Eine ganz normale (Nazi-) Partei?

Dienstag, 15. Mai 2018 06:16

Telepolis, 15.05.2018

Die AfD agiert zunehmend als eine rechtsextreme Formation, die sich einen populistischen Flügel hält

Laut Medienrecherchen sind mindestens 27 Mitarbeiter der AfD dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Wenn der Nazi-Skandal zum Alltag wird, dann setzt eine gewisse Routine ein: Wieder mal werden rechtsextreme, menschenverachtende Ausfälle aus dem Dunstkreis der AfD publik – und wieder mal blocken AfD-Größen jedwede Konsequenzen ab.

Diesmal ist es der rechtsextreme parlamentarische AfD-Mitarbeiter Marcel Grauf, dessen Chatprotokolle der vergangenen vier Jahre der Wochenzeitung Kontext vorliegen – und die ein geschlossenes faschistisches Weltbild belegen. Grauf arbeitet für die AfD-Abgeordneten Christina Baum und Heiner Merz im baden-württembergischen Landtag.

Internetkorrespondenz aus vier Jahren des „Mitdreißigers“ konnte von Kontext ausgewertet werden. Unter seinen Dialogpartnern waren neben AfDlern „Neurechte, NPD-Funktionäre, Mitglieder rechter Studentenverbindungen“. Die Korrespondenz wurde von 2013 bis Ende 2017 unter Pseudonym auf einem zweiten, anonymen Facebook-Account Graufs geführt.

An den Job bei der AfD kam Grauf, der Mitglied der Burschenschaft Germania Marburg war, durch Vermittlung seines Bundesbruders Philip Stein. Stein wiederum ist im parteiinternen Netzwerk um den Strippenzieher Götz Kubitschek aktiv, er leitet die Bewegung „Ein Prozent für unser Land“, die sich selbst als „Deutschlands größtes patriotisches Bürgernetzwerk“ versteht. In dem Bürgernetzwerk sind laut Kontext Identitäre, Neonazis, Hooligans und weitere ausländerfeindliche Parteiströmungen organisiert.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Eine-ganz-normale-Nazi-Partei-4049159.html

Marx macht mobil, bei Arbeit, Sport und Spiel

Sonntag, 13. Mai 2018 16:58

Telepolis, 13.05.2018

Die aktuelle Marx-Jubiläum legt vor allem eins offen: den zunehmenden Konservatismus innerhalb einer Linken, die sich verstärkt dem reaktionären Zeitgeist anpasst

Endlich, beim Blick zurück ins 19. Jahrhundert, scheint die Linke zumindest kurzfristig so etwas wie öffentliche Relevanz zu erfahren. Karl Marx würde 200 Jahre alt – und da müssen schon alle relevanten Medien, die ansonsten die üblichen Sachzwänge legitimieren, irgendeine Form von Würdigung veröffentlichen.

Der Hype um Marx, befeuert durch einen krisenhaften Spätkapitalismus, der alle antikapitalistischen Klischees früherer Jahrhunderte zu bestätigen scheint, geht einher mit den üblichen Strategien der Domestizierung eines kritischen Theoretikers, wie sie der Mainstream routinemäßig bei solchen Anlässen einschlägt.

Es wird der Fokus aufs Biographische, auf den „Menschen“ Marx gelegt, wie etwa bei der ZDF-Produktion zu Karl Marx, die den Verfasser der Deutschen Ideologie – ganz im rechtspopulistischen Zeitgeist – als einen „deutschen Propheten“ bezeichnete.

Man erfahre in dem Dokudrama viel über die Familie, über seine Geldsorgen, die Todesfälle und den „immerwährenden Vorwurf, Marx habe sich mehr um seine Studien und die Politik gekümmert als um die Seinen“, hieß es in einer Rezension. Marx‘ Werk – das gerade diesen Theoretiker berühmt machte – wurde in der ZDF-Produktion hingegen „sehr vernachlässigt“.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Marx-macht-mobil-bei-Arbeit-Sport-und-Spiel-4047815.html

Trump gewährt Aufschub für Einfuhrzölle

Donnerstag, 03. Mai 2018 13:19

Telepolis, 02.05.2018

Von der Agenda 2010 zur Exportweltmeisterschaft – kurze Geschichte der Exportausrichtung der Bundesrepublik

Trump ließ am 1. Mai Gnade walten. Weniger als vier Stunden vor Inkrafttreten der amerikanischen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium hat die US-Regierung der EU, Mexiko und Kanada eine letztmalige Fristverlängerung bis zum 1. Juni gewährt. Damit sollen die Verhandlungen um neue Handelsabkommen, die zwischen EU und USA geführt werden, ohne handelspolitische Eskalation zum Abschluss gebracht werden können.

