Zu effizient für diese Welt

Montag, 10. Dezember 2018 11:25

Analyse & Kritik, Nr. 642, 16.10.2018

Die Kapitalismus hat sich an den Rand der Weltzerstörung produziert – nun liefert die faschistische Rechte die mörderische Ideologie für den Extremismus des Kapitals

Es gibt eine Maxime politischer Praxis, der linke Bewegungen, Gruppen oder Parteien im 21. Jahrhundert folgen müssten, wenn sie in der gegenwärtigen Umbruchs- und Krisenepoche noch als fortschrittliche gesellschaftliche Kräfte wirken wollen. Der Kapitalismus muss schnellstmöglich in Geschichte überführt werden, das Kapitalverhältnis muss aufgehoben werden. An diesem kategorischen Imperativ hätten sich alle linken Aktionen, alle Taktik, alle Reformvorschläge, alle Strategien zu orientieren. Dies ist kein linker Radikalismus, sondern das vernünftige, gemäßigte Minimum. Fortschritt kann nur noch jenseits des Kapitals realisiert werden.
Dass das spätkapitalistische Weltsystem im Zerfall begriffen ist, offenbart ein Blick auf die Zusammenbruchsregionen der Peripherie, auf die Fluchtbewegungen, auf die global wachsenden Schuldenberge, auf die munter wachsenden Emissionen von Treibhausgasen. Das Kapital, an die inneren Schranke seiner Entwicklungsfähigkeit gelangt, zerbricht an sich selbst – und es droht, die Menschheit mit in den Abgrund zu reißen. Nicht die revolutionäre Beseitigung des spätkapitalistischen Weltsystems stellt deshalb die historische Herausforderung im 21. Jahrhundert dar, sondern der Kampf um das, was der Weltkrise des Kapitals folgen wird.
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„Der Rechtsdrift ist massiv, abgestimmt und stetig voranschreitend „

Donnerstag, 06. Dezember 2018 09:40

Telepolis, 06.12.2018

Ein Gespräch mit dem Zentrum für Politische Schönheit über dessen umstrittene jüngste Aktion, die „Normalisierung“ des Rechtsextremismus und Perspektiven antifaschistisch-demokratischen Widerstandes.

Mittels eines fingierten „Denunziationsportals“, bei dem angeblich Rechtsextremisten identifiziert werden sollten, die an den Ausschreitungen in Chemnitz beteiligt waren, hat das Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) die rechtsextreme Szene, die Polizei und die Landesregierung Sachsens in helle Aufregung versetzt. Die Webpräsenz, die tatsächlich als ein „Honeypot“ fungierte, bei dem Rechtsextreme ihre eigenen Identitäten durch Selbstsuche preisgaben, stellt den jüngsten Coup des ZPS dar, das schon mit dem Teilnachbau des Holocaustmahnmals vor dem Haus des Rechtsextremisten Björn Höcke für Schlagzeilen sorgte.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Der-Rechtsdrift-ist-massiv-abgestimmt-und-stetig-voranschreitend-4242780.html

Bleibt „Schattenarmee“ im Dunkeln?

Montag, 03. Dezember 2018 07:21

Telepolis, 03.12.2018

Staatliche Stellen verschleppen Aufklärung über Nazimilizen in Bundeswehr und KSK. Sind Teile der AfD in das rechtsextreme Untergrundnetzwerk verstrickt?

Stell dir vor, im Herzen der deutschen Sicherheitsdienste mobilisieren Nazimilizen für den faschistischen Staatsstreich – und kaum jemand will etwas davon wissen. Die weitgehende öffentliche Ignoranz nach den Enthüllungen der Tageszeitung und des Focus über ein Netzwerk von Hunderten von Elitesoldaten, Polizisten und Rechtsextremisten, das sich auf die massenhafte Liquidierung politischer Gegner im Krisenfall vorbereitete, kann inzwischen sicherlich als Teil des Skandals betrachtet werden.

