„Junge Welt“, 31.03.2010 Weltbankstudie prognostiziert Energieengpässe in Osteuropa. Staaten auf der Suche nach Versorgungssicherheit Mitte März ließ die Weltbank die Alarmglocken läuten. Etwa 3300 Milliarden US-Dollar (2448 Milliarden Euro) müßten einer Studie zufolge bis zum Jahr 2030 im gesamten postsowjetischen Raum und Mittelosteuropa investiert werden, um drohende »schwere Energiekrisen« zu vermeiden. Sollten nicht unverzüglich umfangreiche …
„Junge Welt“, 15.12.2009 Die ungarische Wirtschaft befindet sich auf Talfahrt. Rechtskonservative Parteien wittern Morgenluft und kündigen im Wahlkampf soziale Wohltaten an Mit einer »Verjüngungskur« versuchen Ungarns Sozialdemokraten das sich abzeichnende Wahldebakel abzuwenden. Doch die Ende November erfolgte Ernennung ihres 35jährigen Fraktionschefs Attila Mesterházy zum Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen im April 2010 brachte für die regierenden …
„Junge Welt“, 02.09.2009 Ungarn und Slowakei versuchen, ihren Dauerkonflikt zu entschärfen. Regierungschefs planen Treffen in Budapest Die Slowakei und Ungarn übten sich am vergangenen Montag mal wieder in Deeskalation. Die Außenminister beider mittelosteuropäischen Staaten kamen im slowenischen Badeort Bled zusammen, um den seit dem 21. August eskalierten Dauerkonflikt um die ungarische Minderheit in der Slowakei …
„Junge Welt“, 14.09.2009 Slowakei: Faschistische Überfälle auf Häuser von Roma an Stadträndern. Betroffene fordern Maßnahmen gegen Neonazis Nach Ungarn und Tschechien wächst nun auch in der Slowakei die Angst vor Neonazis. Besonders betroffen ist die Roma-Bevölkerung. Etliche ihrer Organisationen wandten sich nun mit einem dramatischen Appell an die Regierung in Bratislava und an die Europäische …
„Junge Welt“, 06.07.2009 Als »Gegenleistung« für Hilfsprogramme beschloß Ungarns Regierung eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer und Sonderabgaben auf Sozialleistungen Vor einigen Tagen verabschiedete das ungarische Parlament mit dem Stimmen der Sozialdemokraten (MSZP) und der neoliberalen »Allianz der Freien Demokraten« (SZDSZ) eine umfassende Steuerreform, die in zwei Stufen ab 2009 und 2010 wirksam werden soll. Mit …
Leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 09.06.2009 Die EU-Wahlen 2009 bescherten etlichen nationalistischen und faschistischen Parteien Osteuropas den politischen Durchbruch. Als Desaster ragt der Wahlausgang in Ungarn heraus, wo die militant faschistische Partei »Jobbik« nahezu 15 Prozent der Stimmen erhielt. Dieser Wahlausgang kommt einem politischen Erdrutsch nahe, da das bislang beste landesweite Ergebnis dieser antiziganischen und …
„Junge Welt“, 16.04.2009 Ungarn: Neuer neoliberaler Premier ohne neue Ideen Ungarn hat einen neuen Regierungschef – der aber mit Sicherheit keinen Politikwechsel einleiten wird. Der bislang als parteiloser Wirtschaftsminister tätige 41 jährige Gordon Bajnai löste nach einem konstruktiven Mißtrauensvotum mittels einer Mehrheit von 204 der 386 Parlamentsabgeordneten seinen Amtsvorgänger, Ferenc Gyurcsany, am vergangenen Dienstag ab. …
„Junge Welt“, 09.04.2009 Ungarn: Neoliberale Demontage durch Sozialisten wird verstärkt Die Magyar Szocialista Párt (MSZP) gewöhnt sich bereits an ihre künftige politische Marginalisierung. Gerade mal drei sozialistische Minister will Gordon Bajnai, der designierte Ministerpräsident Ungarns, in seinem von der MSZP gestützten »Expertenkabinett« belassen. Am 14. April soll vom Parlament der bisherige parteilose Wirtschaftsminister in das …
