Der „Baby-Hitler“ schlägt zurück!

Donnerstag, 19. Oktober 2017 18:47

Telepolis, 19.10.2017

Läutet der absurde Kult um Österreichs blutjungen starken Mann das Ende der Satire ein?

Volk, steh auf, und Sturm, brich los! Die Alpenrepublik echauffiert sich derzeit über die Unverschämtheiten des linksgrün versifften Hamburger Humors! In Österreich sorgte kurz nach der Nationalratswahl nicht etwa deren Ergebnis, das einen massiven Rechtsschub mit sich brachte, für eine breite Empörungswelle, sondern das Satiremagazin Titanic.

Die Redaktion des Magazins ließ im Internet einen harmlosen – streng objektiv betrachtet wirklich witzigen! – Aufruf verbreiten, in dem Zeitreisende zur Beseitigung des jugendlichen, kaum seinen Milchzähnen entwachsenen Wahlsiegers Sebastian Kurz aufrufen, der als Hauptprofiteur des österreichischen Rechtsrucks gilt. Dank Zeitreisen „Endlich möglich: Baby-Hitler töten“, heißt es in dem satirischen Posting des Hamburger Satiremagazins.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Der-Baby-Hitler-schlaegt-zurueck-3865447.html

Wagenknecht unter Druck

Donnerstag, 19. Oktober 2017 11:47

Telepolis, 19,10.2017

In der Linkspartei regt sich Kritik an Aussagen der Spitzenkandidatin zur Flüchtlingspolitik im Wahlkampf

Wer hätte das noch für möglich gehalten? In der sogenannten „Linkspartei“ scheint das tatsächlich noch ein paar Linke zu geben! Darauf deuten zumindest die innerparteilichen Auseinandersetzungen hin, die kurz nach den Bundestagswahlen in der Partei ausgebrochen sind. Der Burgfrieden sei vorbei, titelte die parteinahe Zeitung „Neues Deutschland“ (ND), alte Konflikte innerhalb der Partei und Fraktion würden nun wieder offen ausgetragen.

Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht vor allem die Spitzenkandidatin der Linkspartei im Bundestagswahlkampf, Sahra Wagenknecht. Der Frontfrau der Linken, die nach einer turbulenten Fraktionsklausur mit 75 Prozent als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt wurde, wird eine zu große inhaltliche Nähe zur neuen Rechten vorgeworfen.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Wagenknecht-unter-Druck-3864860.html

Separatismus als Flucht vor der Krise

Montag, 16. Oktober 2017 18:14

Telepolis, 16.10.2017

Der aktuelle Konflikt in Katalonien ist Ausdruck europaweit krisenbedingt zunehmender Tendenzen zur Abspaltung der verbleibenden Wohlstandsinseln

Seit Wochen blick Europa gebannt auf die iberische Halbinsel, wo der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der autonomen Region Katalonien der ohnehin erodierenden EU einen weiteren Krisenherd bescheren könnte. Indes ist dies nicht der einzige auflammende separatistische Konflikt im krisengeplagten Europa, wo seit dem Krisenausbruch eine regelrechte Konjunktur für Separatismus herrscht.

Die Landkarte des Alten Welt könnte – neben Katalonien – mittelfristig um ein eigenständiges Schottland (ein zweites Referendum wird vorbereitet), um Wallonien, Flandern, Südtirol und ein in Norditalien zu errichtendes „Padanien“ ergänzt werden. Zunehmende Autonomiebestrebungen erfassen inzwischen auch die industriell geprägte südpolnische Region Schlesien.

Und auch in Deutschland regen sich separatistische Bewegungen – vor allem südlich des Weißwurstäquators, in dem schon immer auf Eigenständigkeit pochenden Bayern, wo man die Unterwerfung durch die verhassten „Preußen“ nie so richtig verdaut hat.