Dieser Aufschub verschafft vor allem dem Exportweltmeister Deutschland eine kurze Atempause. Kein anderer Industriestaat ist dermaßen stark von Exportüberschüssen abhängig wie die Bundesrepublik. 2017 exportierte die Bundesrepublik laut Statistischem Bundesamt Waren im Wert von 1,27 Billionen Euro, bei einem Überschuss in der Außenhandelsbilanz von 244,9 Milliarden Euro. Hieraus ergibt sich ein extremer deutscher Leistungsbilanzüberschuss von 7,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der mehr als doppelt so hoch ist wie derjenige Chinas. Deutschland ist somit Exportüberschussweltmeister.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Trump-gewaehrt-Aufschub-fuer-Einfuhrzoelle-4038934.html

Trump-Merkel: Exportweltmeister unter Druck

Samstag, 28. April 2018 09:43

Telepolis, 28.04.2018

Während Macron in Washington gefeiert wurde, lässt Trump die Kanzlerin bei ihrer knappen US-Visite in Handelsfragen weiterhin zappeln

Kommen die Strafzölle? Es bleibt auch nach der US-Visite Angela Merkels spannend: Die entscheidende Frage an die Kanzlerin, gestellt von einem Journalisten kurz nach Beginn der üblichen Fragerunde, blieb unbeantwortet. Merkel verwies auf den Präsidenten, der „entscheiden“ werde. Eine weitere Nachfrage, die sich direkt an Trump richtete, ließ dieser unbeantwortet.

Damit endete der kurze Arbeitsbesuch Merkels, der noch vor wenigen Tagen vor allem dazu dienen sollte, die für den 1. Mai geplanten US-Strafzölle auf europäische Aluminium- und Stahlprodukte zu verhindern, mit einem Cliffhanger. Allen oberflächlichen Freundlichkeiten beim Treffen zum Trotz – diesmal gab es sogar einen Händedruck – macht allein der Umstand, dass die Frage der in wenigen Tagen anstehenden US-Strafzölle weiterhin zumindest öffentlich ungeklärt bleibt, das ganze Ausmaß der Verwerfungen zwischen Berlin und Washington deutlich.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Trump-Merkel-Exportweltmeister-unter-Druck-4037353.html

TTIP: Return of the Living Dead?

Dienstag, 24. April 2018 16:24

Telepolis, 24.04.2018

Ein handelspolitischer Leichnam scheint im Vorfeld der US-Visite von Bundeskanzlerin Angela Merkel reanimiert zu werden

Die Bundeskanzlerin muss sich auf ein paar harte Stunden am Potomac gefasst machen. Es werde eine schwere Staatsvisite sein, die Angela Merkel am kommenden Freitag, den 27. April, in Washington bevorstehe, orakelte die Nachrichtenagentur Reuters im einem Vorbericht.

Berlin und Washington hätten substanzielle Meinungsunterschiede bei einer Reihe von handels- und geopolitischen Fragen, die bei dem Treffen in „harten Gesprächen“ erörtert würden: vom iranischen Atomprogramm bis zu den drohenden Strafzöllen auf europäische Aluminium- und Stahlprodukte.

Der nüchtern gehaltene Arbeitsbesuch von Merkel kontrastiere mit den freundschaftlichen Staatsvisiten von Frankreichs Präsident Macron, der kurz vor Merkels Arbeitsbesuch über drei Tage in den USA weilt, und derjenigen des japanischen Premiers Shinzo Abe, so Reuters. Dennoch hat Merkels „transatlantischer Koordinator“ Peter Beyer dem Eindruck widersprochen, die Bundeskanzlerin erwarte in Washington eine „minderwertige Behandlung“ gegenüber ihrem französischen Amtskollegen.

Es gebe keine Zeit, die auf „Etikette“ zu verschwenden wäre, so Beyer, der ebenfalls eingestehen müsste, dass die Gespräche sich „nicht einfach“ gestalten würden. Dabei sei für Berlin die „Handelsfrage“ das mit Abstand „dringendste Problem“, erklärte Beyer im Hinblick auf die drohenden US-Strafzölle.