Diese weitgehende Stille einer veröffentlichten Meinung, die sich stattdessen von der AfD Phantomdebatten über unverbindliche UN-Absichtserklärungen oktroyieren ließ, ist genauso besorgniserregend wie die Enthüllungen selber. Sie deuten auf eine sich etablierende rechte Hegemonie im öffentlichen Diskurs hin. In Deutschlands Staatsapparat sei ein Untergrundnetzwerk entstanden, an dem „Soldaten, Reservisten, Beamte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beteiligt“ seien, bemerkte etwa der Deutschlandfunk, doch schlage der Bericht kaum Wellen. Wo bleibe die Resonanz auf die Recherche, fragte der Deutschlandfunk, da weder die überregionalen Zeitungen, noch die beliebten Politshows den Skandal thematisierten.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Bleibt-Schattenarmee-im-Dunkeln-4237356.html

Failed State BRD

Donnerstag, 29. November 2018 12:06

Telepolis, 29.11.2018

Nazimilizen im Staatsapparat machen mobil – Wie braun ist Deutschlands „Tiefer Staat“?

Deutschlands Neue Rechte bleibt ihren nationalsozialistischen Traditionen treu, wie die Enthüllungen über ein mutmaßliches umfassendes Nazi-Netzwerk in Teilen des Staatsapparates beweisen. Laut einem Bericht des Focus ermittle das Bundeskriminalamt gegen eine informelle „Killertruppe“, die sich hauptsächlich aus deutschen „Elitesoldaten“ in und außerhalb der Staatsstrukturen gebildet habe.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Failed-State-BRD-4232674.html?seite=all

Keiner kommt hier lebend raus

Montag, 19. November 2018 19:06

Konkret, 10/18

Deutsch-Europa wird sich Großbritanniens EU-Austritt teuer bezahlen lassen. Von Tomasz Konicz

Gelernt ist gelernt: Berlin weiß nicht erst seit dem 2015 geführten Wirtschaftskrieg gegen Griechenland, wie man die Regierungen solcher Staaten demütigt, die Deutschlands Dominanz in der EU nicht als Selbstverständlichkeit betrachten. Nach dem Salzburger EU-Gipfel sei die britische Premierministerin sichtlich angeschlagen vor die heimische Presse getreten, berichtete die Internetzeitung »The Independent« am 20. September 2018. Theresa May habe kaum verheimlichen können, dass »alles komplett schiefgelaufen ist«. Die »Erniedrigung« Mays in Salzburg bestätige, dass eine »ausgewachsene politische Krise« im Anmarsch sei.

May ist in dem Glauben nach Salzburg aufgebrochen, mit ihrem gemäßigten Brexit-Plan – dem sogenannten Chequers-Deal – auf allgemeines Wohlwollen zu stoßen. So meinte sie, beim Parteitag der britischen Konservativen Anfang Oktober den Hardlinern den Wind aus den Segeln nehmen zu können. Großbritannien will, so sieht es der vom britischen Kabinett im Sommer verabschiedete Chequers-Plan vor, die bestehende Freihandelszone für Waren mit der EU weitgehend beibehalten, aber den heimischen Markt für Dienstleistungen und Bankgeschäfte abschotten. Zudem lehnt London die in der EU geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit ab. In Salzburg wurde der britischen Premierministerin klargemacht, dass Berlin und Brüssel nicht gewillt sind, diese »Rosinenpickerei« hinzunehmen. Die Zurückweisung Mays sei eine »Brutalität«, die nicht vergessen werde, so die britische Wochenzeitung »Spectator«.

Link: https://www.konkret-magazin.de/aktuelles/aus-aktuellem-anlass/aus-aktuellem-anlass-beitrag/items/keiner-kommt-hier-lebend-raus.html

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Germany’s Fascism for the 21st Century

Sonntag, 04. November 2018 08:55

Originally invented in Milan in the year 1919 by Benito Mussolini as FasciItaliani di Combattimento, fascism is making a comeback in the 21st century. One recent sign are Germany’s Neo-Nazisholding a rally of about 8,000 in Chemnitz (East Germany) in August 2018. With that, Germany’s newish crypto-Nazi party, the AfD, seems to getcloser to the ‘fascist turn’ it has proclaimed for so long. The Neo-Nazi march in Chemnitz was applauded and cheered by ‘ordinary people’ as violent Neo-Nazis attacked anyone not too German looking. As always, fascism searched for scapegoats. It directs attentions away from the crisis of capitalism. From Germany in 1933 to Chile, to Turkey, to Poland, Hungary and the USA, increasingly capitalist regimes become openly terroristic. In these systems, fascism becomes a mass movement that offers an escape route out of the looming capitalist, neoliberal and environmental crisis.

