„Absaufen!“ – Pro und Contra

Mittwoch, 18. Juli 2018 07:00

Telepolis, 18.07.2018

Ein Kommentar zur aufziehenden rechten Hegemonie in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit

Das Fleisch, es schlägt wieder auf in Deutschlands Vorstädten. Wie es dann in Deutschlands Innenstädten zugeht, wurde beispielsweise am 25. Juni im berüchtigten sächsischen Dresden offenbar, als die Rechtsextremisten der Pegida sich zu ihrer allwöchentlichen Hasstherapie zusammenrotteten.

Die Hetzrede eines Redners gegen die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline („Schlepper-Organisation“), deren Rettungsschiff sich zu jenem Zeitpunkt mit hunderten Flüchtlingen auf einer Irrfahrt durch das abgeschottete Mittelmeer befand, wurde von den Anwesenden mit wütenden Parolen angefacht: „Absaufen! Absaufen! Absaufen!“.

Damit forderten die versammelten Pegida-Nazis explizit eben das, was Faschismus nicht zu einer Meinung, sondern zu einem Verbrechen macht: den Mord an Menschen. Die Masken fallen, es ist absolut evident, worauf die durch die Neue Rechte forcierte Verrohung und Barbarisierung des öffentlichen Diskurses in der Bundesrepublik hinausläuft: Das „Absaufenlassen“ von Menschen im Mittelmeer, den Mord durch unterlassene Hilfeleistung nicht nur still hinzunehmen, sondern als neue Normalität bewusst zu akzeptieren. Es ist die blanke, klar zutage tretende Logik der Barbarei.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Absaufen-Pro-und-Contra-4113231.html

Der Exodus der Geldmenschen

Mittwoch, 18. Juli 2018 06:56

Telepolis, 16.07.2018

Flucht auf den Mars, Upload in die Cloud oder Rückzug in den Atombunker? Wie die Superreichen sich auf die Apokalypse vorbereiten

Der Sozialwissenschaftler und Medientheoretiker Douglas Mark Rushkoff erhielt im vergangenen Jahr ein Angebot, das er kaum ablehnen konnte.

Es sei das mit Abstand höchste Honorar gewesen, das ihm für einen Vortrag vor einem äußerst exklusiven Publikum in einem abgeschotteten Luxusressort für Superreiche angeboten wurde. Für den Gegenwert seines halben Jahresgehalts als Professor für Medientheorie und digitale Wirtschaft an der City University of New York sollte Rushkoff einen Vortrag samt Diskussionsrunde vor dem erlesensten Geldadel des Spätkapitalismus halten, vor einer Gruppe von rund hundert Investmentbankern, die Auskunft über das Thema „Die Zukunft der Technik“ wünschten.

Nach seiner Ankunft wurde der Medientheoretiker zuerst in einen Raum geführt, wo fünf weiße, ungeheuer reiche Männer auf ihn warteten, die für einen fünfstelligen Betrag vor allem eine Frage beantwortet sehen wollten: Wie überleben wir das „Ereignis“? Mit diesem Begriff belegten die hohen Herren den Zusammenbruch der Zivilisation, den sie als unabwendbar ansehen.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Der-Exodus-der-Geldmenschen-4110247.html

Ost oder West?

Montag, 09. Juli 2018 07:44

Telepolis, 09.07.2018

Der globale Handelskrieg wird die exportfixierte Bundesrepublik in Mitleidenschaft ziehen. Deren politische Klasse steht nun vor einer strategischen Entscheidung

Es war ein dramatischer Appell, mit dem sich der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang an die deutschen Funktionseliten wandte, um diese zu einer eindeutigen Positionierung im voll ausbrechenden globalen Handelskrieg zu bewegen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) forderte Li Keqiang die Bundesrepublik auf, gemeinsam mit der Volksrepublik China die „auf Regeln basierende multipolare Weltordnung“ zu verteidigen – gegen die USA des Donald Trump.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Ost-oder-West-4104668.html

Die „Lügenpresse“ und ihre Lügenfressen

Freitag, 06. Juli 2018 14:11

Telepolis, 06.07.2018

Wie der Spiegel auszog, die Trolle das Fürchten zu lehren, die er selber ausbrütet. Ein Kommentar zum Elend der deutschen Medienlandschaft im europäischen Vorfaschismus

Dem Spiegel reicht es! Das unter dem branchenüblichen Auflageschwund leidende Sturmgeschütz der Demokratie ruft dazu auf, all die Trolle ins Visier zu nehmen, die unsere „gewohnte liberale Ordnung“ verstärkt attackieren. Die schweigende „große Mehrheit“ müsse den „Kampf gegen Trolle aufnehmen“ – und gegen Populisten und Extremisten: „Warum wir den Kampf gegen Trolle aufnehmen müssen“.

