AfD: Nur ein stummer Schrei nach Liebe?

Freitag, 17. August 2018 08:42

Telepolis, 17.08.2018

Studien fördern bahnbrechende Erkenntnisse zutage: AfD-Wähler sind sexuell frustrierte Rassisten und Ausländerfeinde

Ein zentraler Mythos, der den politischen Aufstieg der AfD begleitet, besteht aus der Behauptung, dies sei die Partei der sozial Abgehängten. Die von der Politik missachteten „Modernisierungsverlierer“ würden demnach die rassistische und nationalistische Partei nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest gegen „die da Oben“ wählen. Die mit diesem Mythos eng verwandte Rede von den zu kurz gekommenen „besorgten Bürgern“, deren berechtigte Sorgen, Ängste und Nöte Politik und Medien unbedingt ernst zu nehmen hätten, ist ja inzwischen sprichwörtlich geworden.

Diese weit verbreite Ansicht, wonach „fehlgeleitete“ Nöte und Sorgen einer sozial abgehängten Bevölkerungsschicht der AfD politischen Auftrieb verschafften, widerlegte eine kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Studie des German Socio-Economic Panel on Multidisciplinary Panel Data Research beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Aufbauend auf einer breiten empirischen Untersuchung kommt Studienautor Martin Schröder vom Institut für Soziologie bei der Universität Marburg zu dem Schluss, dass AfD-Wähler sich nur in Bezug auf sehr wenige Einstellungen von den „sonstigen Deutschen“ unterschieden: Sie seien „unzufrieden mit der Demokratie“, machten sich verstärkt Sorgen um Kriminalität – und sie seien der Meinung, dass „Flüchtlinge Deutschlands Kultur untergraben“ würden. Die AfD-Unterstützer unterschieden sich somit „fast ausschließlich“ durch ihre „Einstellungen“ zu Flüchtlingen von der Wählerschaft der sonstigen Parteien.

Link: https://www.heise.de/tp/features/AfD-Nur-ein-stummer-Schrei-nach-Liebe-4140166.html

Mit Allah gegen den US-Dollar

Montag, 13. August 2018 08:08

Telepolis, 13.08.2018

Kurzer Überblick über den geopolitischen und ökonomischen Hintergrund der aktuellen Krise in der Türkei

Die Töne werden zunehmend schriller im Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei. Nachdem US-Präsident Donald Trump mittels eines Tweets, in dem er die Verdopplung der US-Strafzölle gegen die Türkei ankündigte, die türkische Lira abstürzen ließ, sprach der türkische Staatschef Erdogan von einem „Wirtschaftskrieg“, der von „außen“ gegen sein Land geführt werde. Dollar, Euro und Gold seien die „Patronen, Kanonen und Raketen“ dieses Krieges, so Erdogan.

Die USA hätten der Türkei „den Rücken zugekehrt“, es gebe eine „Währungsverschwörung“ gegen die Türkei, behauptete Erdogan, der abermals eine Anhängerschaft aufrief, Euro, Dollar und Gold gegen die schwindsüchtige türkische Lira einzutauschen, um den „nationalen Kampf“ zu gewinnen. Dabei appellierte der türkische Präsident an den Nationalismus und die religiöse Identität seiner Gefolgschaft: „Vergesst nicht, wenn sie ihre Dollars haben, dann haben wir unser Volk, unseren Gott.“

Neben der ins Hysterische abdriftenden Rhetorik des Präsidenten bemüht sich aber Ankara – bislang erfolglos – um eine Eindämmung der Währungsturbulenzen. Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, der inzwischen den Posten des türkischen Finanzministers bekleidet, kündigte ein nicht näher spezifiziertes „Maßrahmenpaket“ an, das die Unabhängigkeit der Notenbank sicherstellen, die zweistellige Inflation bekämpfen, und die überhitzte Konjunktur dämpfen solle.

Bislang haben diese Ankündigungen, die mit dem bisherigen Wirtschaftskurs von Staatschef Erdogan – der sich wiederholt als „Zinskritiker“ outete – brechen würden, keine Erholung des Lirakurses zur Folge gehabt. Die türkische Währung ist massiv abgestürzt. Allein die Ankündigung Trumps, weitere Strafzölle zu erlassen, ließ die Lira um 20 Prozent einbrechen. Das türkische Währungsdesaser wird aus mittelfristiger Perspektive erst voll ersichtlich: Vor einem Jahr konnten die Bürger der Türkei einen US-Dollar für rund 3,5 Lira erwerben, nun sind es rund 6,5 Lira.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Mit-Allah-gegen-den-US-Dollar-4134016.html

