“Lunapark21″, Heft 10

Wohl noch nie in der Geschichte des kapitalistischen Weltsystems konnte eine derartig stürmische Umwälzung eines Landes oder einer Region beobachtet werden, wie sie derzeit China erschüttert. Bei keinem anderen Thema gehen auch die Ansichten innerhalb der Linken so weit auseinander wie bei der Beurteilung und theoretischen Einschätzung dieses gewaltigen Umbruchs von globaler Tragweite: Kann die Volksrepublik noch als eine sozialistische Gesellschaftsformation bezeichnet werden oder haben wir es mit einem kapitalistischen System zu tun? Findet in China eine abhängige und periphere Entwicklung statt oder dominieren autonome Industrialisierungsprozesse, die auf die Herausbildung eines neuen Zentrums des kapitalistischen Systems hindeuten?
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“Streifzüge”, 49/2010

Jetzt – da der Kapitalismus am Ende ist – müsste mensch Politiker sein. Derzeit muss sich unsere politische Klasse nämlich zwischen zwei alternativen Wegen in den Systemkollaps entscheiden. Sollen jetzt drakonische Sparmaßnahmen ergriffen werden, die auf eine Sanierung des Staatshaushalts abzielen – und sofort einen verheerenden wirtschaftlichen Einbruch auslösen? Oder darf es eine Fortführung der staatlichen Defizitkonjunktur sein, bei der schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme die schwindsüchtige kapitalistische Warenproduktion bis zum Staatsbankrott am Laufen halten werden? Am Ende könnte durch expansive Geldpolitik eine ordentliche Hyperinflation in Gang gesetzt werden, mit der die Schuldenberge, unter denen alle Industriestaaten verstärkt ächzen, inflationiert würden – und die zugleich praktischerweise den Glauben an den Fetisch Geld massenhaft ins Wanken brächte.
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“Telegraph”, 120/121

Wenn von der „Schocktherapie“ die Rede ist, mittels derer die osteuropäischen Volkswirtschaften  des  real  existierenden Sozialismus nach 1989 binnen kürzester Zeit eine brutale, kapitalistische Systemtransformation erfuhren, dann findet zumeist zuerst Polen Erwähnung. Tatsächlich wurde in Warschau mit offener Unterstützung neoliberaler US-Ökonomen und unter der Regie des damaligen Vizepremiers und Finanzministers Leszek Balcerowicz ab dem 1. Januar 1990 ein rabiates Wirtschaftsprogramm in Gang gesetzt, das insbesondere in seinen Ergebnissen als modellhaft für die Transformationsprozesse in nahezu allen osteuropäischen Volkswirtschaften – vielleicht mit Ausnahme Sloweniens – gelten kann.
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“Junge Welt”, 22.06.2010
In der ersten Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen konnte kein Kandidat die absolute Mehrheit erringen

Das Ergebnis der ersten Runde der polnischen Präsidentenwahlen fiel knapper aus als von den meisten meinungsbildenden Medien des Landes prognostiziert. Mit 41,2 Prozent Wählerzuspruch liegt der Kandidat der regierenden rechtsliberalen Bürgerplattform (PO), Bronislaw Komorowski, nur knappe fünf Zähler vor Jaroslaw Kaczynski von der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), der 36,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Auf dem dritten Platz landete mit einem Ergebnis von 13,7 Prozent der Kandidat der neoliberal gewendeten sozialdemokratischen Vereinigung der Demokratischen Linken (SLD), Grzegorz Napieralski. Da keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit erringen konnte, findet am 4. Juli eine Stichwahl zwischen Komorowski und Kaczynski statt.
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“Junge Welt”, 19.06.2010
Fülle von Gesetzesinitiativen der regierenden Fidesz-Partei zur reaktionären Umgestaltung der Gesellschaft

Ungarns rechtskonservative Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban scheint keine Zeit verlieren zu wollen. Mit einer Fülle von Gesetzesinitiativen bemüht sie sich darum, im Eiltempo eine möglichst weitgehende reaktionäre Umgestaltung der ungarischen Gesellschaft durchs Parlament zu peitschen. Aktuell geht es den Journalisten im öffentlich-rechtlichen Bereich an den Kragen. Ein neues Gesetz sieht den Aufbau einer nationalen Medien- und Telekommunikationsbehörde (NMHH) vor, in der die Medienaufsicht zentral zusammengefaßt werden soll. Das fünfköpfige Gremium würde laut Gesetzesvorlage vom Parlament auf neun Jahre gewählt, während der Vorsitzende der NMHH vom Regierungschef persönlich ernannt werden könnte.
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“Junge Welt”, 18.06.2010
Polen mit schärfstem antikommunistischen Gesinnungsstrafrecht der EU. Bis zu zwei Jahren Haft für das Zeigen von Symbolen wie Hammer und Sichel

