Archiv für August 2006

Fest an Bushs Seite

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 07.07.06
Realsatire in Washington: Georgiens Staatschef stärkt US-Präsidenten den Rücken und hofft auf westliche Unterstützung

Es war wohl doch etwas zuviel des Guten: Mit fortschreitender Pressekonferenz wurden George W. Bush die ans Lächerliche grenzenden Lobpreisungen seines georgischen Amtskollegen, Michail Saakaschwili, sichtlich peinlich. »Eines kann ich Ihnen sagen, Mr. Präsident: Ihre Freiheitsagenda funktioniert«, sagte Saakaschwili am Mittwoch in Washington. »Ich meine, wir können es in Georgien sehen. Wir sehen es im Irak. Und bitte bleiben Sie dort, bitte kämpfen Sie bis zum Ende. Wir werden an Ihrer Seite bleiben, was auch immer passiert, weil Ihr Erfolg im Irak ist auch ein Erfolg für Länder wie Georgien.«

Diese einer Realsatire nicht unähnliche Hommage des georgischen Präsidenten auf Bushs »Freiheitsagenda« soll diesen aber nicht nur innenpolitisch in einer Situation entlasten, in der die Zahl der Kriegsbefürworter in den USA beständig neue Tiefststände erreicht. Es findet sich auch ein Kern Wahrheit darin, denn Georgien hat sich unter Saakaschwili bedingungslos auf die Seite Washingtons geschlagen. Das Schwarzmeerland mit seinen 4,7 Millionen Einwohnern stellt 900 Besatzungssoldaten im Irak – lediglich Großbritannien und Südkorea haben größere Kontingente zur Verfügung gestellt.

Eine weitere Gemeinsamkeit weisen beide Staatschefs auf: Saakaschwili verliert in seinem Land ebenfalls rapide an Popularität. Deshalb revanchierte sich der US-amerikanische Präsident mit einigen für die georgische Öffentlichkeit bestimmten Nettigkeiten. Diese umreißen überdies die Zielsetzung des Treffens:«Ich versicherte dem Präsidenten Georgiens, daß wir uns zutiefst um die Menschen Georgiens kümmern«, erklärte Bush neben einem freudestrahlenden Saakaschwili. Und weiter: »Mein Freund, der Präsident, würde hier nicht sitzen, wenn ich nicht an Georgien denken würde.«

Die führenden US-Politiker denken tatsächlich viel an dieses strategisch ungemein günstig gelegene Land, durch das die Baku-Ceyhan-Pipeline verläuft, die aserbaidschanisches und kasachisches Rohöl unter westlicher Ägide bis zum Mittelmeer transport­iert. Einer weiteren Konsolidierung des Einflusses in Georgien stehen zwei abtrünnige, prorussische Republiken –Südossetien und Abchasien – im Wege. Die Diskussion von Lösungsansätzen für diese »Probleme« soll nach Ansicht von Beobachtern den nichtöffentlichen Teil des Treffens dominiert haben.

Im Vorfeld des G-8-Treffens vom 15. bis 17. Juni in St. Petersburg wurden hier offensichtlich die Standpunkte beider Seiten angeglichen, die von den USA während des Gipfeltreffens offensiv vorgetragen werden könnten. Der Empfang Saakaschwilis durch Bush gilt zudem als offene Brüskierung Rußlands angesichts der instabilen Lage bezüglich Südossetien und Abchasien. Wie sich die USA und Georgien übereinstimmend die »Lösung« des Problems vorstellen, wurde am Mittwoch deutlich: Da kündigte der georgische Verteidigungsminister den Aufbau einer neuen Militärbasis nach NATO-Standards an. Diese soll nur 26 Kilometer von der südossietischen Hauptstadt Zchinwali entfernt errichtet werden.

Alchanow, der Optimist

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 06.07.06
Tschetscheniens Präsident erklärt Konflikt für beendet, derweil Rebellengruppen eine Ausweitung der Kampfzone ankündigen

Alu Alchanow, der moskauorientierte Präsident Tschetscheniens, ist ein Berufsoptimist. Anfang Juni erklärte er den Tschetschenienkonflikt gegenüber dem Rundfunksender »Echo Moskaus« für beigelegt: »Ich will die Situation in der Republik nicht idealisieren. Wir sind uns voll und ganz darüber im klaren, daß es noch Probleme gibt. Aber ich bin der Ansicht, daß der Konflikt in Tschetschenien bereits beigelegt ist.« Grund zu dieser optimistischen Einschätzung der Lage gaben Alchanow einige Fahndungserfolge der russischen Sicherheitskräfte, die etliche Anführer der tschetschenischen Rebellen ausschalten konnten. Zuletzt wurde Mitte Juni Abdul Chalim Saidullajew getötet, der militärische Anführer der tschetschenischen Mudschaheddin. Die russische Seite erhöht ihren Fahndungsdruck nun vor allem auf Schamil Bassajew, der als der einflußreichste unter den Rebellenchefs gilt.

