Versorgerin #141, März 2024
Die verwilderte Form des Neoliberalismus, die derzeit in Argentinien wütet, erinnert Tomasz Konicz an dessen brutale Durchsetzungsgeschichte.
Javier Gerardo Milei, Argentiniens neuer rechtslibertärer Präsident, scheint wild entschlossen, die tiefe sozioökonomische Krise seines Landes voll auszunutzen. Mittels der üblichen neoliberalen Schocktaktik, mit der in Krisenzeiten immer wieder Sozialkahlschlag, Deregulierung und Privatisierung durchgepeitscht wurden, erließ Milei wenige Wochen nach der Amtseinführung ein Präsidialdekret, dass rund 300 bestehende Gesetze und Regelungen tangierte. Kurz darauf folgte ein gigantisches „Reformpaket“, in dem mehr als 600 Kürzungs-, Deregulierungs-. Und Privatisierungsmaßnahmen enthalten sind.1 Diese Gesetzesflut hat laut der Financial Times (FT) vor allem das Ziel, den Widerstand in Parlament und Senat, wo die Anhänger des Präsidenten in der Minderheit sind, zu paralysieren. Die Strategie des selbst ernannten „Anarchokapitalisten“ im Präsidentenamt bestehe darin, „möglichst viel an die Wand zu schmeißen, damit etwas davon hängen bleibt“, so die FT wörtlich.2 Tatsächlich muss Milei möglichst viele Maßnahmen durchpeitschen, solange der abgewirtschaftete Linksperonismus glaubhaft für die Misere Argentiniens verantwortlich gemacht werden kann. Die Protestmüdigkeit, die Krisenerschöpfung der Bevölkerung eröffnen dem Präsidenten ein gewisses Zeitfenster.
Die Schocktaktik Mileis weist einerseits die vertrauten Züge neoliberaler „Reformen“ auf, wie sie in den vergangenen vier Dekaden immer wieder in Reaktion auf Krisenschübe in der Peripherie oder Semiperipherie des Weltsystems mit zumeist verheerenden sozialen Folgen von IWF und Weltbank implementiert wurden – nur, dass sie diesmal am Rio de la Plata ins Extrem getrieben werden sollen.3 Den Startschuss lieferte die Entwertung der argentinischen Währung, des Peso, um mehr als 50 Prozent gegenüber der Welt-Leitwährung Dollar, was einem Wertverlust im selben Umfang für alle Argentinier gleichkommt, die über keine Immobilien oder Produktionsmittel verfügen. Es folgten radikale Kürzungen der Subventionen für Benzin und Transport, die Auflösung von rund der Hälfte aller Ministerien, sowie Hunderte von „Deregulierungsmaßnahmen“: Die Rechte von Lohnabhängigen wurden massiv beschnitten, der Gesundheitssektor, die Pharmawirtschaft, der Tourismus und der Markt für Mietwohnungen wurden dereguliert.4 Zudem wurde der rechtliche Status von Staatsunternehmen modifiziert, um ihre Privatisierung zu ermöglichen. Die Finanztransfers des Staates an die Provinzen sollen „auf ein Minimum“ reduziert, während alle öffentlichen Beschäftigungsmaßnahmen gänzlich eingestellt werden.
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