Die Bayernpartei, die bei den letzten Wahlen immerhin 2,1 Prozent erzielen konnten, tritt für die volle staatliche Souveränität ihrer Heimat ein. Doch das separatistische Potenzial ist in Südwestdeutschland weitaus höherer. Bei Umfragen spricht sich jeder dritte Bayer für die Abspaltung seines Landes aus dem „Völkergefängnis“ BRD aus.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Separatismus-als-Flucht-vor-der-Krise-3862902.html

Marx is‘ muss

Montag, 16. Oktober 2017 06:55

Ossietzky, 17/2017

Wenn ihm der Tag lang wurde, konnte auch ein Karl Marx viel Unsinn von sich geben. Die Marx‘sche Teleologie, wonach der Sozialismus/Kommunismus den Kapitalismus mit der Notwendigkeit eines Naturgesetzes quasi natürlich beerben würde, wirkt angesichts der jüngsten Geschichte – wie auch der aktuellen, ins Barbarische tendierenden Krisenentwicklung – eigentlich nur noch peinlich. Und es lässt sich mit Fug und Recht fragen, wann sich das werte Proletariat endlich dazu bequemen wird, seiner historischen Mission als revolutionäres Subjekt nachzukommen, die ihm Marx und Engels zugewiesen haben. Die gegenwärtige krisenhafte Entwicklungstendenz kulminiert ja eher im Aufkommen einer ökonomisch überflüssigen Menschheit – siehe Flüchtlingskrise.

Und dennoch: Marx is‘ muss. Ohne die Mar‘xsche Theorie ist die gegenwärtige spätkapitalistische Welt schlicht nicht zu begreifen. All die disparat erscheinenden Verwerfungen, all die verwirrenden Krisentendenzen, all das um sich greifende Chaos (Massenelend, Kriegsgefahr, Neue Rechte, Klimachaos, was auch immer) – sie lassen sich dank des klassischen Kerns Marx‘scher Theoriebildung auf einen theoretischen Nenner bringen. Die große theoretische Erzählung, deren bloße Möglichkeit in der Postmoderne mit ihrer »neuen Unübersichtlichkeit« (Habermas) rundweg geleugnet wurde, sie kann eine Marx‘sche Theorie auf der Höhe des 21. Jahrhunderts immer noch leisten. Und es ist keine schöne Story – aber dafür ist es eine wahre Story.

Link: Ossietzky, 17/2017

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Kommunismus = Internet + Räte

Mittwoch, 04. Oktober 2017 14:08

Telepolis, 29.09.2017

Einige Anmerkungen zu der in China aufkommenden Diskussion über die Aussichten einer Hightech-Planwirtschaft

Angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten scheinen radikale Gesellschaftskritik und das Streben nach gesellschaftlichen Alternativen immer stärker in die Defensive zu geraten – gerade innerhalb der Linken („Aus Angst vor der AfD die Gesellschaftskritik aufgeben?“). Mögen sich nun Teile der politischen Linken von der Diskussion alternativer Gesellschaftsentwürfe verabschieden und die bloße Idee der Emanzipation aufgeben – es gibt andere relevante Akteure, die diese wichtige Aufgabe übernehmen. Etwa die Financial Times (FT), die somit, neben dem Papst, etwa die Linkspartei inzwischen mühelos links überholt.

Jüngst haben die Genossen von der FT einen längeren Bericht publiziert („The Big Data revolution can revive the planned economy“), der die Möglichkeiten der Einführung einer Hightech-Planwirtschaft eruiert. Insbesondere in der Volksrepublik China würden demnach Wege gesucht, um die im Verlauf der IT-Revolution entstandenen „Ozeane an Informationen“ anzuzapfen, mit deren eine modernisierte Form der zentralen Planwirtschaft „wiederbelebt“ werden könnte.

