der Welt publiziert worden.

Doch es hat nicht sollen sein: Offensichtlich wollte die skandalgeplagte Spitzenkandidatin der AfD bis zum Wahltag ihre Behauptung aufrechterhalten, bei ihrer rassistischen Email handele es sich um eine „Fälschung“. Nun musste die klagefreudige Ex-Bankerin zurückrudern – und ihre Anschuldigungen „kleinlaut“ zurücknehmen, wie es die FAZ formulierte. Die Journalisten drohten schlicht damit, weitere Details der Affäre zu publizieren.

Was wäre das für ein Skandal gewesen – in „normalen“ Zeiten: Eine Spitzenkandidatin, die ihre wahnhaften, rassistischen Absonderungen mit der Verbreitung primitiver, leicht zu widerlegender Fälschungsanschuldigungen (im Volksmund auch „Lügen“ genannt) zu kaschieren sucht. Doch inzwischen geht dieser Skandal in der braunen Flut unter, die sich über der Bundesrepublik ergießt. Wen interessieren noch diese Unwahrheiten, wenn Weidels Partei den täglichen Zivilisationsbruch, die blindwütige Forcierung der Barbarei zu ihrer Wahlkampfstrategie gemacht hat.
Das skandalträchtige Einreißen zivilisatorischer Schranken ebnet einer völkischen Ideologie den Weg

Die AfD muss Skandale produzieren, die im krisengeplagten Spätkapitalismus aufkommende Sehnsucht nach der Barbarei befeuern, um im öffentlichen Gespräch zu bleiben. Die Aufmerksamkeitsökonomie des öffentlichen Diskurses, der durch die Massenmedien mit ihren Quotendruck geformt wird, erfordert diesen permanenten Tabubruch allein schon aus wahltaktischen Gründen. Diese Wahlkampftaktik wird von der AfD auch bewusst verfolgt.

Sobald die rassistischen, antisemitischen oder chauvinistischen Ausfälle der AfD irgendeine Art von Kritik, gar Polemik nach sich ziehen, werfen sich die rechten „Tabubrecher“ sofort in die Opferpose der „verfolgten Unschuld“. Die ansonsten so verhasste politische Korrektheit soll nur für die arischen Deutschtümmler der AfD gelten, die alle anderen nach Herzenslust mit Hass überziehen dürfen. Es ist das übliche Spielchen der braunen Waschlappen – schon seit Sarrazin: Sie teilen gerne aus, ohne einstecken zu können.

Zugleich wird durch diese Taktik auch eine ins Extrem treibende ideologische Dynamik befeuert (Die Bewegung als Bewegung). Das Ganze verselbstständigt sich. Durch dieses skandalträchtige Einreißen zivilisatorischer Schranken, die in der Bundesrepublik mühsam in den Nachtkreisjahrzehnten errichtet wurden, wird somit einer ordinär völkischen Ideologie der Weg geebnet.

Dieses Ins-Extrem-Treiben der AfD transformiert die Partei in eine völkische Formation, die immer stärker ordinär „nationalsozialistische“ Positionen vertritt. Die AfD als „bloße“ Rechtspopulisten nach dem Muster der Schweizer SVP oder der polnischen PiS zu bezeichnen, wäre schon Verharmlosung, hier formt sich eine rechtsextremistische Nazipartei aus, wie eine Fülle von jüngsten Bespielen belegt.

Link: https://www.heise.de/tp/features/AfD-Keiner-kann-mehr-sagen-von-alldem-nichts-gewusst-zu-haben-3834973.html

Die Masken fallen

Donnerstag, 14. September 2017 07:08

Telepolis, 14.09.2017

Während die AfD ihr wahres, hässliches Gesicht entblößt, scheinen sich konkrete Spuren zu den Finanziers der Rechtspopulisten abzuzeichnen. AfD als neue „Mövenpick-Partei“?

Die formell demokratische Fassade, die vor allem von dem „gemäßigten“ Flügel der AfD mühsam aufrechterhalten wurde, bröckelt im Endspurt des Wahlkampfes immer schneller ab – zum Vorschein kommt die ordinäre braune Gesinnung, den die Parteiführung zumindest bis zum Wahltag verborgen halten wollte. Gerade die neoliberale Spitzenkandidatin der AfD, die ehemalige Goldman-Sachs-Bankerin Alice Weidel, steht inzwischen vor dem Scherbenhaufen ihrer kurzen populistischen Karriere.

