“Junge Welt”, 09.03.2009
Rumänien: Pleitewelle, Entlassungen, Überschuldung: Trotz IWF-Geldern und »Sparprogramm« stagniert 2010 die Wirtschaft

Mit gut zweimonatiger Verspätung überwies der Internationale Währungsfonds (IWF) Ende Februar Rumänien 2,4 Milliarden Euro. Es handelte sich um die dritte Tranche eines Notkredits in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro, den das Land bei Ausbruch der globalen Krise in Washington hatte aufnehmen müssen um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Zwischenzeitlich hatte der IWF im September aufgrund der Regierungskrise in Bukarest jegliche Zahlungen eingestellt. Nach eingehender »Prüfung« der Politik des neuen Kabinetts von Ministerpräsident Emil Boc habe der Verwaltungsrat die Auszahlung der Gelder bewilligt, hieß es in einer Erklärung des Währungsfonds.
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“Telepolis”, 08.03.2010
Ein kurzes historisches Lehrstück aus der Volksrepublik Polen des Jahres 1968

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32213/1.html

Nochmals danke an all die Freunde, Kollegen und Genossen, die mir das Material für diesen Artikel geliefert haben.

“Junge Welt”, 27.02.2010
US-Präsident Obama kommt auch mit entschärfter Gesundheitsreform nicht voran. Jetzt wird sogar eine kräftezehrende »Schlichtung« erwogen

Es war ein »Gesundheitsgipfel« der Superlative, den Demokraten und Republikaner am Donnerstag (Ortszeit) in Washington vor laufenden Kameras aufführten. Über siebeneinhalb Stunden debattierten Spitzenpolitiker von Regierungspartei und Opposition über die vom Weißen Haus auf den Weg gebrachte Reform des US-Gesundheitswesens. Das von allen wichtigen TV-Sendern ausschnittsweise übertragene Fernsehduell stieß bei der Bevölkerung auf reges Interesse. Gilt doch das größtenteils privatisierte US-Gesundheitssystem als das marodeste und verschwenderischste aller Industriestaaten. An die 47 Millionen Bürger verfügen dort über keinerlei Versicherungsschutz gegen Krankheit. Die Demokratische Partei des Präsidenten Barack Obama ist bei dem Vorhaben inzwischen noch stärker als zuvor auf die Unterstützung der oppositionellen Republikaner angewiesen. Obamas Partei hatte die notwendige Mehrheit von 60 Sitzen im US-Senat bei einer Nachwahl in Massachusetts im Januar verloren.
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“Junge Welt”, 24,02.2009
Region bleibt Problemzone für Banken. Steigende Erwerbslosigkeit und Senkung des Lohnniveaus verschärfen Verschuldung der dortigen Konsumenten

Die Finanzkrise in Osteuropa hinterläßt weiter Spuren in den Bilanzen westlicher Banken. Um bis zu zwölf Prozent brachen die Aktien der österreichischen Raiffeisen International (RI) am vergangenen Dienstag ein, nachdem deren Gewinnrückgang 2009 bekannt wurde. Bei der RI handelt es sich um eine börsennotierte und auf Osteuropa ausgerichtete Holding der Raiffeisen Zentralbank (RZB), die mit 70 Prozent an ihrer Tochtergesellschaft beteiligt ist. Beide Finanzinstitute gaben nun bekannt, ihre im April 2005 eingeleitete Trennung wieder rückgängig zu machen. Die RI ist in 17 Ländern Mittel- und Osteuropas tätig. Laut der Zeitung Die Presse gibt es »gravierende Probleme«, mit denen »Raiffeisen International in Osteuropa konfrontiert ist.«
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Hiermit veröffentliche ich wieder einmal meinen Beitrag zur Debatte rund um die Haltung der Linken zu Verschwörungstheorien und Verschwörungstheoretikern, der diesmal von Matthias Bauer aufs Penibelste korrigiert wurde. Der Text steht weiterhin allen Interessierten zur freien Verfügung.