Die von der FT aufgegriffene Argumentationslinie, die eine zentrale Steuerung der Wirtschaft im 21. Jahrhundert propagiert, geht davon aus, dass die zentrale Planung und Leitung der Wirtschaft in der Sowjetunion letztendlich an einem Mangel adäquater Datenverarbeitung scheiterte. Dezentralisierte Datenverarbeitung sei effizienter als zentralisierte Datenverarbeitung, so die Financial Times in Anlehnung an den israelischen Historiker Yuval Noah Harari: „Wie konnte ein Planer, der in dem Gosplan-Büro in Moskau sitzt, darauf hoffen, all die sich bewegenden Teile der sowjetischen Ökonomie zu verstehen, die sich über elf Zeitzonen erstreckte?“

Doch die „Explosion von Daten“ im Spätkapitalismus könnte – zumindest in der Theorie – dazu beitragen, dass die „Informationsungleichgewichte“ zwischen der Markt- und der Planwirtschaft nivelliert würden und Managemententscheidungen auf einer besseren Informationsgrundlage fielen, so die FT. Die Planer einer Zentralen Planwirtschaft würden sich demnach „sehr schnell die Werkzeuge zu eigen machen, um Daten effektiv zu verarbeiten“.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Kommunismus-Internet-Raete-3844634.html

 

National und Neoliberal

Freitag, 22. September 2017 05:04

Telepolis, 22.09.2017

Der Extremismus der AfD ist ein Extremismus der Mitte – er entspringt dem neoliberalen Mainstream

Alexander Gauland würde es am liebsten mit Christian Lindner machen – falls sich die Gelegenheit ergeben sollte, versteht sich. Der smarte FDP-Posterboy sei sein bevorzugter Koalitionspartner, erklärte der greise – aber offensichtlich immer noch rüstige – Spitzenpolitiker der AfD gegenüber Medienvertretern rund eine Woche vor der Bundestagswahl.

Wenn es sein müsse, würde die AfD mit der FDP koalieren, da gebe es die größten Überschneidungen, erläuterte der AfD-Führer. Bislang stellt sich zumindest offiziell diese Option nicht, da vor den Wahlen, trotz erster Annäherungen zwischen CDU und AfD in der ostdeutschen Provinz, sowohl die FDP wie auch die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.

Auf den ersten Blick mag diese Koalitionspräferenz des AfD-Politikers überraschen, da Gauland hierbei die strikt neoliberale FDP einer rechtskonservativen Kraft wie der CDU vorzieht. Bislang hat der Spitzenkandidat der AfD vor allem durch rassistische und geschichtsrevisionistische Provokationen von sich reden gemacht, die ihn ein Verfahren wegen Volksverhetzung einbrachten. Dass aber ein ins Rechtsextreme strebender Populist, der sich immer stärker in nationalsozialistischer Ideologie verfängt, ausgerechnet mit der Partei der marktradikalen Globalisierungsbefürworter koalieren würde, schient deplatziert.

Indes, wie so oft bei der extremen Rechten, trügt hier einfach der erste Schein. Zum einen kennt man sich aus neoliberalen Thinktanks. Christian Lindner war bis 2015 Mitglied der extrem neoliberalen Hayek-Gesellschaft, in der inzwischen AfD-Sympathisanten tonangebend sind. Die Süddeutsche bezeichnete den neoliberalen Thinktank gar das „Mistbeet“ der AfD. Die Hayek-Gesellschaft hat sich der Propagierung „marktradikaler Ideen“ verschrieben und spielt eine führende Rolle bei der „ideologischen Ausrichtung und Koordinierung einer Vielzahl neoliberaler Denkfabriken und Netzwerke“, schreibt Lobbywatch. Es bestünden „enge Beziehungen“ auch „zur Alternative für Deutschland.“

Neben der Schweizer Spitzenkandidatin Weidel sind in der Hayek Gesellschaft die berüchtigte Beatrix von Storch sowie Peter Boehringer organisiert, der bei der Bundestagswahl auf dem zweiten Platz der bayerischen Landesliste kandidiert. Die AfD mag sich als die einzig wahre Opposition präsentieren, als die Partei des kleinen (deutschen) Mannes, die alle zu kurz gekommenen Volksgenossen ins Recht setzen und mit den korrupten Eliten aufräumen werde. Doch in Wirklichkeit will sie nicht den Bruch mit den bestehenden Verhältnissen, sondern deren krisenbedingte Verschärfung. Das bestehende neoliberale System soll ins Extrem getrieben werden.

