Inflation der Einzelfälle?

Freitag, 28. Dezember 2018 10:59

Telepolis, 28.12.2018

Sind es unzählige, bedauerliche Einzelfälle oder muss in Hinblick auf rechte Umtriebe im deutschen Staatsapparat schon von einem strukturellen Problem gesprochen werden?

Deutliche, klare Kritik an Deutschlands Sicherheitskräften wäre noch vor einigen Jahren in dem Mainstream der veröffentlichten Meinung kaum denkbar gewesen – schließlich gilt die Polizei in Deutschland laut Umfragen noch immer als eine der vertrauenswürdigsten gesellschaftlichen Institutionen. Doch inzwischen scheint das Narrativ der bundesrepublikanischen Polizei und Justiz, wonach es sich bei den rechtsextremistischen Umtrieben im Staatsapparat um Einzelfälle handele, in der Öffentlichkeit arg ins Wanken zu geraten.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Inflation-der-Einzelfaelle-4259590.html

Wolfgang Schäuble – Revolutionsführer wider Willen?

Dienstag, 25. Dezember 2018 08:32

Telepolis, 25.12.2018

Wie die europäische Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik den Aufstand in Frankreich zusätzlich anfachte

Frankreichs Präsident Macron steht vor dem Scherbenhaufen seiner Politik: innen-, wie außenpolitisch.

Zum einen sind die ehrgeizigen Pläne Macrons zur „Vertiefung“ der europäischen Integration weitgehend gescheitert, mit denen die Folgen der extremen Ungleichgewichte in der EU gemildert werden sollten. Die ehrgeizigen Reformvorhaben, mit denen ein unabhängiger Eurozonen-Haushalt, ein europäisches Finanzministerium und umfassende Ausgleichsmechanismen zur Beggar-thy-Neighbour-Politik der Bundesrepublik eingeführt werden sollen, wurden von Berlin und weiteren Kernländern der Eurozone erfolgreich hintertrieben.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Wolfgang-Schaeuble-Revolutionsfuehrer-wider-Willen-4258688.html

„Auffällig ist, dass die AfD die Skandale hartnäckig aussitzt“

Donnerstag, 20. Dezember 2018 08:07

Telepolis, 20.12.2018

Gespräch mit Ulrich Müller von Lobby Control über die jüngste Kampagne, die dubiosen Finanzierungsmethoden der AfD und die Macht des Geldes in der Politik

Link: https://www.heise.de/tp/features/Auffaellig-ist-dass-die-AfD-die-Skandale-hartnaeckig-aussitzt-4255380.html

Pack und Pakt

Donnerstag, 20. Dezember 2018 07:41

Konkret, 01/2019

Die Diskussion über den sogenannten Migrationspakt zeigt, wie weit der Einfluss der neuen Nazis hierzulande bereits reicht.

Von Tomasz Konicz

Die AfD hat ein Problem: Nahezu alle ihre Forderungen sind mittlerweile von den Parteien der sogenannten Mitte übernommen und im wesentlichen realisiert worden. Die europäischen Außengrenzen sind längst weitgehend dicht. Der braune Pegida-Mob, der in Dresden lautstark forderte, Flüchtlinge müsse man »absaufen lassen«, hinkt nicht nur der »Zeit« hinterher, die kürzlich Pro und Contra der Seenotrettung ernsthaft diskutieren ließ, sondern auch der Realität an der europäischen Südgrenze. Für die toten Flüchtlinge, die sich der Mob wünscht, hat die Abschottungspolitik der EU unter tätiger Mithilfe von bezahlten Foltermilizen, wie der sogenannten libyschen Küstenwache, längst gesorgt.

Was bleibt den braunen Hetzern, wenn ihnen langsam das Material ausgeht? Selbstverständlich muss dann der Wahnsinn noch gesteigert werden. Zum Beispiel durch eine Verschwörungstheorie zum UN-Migrationspakt, die die AfD samt ihrem propagandistischen Umfeld öffentlichkeitswirksam präsentierte. Eine internationale PR-Maßnahme zum Kernthema der öffentlichen Debatte in der Bundesrepublik zu machen – dazu gehörten auch eine gehörige Portion Dummheit und Kooperationsbereitschaft mit den neuen Nazis auf seiten des Mainstream-Journalismus.

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„Liebling der Märkte“

Donnerstag, 20. Dezember 2018 07:34

Konkret, 12/2018

Was den faschistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, zu einem Wunschkandidaten des Kapitals macht. Von Tomasz Konicz

Die Märkte haben auf die Wahl des neuen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro positiv reagiert. Brasilien wähle einen „rechtsaußen stehenden Populisten“, und die „Märkte lieben es“, konstatierte etwa das Nachrichtenportal „Qartz“ am 29. Oktober. Auf das südamerikanische Schwellenland konzentrierte Aktienfonds hätten nach dem Wahlsonntag einen starken Kursanstieg mit zum Teil zweistelligen Zugewinnen verzeichnet. Kein Wunder, handelte es sich bei dem „Neoliberalen“ Bolsonaro doch um einen „Kandidaten der Märkte“, wie die Deutsche Bank in einer auf Twitter verbreiteten Einschätzung anlässlich der ersten Wahlrunde am 5. Oktober fasziniert feststellte.