Die konservative Tageszeitung Die Welt publizierte eine erschütternde Email der Spitzenkandidatin aus dem Jahr 2013, in der ein Abgrund an Rassismus, Verschwörungswahn und Demokratieverachtung offenbar wurde, der schlicht an die Weltanschauung der NSDAP erinnert. In der Mail an damalige Bekannte, die kürzlich in einer Eidesstattlichen Erklärung die Echtheit des Schreibens bekräftigten, sah die Bankerin Deutschland „überschwemmt“ von Arabern sowie Sinti und Roma, die sie als „kulturfremde Völker“ verunglimpfte. Sowohl Weidel wie auch viele Parteigrößen und Parteisprecher bestreiten die Echtheit dieses Schreibens.

Neben diesen rassistischen Ausfällen erging sich die Spitzenkandidatin der AfD in wirren Verschwörungstheorien, wie sie im rechten Internetschwarm populär sind. Laut Weidel sei die Bundesrepublik gar nicht souverän, die Regierung bestehe aus „Schweinen“, bei denen es sich um „Marionetten“ der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges handele. Diese sollen also immer noch, gewissermaßen hinter den Kulissen, die Bundesrepublik fernsteuern. Die brandgefährlichen historischen Parallelen sind hier offensichtlich. Die absurde Vorstellung, die europaweit machtpolitisch dominante Bundesrepublik sei nicht „souverän“, ähnelt selbstverständlich dem Warnsystem des Nationalsozialismus mit seiner massenmörderischen Halluzination einer jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung, die überall den „Ariern“ auflauere.

Wenn solle Wahnvorstellungen der „gemäßigte“ Flügel der AfD privat von sich gibt, dann ist schwer vorstellbar, was die offen rechtsextremen Kräfte um Björn Höcke absondern, sobald die Mikrophone ausgeschaltet sind. Es scheint somit keine „gemäßigten“ Flügel in der AfD zu geben, sondern nur bessere und schlechtere Schauspieler. Die Parallelen zu Trump sind offensichtlich (Donald Trump und die Zeit des Borderliners). Es ist blanker, sich von der Realität lösender Verschwörungswahn, der hier in den Bundestag drängt.

Somit stellt sich mit neuer Dringlichkeit die Frage, wer diese – im wahrsten Sinne des Wortes – Truppe um Weidel, Höcke und Gauland so üppig finanziert, dass sie tatsächlich Aussichten auf den Einzug in den Bundestag hat. Wer ebnet mit Millionenbeträgen diesem rechten Wahn den Weg? Bekannt ist bisher nur, dass anonyme Großspender unter Ausnutzung von Gesetzeslücken die AfD massiv finanziell unterstützen (Trübe Finanzquellen). Woher das Geld stammt, das von der dubiosen Briefkastenfirma „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“ in die Wahlkämpfe der Rechtspopulisten gepumpt wird, ist bislang unbekannt.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-Masken-fallen-3830717.html

Berlin und Warschau auf Kollisionskurs

Montag, 11. September 2017 18:09

Telepolis, 11.09.2017

Die zunehmenden deutsch-polnischen Spannungen bieten einen Vorgeschmack auf die Praxis rechtspopulistischer Politik in einem nach rechts abdriftenden Europa

Es ist das alte, zuweilen blutig ausartende Spielchen des europäischen Nationalismus: Nichts geht über den zielstrebigen Aufbau einer äußeren Bedrohung, um wachsende innere Widersprüche effektiv zu verschleiern. Diese Taktik verfolgen derzeit die regierenden Rechtspopulisten in Polen, indem sie die Frage der deutschen Weltkriegsreparationen instrumentalisieren, um im Schatten der zunehmenden außenpolitischen Spannungen die autoritäre Transformation des polnischen Staates zu forcieren.