Postkapitalismus ohne Verzicht

Montag, 13. August 2018 08:04

Telepolis, 11.08.2018

Plädoyer wider die Verzichtslogik in der gegenwärtigen Klimadebatte

In der öffentlichen Diskussion über Ursachen und Folgen des Klimawandels sind zumeist die ganz großen Verallgemeinerungen an der Tagesordnung: Wir lebten über unsere Verhältnisse, der Mensch an sich treibe durch seine Gier die Welt in den ökologischen Abgrund, wir alle trügen irgendwie durch unseren Konsum Schuld an der drohenden Klimakatastrophe, die Menschheit müsse endlich zur Besinnung kommen, etc.
Das ganz große „Wir“

Der sogenannte Earth overshoot day stellt eine jener Gelegenheiten dar, an denen die Medien sich dieses ganz großen „Wir“ bedienen können. Der dieses Jahr schon am 1. August erreichte Zeitpunkt, an dem die globale nachhaltige Ressourcennutzung überschritten wird und die Menschheit ökologisch „auf Pump“ lebt, wird von den üblichen Appellen ans große Ganze begleitet.

Ein „Weiter so“ sei keine Option, warnte etwa Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), da wir auf Kosten kommender Generationen lebten und der Klimawandel „eine Folge unserer Übernutzung“ der natürlichen Ressourcen sei. Annalena Baerbock von der Partei der Grünen warnte: „Wir müssen unsere Lebensweise endlich klimafreundlicher und nachhaltiger gestalten, um den Raubbau von Ressourcen zu stoppen.“

Worauf dieses „wir“ hinausläuft, wird etwa bei der Finanzierung der gescheiterten deutschen Energiewende durch astronomische Strompreise, die letztendlich wie eine Kopfsteuer wirken, deutlich: Die Kosten, die aus dem kapitalistischen Wachstumswahn hervorgehen, sollen der Allgemeinheit aufgenötigt, letztendlich sozialisiert werden.

Wenn „wir alle“ irgendwie Schuld haben an dem sich überdeutlich abzeichnenden ökologischen Desaster, dann müssen wir alle auch dessen Last tragen – unabhängig vom Geldbeutel.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Postkapitalismus-ohne-Verzicht-4133750.html

Ultrarechte Eskalationsstrategie

Montag, 13. August 2018 08:01

Telepolis, 07.08.2018

Amerikas extremistische Rechte versucht, mit gewalttätigen Aufmärschen im Vorfeld der Senatswahlen zu punkten

Wieder einmal erwischte es Portland, eine innerhalb der US-Rechten als besonders liberal verschriene Stadt an der amerikanischen Westküste. Hunderte Anhänger der rechtsextremen Gruppen Patriot Prayer und Proud Boys marschierten in der Stadt auf, um einen ihrer inzwischen üblichen, zunehmend gewalttätigen Provokationsmärsche durchzusetzen.

Die martialisch auftretenden Rechtsextremisten wurden von antifaschistischen Gegendemonstranten konfrontiert, die sich aus einer breiten Koalition antirassistischer, feministischer, liberaler, linker und sozialer Gruppen zusammensetzte. Im Vorfeld wurden gar Befürchtungen geäußert, Portland würde zu einem „weiteren Charlottesville“ werden. Zur Erinnerung: In der ostamerikanischen Ostküstenstadt hat ein Rechtsterrorist bei einem ähnlichen Aufmarsch einen Wagen in antifaschistische Gegendemonstranten gefahren, dutzende Menschen verletzt und eine Antifaschistin getötet (Trumps rechter Anhang rastet aus).

Der letzte Aufmarsch der Rechtsextremisten in Portland am 30. Juni war ebenfalls von schweren Ausschreitungen überschattet. Diesmal marschierten die „Protofaschisten“ (Huffington Post) mit Baseballschlägern, Schlagstöcken, Messern, Schilden und Körperpanzerung auf. Obwohl die Polizeiführung am Vortag ausdrücklich das Tragen solcher Waffen untersagt hat, wurden seitens der Sicherheitskräfte keine Anstrengungen unternommen, diese Waffen zu beschlagnahmen.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Ultrarechte-Eskalationsstrategie-4130798.html

Klima für Extremismus

Sonntag, 05. August 2018 15:57

Telepolis, 05.08.2018

Wie die sich immer deutlicher abzeichnende Klimakrise und der rechte Identitäts- und Abschottungswahn ineinandergreifen