Das ist auch kein großes Geheimnis. Ein Blick in das Programm lässt die üblichen Grundsätze neoliberaler Politik erkennen, die durch sozialpolitische Unverbindlichkeiten übertüncht werden: „Verschlankung des Staates“, „Abbau von Subventionen“, „Vereinfachung des Steuersystems“, „Staatsquote senken“. Es ist mitunter, als ob man ein FDP-Programm vor sich hätte. Es wird die Abschaffung der Erbschaftssteuer als Substanzsteuer gefordert und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer abgelehnt. Und selbstverständlich stehen all diese Postulate, wie auch die angestrebte „Entlastungen der Geringverdiener“, in Konflikt mit dem Versprechen, keine weiteren Schulden zu machen.

Was unter einer „fairen Unternehmensbesteuerung“ zu verstehen ist, wie auch unter einem einfachen und „transparenten Steuersystem“, das die AfD fordert, konnte im Programmentwurf der Partei nachgelesen werden. Noch stärker ausgeprägt waren die neoliberalen Grundsätze in eben diesem Rohentwurf der AfD. Die neoliberale Schlagseite ist seither in den offiziellen Programmpunkten etwas aufgeweicht worden – aus wahltaktischen Gründen sicherlich.

Ein Blick in den Programmentwurf aus dem vorherigen Jahr legt offen, dass es sich hier um eine Elitenpartei handelt, unter deren Herrschaft vor allem all jene „kleinen Leuten“ zu leiden hätten, für deren Wohl die Parteigrößen einzustehen vorgeben.

Neoliberalismus und Rechtspopulismus – die Politik

In dem Entwurf wurde die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent auf 25 Prozent angepeilt – dieser Steuersatz sollte für alle Einkommen ab 25.000 Euro gelten (ein wirklich „faires“ System, das Spitzenverdiener genauso besteuern würde wie Krankenschwestern). Die Erbschaftssteuer sollte ersatzlos gestrichen werden. Die Gewerbesteuer, eine Haupteinnahmequelle der ohnehin klammen Kommunen, stand damals ebenfalls auf der Abschussliste der AfD. Profitieren würden davon vor allem Unternehmen.

Da die Rechtspopulisten keine neuen Schulden machen wollen, würden diese Steuergeschenke für Reiche durch Sozialkürzungen finanziert. Die AfD wollte laut Programmentwurf auch Arbeitslosenversicherung und die Unfallversicherung privatisieren, sodass Lohnabhängige sich selbst versichern müssten. Die Folge: Gerade prekär Beschäftigte könnten sich keine Arbeitslosenversicherung leisten, da dort die Beitragssätze aufgrund des erhöhten Risikos besonders hoch wären. Bezeichnenderweise hat die AfD vor der Wahl ihr rudimentäres Sozial- und Wirtschaftsprogramm aufgeweicht.

Aufstiegschancen für Kinder aus Arbeiterfamilien wollte die AfD im Rohentwurf mit aller Macht minimieren – indem das dreigliedrige Schulsystem verfestigt wird und Alternativen wie die Gesamtschulen verschwinden. Schon in der Grundschule soll die Selektion erfolgen, die für das künftige Leben der Kinder entscheidend ist.

Nirgends waren im Programmentwurf die neoliberalen Kontinuitätslinien der AfD so deutlich ausgeprägt wie beim Thema Hartz IV und Zwangsarbeit. Das neoliberale Hartz-IV-System, das bereits Zwangsarbeit unter Rot-Grün einführte, wollte die Partei des „kleinen Mannes“ nicht etwa abschaffen, sondern als „Bürgergeld“ entschlacken. Und das sah dann so aus: 30 Wochenstunden Zwangsarbeit für „gemeinnützige“ Zwecke, die mit 1000 Euro im Monat vergütet würden – sodass der derzeitige Mindestlohn noch unterboten würde. Wer sich der Zwangsarbeit verweigert, der soll kein „Bürgergeld“ erhalten. Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen (Franz Müntefering). Der Kreis schien sich zu schließen: Der Reichsarbeitsdienst der Nazis, der bei Hartz IV Pate stand, könnte nun von den Rechtspopulisten weiter „modernisiert“ werden.