Anfang September konkretisierte die polnische Regierung, die von den Rechtspopulisten der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS – Prawo i Sorawiedliwosc) gestellt wird, ihre Entschädigungsansprüche an Deutschland. Der Vernichtungskrieg Nazideutschlands in Polen habe Schäden im Umfang von 840 Milliarden Euro verursacht, wobei dies nur vorläufige Zahlen seien. Endgültige Forderungen könnten sich auf bis zu einer Billion Euro belaufen.

Das Timing dieser Initiative habe politische Beobachter dazu bewogen, Polens Regierung zu beschuldigen, hierdurch die „Wähler von anderen Problemen abzulenken, hauptsächlich der Kritik der Europäischen Union und ihrer prominenten Mitglieder Deutschland und Frankreich an der Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ durch die PiS, berichtete die Washington Post. Selbst Teile des katholischen polnischen Klerus, der für gewöhnlich als eine wichtige Machtstütze der polnischen Rechten fungiert, sollen die PiS vor der Forderung von Reparationen gewarnt haben.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Berlin-und-Warschau-auf-Kollisionskurs-3826180.html

Trübe Finanzquellen

Dienstag, 05. September 2017 06:48

Telepolis, 05.06.2017

Es ist immer noch unklar, wer einen großen Teil der Wahlkämpfe der AfD finanziert. Milionenschwere Gönner der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bleiben im Dunklen

Die AfD ist im Bundestagswahlkamp sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung verklagte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf.

Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD für diesen Wahlkampf aufwenden kann. Die überraschende Antwort seitens der Rechtspopulisten: Offensichtlich wissen es die Parteiführer selber nicht so genau. Dies ist zumindest die offizielle Version der Parteioberen, mit der die üppigen, millionenschweren Aufwendungen erklärt werden, mit denen die Partei des „kleinen (deutschen) Mannes“ von anonymen Gönnern regelrecht überschüttet wird.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Truebe-Finanzquellen-3821330.html

Vom Rechtspopulismus zum Rechtsterrorismus

Sonntag, 03. September 2017 13:02

Telepolis, 03.09.2017

Formiert sich in und um die AfD ein rechtsterroristisches Netzwerk?

Neue Enthüllungen zeichnen ein alarmierendes Bild der extremistischen Rechten in und um die AfD. Nach langem Schweigen und Abwiegelungsversuchen seitens der Parteiführung ist es nun publik geworden, dass mehrere AfD-Mitglieder in rechtsterroristischen Strukturen verwickelt gewesen sind. Wie weit die Verstrickungen der AfD in den sich formierenden Rechtsterror reichen, kann aber noch nicht abgeschätzt werden.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Vom-Rechtspopulismus-zum-Rechtsterrorismus-3820670.html

Ein Klima für Revolution

Samstag, 02. September 2017 06:46

Jungle World, 2017/35

Neue Studien gehen davon aus, dass selbst eine grundlegende Änderung der ökonomischen Entwicklung den Klimawandel nicht mehr aufhalten kann. Dennoch wäre die Überwindung des Kapitalismus für ein Überleben der Menschheit unabdingbar.

Es kommt immer schlimmer als angenommen – deshalb müssen alle Jahre wieder die langfristigen klimatischen Prognosen revidiert werden. In der Frühzeit der Erforschung des Klimawandels, in den achtziger und frühen neunziger Jahren des 20. Jahrhundert, wurde dieser als ein langfristiger, gradueller Prozess begriffen, der Jahrtausende in Anspruch nehmen würde. Bis die Analyse prähistorischer Eisbohrkerne und Sedimentablagerungen die Wissenschaft mit der klimageschichtlichen Tatsache offenbarte, dass ein Klimasystem binnen weniger Dekaden kippen kann. Seither tobt in der Wissenschaft der Streit darüber, ab welcher CO2-Konzentration in der Atmosphäre der point of no return erfolgen wird, nach dessen Überschreiten sich das globale Klimasystem vollends menschlicher Einflussmöglichkeit entziehen wird.