„Junge Welt“, 26.03.2009 Rezession, Überschuldung, Regierungskrise – das Scheitern des neoliberalen Wirtschaftsmodells bringt den Magyaren neues sozialpolitisches Ungemach Es kracht an allen Enden. Doch Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány bleibt der neoliberalen Ideologie bis zum bitteren Ende treu. Auf dem Parteitag der sozialdemokratisches MSZP in der vergangenen Woche kündigte er seinen Rücktritt an und begründete ihn …
gekürzt in: „Junge Welt“, 05.03.2009 Ungarische Faschisten heizen rassistische Gewalt an. Nazi-Partei »Jobbik« will ins Europaparlament Die faschistische Gewalt in Ungarn eskaliert. In der Nacht auf den 23. Februar umstellten mehrere vermummte Männer ein Roma-Haus in dem 50 Kilometer südwestlich von Budapest gelegenen Dorf Tatarszentgyörgy. Die Täter zündeten das Gebäude mit Brandbomben an und schossen …
„Junge Welt“, 09.02.2009 Ungarische Neofaschisten nutzen Krisenängste und hetzen gegen Roma und Juden Ein regelrechter Aufschrei ging durch die ungarische Öffentlichkeit am vergangenen Mittwoch, nachdem Pläne ungarischer Roma publik wurden, eigene Selbstverteidigungsgruppen aufzubauen. Der Vorsitzender einer Roma-Interessenvertretung in der westungarischen Stadt Györ sagte gegenüber der lokalen Presse, in Reaktion auf die zunehmenden Übergriffe eine »Selbstverteidigungsgarde« …
„Junge Welt“, 05.12.2008 Ungarns Regierung hat angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise neue »Reformen« angekündigt Auf die Ungarn kommen harte Zeiten zu. Das kommende Jahr werde – mal wieder – im »Zeichen von Reformen« stehen, kündigte Ungarns Regierungschef Ferenc Gyurcsany angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise bereits Ende November an. Das unter einer hohen Auslandsverschuldung leidende osteuropäische …
„Junge Welt“, 02.12.2008 Sozialkürzungen, Jobabbau und eine Regierung am IWF-Gängelband: Das von westlichen Banken auf Kredit inszenierte Konsumwunder an der Donau gerät zum Desaster Brüssel und Budapest sind am Ziel ihrer mehrjährigen Anstrengungen angelangt. Anfang November konnte der ungarische Finanzminister János Veres stolz verkünden, das ungarische Haushaltsdefizit für 2009 dank massiven Einsparungen und Sozialkürzungen auf …
„Junge Welt“, 13.11.2008 Ministerpräsidenten wollen von Nationalisten angeheizten Konflikt entschärfen Ungarns sozialdemokratischer Premier Ferenc Gyurcsány und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico haben für den kommenden Samstag ein Treffen in der Grenzstadt Komarno/Komáron angekündigt, bei dem eine Entschärfung der seit Wochen schwelenden Spannungen zwischen beiden Ländern diskutiert werden soll. »Wir müssen aufpassen, sonst treiben uns die …
„Junge Welt“, 15.08.2008 Vereinfachung des Steuersystems auf ungarisch: Unternehmer werden entlastet, Beschäftigte zahlen mehr. Regierung erhält Wunschliste »unabhängiger Wirtschaftsberater« Die ungarische Regierung will das Steuerrecht umstrukturieren. Am Dienstag waren ihr dazu Vorschläge von »unabhängigen Experten und Beratungsunternehmen« unterbreitet worden. An deren Ausarbeitung waren die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Beratungsunternehmen beteiligt, die für gewöhnlich die mächtigsten, …