Was ist also die AfD? Eine FDP mit Nazis?. Entsprechend wird diese Partei von den reaktionärsten Teilen des Kapitals gefördert: von Schweizer Steuerflüchtlingen, deren Milliardenvermögen mittels Arisierungen im Dritten Reich gemehrt wurde, oder von Hamburger Reedern wie Folkard Edler, die Millionenbeträge in den Aufbau einer erzreaktionären Rechten pumpten. Selbstverständlich erwarten diese Geldgeber eine Rendite für ihre politischen Investitionen. Und selbstverständlich wird die AfD liefern, sofern sie die Gelegenheit dazu bekommt. Auf Kosten der Schwächsten. Auch wenn die neoliberalen Rechtspopulisten in den vergangenen Monaten zumindest sozialpolitisch Kreide gefressen haben.

Es scheint somit absurd, dass gerade in Ostdeutschland viele „kleine Leute“ die AfD wählen wollen – eine Partei, die die neoliberale Krisenverwaltung der vergangenen Jahre noch auf die Spitze treiben und einen regelrechten Ständestaat einführen will. Doch ist das Ganze mehr als ein simpler Betrug, bei dem eine von reaktionären Milliardären und Millionären finanzierte, rechtspopulistische Partei die Wählermassen hinters Licht führt, um die Interessen des Kapitals durchzusetzen (Die Masken fallen).

Links: https://www.heise.de/tp/features/National-und-Neoliberal-3837939.html

AfD: Keiner kann mehr sagen, von alldem nichts gewusst zu haben

Dienstag, 19. September 2017 06:38

Telepolis, 19.09.2017

Muss die AfD inzwischen als eine Nazipartei bezeichnet werden, da sie immer offener an nationalsozialistische Ideologie anknüpft?

Deutschland werde „überflutet“ von „kulturfremden“ Völkerschaften, die Bundesregierung, das seien „Schweine“, die von den „Siegermächten“ ferngesteuert würden. Anfänglich hat die AfD-Frontfrau Alice Weidel abgestritten, eine Email mit solch rechtsextremistischen Inhalten überhaupt verfasst zu haben. Das Pamphlet Weidels ist in der Endphase des Wahlkampfes von der Welt publiziert worden.

Doch es hat nicht sollen sein: Offensichtlich wollte die skandalgeplagte Spitzenkandidatin der AfD bis zum Wahltag ihre Behauptung aufrechterhalten, bei ihrer rassistischen Email handele es sich um eine „Fälschung“. Nun musste die klagefreudige Ex-Bankerin zurückrudern – und ihre Anschuldigungen „kleinlaut“ zurücknehmen, wie es die FAZ formulierte. Die Journalisten drohten schlicht damit, weitere Details der Affäre zu publizieren.

Was wäre das für ein Skandal gewesen – in „normalen“ Zeiten: Eine Spitzenkandidatin, die ihre wahnhaften, rassistischen Absonderungen mit der Verbreitung primitiver, leicht zu widerlegender Fälschungsanschuldigungen (im Volksmund auch „Lügen“ genannt) zu kaschieren sucht. Doch inzwischen geht dieser Skandal in der braunen Flut unter, die sich über der Bundesrepublik ergießt. Wen interessieren noch diese Unwahrheiten, wenn Weidels Partei den täglichen Zivilisationsbruch, die blindwütige Forcierung der Barbarei zu ihrer Wahlkampfstrategie gemacht hat.
Das skandalträchtige Einreißen zivilisatorischer Schranken ebnet einer völkischen Ideologie den Weg

Die AfD muss Skandale produzieren, die im krisengeplagten Spätkapitalismus aufkommende Sehnsucht nach der Barbarei befeuern, um im öffentlichen Gespräch zu bleiben. Die Aufmerksamkeitsökonomie des öffentlichen Diskurses, der durch die Massenmedien mit ihren Quotendruck geformt wird, erfordert diesen permanenten Tabubruch allein schon aus wahltaktischen Gründen. Diese Wahlkampftaktik wird von der AfD auch bewusst verfolgt.