Link: https://jungle.world/artikel/2017/35/ein-klima-fuer-revolution

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Kapital, Deregulierung und Klimakrise

Samstag, 02. September 2017 06:36

Neues Deutschland, 02.09.2017
Zerstörung in Texas durch den Hurrikan ist auch auf die neoliberale Wirtschaftspolitik zurückzuführen

Der Nationale Wetterdienst der USA war nicht mehr in der Lage, die Regenmassen, die der Hurrikan »Harvey« über Südosttexas niedergehen ließ, mit den üblichen Methoden adäquat darzustellen. Er musste das Farbspektrum der Wetterkarten erweitern, um die historisch beispiellosen Niederschlagsmengen sinnvoll zu visualisieren. In einigen Regionen des Ballungsraums Houston, in dem nahezu sieben Millionen Menschen leben, gingen in den vergangenen Tagen 1250 Liter Regen je Quadratmeter nieder. »Harvey« hat die bisherigen US-weiten Rekorde für extreme Regenereignisse gebrochen.

Link: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1062474.kapital-deregulierung-und-klimakrise.html

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Schwarz-Braun macht mobil

Montag, 28. August 2017 14:23

Telepolis, 28.08.2017

Nach dem parlamentarischen Dammbruch von Magdeburg: Droht der Bundesrepublik eine reaktionäre Front aus Konservativen und Rechtsextremisten? – Ein Kommentar

Es ist ein fatales Signal: Mitten im Wahlkampf haben deutsche Konservative in aller Offenheit gemeinsame Sache mit einer Partei gemacht, in der Rechtsextremisten, in der Nazis ihre politische Heimat gefunden haben. Dieser braune Dammbruch, der sich im sachsen-anhaltischen Landtag abspielte, dürfte nur den Vorschein der autoritären Transformation der Bundesrepublik bilden, die von der Rechten innerhalb und außerhalb des Staatsapparates forciert wird.

Die AfD-Fraktion im Landtag von Magdeburg entschloss sich, das rechtlich umstrittene Verbot des linksradikalen Portals linksunten.indymedia durch Innenminister de Maizière mit einer eigenen parlamentarischen Initiative zu flankieren. Als ob das ehemalige Land der Frühaufsteher am Rande der kommunistischen Revolution taumelte, brachte die AfD eine Enquete-Kommission zur „Untersuchung von Linksextremismus“ auf den parlamentarischen Weg. Das Kalkül der Rechtspopulisten in Magdeburg ist evident: Sie wollten die repressive Kampagne des Innenministers schlicht unterstützen, sie weiter ins antidemokratische Extrem treiben.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Schwarz-Braun-macht-mobil-3814152.html

Eurobonds oder Eurohaushalt?

Samstag, 26. August 2017 07:46

Telepolis, 26.08.2017

Der deutsche Sparsadismus während der Eurokrise wird die Bundesrepublik noch teuer zu stehen kommen – nach der Bundestagswahl

Die Bild-Zeitung gibt sich derzeit alle Mühe, die CDU von rechts unter Druck zu setzen. Mitten in der heißen Wahlkampfphase lancierte das Boulevardblatt einen reißerischen Bericht, dem zufolge Schäuble nach dem Urnengang reellen Transferzahlungen innerhalb der Eurozone zustimmen werde, um deren extreme Ungleichgewichte zu verringern.
Neuer „Milliardentopf“ in Planung?

Schäuble plane nach der Wahl einen „neuen Milliardentopf“, um Frankreichs Präsident Macron entgegenzukommen. Der Euro Rettungsschirm ESM, eingeführt zur Stabilisierung des Euro auf dem Höhepunkt der Eurokrise, solle künftig nicht nur im Fall drohender Staatspleiten, sondern auch zur Ankurblung der Konjunktur bei Wirtschaftskrisen „angezapft“ werden dürfen.

Von den 80 Milliarden Euro im ESM seien 22 Milliarden „deutsches Steuergeld“, so Bild wörtlich. Deutschland würde damit „deutsches Steuergeld“ zur Verfügung stellen, um „Italien, Frankreich und Co. zu mehr Wirtschaftswachstum zu verhelfen“. Im Gegenzug wolle sich Schäuble „über den ESM mehr Einfluss auf die Etats (Schulden- und Finanzpolitik) der anderen Euro-Staaten sichern“.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Eurobonds-oder-Eurohaushalt-3812520.html