Harmlose Bemerkungen über das Wetter, um mal eine kurze Plauderei mit dem Nachbarn einzuleiten, scheinen in diesem Sommer nicht mehr möglich zu sein. Wenn etwa der Tagesspiegel angesichts der extremen Hitzewelle, die weite Teile der Nordhalbkugel erfasst hat, in einem Artikel fragt, was denn „da los“ sei, dann hat das den Beigeschmack des Apokalyptischen

Es sind nicht einfach nur die lokalen Hitzerekorde, die reihenweise aufgestellt werden, oder die mörderischen Feuersbrünste, die ganze Regionen verwüsten – es sind einerseits die lang anhaltenden extremen Temperaturabweichungen insbesondere im hohen Norden und der Arktis, die charakteristisch sind für dieses extreme Wetterereignis. In Ostsibirien wurden die Durchschnittswerte um 20 Grad überschritten: Das Quecksilber kletterte dort auf 32 Grad Celsius. In Skandinavien brennen nördlich des Polarkreises die Wälder. Am Polarkreis – in Schweden, Norwegen, Finnland – wurden absurde Temperaturrekorde von bis zu 33,5 Grad Celsius registriert.

Andrerseits ist es eine wahrhaft globale Hitzewelle, die in Europa, Großbritannien, Japan, Kanada, und dem Nahen Osten herrschte. Zudem erreicht die Hitze, gerade im globalen Süden, inzwischen schlicht lebensbedrohliche Ausmaße. Im Iran, im Irak und in Algerien kletterte das Quecksilber zeitweilig auf mehr als 50 Grad Celsius. Schon ab 37 Grad Außentemperatur kann der menschliche Körper die Wärme nicht mehr effizient abgeben. Insbesondere in Wechselwirkung mit einer hohen Luftfestigkeit sind solche Temperaturen jenseits der menschlichen Körpertemperatur über längere Zeiträume schlicht tödlich.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Klima-fuer-Extremismus-4127330.html

Roma im Fadenkreuz

Sonntag, 05. August 2018 15:55

Telepolis, 04.08.2018

Trotz Grundgesetz – Landtagsfraktion der sächsischen AfD will die Roma in dem Bundesland zählen lassen

Mitte Juni reichte der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter eine der vielen parlamentarischen kleinen Anfragen ein, mit denen die rechtspopulistische Partei für gewöhnlich zu provozieren versucht. Diesmal wollte Hüttner im Namen seiner Fraktion mit seiner Anfrage in Erfahrung bringen, wie viele Sinti und Roma in dem ostdeutschen Bundesland leben, wobei die Landesregierung zudem die Mitglieder dieser von dem NS-Regime verfolgten Minderheit nach ihrer Staatsangehörigkeit aufschlüsseln sollte.

Überdies wollte die AfD erreichen, dass die sächsische Landesregierung empirisches Material bezüglich der üblichen Ressentiments gegenüber Roma liefert: Die Regierung sollte angeben, in welchen Umfang die Schulpflicht der Roma-Kinder eingehalten wird. Zudem wollte die AfD wissen, wie viele Roma auf Sozialleistungen in Sachsen angewiesen seien. Ähnliche Anfragen, die aber nicht so explizit formuliert wurden, sind auch von der AfD in Sachsen-Anhalt eingebracht worden.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Roma-im-Fadenkreuz-4129008.html

„Wir hoffen, dass ein wissenschaftliches Denken über Utopie möglich wird“

Dienstag, 31. Juli 2018 12:15

Telepolis. 31.07.2018

Ein Gespräch über postkapitalistische Alternativen mit den Keimformbloggern und Buchautoren Simon Sutterlütti und Stefan Meretz

Simon Sutterlütti ist Soziologe, aktiv im Commons-Institut und bei der Gruppe 180grad; Stefan Meretz ist Ingenieur, Informatiker, Mitbegründer des Commons-Instituts und Kolumnist im Wiener Magazin „Streifzüge“. Beide bloggen auf keimform.de, einem Blog, der sich v.a. der Überwindung der warenförmigen Gesellschaft und der Suche nach Ansätzen jenseits von Markt und Staat widmet. Das Buch „Kapitalismus aufheben“ gibt es online unter commonism.us oder als Druckwerk im Handel (VSA-Verlag).

In ihrem jüngst publizierten Buch „Kapitalismus aufheben“ laden Sie den Leser ausdrücklich ein, über Utopien, über die Transformation des bestehenden Systems nachzudenken. Ist dies nicht illusionär angesichts der gegenwärtigen Realität, die vom Aufstieg der neuen rechten und rechtspopulistischer Borderliner wie Trump, Erdogan, Seehofer oder Söder geprägt ist?