Bei dieser Frontstellung scheint somit die liberale Welt noch in Ordnung: Auf der einen Seite das seriöse Nachrichtenmagazin als die nüchterne Informationsquelle der großen liberalen Mehrheit, dem gegenüber die irrlichternden Wahnhorden des irrationalen Populismus und Extremismus sich zusammenrotten, zunehmend die „öffentliche Debatte“ bestimmen und Spiegel, Stern und Co. gerne als „Lügenpresse“ titulieren.

Zuallererst müsste eigentlich geklärt werden, wieso diese populistischen und extremistischen Lügenfressen es tatsächlich geschafft haben, die „öffentliche Debatte“ zu bestimmen. Und: Woher kommt der Hass der unzähligen, durch das Netz marodierenden Trollbrigaden, der inzwischen – wie der Spiegel lamentiert – in den USA, in Italien, Österreich oder Bayern von politischen Borderlinern in Regierungspolitik gegossen wird?

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-Luegenpresse-und-ihre-Luegenfressen-4098990.html

Handelskrieg: Point of no return überschritten?

Mittwoch, 04. Juli 2018 17:27

Telepolis, 29.06.2018

Die zunehmenden handelspolitischen Auseinandersetzungen scheinen sich der Kontrolle der staatlichen Akteure zunehmend zu entziehen

Ist es schon zu spät, um eine unkontrollierbare Eskalation des globalen Handelskrieges zu vermeiden? Bei dem sich zuspitzenden handelspolitischen Auseinandersetzungen sind die Augen er Öffentlichkeit zumeist auf die Hauptakteure, auf die Volksrepublik China, auf Merkels Eurozone und die USA Donald Trumps gerichtet. Doch es könnten gerade die kaum beachteten Reaktionen der übrigen Volkswirtschaften sein, die darüber entscheiden, ob der globale protektionistische Wettlauf bereits eine irreversible Eigendynamik entwickelt hat.

Kanadas Regierung etwa macht ebenfalls Ernst mit der Politik von „Grenzen dicht!“. Und dies geschieht nicht aus Überzeugung einer ansonsten liberalen Regierung, sondern aus blanker Notwendigkeit. Neben den bereits beschlossenen Vergeltungsmaßnahmen gegenüber den USA, die Kanada in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium am 1. Juli erlässt, sollen nun in Ottawa auch Handelsbeschränkungen für Produkte aus weiteren Volkswirtschaften erwogen werden.

Die zusätzlichen Handelsschranken sollen dazu beitragen, eine „potenzielle Flut“ von Stahlprodukten abzuwehren, die sich gerade Aufgrund der US-Zölle über den kanadischen Binnenmarkt ergießen könnte. Der Grund hierfür: Der Druck auf den immer enger werdenden Märkten nimmt zu. Viele chinesische oder deutsche Stahlproduzenten, die sich mit den amerikanischen Handelsschranken konfrontiert sehen, suchen verstärkt neue Absatzmöglichkeiten auf anderen Märkten, was den Importdruck – etwa in Kanada – ansteigen lässt.

Links: https://www.heise.de/tp/features/Handelskrieg-Point-of-no-return-ueberschritten-4094618.html

Die Gunst der rechten Stunde

Samstag, 23. Juni 2018 07:05

Telepolis, 17.06.2018

Der reaktionäre Rand des deutschen Konservatismus sieht seine Zeit gekommen – und greift nach der Macht – Ein Kommentar

Der aktuelle Konflikt um eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik, der die Große Koalition zu sprengen droht, wird von der CSU bewusst geschürt, um nichts weniger als die Machtfrage zu stellen. Unterstützung erfahren die rechten Hardliner innerhalb der CDU/CSU von den reaktionären Teilen der deutschen Funktionseliten – insbesondere vom Springer-Konzern. Die Auseinandersetzung darüber, ob abgelehnte und „papierlose“ Flüchtlinge an deutschen Grenzen abgewiesen werden sollen, bildet somit einen bloßen Vorwand. Es ist eine Phantomdebatte, die aus taktischen Gründen – aufbauend auf der aktuellen Medienhysterie – von dem rechten Rand der CDU/CSU angefacht wurde.