Seit wenigen Tagen herrscht in Polen das wohl schärfste antikommunistische Gesinnungsstrafrecht in der Europäischen Union. Die rechtsliberale Regierungskoalition um Premier Donald Tusk (Bürgerplattform – PO) hat eine seit dem Herbst vergangenen Jahres debattierte Gesetzesverschärfung in Kraft treten lassen, die das Propagieren »kommunistischer Propaganda« und insbesondere die Verbreitung linker Symbole unter Strafe stellt. Bis zu zwei Jahren Haft droht all jenen Personen, die Symbole wie Hammer und Sichel oder auch ein Porträt Che Guevaras öffentlich zur Schau stellen. Konkret wurde der Paragraph 256 des polnischen Strafgesetzbuches »ergänzt«, der ursprünglich die Verbreitung faschistischer, antisemitischer und »totalitärer« Ideologie unter Strafe stellte. Die nun in Kraft getretene Version bedroht alle Menschen mit Gefängnisstrafen, die Material »faschistischer, kommunistischer oder anderer totalitärer Symbolik« herstellen.
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“Junge Welt”, 19.06.2010
Keine »Wirtschaftsregierung«, keine Finanztransaktionssteuer: Brüsseler Gipfeltreffen offenbart erneut scharfe Interessenkonflikte innerhalb der Staatengemeinschaft

Am Donnerstag war es wieder soweit. 27 europäische Staats- und Regierungschefs versammelten sich in Brüssel zu einem wahren EU-Mammutgipfel. Diesmal sollten im Vorfeld des Treffens der G-20-Gruppe im kanadischen Toronto die Richtlinien künftiger europäischer Wirtschaftspolitik reformuliert werden. Es ginge um die Neujustierung der »wirtschaftspolitischen Weichen für das kommende Jahrzehnt«, behauptete Spiegel online. Zur Diskussion standen weitreichende Vorhaben wie eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes, der Aufbau von einer gemeinsamen »Wirtschaftsregierung«, die Einführung einer Finanztransaktions- sowie Bankensteuer und die Festlegung sozioökonomischer Ziele für die nächsten zehn Jahre.
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“Junge Welt”, 17.06.2010
Polnischer Präsidentschaftsbewerber will Truppen aus Afghanistan bis 2013 abziehen. Wahlen am Sonntag

Der Präsidentschaftswahlkampf in Polen konnte bis vor kurzem als konfliktlos und fad bezeichnet werden. Nach der Tragödie von Smolensk, bei der Präsident Lech Kaczynski und ein Teil der politischen Elite des Landes bei einem Flugzeugabsturz zu Tode kamen, vermieden alle wichtigen politischen Lager scharfe Polemik und provokante Auftritte. Bei ihren Auftritten vor den am kommenden Sonntag stattfindenden Wahlen bemühten sich die Kandidaten nach Kräften, klare politische Positionierungen und etwaige Polarisierungen zu vermeiden. Statt dessen nahmen in den Kampagnen das Gemeinwohl des Landes und die Biografie der einzelnen Präsidentschaftsbewerber eine zentrale Stellung ein. Auch in Reaktion auf Flutkatastrophe in Mittel- und Südpolen erschallten aus den Wahlkampfzentralen vor allem Rufe zur nationaler Geschlossenheit und nicht etwa gegenseitige Schuldzuweisungen. Es schien tatsächlich so, als ob die Trauerzeit um Lech Kaczynksi in Polen noch fortwirken würde.
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“Junge Welt”, 16.06.2010
Endlich gute Nachrichten für die Heimatfront: USA wollen laut Pentagon und New York Times ungeheure Rohstoffvorkommen in Afghanistan entdeckt haben

Die New York Times (NYT) machte es zur Topnachricht in den bürgerlichen Medien: Afghanistan habe enorme Rohstoffvorkommen, berichtete das Blatt am Sonntag. Reichhaltige Lagerstätten an Kobalt, Eisen, Kupfer und Gold, vor allem aber an Lithium seien von einem Team US-amerikanischer Geologen und Pentagon-Mitarbeiter im Land am Hindukusch entdeckt worden. Ersten Schätzungen einer Studie zufolge solle sich der Marktwert dieser Bodenschätze auf die – äußerst medienwirksame – Summe von rund einer Billion (1000 Milliarden) US-Dollar belaufen. Afghanistan könne nun zu einem »der wichtigsten Bergwerkszentren der Welt aufsteigen«, zitierte das US-Ostküstenblatt Regierungskreise.
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Hier noch eine nette Karikatur der bereits beschriebenen Krisensymbiose zwischen Staat und Finanzkapital:

http://www.ritholtz.com/blog/2010/06/government-bank-symbiosis/