Sobald die rassistischen, antisemitischen oder chauvinistischen Ausfälle der AfD irgendeine Art von Kritik, gar Polemik nach sich ziehen, werfen sich die rechten „Tabubrecher“ sofort in die Opferpose der „verfolgten Unschuld“. Die ansonsten so verhasste politische Korrektheit soll nur für die arischen Deutschtümmler der AfD gelten, die alle anderen nach Herzenslust mit Hass überziehen dürfen. Es ist das übliche Spielchen der braunen Waschlappen – schon seit Sarrazin: Sie teilen gerne aus, ohne einstecken zu können.

Zugleich wird durch diese Taktik auch eine ins Extrem treibende ideologische Dynamik befeuert (Die Bewegung als Bewegung). Das Ganze verselbstständigt sich. Durch dieses skandalträchtige Einreißen zivilisatorischer Schranken, die in der Bundesrepublik mühsam in den Nachtkreisjahrzehnten errichtet wurden, wird somit einer ordinär völkischen Ideologie der Weg geebnet.

Dieses Ins-Extrem-Treiben der AfD transformiert die Partei in eine völkische Formation, die immer stärker ordinär „nationalsozialistische“ Positionen vertritt. Die AfD als „bloße“ Rechtspopulisten nach dem Muster der Schweizer SVP oder der polnischen PiS zu bezeichnen, wäre schon Verharmlosung, hier formt sich eine rechtsextremistische Nazipartei aus, wie eine Fülle von jüngsten Bespielen belegt.

Link: https://www.heise.de/tp/features/AfD-Keiner-kann-mehr-sagen-von-alldem-nichts-gewusst-zu-haben-3834973.html

Die Masken fallen

Donnerstag, 14. September 2017 07:08

Telepolis, 14.09.2017

Während die AfD ihr wahres, hässliches Gesicht entblößt, scheinen sich konkrete Spuren zu den Finanziers der Rechtspopulisten abzuzeichnen. AfD als neue „Mövenpick-Partei“?

Die formell demokratische Fassade, die vor allem von dem „gemäßigten“ Flügel der AfD mühsam aufrechterhalten wurde, bröckelt im Endspurt des Wahlkampfes immer schneller ab – zum Vorschein kommt die ordinäre braune Gesinnung, den die Parteiführung zumindest bis zum Wahltag verborgen halten wollte. Gerade die neoliberale Spitzenkandidatin der AfD, die ehemalige Goldman-Sachs-Bankerin Alice Weidel, steht inzwischen vor dem Scherbenhaufen ihrer kurzen populistischen Karriere.

Die konservative Tageszeitung Die Welt publizierte eine erschütternde Email der Spitzenkandidatin aus dem Jahr 2013, in der ein Abgrund an Rassismus, Verschwörungswahn und Demokratieverachtung offenbar wurde, der schlicht an die Weltanschauung der NSDAP erinnert. In der Mail an damalige Bekannte, die kürzlich in einer Eidesstattlichen Erklärung die Echtheit des Schreibens bekräftigten, sah die Bankerin Deutschland „überschwemmt“ von Arabern sowie Sinti und Roma, die sie als „kulturfremde Völker“ verunglimpfte. Sowohl Weidel wie auch viele Parteigrößen und Parteisprecher bestreiten die Echtheit dieses Schreibens.

Neben diesen rassistischen Ausfällen erging sich die Spitzenkandidatin der AfD in wirren Verschwörungstheorien, wie sie im rechten Internetschwarm populär sind. Laut Weidel sei die Bundesrepublik gar nicht souverän, die Regierung bestehe aus „Schweinen“, bei denen es sich um „Marionetten“ der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges handele. Diese sollen also immer noch, gewissermaßen hinter den Kulissen, die Bundesrepublik fernsteuern. Die brandgefährlichen historischen Parallelen sind hier offensichtlich. Die absurde Vorstellung, die europaweit machtpolitisch dominante Bundesrepublik sei nicht „souverän“, ähnelt selbstverständlich dem Warnsystem des Nationalsozialismus mit seiner massenmörderischen Halluzination einer jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung, die überall den „Ariern“ auflauere.