Ein kurzer Exkurs über die Genese und zunehmende Popularität von Verschwörungstheorien in Krisenzeiten.

Seit Herausbildung der Herrschaft des Menschen über den Menschen gibt es Verschwörungen. Sie bilden eine der ältesten Techniken zur Eroberung und Aufrechterhaltung von Macht. Schon die ersten Herrscher von Stadtstaaten im Zweistromland etwa usurpierten oftmals den Thron vermittels einer Verschwörung – und sie lebten in permanenter Angst vor einer gegen sie gerichteten Verschwörung. Folglich spekulierten seit Anbeginn der Herrschaft die Beherrschten über die Ränkespiele am Hofe, über die Absichten der jeweils herrschenden Kaste. Mensch kann somit sagen, dass diese Spekulation der Untertanen über die Machenschaften am hermetisch abgeschlossenen Hofe, über die Ziele, Strategien und „Verschwörungen” der Herrschenden so alt ist wie die Herausbildung der städtischen Zivilisation selbst.
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“Junge Welt”, 18.02.2009
USA: Der Markt für Gewerbeimmobilien wird durch sinkende Kaufkraft und faule Hypotheken erschüttert. Shopping-Malls besonders betroffen

Die schwere Wirtschaftskrise in den USA versetzt auch den Kathedralen der dortigen Konsum»kultur« den Todesstoß. Einer Schätzung des Wall Street Journal zufolge sollen sich im vergangenen Jahr über 100 der sogenannten Shopping-Malls aufgrund der Rezession in »Geisterstädte« verwandelt haben. Hierbei handelt es sich um riesige Einkaufszentren, die tatsächlich teilweise wie überdachte Kleinstädte anmuten und neben Hunderten von Geschäften, Bars und Restarants auch kostenpflichtige Freizeitangebote beherbergen und längst die Funktion öffentlicher Treffpunkte eingenommen haben. Generationen US-amerikanischer Mittelklasse-Kids beispielsweise verbrachten wie selbstverständlich ihre Freizeit mit Konsum in diesen synthetischen Stätten, die Sicherheit durch strikte Kontrolle und Überwachung boten.
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“Junge Welt”, 15.02.2009
Deutschlands Exportoffensive hat die Volkswirtschaften im Mittelmeerraum strukturell geschwächt. Leistungsbilanzdefizite bedrohen staatliche Bonitäten

Die Debatte um die Zukunft der europäischen Einheitswährung reißt nicht ab. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung warnte der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am Wochenende vor »erdbebenartigen, unkontrollierbaren Folgen«, sollte das von einem Staatsbankrott bedrohte Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden müssen. Zudem thematisierte Juncker das wachsende ökonomische Ungleichgewicht zwischen dem deutschen Zentrum und der südlichen Peripherie der Euro-Zone: »Eine Währungszone kann auf Dauer nicht bestehen, wenn die Unterschiede in den Leistungsbilanzen der Volkswirtschaften übergroß werden.« Diplomatisch verklausuliert sprach der luxemburgische Regierungs­chef die simple – und in der deutschen Öffentlichkeit verbissen ignorierte – Tatsache aus, daß die deutschen Exportoffensiven seit Einführung des Euro maßgeblich zu der Defizitbildung in etlichen südlichen Volkswirtschaften der Euro-Zone beigetragen haben.
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“Junge Welt”, 17.02.2010
Der designierte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch sendet erste außen- und wirtschaftspolitische Signale in Richtung Moskau

In einer ersten außenpolitischen Stellungnahme bemühte sich der neugewählte ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch um leise Töne: »Ich werde mir Mühe geben, der ausgewogenen und ausgeglichenen Politik zwischen Europa und Rußland zu folgen«, zitierte ihn die nationale Hörfunkgesellschaft der Ukraine am 10. Februar. Er werde „ausschließlich im Interesse der Ukraine handeln,“ betonte Janukowitsch. Dennoch waren schon in den ersten Stellungnahmen des aus der russischsprachigen Ostukraine stammenden designierten Präsidenten die Annäherungsversuche an Moskau unüberhörbar. Die vergangenen Konflikte zwischen Rußland und der Ukraine seien »überflüssig« gewesen, erklärte er gegenüber dem britischen Daily Telegraph. Während eines im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interviews deutete der künftige Staatschef sogar an, die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte in dem ukrainischen Hafen Sewastopol über das Jahr 2017 hinaus zu erlauben.
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“Junge Welt”, 13.02.2010
Mehr Druck auf Griechenland, Stützungsmaßnahmen in der Hinterhand