Sollte bis zum 1. Mai keine handelspolitische Einigung zwischen den USA und der EU erzielt werden, drohen die US-Zölle auf Aluminium und Stahl in Kraft zu treten, die vor allem deutsche Unternehmen treffen. Berlin will offensichtlich auf Zeit spielen und hofft darauf, am 27. April einen weiteren Aufschub zu erhalten: Es sei „illusionär“, alle Handelsprobleme bis zum Monatsende zu lösen, so Beyer. Das Zeil sei, kurzfristig eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für die EU zu erreichen und langfristig eine generelle Befreiung der EU von Washingtons Strafzöllen zu erreichen.

Link: https://www.heise.de/tp/features/TTIP-Verdammt-die-Zombies-kommen-4031086.html

Die Systemfrage als Überlebensfrage

Samstag, 21. April 2018 14:07

Telepolis, 21.04.2018

Ein Kommentar zur rasch anwachsenden globalen Kriegsgefahr

Irgendwann wird es schiefgehen. Irgendwann – in ein paar Wochen, Monaten oder Jahren – wird es den am eskalierenden neoimperialistischen Great Game beteiligten Staaten nicht mehr gelingen, eine der sich häufenden geopolitischen Konfrontationen rechtzeitig zu entschärfen, um eine direkte militärische Konfrontation zu verhindern. Syrien, Iran, Ukraine, Türkei, Südchinesisches Meer, Taiwan – an Brandherden, die den kalten imperialistischen Machtpoker in einen verheerenden Großkrieg umschlagen lassen können, mangelt es nun wahrlich nicht.

Das spätkapitalistische Weltsystem scheint sich in einer spannungsreichen Vorkriegszeit zu befinden. Die einzelnen Machtblöcke und Staaten sind bereit, bei ihren regionalen oder globalen Machtstreben immer mehr zu riskieren, die nackten Interessen treten immer deutlicher hervor, während die Propaganda nur noch nachlässig, oberflächlich, als eine reine Pflichtübung betrieben wird.

Selbst die Propagandisten der imperialistischen Mächte, von Fox News bis Russia Today, glauben nicht mehr an die Rhetorik vom Menschen- oder Völkerrecht, mit der ihre brutale Machtpolitik, etwa in Syrien, müde gerechtfertigt wird.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-Systemfrage-als-Ueberlebensfrage-4029017.html

Achsenbruch zwischen Paris und Berlin?

Samstag, 21. April 2018 14:05

Telepolis, 20.04.2018

Deutschland und Frankreich scheinen verstärkt eigene geopolitische Wege zu beschreiten

Der Glanz und die Hoffnungen, die sich wieder neu mit der Achse Berlin-Paris verbanden, die als „Reformmotor“ einer sich immer weiter integrierenden EU fungieren sollte, sind nach dem Besuch Macrons in Berlin bei „staubigen Schuhen“ und „Entzauberung“ (Spiegel) gelandet.

Die Krise in den deutsch-französischen Beziehungen war aber schon zuvor evident. Das Europaportal Euractiv veröffentlichte beispielsweise am 10. April einen Beitrag, der den zunehmenden Unmut in Paris über die europäischen Partner in Berlin offen ventilierte. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten hätten nach dem letzten EU-Gipfel Ende März einen neuen Tiefpunkt erreicht, berichteten französische Diplomaten gegenüber dem Portal.

Die Spannungen zwischen Berlin und Paris seien der Hinhaltetaktik der Bundesregierung geschuldet, die den französischen Reformvorschlägen der EU zunehmend ablehnend gegenüberstehe. Frankreich habe „geduldig über Monate gewartet“, bis Deutschland seine Regierungskoalition forme. Nun fühle man sich im Elysée „enttäuscht“ angesichts der ersten Schritte der neuen deutschen Regierungsmannschaft, hieß es bereits vor dem Besuch Macrons.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Achsenbruch-zwischen-Paris-und-Berlin-4028033.html

Deutsch-französische Scheidung?

Montag, 09. April 2018 05:45

Neues Deutschland, 09.04.2018

Der »Reformmotor« Merkel-Macron stottert / Französischer Alleingang in Nordsyrien

Der viel gepriesene deutsch-französische Reformmotor Europas gerät arg ins Stottern. Wie lange wird sich Emmanuel Macron die Hinhaltetaktik Merkels noch gefallen lassen, fragte etwa »Spiegel Online« nach dem letzten EU-Gipfel am 23. März, auf dem deutlich wurde, dass Berlin die ambitionierten französischen Reformvorschläge zur Eurozone versanden lässt.