Simon Sutterlütti und Stefan Meretz: Die Rechten steigen unter anderem darum auf, weil sie einen Fahrplan bieten: Klare Ziele und klare Wege, „Wir“ vor den Anderen. Emanzipatorische Bewegungen haben dem kaum etwas entgegenzusetzen. Sie fordern diffus Solidarität, aber ob und wie eine Gesellschaft funktionieren kann, die allgemeine Solidarität produziert und auf ihr aufbaut, ist unklar. Genauso verbleibt der Weg dorthin als eine Leerstelle.
Unser Buch versucht gerade in diesem Bereich fundierte Ideen zu entwickeln und Diskussionen anzustoßen. Ohne begründete Hoffnung, die sowohl für uns selbst, als auch für andere eine greifbare Möglichkeit ist, haben Menschen gute Gründe, sich kopfschüttelnd von „idealistischen Spinnereien“ abzuwenden. Übrig bleibt der Fokus auf das Private, um die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Natürlich brauchen wir auch heute Widerstand, Solidarität und politisches Wirken, aber damit unsere Kämpfe erfolgreich sind und nicht ewig den Symptomen hinterher rennen, müssen sie auf eine Gesellschaft zielen, in der wir nicht mehr kämpfen müssen. Die Fragen nach dieser Gesellschaft und wie wir sie erreichen können, stellen wir in unserem Buch vor.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Wir-hoffen-dass-ein-wissenschaftliches-Denken-ueber-Utopie-moeglich-wird-4122340.html

Die große AfD-Geldverschwörung

Dienstag, 31. Juli 2018 12:12

Telepolis, 23.07.2018

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen?

Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre unterstützt. Mit einer „zweistelligen Millionensumme“ hat der formell unabhängige Verein die Rechtspopulisten bei den vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen unterstützt, berichtete etwa die Die Zeit schon 2017. Großplakate, Gratiszeitungen, Zeitungsanzeigen – der durch anonyme Großspenden seht gut ausgestattete Verein scheute keine Kosten und Mühen, um die AfD nach Kräften zu fördern.

Doch nun lässt die AfD ihre selbstlosen Helfer fallen! Wie der Spiegel berichtete, geht die Parteispitze plötzlich auf Distanz zu ihren äußerst liquiden Helfern. Die Führung der Rechtspopulisten habe laut Angaben des Wochenmagazins dem Verein untersagt, „das Logo und Corporate Design der Partei zu verwenden und unter Nennung des Parteinamens zur Wahl der AfD aufzurufen“.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-grosse-AfD-Geldverschwoerung-4117810.html

Schäubles Feuerbrunst

Mittwoch, 25. Juli 2018 19:02

Streifzüge, 25.07.2018

Wie das deutsche Spardiktat die Wahrscheinlichkeit verheerender Feuerkatastrophen in Hellas erhöhte.

Mindestens 74 Menschen sind bei der verheerendsten Feuerkatastrophe ums Leben gekommen, die Griechenland seit einer Dekade heimsuchte. Die Behörden zählen bislang rund 200 Vermisste. Ganze Ortsviertel wurden ausgebrannt durch einen Feuersturm, der durch starke Winden, eine lang anhaltende Dürre und Temperaturen von 40 Grad begünstigt wurde. Die bei Familien und Rentnern beliebte Ortschaft Mati, die am schwersten gelitten hat, „existiert nicht mehr“, erklärte ein Lokalpolitiker nach dem Ende der Feuersbrunst. Er habe noch „nie etwas so Schnelles“ gesehen, berichtete ein Zeuge über die rasende Feuerwand gegenüber Medienvertretern.

Inzwischen steige die Wut in der Bevölkerung, die die lokalen Behörden für die mangelnde Vorbereitung und die späte Reaktion während der Brandkatastrophe verantwortlich machten, berichtete etwa die Süddeutsche Zeitung. Mitten in der Waldbrandsaison sei in der Katastrophenregion in Attika kein Löschwasser vorhanden gewesen, die Evakuierung sei zu spät eingeleitet worden, neue Gesetze verhinderten einen effektiven Einsatz der freiwilligen Feuerwehr – so die häufigsten Vorwürfe an die Politik. Zudem deuten erste Indizien darauf, dass die Großfeuer – die an mehreren Orten zugleich ausbrachen – auch durch Brandstiftung verursacht sein könnten. In vielen südeuropäischen Ländern nutzen Bodenspekulanten den trockenen Sommer dazu, durch Brandstiftung und korrupte Deals mit lokalen Behörden in einer rechtlichen Grauzone billig neues Bauland zu erschließen.