Die Flüchtlingszahlen sind stark rückläufig. In Passau, an der bayrisch-österreichischen Grenze, die laut CSU-Landesfürst Söder durch „Asyltouristen“. überrannt werde, werden 2018 im Schnitt monatlich 150 Grenzübertritte von Flüchtlingen registriert. Im Januar 2016 waren es 23.000 Flüchtlinge, im Oktober 2015 gar 140.000. Insgesamt wurden 2016 noch 111.843 Grenzübertritte gezählt, die sich im Folgejahr auf 50.154 gut halbierten.

Ähnlich verhält es sich mit der Kriminalitätsstatistik, die im krassen Kontrast zur grassierenden Angst vor Ausländerkriminalität steht. 2017 sind im Jahresvergleich rund zehn Prozent weniger Verbrechen erfasst worden, was den stärksten Rückgang seit mehr als 20 Jahren entsprach. Ebenso deutlich gesunken ist die Zahl der weiblichen Mordopfer unter 18 Jahren in den vergangenen 17 Jahren. Die einzig nennenswerte Gefahr für die „innere Sicherheit“ der Bundesrepublik stellt derzeit der potenzielle Rechtsterrorismus dar.

Wieso also die aktuelle Flüchtlingshysterie? Die CSU will anhand des Streits um die Flüchtlingspolitik eine populistische Transformation des deutschen Konservatismus forcieren. Dabei spekulieren die bayrischen Hardliner auf breite Unterstützung aus dem rechten Flügel der CDU. Es handele sich um einen „Aufstand der CSU, es ist die kaum verhohlene Ankündigung, notfalls die Kanzlerin zu stürzen und dafür nach Verbündeten in der CDU Ausschau zu halten“, wie es die Süddeutsche formulierte.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-Gunst-der-rechten-Stunde-4080052.html

Neo: Aus liberal wird national

Donnerstag, 14. Juni 2018 06:35

Kontext: Wochenzeitung, 13.06.2018

Wer Freihandelsinteressen verficht, kämpft auch gegen Rechts? Ganz im Gegenteil. Der neoliberale Mainstream der vergangenen Dekaden bildete die Brutstätte der Neuen Rechten, die sich nun anschickt, diesen als dominierende Ideologie zu beerben.

Noch immer sind die Quellen unbekannt, aus denen die AfD ihre üppige Finanzierung während des Bundestagswahlkampfes bezog. Millionenbeträge kamen der Partei über einen dubiosen, formell unabhängigen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ zugute, der den Wahlkampf der Rechtsextremisten durch groß angelegte Plakataktionen und den massenhaften Vertrieb von Gratiszeitungen (Kontext berichtete) unterstützte. Professionell Lücken in den Gesetzen zur Parteifinanzierung ausnutzend, deuteten viele Spuren der finanzkräftigen Hintermänner des Vereins in die Schweiz, insbesondere zu dem dort lebenden, erzreaktionären deutschen Mövenpick-Milliardär August von Finck. Seinen formellen Sitz hat der AfD-nahe Verein, der gerne im Hintergrund operiert, ausgerechnet in Stuttgart.

Link: https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/376/neo-aus-liberal-wird-national-5145.html

Die Rezession der Neuen Rechten

Donnerstag, 14. Juni 2018 06:31

Telepolis, 08.06.2018

Kommentar: Der kommende Krisenschub wird durch die Politik des Rechtspopulismus in den USA und Europa beschleunigt

Auf einmal scheint dem exportgetriebenen Dauerboom in der Bundesrepublik sehr schnell die Luft auszugehen. Es seien „dunkle Wolken“, die sich über Deutschlands Industrie zusammenzögen, kommentierte die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die jüngsten konjunkturellen Frühindikatoren. Spiegel-Online berichtete, dass es in Europa nicht besser aussehe. Der wirtschaftliche Ausblick der Eurozone habe sich „dramatisch verschlechtert“, Ökonomen warnten inzwischen auch einem Abwärtstrend.

Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge ist der Auftragseingang der deutschen Industrie in vierten Monat in Folge zurückgegangen. Dies sei die „längste Auftragsflaute seit der letzten Finanzkrise“, konstatierte die FAZ. Analysten, die eine konjunkturelle Belebung erwarteten, zeigten sich überrascht von dem schwachen Jahresauftakt. Der Auftragsrückgang um 2,5 % im April sei „eine weitere kalte Dusche“, erklärte beispielsweise Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Diba-Bank gegenüber der Zeitung. „Die Entwicklung sieht nicht gut aus“, kommentierte auch der Chefvolkswirt der VP Bank, Thomas Gitzel. Der „Dämpfer“ wurde zumeist mit der „jüngsten Debatte um Strafzölle“ erklärt, da die handelspolitischen Konflikte „erhebliche Verunsicherung“ in die Wirtschaft hineintragen würden.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-Rezession-der-Neuen-Rechten-4074987.html

Kapital als Klimakiller

Mittwoch, 06. Juni 2018 16:20

Telepolis, 06.06.2018

Der Wachstumszwang der Weltwirtschaft macht eine ressourcenschonende Gesellschaftsordnung nur jenseits des Kapitals möglich

Neueste Veröffentlichungen der Klimawissenschaft bestätigen eine deprimierende Tendenz bei der Erforschung des Treibhauseffekts: Es kommt immer schlimmer als befürchtet. Die pessimistischen Langzeitprognosen zu den Folgen der Erderwärmung, die zuerst vom Mainstream der Klimawissenschaft kaum beachtet wurden, erweisen sich oftmals im Gefolge weiterer Forschungen als zutreffend.

Diesmal scheinen sich die düsteren Prognosen einer Studie des ehemaligen NASA-Wissenschaftlers James Hansen zu erhärten, die noch vor zwei Jahren auf breite „Skepsis einer Reihe von Klimawissenschaftlern“ stieß, wie es die Washington Post formulierte.

Hansens Team hatte auf Grundlage komplexer Computersimulationen prognostiziert, dass das Abschmelzen der Eismassen in den Polarregionen die thermohaline Zirkulation, das „globale Förderband“ von Meeresströmungen, das maßgeblich das globale Klima prägt, zum Erliegen bringen würde.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Kapital-als-Klimakiller-4043735.html

Kapitalismus vor neuer Krisenphase?

Sonntag, 03. Juni 2018 06:24

Telepolis, 01.06.2018

Durch eskalierende Handelskriege droht der labilen Weltwirtschaft ein neuer Krisenschub

Der Rechtspopulist im Weißen Haus macht ernst. Mit der Verhängung von Strafzöllen auf Aluminium und Stahl durch die Trump-Administration scheint ein globaler Handelskrieg kaum noch abwendbar. Seit dem 1. Juni gelten in den Vereinigten Staaten Einfuhrzölle von 25% auf Stahl und 10% auf Aluminium, die auf entsprechende Waren aus der Europäischen Union, Kanada und Mexiko erlassen.

Alle drei betroffenen Volkswirtschaften und Währungsräume kündigten umgehend Vergeltung an. Aufgrund des hohen Handelsdefizits der Vereinigten Staaten dürfte sich die ökonomische Wirksamkeit dieser Gegenmaßnahmen aber in Grenzen halten. Die Europäische Union, die vorerst auf konkrete Maßnahmen verzichtete, drohte zuvor beispielsweise an, Strafzölle von bis zu 25 % auf amerikanische Motorräder, Zigarren, Saft und Erdnussbutter zu erlassen.

In einer ersten Reaktion sprach die EU-Kommission von einem „schlechten Tag für den Welthandel“, während die Bundesregierung Washingtons Vorgehen als „rechtswidrig“ bezeichnete. Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte ein geschlossenes Vorgehen der EU im kommenden Handelskrieg: „Unsere Antwort auf ‚America First‘ kann nur heißen: ‚Europe united‘.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wiederum warnte vor der Kriegsgefahr, die im Zuge des „ökonomischen Nationalismus“, den Rechtspopulisten wie Donald Trump praktizieren, zunehme. Macron zog dabei Parallelen zwischen den 30er Jahren des 20 Jahrhunderts und der gegenwärtigen Krisenperiode.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Kapitalismus-vor-neuer-Krisenphase-4063148.html