Auch die FDP hat sich für den Kandidaten des Kapitals mächtig ins Zeug gelegt, der schon am 4. Juli einen von stehenden Ovationen begleiteten Auftritt vor dem Unternehmerverband Confederação Nacional da Indústria (CNI) absolvierte. Im CNI sind einige in Brasilien engagierte deutsche Konzerne organisiert; sie tragen den politischen Kurs der Partnerorganisation des BDI kritiklos mit. Es verwundert nicht, dass auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung die Sozialliberale Partei (PSL) Bolsonaros unterstützte. In „Kooperationsmaßnahmen“ wie einem „Fertigkeiten-Training“ und „strategischem Planen mit Blick auf die Wahlen 2018“ solle die PSL gestärkt werden; man wolle zu „ihrer Konsolidierung beitragen“, hieß es auf der Internetseite der liberalen Stiftung – zumindest bis zum 9. Oktober, wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete. Danach seien alle Äußerungen zu Brasilien von der Seite gelöscht worden. An ihre Stelle trat eine knappe Erklärung, die den drohenden Sieg Bolsonaros als einen „Schlag ins Gesicht für alle Demokraten“ bezeichnete.

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Danke!

Dienstag, 18. Dezember 2018 13:27

Liebe Leute,

vielen Dank für die Spenden! Das Geld ist schon zusammengekommen! Krass.

Laut dem gegenwärtigen Stand der Dinge müsste das alles nun reichen, um diese Angelegenheit abzuschließen, sollten keine weiteren „Komplikationen“ eintreten.

Nochmals, vielen Dank für eure Solidarität. Ich kann mich wieder voll auf das Schreiben konzentrieren.

Weihnachtlicher Spendenmarathon

Sonntag, 16. Dezember 2018 13:44

Liebe Leute,

ich befinde mich in juristischen Auseinandersetzungen mit dem Umfeld der AfD. Wer etwas mit meinen Texten anfangen kann und ein paar Euro übrig hat, der kann mir gerne bei der Bewältigung der Kosten behilflich sein. Falls Bereitschaft besteht, bitte ich um Kontaktaufnahme.

„Rechtsstaat“ in Aktion

Freitag, 14. Dezember 2018 09:12

Telepolis, 14.12.2018

Unfähigkeit, Kapitulation, oder schon Kollaboration? Ein aktueller Überblick über Pleiten, Pech und Pannen der deutschen Justiz beim Umgang mit Rechtsextremismus

Die Hamburger Staatsanwaltschaft scheint weiterhin entschlossen, bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Ausschreitungen während des G20-Gipfels mit größtmöglicher Härte vorzugehen. Richter, die dieser extremen Linie nicht folgen, sollen kaltgestellt werden. Nachdem das Landgericht Hamburg am 9. November die Untersuchungshaft für zwei angeklagte Demonstrationsteilnehmer ausgesetzt hatte, stellte die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen die beteiligten Richter. Zudem hat das Oberlandesgericht Hamburg die Entscheidung der Vorinstanz binnen kurzer Zeit revidiert – die des schweren Landfriedensbruchs Angeklagten Demonstranten bleiben weiterhin in Haft.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Rechtsstaat-in-Aktion-4250376.html

Zu effizient für diese Welt

Montag, 10. Dezember 2018 11:25

Analyse & Kritik, Nr. 642, 16.10.2018

Die Kapitalismus hat sich an den Rand der Weltzerstörung produziert – nun liefert die faschistische Rechte die mörderische Ideologie für den Extremismus des Kapitals

Es gibt eine Maxime politischer Praxis, der linke Bewegungen, Gruppen oder Parteien im 21. Jahrhundert folgen müssten, wenn sie in der gegenwärtigen Umbruchs- und Krisenepoche noch als fortschrittliche gesellschaftliche Kräfte wirken wollen. Der Kapitalismus muss schnellstmöglich in Geschichte überführt werden, das Kapitalverhältnis muss aufgehoben werden. An diesem kategorischen Imperativ hätten sich alle linken Aktionen, alle Taktik, alle Reformvorschläge, alle Strategien zu orientieren. Dies ist kein linker Radikalismus, sondern das vernünftige, gemäßigte Minimum. Fortschritt kann nur noch jenseits des Kapitals realisiert werden.
Dass das spätkapitalistische Weltsystem im Zerfall begriffen ist, offenbart ein Blick auf die Zusammenbruchsregionen der Peripherie, auf die Fluchtbewegungen, auf die global wachsenden Schuldenberge, auf die munter wachsenden Emissionen von Treibhausgasen. Das Kapital, an die inneren Schranke seiner Entwicklungsfähigkeit gelangt, zerbricht an sich selbst – und es droht, die Menschheit mit in den Abgrund zu reißen. Nicht die revolutionäre Beseitigung des spätkapitalistischen Weltsystems stellt deshalb die historische Herausforderung im 21. Jahrhundert dar, sondern der Kampf um das, was der Weltkrise des Kapitals folgen wird.
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„Der Rechtsdrift ist massiv, abgestimmt und stetig voranschreitend „

Donnerstag, 06. Dezember 2018 09:40

Telepolis, 06.12.2018

Ein Gespräch mit dem Zentrum für Politische Schönheit über dessen umstrittene jüngste Aktion, die „Normalisierung“ des Rechtsextremismus und Perspektiven antifaschistisch-demokratischen Widerstandes.

Mittels eines fingierten „Denunziationsportals“, bei dem angeblich Rechtsextremisten identifiziert werden sollten, die an den Ausschreitungen in Chemnitz beteiligt waren, hat das Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) die rechtsextreme Szene, die Polizei und die Landesregierung Sachsens in helle Aufregung versetzt. Die Webpräsenz, die tatsächlich als ein „Honeypot“ fungierte, bei dem Rechtsextreme ihre eigenen Identitäten durch Selbstsuche preisgaben, stellt den jüngsten Coup des ZPS dar, das schon mit dem Teilnachbau des Holocaustmahnmals vor dem Haus des Rechtsextremisten Björn Höcke für Schlagzeilen sorgte.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Der-Rechtsdrift-ist-massiv-abgestimmt-und-stetig-voranschreitend-4242780.html