Doch zugleich beschwerten sich die griechischen Einsatzkräfte über unzureichenden Mittel, die ihnen – nach Jahren der schäublerischen Sparprogramme in Hellas – zur Verfügung stünden. Feuerwehrleute klagten gegenüber dem The Sydney Morning Herald, dass sie aufgrund der „Austeritätsmaßnahmen“ sehr schlecht auf größere Feuer vorbereitet seien: „Wir haben über Jahre um mehr Ressourcen gebeten. Wir fragen nach neuen Flugzeugen.“ Den desaströsen Zustand der von Schäuble kaputtgesparten griechischen Feuerwehr bestätigte in einem Kommentar auch Matt Wrack, Generalsekretär der britischen Feuerwehrgewerkschaft (Fire Brigades Union), der bei einer Visite in Hellas die Folgen der „Austerität“ auf die Fähigkeit zur Feuerbekämpfung studierte.

Seit 2010 musste Griechenland alljährlich die Ausgaben für die Feuerbekämpfung beständig senken, um den Sparsadismus des deutschen Finanzministers zu befriedigen – durch Lohnkürzungen, wie auch durch blanken Verzicht auf notwendige Ausrüstung und Material. Allein im letzten Haushalt sind so 34 Millionen Euro eingespart worden. Schon 2010 warnten etwa US-Medien unter Verweis auf griechische Zeitungsberichte davor, dass weitere Haushaltskürzungen in diesem sensiblen Sektor das Risiko „verheerende Waldbrände“ in Griechenland erhöhen. Griechenlands Probleme mit Waldbränden würden durch ökonomische Faktoren verstärkt, warnte auch die Tageszeitung Ekathimerini kurz nach dem Beschluss einer abermaligen schäublerischen Sparrunde im Juni 2010. Dies geschehe durch die „Reduzierung der Anzahl der Feuerwehrleute, ihrer Löhne und der Ausrüstung, die sie benutzen“.

Eine ähnliche Wechselwirkung aus zunehmenden extremen Wetterereignissen und krisenbedingter Zerrüttung der essenziellen gesellschaftlichen Infrastruktur hat auch die letztjährige Feuerkatastrophe in Portugal begünstigt, der 60 Menschen zum Opfer fielen. Diese krisenhaften Tendenzen, exekutiert vom damaligen deutschen Finanzminister, können auf den Begriff des Katastrophenkapitalismus gebracht werden: Es ist das Ineinandergreifen des kapitalgetriebenen Klimawandels, befeuert durch die selbstzweckhafte Wachstumswut der globalen Wirtschaftsmaschine, sowie der krisenbedingten Zerrüttung der Infrastruktur der spätkapitalistischen Krisenregionen, die einfach nicht mehr „finanziert“ wird.

„Absaufen!“ – Pro und Contra

Mittwoch, 18. Juli 2018 07:00

Telepolis, 18.07.2018

Ein Kommentar zur aufziehenden rechten Hegemonie in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit

Das Fleisch, es schlägt wieder auf in Deutschlands Vorstädten. Wie es dann in Deutschlands Innenstädten zugeht, wurde beispielsweise am 25. Juni im berüchtigten sächsischen Dresden offenbar, als die Rechtsextremisten der Pegida sich zu ihrer allwöchentlichen Hasstherapie zusammenrotteten.

Die Hetzrede eines Redners gegen die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline („Schlepper-Organisation“), deren Rettungsschiff sich zu jenem Zeitpunkt mit hunderten Flüchtlingen auf einer Irrfahrt durch das abgeschottete Mittelmeer befand, wurde von den Anwesenden mit wütenden Parolen angefacht: „Absaufen! Absaufen! Absaufen!“.

Damit forderten die versammelten Pegida-Nazis explizit eben das, was Faschismus nicht zu einer Meinung, sondern zu einem Verbrechen macht: den Mord an Menschen. Die Masken fallen, es ist absolut evident, worauf die durch die Neue Rechte forcierte Verrohung und Barbarisierung des öffentlichen Diskurses in der Bundesrepublik hinausläuft: Das „Absaufenlassen“ von Menschen im Mittelmeer, den Mord durch unterlassene Hilfeleistung nicht nur still hinzunehmen, sondern als neue Normalität bewusst zu akzeptieren. Es ist die blanke, klar zutage tretende Logik der Barbarei.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Absaufen-Pro-und-Contra-4113231.html