Seit dem 29. März kann diese Frage beantwortet werden. An diesem Tag empfing der französische Präsident eine Delegation syrischer Kurden, der er weitreichende Unterstützung zusagte. Nach den vorhersehbar harschen Angriffen und Drohungen aus Ankara nahm Paris seine Ankündigung von Truppenverstärkungen in Nordsyrien zwar zurück, doch inzwischen mehren sich Berichte über französische Spezialeinheiten in der von Erdoğan beanspruchten nordsyrischen Stadt Manbij.

| Ganzen Beitrag lesen …

Von der ethnischen Säuberung zum Atommeiler

Samstag, 07. April 2018 04:11

Neues Deutschland, 07.04.2018

Die Türkei und Russland nähern sich weiter an. Das hat die vergangene Woche gezeigt

Geopolitik nach dem Ende der US-Hegemonie – in Syrien ist sie schon Realität. Während Donald Trump jüngst, zum Verdruss des Pentagon, einen baldigen Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien forderte, kamen in Ankara die Staatschefs der Türkei, Russlands und Irans zusammen, um in Eigenregie eine Nachkriegsordnung für das geschundene Bürgerkriegsland zu suchen.

Insbesondere die Beziehungen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin scheinen sich rasant zu entwickeln. Beide Staatsoberhäupter wohnten der symbolischen Grundsteinlegung des ersten türkischen Atomkraftwerks in Akkuyu bei, das der russische Staatskonzern Rosatom bis 2023 errichten und betreiben soll. Überdies erklärten russische Regierungsvertreter Anfang April, dass die Realisierung der russisch-türkischen Gaspipeline TurkStream im Schwarzen Meer planmäßig voranschreite.

Zugleich kündigte Putin an, die angepeilte Lieferung hochmoderner russischer Luftabwehrraketen an Ankara früher als ursprünglich geplant abschließen zu wollen. Schon im Sommer 2019 sollen die S-400 Raketen an die türkischen Streitkräfte übergeben werden. Diesen Waffendeal im Wert von zwei Milliarden US-Dollar kritisieren vor allem die USA, die darin einen Hebel zur Herauslösung Ankaras aus dem Orbit der NATO sehen.

Link: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1084615.von-der-ethnischen-saeuberung-zum-atommeiler.html

| Ganzen Beitrag lesen …

Vom Kalten zum Heißen Handelskrieg?

Donnerstag, 05. April 2018 06:44

Telepolis. 05.04.2018

Berlin scheint Partei zu ergreifen im eskalierenden Handelskonflikt zwischen Peking und Washington

Nun geht es Schlag auf Schlag. Nachdem Peking – in Reaktion auf Trumps Strafzölle auf Aluminium und Stahlprodukte – Anfang April bekannt gab, Handelshürden für 128 amerikanische Produkt zu errichten, drehte am vergangenen Dienstag wiederum Washington an der Eskalationsschraube.

Die von der US-Administration veröffentlichte Liste von Waren, die mit Strafzöllen belegt werden sollen, umfasst 1300 unterschiedliche Produkte. Der Gesamtwert dieser chinesischen Importe soll sich laut dem Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer auf rund 50 Milliarden US-Dollar summieren.

Damit verlassen die Vereinigten Staaten das Terrain symbolischer Aktionen in den handelspolitischen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate und gehen – die Appelle Pekings zur Mäßigung ignorierend – in die Offensive. Die Trump-Administration scheint entschlossen, den chinesischen Handelsüberschuss, der zuletzt 375 Milliarden US-Dollar betrug, schnell und deutlich zu reduzieren.

Betroffen von den Zollhürden Washingtons, die bis zu 25 Prozent der Importpreise erreichen sollen, sind vor allem komplexe Hightech-Waren, die in Produktionsketten mit einer hohen Wertschöpfung hergestellt werden: Elektroprodukte, Maschinen, Flugzeugteile und Medizinprodukte. Nach einem kurzen Prüfprozess sollen die Zölle schon binnen eines Monats verhängt werden.

China warnte abermals vor den drohenden ökonomischen Folgen eines Handelskrieges für die gesamte Weltwirtschaft – und kündigte entsprechende Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Washington „in gleicher Höhe und gleichem Ausmaß“ an. Man sei „zuversichtlich und in der Lage, auf jeden Handelsprotektionismus der USA zu antworten“, hieß es aus Peking.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Vom-Kalten-zum-Heissen-Handelskrieg-4011035.html