Dennoch kommt der Nordkaukasus nicht zur Ruhe. Am Mittwoch bestätigte das russische Verteidigungsministerium einen Rebellenangriff auf einen Militärkonvoi, bei dem sechs russische Soldaten getötet und 15 verwundet wurden. Doku Umarow, Saidullajews Nachfolger als militärischer Anführer der Rebellen, kündigte kurz vor diesem Überfall die Ausweitung der Kampfhandlungen auf den gesamten Nordkaukasus und die Wiederaufnahme von bewaffneten Aktionen auf russischem Territorium an.

Tatsächlich ist in jüngster Zeit eine Zunahme separatistischer Aktivitäten in mehreren nordkaukasischen Republiken zu verzeichnen. Am 21. Juni wurde der Chef der dagestanischen Polizei, Saigidsalim Sabitow, in der Nähe der dagestanischen Stadt Chassawjurt erschossen. Sabitow war federführend an vielen Militäreinsätzen gegen lokale und tschetschenische Rebellen beteiligt, die seine Eliminierung zur obersten Priorität erklärt hatten. Er hatte seit 2002 drei Mordanschläge überlebt.

Im Mai dieses Jahres war der erste Vizeinnenminister Inguschetiens, Dschabrail Kostojew, bei einem Bombenanschlag getötet worden. Kostojew galt als ein entschiedener Gegner tschetschenischer und inguschetischer Separatisten. Auf ihn waren zuvor ebenfalls bereits mehrere Anschläge verübt worden. Den diversen, im Nordkaukasus operierenden Gruppen gelang es darüber hinaus, den Oberkommandierenden der inguschetischen Polizeisondereinheiten und den Vizechef der Kriminalpolizei Dagestans umzubringen. Militärische Auseinandersetzungen wurden auch aus der Republik Kabardino-Balkarien gemeldet.

Nach Informationen der von tsche­tschenischen Rebellen betriebenen Website »Kavkaz Center« soll Schamil Bassajew für den Strategiewechsel der Rebellen verantwortlich sein. Bei einem Treffen von Kommandeuren der Aufständischen habe er dazu aufgerufen, kleine, agile »Gruppen für spezielle Operationen« aufzubauen, um Personen und Objekte schnell und präzise angreifen zu können. Dennoch scheint diese neue Taktik eine Reaktion auf die sich rapide verschlechternde, strategische Lage der Rebellen zu sein. Selbst Ahmed Zakajew, ein einflußreicher, exilierter tschetschenischer Anführer, mußte im Gespräch mit der polnischen Gazeta Wyborcza zugeben, daß ein militärischer Sieg der Separatisten nicht mehr möglich sei.

Die Tschetschenen teilten sich nun in zwei Gruppen: diejenigen, die in den prorussischen Milizen kämpften und andere, die in die Berge zu den Partisanen gingen, so Zakajew weiter. Damit bestätigte er russische Lageeinschätzungen, die von einem Popularitätsverlust der Separatisten und einem damit einhergehenden, erfolgreichen Aufbau prorussischer Milizen sprechen. Somit könnte es sich bei Alu Alchanow eher um einen Realisten als einen Berufsoptimisten handeln.

Agonie oder Neuanfang?

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 04.07.06
Die polnische Gewerkschaftsbewegung ist praktisch nicht existent. Linke Gruppierung um Reanimation bemüht

Die angesehene polnische Zeitung Gazeta Prawna stellte in einem kürzlich publizierten Artikel der Gewerkschaftsbewegung des Landes ein vernichtendes Zeugnis aus: Der gewerkschaftliche Organisationsgrad der polnischen Arbeiterschaft beträgt inzwischen nur noch acht Prozent – Tendenz weiter fallend. Anfang des 21. Jahrhunders waren noch 18 Prozent gewerkschaftlich organisiert. Keine der beiden großen, branchenübergreifenden Gewerkschaften – weder die konservative NZZ Solidarnosc, noch die sozialdemokratische OPZZ – schaffte es bisher, diesen Aderlaß wirksam zu stoppen. Kurz nach der Systemtransformation 1989 befanden sich die polnischen Gewerkschaften im Zenit ihrer Macht, damals waren in der Solidarnosc zehn Millionen und in der OPZZ vier Millionen Arbeiter und Angestellte organisiert.