„Junge Welt“, 10.07.2008 Ungarns Sozialdemokraten mit neuen Plänen für Gesundheitsreform und Sozialabbau Ungarns regierende Sozialdemokraten wollen es noch einmal wissen. Informationen der Wirtschaftszeitung Napi Gazdaság zufolge will der neue ungarische Gesundheitsminister Tamás Székely einen zweiten Anlauf zur Privatisierung des Gesundheitswesens nehmen. Die Pläne zur Einführung privater Krankenkassen war auf Eis gelegt worden, nachdem Teile der …
„Junge Welt“, 11.06.2008 Neoliberaler Kurs sorgt für Unruhe in der sozialdemokratischen Partei MSZP. Deren Führung läßt sich von Rechtsliberalen unterstützen Einen Monat nach Bildung einer Minderheitsregierung haben die ungarischen Sozialdemokraten (MSZP) eine positive Bilanz ihrer eigenen Politik gezogen. Angeblich wurden mehr Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht als in den letzten drei Monaten der krisengeplagten Koalition …
„Junge Welt“, 05.04.2008 Schwere Regierungskrise in Ungarn. Sozialliberale Koalition vor dem Bruch. Premier Gyurcsany will neoliberale Gesundheitsreform »neu überdenken« Ungarn befindet sich in einer schweren Regierungskrise. Das sozialliberale Regierungsbündnis von Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany zerbrach, nachdem der kleinere Koalitionspartner, der liberale Bund der Freien Demokraten (SZDSZ), ankündigte, die Regierung bis zum 30. April verlassen zu wollen. …
„Junge Welt“, 12.03.2007 Ungarn: 82 Prozent lehnen bei Referendum Krankenhaus- und Studiengebühren ab. Schwere Schlappe für sozialliberale Koalition Es war zweifellos eine Niederlage von historischem Ausmaß, die Ungarns sozialliberale Koalition am vergangenen Sonntag einstecken mußte. Bei einem Referendum standen etliche Vorhaben eines umfassenden Rotstift- und Privatisierungspaketes zur Abstimmung, mit dem die Regierung des sozialdemokratischen Premiers …
„Junge Welt“, 04.03.2008 Neuer energiepolitischer Coup Moskaus: Der Kreml kann mit Ungarn das letzte Transitland zur Teilnahme an der geplanten Southstream-Gasleitung gewinnen Polens wichtigste meinungsbildende Tageszeitung, die rechtsliberale Gazeta Wyborcza, tönte in ungewohnt schrillen Tönen, um den neuesten energiepolitischen Coup Rußlands zu kommentieren. Ungarn habe mit seiner Zustimmung zur Southstream-Pipeline »Mitteleuropa an Gasprom verkauft«, klagte …
„Junge Welt“, 29.02.2008 Regierung plant Verschärfung des Streikrechts, um renitente Bahngewerkschaft zu brechen Am 25. Februar war es mal wieder so weit: Die ungarische Eisenbahnergewerkschaft VDSZSZ ließ zwischen Mitternacht und neun Uhr früh viele Räder stillstehen, was zur massiven Zugausfällen und Verspätungen im Nah- und Fernverkehr führte. Seit November letzten Jahres treten die kämpferischen Gewerkschaftler …
„Junge Welt“, 13.02.2008 Bevölkerung sagt nein – Ungarns Sozialdemokraten peitschen Privatisierung des Gesundheitswesens trotzdem durch Es gehört wohl inzwischen zur Routine in der politischen Kultur Ungarns, wenn am Vorabend einer wichtigen Parlamentsabstimmung Sicherheitskräfte die Volksvertretung hermetisch abriegeln müssen. So war es auch am Montag, als die ungarischen Abgeordneten über die heftig umstrittene Gesundheitsreform abzustimmen hatten. …