In Germany, the impact of a more recent economic crisis was handed downwards resulting in severe cuts to welfare provisions. This occurred under a Green and social-democratic coalition government that adjusted Germany’s once mighty welfare state downwards to the ideological dictate of neoliberalism. True to neoliberalism’s main ideology of increasing competition, this shift also reinforced worker against worker competition, spiked with an ‘aggression against the losers of the economic crisis’. Rising fascism is not a break with neoliberalism. Instead, it is a continuation of a ‘gradual down sliding into barbarity’.

Link: https://countercurrents.org/2018/11/03/germanys-fascism-for-the-21st-century/

Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene

Sonntag, 04. November 2018 08:50

Telepolis, 04.11.2018

Die Bundesregierung zeigte unter Kanzlerin Angela Merkel, wie man das Klima effizient ruinieren kann, ohne dafür öffentlich verantwortlich gemacht zu werden

Tue Böses und rede nicht darüber – unter dieser Devise könnte die Klimapolitik der Bundesrepublik unter der Regentschaft Angela Merkels zusammengefasst werden. Während die Bundesregierung immer noch sorglich das Image des Vorreiters beim Klimaschutz pflegt, war die Realpolitik der Bundesrepublik seit Jahren vom Bestreben geprägt, jedweden nennenswerten Fortschritt beim Klimaschutz in Europa weitestgehend zu torpedieren.

Letztendlich unterscheidet sich die Klimapolitik Merkels kaum von derjenigen Trumps – mit dem Unterschied, dass die Kanzlerin nicht so dumm ist, dieses, angereichert durch absurde Klimaleugnung, in alle Welt hinauszuposaunen. Man kann das Klima auch ruinieren, ohne den Klimawandel zu leugnen.

Im vergangenen Oktober, kurz nach dem verheerenden diesjährigen Hitze- und Dürresommer, ließ die EU-Kommission ihre langjährigen, schon 2014 festgelegten Klimaziele fallen. Der Ausstoß von Treibhausgasen in der EU sollte diesen Planungen zufolge im Jahr 2030 um 40 Prozent niedriger gegenüber dem Jahr 1990 sein. Dieses Ziel werde aber auf Druck Berlins zunehmend infrage gestellt, erklärten Vertreter der NGO Germanwatch gegenüber europäischen Medien.

Die „verheerende Dürreperiode in diesem Sommer“ sei gerade erst vorbei, und die Bundesregierung gehe daran, potenzielle Erfolge bei der Klimapolitik zu „torpedieren“. Deutschland sei der wichtigste Bremser, wenn es darum gehe, die EU-Klimaziele zu erhöhen.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Klimapolitischer-Schwindel-fuer-Fortgeschrittene-4210218.html

Die Rückkehr der Vergangenheit

Sonntag, 04. November 2018 08:48

Telepolis, 30.10.2018

Mit den Flüchtlingskarawanen sehen sich die Vereinigten Staaten mit den Spätfolgen ihrer „schmutzigen Kriege“ in Mittelamerika konfrontiert

Die Flüchtlingskarawanen aus Mittelamerika, die derzeit durch Mexiko nordwärts Richtung USA ziehen, sind längst zu einem heißen Wahlkampfthema in den USA geworden. Präsident Trump hat die mehrere tausend Menschen umfassenden Flüchtlingstrecks mehrfach scharf verbal angegriffen. Der von schwindenden Popularitätswerten geplagte Präsident forderte die Demokraten und den Kongress auf, der Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zuzustimmen. Zugleich drohte er dem südlichen Nachbarstaat der USA, das Freihandelsabkommen Nafta auszusetzen, solange dessen Polizeikräfte die Karawanen nicht aufhielten.