Wenn solle Wahnvorstellungen der „gemäßigte“ Flügel der AfD privat von sich gibt, dann ist schwer vorstellbar, was die offen rechtsextremen Kräfte um Björn Höcke absondern, sobald die Mikrophone ausgeschaltet sind. Es scheint somit keine „gemäßigten“ Flügel in der AfD zu geben, sondern nur bessere und schlechtere Schauspieler. Die Parallelen zu Trump sind offensichtlich (Donald Trump und die Zeit des Borderliners). Es ist blanker, sich von der Realität lösender Verschwörungswahn, der hier in den Bundestag drängt.

Somit stellt sich mit neuer Dringlichkeit die Frage, wer diese – im wahrsten Sinne des Wortes – Truppe um Weidel, Höcke und Gauland so üppig finanziert, dass sie tatsächlich Aussichten auf den Einzug in den Bundestag hat. Wer ebnet mit Millionenbeträgen diesem rechten Wahn den Weg? Bekannt ist bisher nur, dass anonyme Großspender unter Ausnutzung von Gesetzeslücken die AfD massiv finanziell unterstützen (Trübe Finanzquellen). Woher das Geld stammt, das von der dubiosen Briefkastenfirma „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“ in die Wahlkämpfe der Rechtspopulisten gepumpt wird, ist bislang unbekannt.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-Masken-fallen-3830717.html

Berlin und Warschau auf Kollisionskurs

Montag, 11. September 2017 18:09

Telepolis, 11.09.2017

Die zunehmenden deutsch-polnischen Spannungen bieten einen Vorgeschmack auf die Praxis rechtspopulistischer Politik in einem nach rechts abdriftenden Europa

Es ist das alte, zuweilen blutig ausartende Spielchen des europäischen Nationalismus: Nichts geht über den zielstrebigen Aufbau einer äußeren Bedrohung, um wachsende innere Widersprüche effektiv zu verschleiern. Diese Taktik verfolgen derzeit die regierenden Rechtspopulisten in Polen, indem sie die Frage der deutschen Weltkriegsreparationen instrumentalisieren, um im Schatten der zunehmenden außenpolitischen Spannungen die autoritäre Transformation des polnischen Staates zu forcieren.

Anfang September konkretisierte die polnische Regierung, die von den Rechtspopulisten der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS – Prawo i Sorawiedliwosc) gestellt wird, ihre Entschädigungsansprüche an Deutschland. Der Vernichtungskrieg Nazideutschlands in Polen habe Schäden im Umfang von 840 Milliarden Euro verursacht, wobei dies nur vorläufige Zahlen seien. Endgültige Forderungen könnten sich auf bis zu einer Billion Euro belaufen.

Das Timing dieser Initiative habe politische Beobachter dazu bewogen, Polens Regierung zu beschuldigen, hierdurch die „Wähler von anderen Problemen abzulenken, hauptsächlich der Kritik der Europäischen Union und ihrer prominenten Mitglieder Deutschland und Frankreich an der Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ durch die PiS, berichtete die Washington Post. Selbst Teile des katholischen polnischen Klerus, der für gewöhnlich als eine wichtige Machtstütze der polnischen Rechten fungiert, sollen die PiS vor der Forderung von Reparationen gewarnt haben.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Berlin-und-Warschau-auf-Kollisionskurs-3826180.html

Trübe Finanzquellen

Dienstag, 05. September 2017 06:48

Telepolis, 05.06.2017

Es ist immer noch unklar, wer einen großen Teil der Wahlkämpfe der AfD finanziert. Milionenschwere Gönner der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bleiben im Dunklen

Die AfD ist im Bundestagswahlkamp sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung verklagte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf.

Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD für diesen Wahlkampf aufwenden kann. Die überraschende Antwort seitens der Rechtspopulisten: Offensichtlich wissen es die Parteiführer selber nicht so genau. Dies ist zumindest die offizielle Version der Parteioberen, mit der die üppigen, millionenschweren Aufwendungen erklärt werden, mit denen die Partei des „kleinen (deutschen) Mannes“ von anonymen Gönnern regelrecht überschüttet wird.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Truebe-Finanzquellen-3821330.html