Bei dem EU-Gipfel am Donnerstag gab es außer ein paar warmen Worten keine verbindlichen Hilfszusagen für das von einem Staatsbankrott bedrohte Griechenland. Als einen »Etappensieg der Vernunft« bezeichnete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am Freitag diese von Berlin gegen den »Druck der EU-Partner« durchgesetzte Absage an konkrete Finanzhilfen für Athen. Das Zentralorgan des deutschen Kapitals begründete die Entscheidung damit, daß »Griechenland seine Sparanstrengungen noch einmal verschärfen« müsse. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte am Freitag: »Wir erwarten von Griechenland, daß jetzt mit großem Tempo und großer Entschiedenheit die Strukturreformen durchgesetzt werden«. Tatsächlich können Berlin und Brüssel Athen bis April Zeit geben, um den geforderten Kahlschlag umzusetzen. Denn dann muß das Land neue Staatsanleihen emittieren, um die Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten zu können. In der Zwischenzeit werden die Beratungen über eventuelle Hilfsmaßnahmen auf der Ebene der EU-Finanzminister fortgesetzt, die Anfang nächster Woche zusammenkommen werden. Eine Rolle spielen dabei auch Überlegungen, mögliche Rettungsmaßnahmen unter der Federführung des Internationalen Währungsfonds zu organisieren, um die Belastung der Haushalte der Euro-Länder zu begrenzen.

Die eher nebulöse Ankündigung der Bundesregierung, Griechenland im Notfall »nicht allein zu lassen«, gilt hingegen als Signal an die nervösen »Finanzmärkte«. Mit dieser unverbindlichen Beistandsgarantie spekuliert Berlin darauf, die Situation bis April genügend beruhigt zu haben, um den Markt für die Staatsanleihen aufrechtzuerhalten und so sich kostspielige Rettungsaktionen sparen zu können. Es handelt sich hierbei de facto um »eine Spekulationswette der EU gegen die Märkte«, wie die Financial Times Deutschland am Freitag analysierte. Falls dieses Vabanquespiel nicht aufgehen sollte, plant Berlin offenbar, den »Märkten« auf die Sprünge zu helfen: Die staatlich kontrollierte Kreditanstalt für Wiederaufbau könnte »griechische Anleihen stützen«, meldete die FAZ. Die Märkte reagierten am Freitag zwiespältig auf diese Strategie. Während der Euro seine Talfahrt fortsetzte, konnte zumindest der enorme Zinsabstand zwischen zehnjährigen deutschen und griechischen Anleihen am Donnerstag von 2,81 auf 2,61 Prozent etwas reduziert werden.

“Junge Welt”, 11.02.2009
Ohne Finanzhilfen für Griechenland würden die Hegemonialmächte der Europäischen Union selbst ins Wanken geraten

Schon im Vorfeld des EU-Sondergipfels am gestrigen Donnerstag zeichneten sich die Umrisse möglicher Hilfsmaßnahmen für das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland ab. So berichtete die Financial Times Deutschland unter Berufung auf den Vorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, den Dänen Poul Nyrup Rasmussen, die sozialdemokratischen Regierungschefs hätten sich bei einem Treffen am Mittwoch abend in Brüssel auf eine gemeinsame Aktion der Euro-Länder zur Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott verständigt. Nach deren Plan sollten »die 16 Länder der Eurozone« Athen gemeinsam Kredite gewähren – ohne Alleingänge einzelner Staaten. Zuvor hatte Michael Meister, der stellvertretende Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, entsprechende Planungen seitens der Bundesregierung bestätigt.
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