Keine zwei Wochen vor den Wahlen zum US-Kongress würden die Republikaner angesichts dieser medienwirksamen Flüchtlingsaktionen wieder verstärkt das Thema Migration auf die politische Tagesordnung setzen, konstatierte etwa die New York Times. Der Urnengang drohe, die Republikaner aus dem „Repräsentantenhaus zu fegen“, sodass sie jegliche Hoffnung auf eine „konservative Migrationsreform“ aufgeben müssten. Angeführt von Donald Trump, der seine harten, populistischen Attacken gegen Flüchtlinge intensivierte, ginge die Partei deswegen verstärkt dazu über, Migranten in einem finsteren Licht zu porträtieren, um ihre Wählerbasis zu mobilisieren (Trump will Honduras, El Salvador und Guatemala zu Gefängnissen machen).

Inzwischen macht auch der rechtsextreme Teil der Wählerbasis Trumps mobil – im wahrsten Sinne des Wortes. Mitglieder rechter US-Milizen haben bereits angekündigt, in Eigenregie an der Grenze bewaffnet auf Patrouille zu gehen, um die Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Hierzu sammeln rechte Netzwerke bereits Geld für Waffen, schusssichere Westen und Verpflegung, die den selbsternannten Milizionären an der Grenze zur Verfügung gestellt würden.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-Rueckkehr-der-Vergangenheit-4206601.html

LUCHA DE PODER GLOBAL

Dienstag, 23. Oktober 2018 11:57

octubre 22, 2018

Poderosas fracciones dentro de la Iglesia católica luchan por el futuro curso de la Iglesia. El Papa bombardeado por las fuerzas reaccionarias.

Tomasz Konicz

Al principio pareció que se trataba de los innumerables casos de pedofilia y escándalos sexuales que conmovían una y otra vez a la Iglesia católica. El que fuera arzobispo de Washington Theodore McCarrick, presentó al Papa su dimisión del colegio cardenalicio, así lo anunciaron los medios católicos a finales de julio de 2018. Theodore McCarrick fue obispo de Washington de 2001 a 2006. Ente 1970 y 1990 incitó a seminaristas a tener relaciones sexuales y abusó al menos de dos menores. El Papa aceptó su renuncia.

Link: https://sinmiedoalopusdei.blogspot.com/2018/10/lucha-de-poder-global.html

Papst vs. Bannon

Dienstag, 23. Oktober 2018 05:26

Telepolis, 19.10.2018

Mächtige Fraktionen innerhalb des katholischen Klerus kämpfen um den künftigen Kurs der Kirche. Papst unter Beschuss reaktionärer Kräfte

Anfangs schien es einer jener unzähligen Pädophilie- und Sexskandale zu sein, die den Klerus der katholischen Kirche immer wieder erschüttern. Theodore McCarrick, der ehemalige Erzbischof von Washington, habe dem Papst seinen „Rücktritt aus dem Kardinalskollegium angeboten“, meldeten katholische MedienEnde Juli 2018. McCarrick hat das Erzbistum Washington 2001 bis 2006 geleitet. Zwischen 1970 und 1990 soll er angehende Priesteramtskandidaten zu sexuellen Handlungen verführt und mindestens zwei Minderjährige sexuell missbraucht haben. Der Papst nahm das Gesuch McCarricks an.

Doch diesmal findet sich auch das Oberhaupt der Katholischen Kirche, Papst Franziskus, im Fokus der Anschuldigungen – die mitten aus der katholischen Kirche lanciert werden. Mitte August 2018 veröffentlichte der konservative Erzbischof Carlo Maria Viganò, ehemals der Topdiplomat des Vatikans in den USA, einen umfassenden Brandbrief, der die unzähligen, derzeit ans Licht kommt Pädophilen- und Sexskandale mit dem liberalen kirchenpolitischen Kurs des derzeitigen Pontifex in Zusammenhang brachte. In dem öffentlichen Brief beschuldigte Viganò eine „homosexuelle Strömung“ in der Kirche, die für die unzähligen Missbrauchsfälle Minderjähriger durch den katholischen Klerus verantwortlich sei.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Papst-vs-Bannon-4196208.html