„Junge Welt“, 25.01.2008 Rechte Opposition setzt Referendum über unbedeutende Teile des neoliberalen Reformpakets in Ungarn durch Ungarns Bürger erhalten die Gelegenheit, über marginale Teile des neoliberalen Reformpakets abzustimmen, das ihre sozialdemokratische Regierung kurz vor Weihnachten 2007 verabschiedete. Der ungarische Präsident László Sólyom legte den 9. März als das Datum fest, an dem die Ungarn über …
„Junge Welt“, 19.12.2007 Bilanzen 2007. Heute: Osteuropa. Wer in die EU will, ist zu rigiden Sparmaßnahmen und Privatisierungen gezwungen Der Elendsmarsch einiger Länder der mittelosteuropäischen Peripherie will kein Ende nehmen. Beispiel Tschechische Republik: Ende November erklärte der dortige Premier Mirek Topolanek bei einem Fernsehgespräch mit seinen slowakischen Amtskollegen Robert Fico, es sei »unrealistisch«, den Euro …
„Junge Welt“, 19.12.2007 Osteuropas ist von den rapide steigenden Nahrungsmittelpreisen aufgrund des niedrigen Lohnniveaus besonders stark betroffen Die Inflation in der östlichen Peripherie der Europäischen Union gewinnt an Fahrt. Als das polnische Finanzministerium einen Anstieg der jährlichen Teuerungsrate von drei auf 3,5 Prozent im November prognostizierte, wurde diese Einschätzung von einem Großteil der Analysten Polens …
„Junge Welt“, 23.11.2007 Massenproteste in Ungarn gegen neoliberale Reformen zur Haushaltssanierung Ungarns sozialdemokratische Regierung unter Premier Ferenc Gyurcsany gibt sich nach den Massenprotesten vom Mittwoch unbeugsam. Man werde sich dem »Druck nicht beugen« und die angestrebten Reformen realisieren, erklärten Regierungsvertreter am Donnerstag. Gyurcsany beschuldigte Gewerkschaften und Opposition, die landesweiten Streiks vom Vortag politisiert zu haben. …
„Junge Welt“, 02.11.2007 Budapest verlangt von Slowakei Rücknahme der Benes-Dekrete. Steigende Spannungen Ungarn setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um die Slowakei in einem seit Monaten schwelenden, seit einigen Wochen jedoch offen ausgebrochenen Konflikt unter Druck zu setzen. Am 22. Oktober meldete die Zeitung Budapesttimes, daß der außenpolitische Ausschuß des US-Repräsentantenhauses auf Betreiben des ungarischstämmigen …
„Junge Welt“, 21.08.2007 Merkel auf Ungarn-Visite Dissens wird nicht erwartet, wenn Angela Merkel heute Ungarn besucht. Im Zentrum der »Arbeitsvisite« sollen die Lage auf dem Balkan und der Ausbau der bilateralen Wissenschaftskontakte stehen. Die gesamte erste Garde der ungarischen PolitÂelite wird der deutschen Kanzlerin ihre Aufwartung machen. Neben dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsany und Staatspräsident …
„Junge Welt“, 14.05.2007 Budapest, Puszta, Balaton – viel mehr fällt dem Durchschnittseuropäer kaum zu Ungarn ein. Vielleicht noch dies – das kleine Land an der Donau sonnte sich seit 1990 in der politischen und wirtschaftlichen Gunst der europäischen Anführermächte – vor allem der BRD. Hatte doch das Lieblingsurlaubsland der DDR-Bürger seinen Teil zur »deutschen Wiedervereinigung« …
„Junge Welt“, 23.02.2007 Ungarische Sozialdemokraten planen rigorose Sozialkürzungen und Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung. Wähler immer unzufriedener Wenige Tage vor ihrem an diesem Wochenende anstehenden Parteitag sind die Popularitätswerte der derzeit in Ungarn regierenden Sozialdemokraten (MSZP) ins Bodenlose gesunken. Nur noch 17 Prozent aller wahlberechtigten Bürger würden der MSZP erneut ihre Stimme geben, so das Ergebnis einer …