Diese ehemals einflußreichen Gewerkschaften greifen nun verstärkt zu eher ungewöhnlichen Methoden, um den Mitgliederschwund zu stoppen und neue Mitstreiter zu gewinnen. Die konservative NZZ Solidarnosc, die gerne Pilgerfahrten für ihre Mitglieder organisiert oder »unabhängige« belarussische Gewerkschafter schult, versucht es derzeit mit Rabattmarken. Mitglieder der Solidarnosc im südöstlichen Polen können mit diesen Marken verbilligte Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Eine weitere »Innovation« befindet sich gerade in der Vorbereitungsphase: In der von Zechenschließungen geplagten Wojewodschaft Schlesien will Solidarnosc sinnigerweise eine Versicherung gegen Arbeitslosigkeit einführen, die all ihren verbliebenen Mitgliedern in dieser Region zuteil werden soll.

Die Mitglieder der in der OPZZ organisieren Lehrergewerkschaft erhalten Preisnachlässe bei Buchungen in bestimmten, mit der Gewerkschaft zusammenarbeitenden Urlaubsanlagen.

Die Gründe für diesen Verfall der organisierten Arbeiterbewegung Polens sind indes klar. Das polnische Arbeitsrecht wurde weitestgehend liberalisiert, was den Unternehmern beim Heuern und Feuern größtenteils freie Hand läßt. etlichen – auch staatlichen – Betrieben und Kohlezechen wurden Betriebsräte widerrechtlich entlassen. Den gekündigten Gewerkschaftern wird der Zugang zum Betrieb verwehrt, die anhängigen Prozesse gegen die Betriebsleitungen werden in die Länge gezogen, um die Betroffenen finanziell ausbluten zu lassen. Diese staatlich zumindest geduldete Repressionswelle nahmen die verbliebenen, kampfwilligen Kräfte in etlichen Gewerkschaften zum Anlaß, eine neue Selbsthilfeorganisation zu gründen, die der Agonie der polnischen Arbeiterbewegung entgegenwirken könnte. Im »Komitee zur Verteidigung von Repression betroffener Arbeiter« (KPiORP) finden sich Mitglieder der sozialdemokratischen OPZZ, diverser gemäßigter Branchengewerkschaften, wie auch explizit linke Gruppen und Gewerkschaften. Den Hauptteil der Aktionen des KPiORP verschlingen derzeit Abwehrkämpfe, bei denen Demonstrationen oder Solidaritätsaktionen für unrechtmäßig entlassene Gewerkschafter durchgeführt werden.

Doch die im KPiORP organisierten Kräfte versuchen auch, in die Offensive zu gehen. Die linke Gewerkschaft »August 80« beteiligt sich derzeit aktiv am Streik im polnischen Gesundheitswesen, der seit Wochen mit harten Bandagen geführt wird. Die Regierungsseite hat mehrmals gedroht, eine Gesetzesinitiative zu starten, derzufolge Streiks im Gesundheitswesen eine Ministererlaubnis benötigen, was auf deren Illegalisierung hinausliefe. Es gibt seitens des KPiORP auch Versuche, die verschiedenen sozialen Kämpfe zu bündeln. Unter der Parole »Für eine säkulare Schule, ein freies Studium und einen sozialen Staat« demonstrierten am 26. Juni in Warschau 2500 Schüler, Studenten und linke Gewerkschafter gegen klerikale Indoktrination im Schulwesen und neoliberale Politik. Seit Wochen protestieren polnische Studenten und Schüler gegen die Ernennung des rechtsradikalen Vorsitzenden der »Liga der Polnischen Familien«, Roman Giertych, zum Bildungsminister des Landes. Die Demonstration stellte für polnische Verhältnisse einen großen Erfolg dar, da die Mobilisierungsfähigkeit der polnischen Linken für gewöhnlich weitaus geringer ist. Die im linken Spektrum angesiedelte Zeitschrift Nowy Robotnik diskutierte in ihrer aktuellen Ausgabe die Apathie der polnischen Bevölkerung. Das ernüchternde Fazit:

Die Massenmobilisierungen in Westeuropa, z. B. in Frankreich, finden als Teil von Abwehrkämpfen gegen fortschreitenden Sozialabbau statt – in Polen wurden diese Schlachten schon vor Jahren geschlagen und verloren. Unterdessen erfuhr der polnische Arbeitsmarkt im Mai diesen Jahres eine spürbare Entlastung: Die Arbeitslosenquote sank innerhalb eines Monats von 17,2 auf 16,5 Prozent. Die Grundlage dieses »Jobwunders« ist aber ausschließlich der Arbeitsemigration zuzuschreiben, da im vergangenen Jahr – je nach Informationsquelle – zwischen einer und zwei Millionen Menschen das Land zwecks Arbeitssuche verlassen haben. Die Zahl der Arbeitslosen sank im selben Zeitraum aber um lediglich ca. 520000, von 3,1 Millionen auf 2,58 Millionen.

Bratislava unter Druck

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 04.07.06
Slowakei: Empörung unter westlichen Investoren und Politikern über Pläne des Premiers in spe. Regierungsbildung abgeschlossen

Robert Fico scheint keine Zeit verlieren zu wollen: »Unsere Soldaten haben im Irak nichts verloren«, erklärte der zukünftige slowakische Regierungschef während einer Radiodiskussion am vergangenen Samstag. Die 104 derzeit im Irak stationierten slowakischen Soldaten werden nach Bildung der Regierung unverzüglich abgezogen, so Fico weiter. Allerdings stößt die von den Sozialisten der Smer-Partei (Richtung) um Fico angekündigte Politik auf vehemente Kritik. Trotzdem wurde am Sonntag ein Koalitionsvertrag unterzeichnet. Demnach wird die mit nahezu 30 Prozent der Stimmen als Wahlsiegerin aus den Parlamentswahlen am 17. Juni hervorgegangene Smer mit den Nationalisten der »Bewegung für eine Demokratische Slowakei« (HZDS) des Republikgründers Vladimir Meciars sowie den radikalen Nationalisten der »Slowakischen Nationalpartei« (SNS) die zukünftige Regierung der Slowakei stellen.
Fico erklärte auf einer Pressekonferenz im Anschluß, daß nur diese Koalition die Gewähr biete, einen »modernen Sozialstaat«, die Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität und eine bessere Verteilung der Früchte des Wirtschaftswachstums zu realisieren. Die Smer scheint tatsächlich ihre Vorstellungen weitgehend durchgesetzt zu haben. Von den 16 Ministerposten werden die Sozialdemokraten elf stellen, die umstrittenen Führer der HZDS und SNS, Vladimir Meciar und Jan Slota, werden keine Regierungsämter übernehmen. Der slowakische Flattax – des einheitlichen Steuersatzes von 19 Prozent – soll abgeschafft, die Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs um fünf Prozent gesenkt werden. Darüber hinaus wurde die Verschiebung der Einführung des Euro in der Slowakei in Aussicht gestellt, falls dieses vorteilhaft für das Land sei. Den ethnischen Minderheiten, insbesondere den ungarischstämmigen Slowaken, sicherte Fico die Beibehaltung ihrer derzeitigen Rechte zu. Die neue Regierung könne schon am Dienstag vereidigt werden, so Fico.
Ihre Bedenken und Sorgen um »europäische und sozialdemokratische Werte« brachten indes Brüsseler Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) zum Ausdruck, zu der auch die Smer gehört. Inzwischen gibt es innerhalb der SPE Überlegungen, die Zusammenarbeit mit den slowakischen Sozialdemokraten auszusetzen. Die deutsche Presse in der Slowakei griff die zukünftige Regierung schon jetzt scharf an. In einem Leitartikel rief die Tageszeitung Sme die Slowaken dazu auf, »die Würde zu bewahren und den Werten treu zu bleiben, die der künftige Premier aus vollem Hals verlacht«. Sme gehört der Verlagsgruppe Passau, die mit 31 Pressetiteln und einer Gesamtauflage von 800 000 Exemplaren maßgeblich meinungsprägend wirkt. Auch die Märkte reagierten unverzüglich: Die slowakische Krone gab kurz nach Bekanntgabe der Koaltionsvereinbarung am Donnerstag um 0,7 Prozent gegenüber dem Euro nach, erst eine Intervention der slowakischen Zentralbank stoppte die Talfahrt.
Die slowakische Seite bemühte sich umgehend, die Wogen zu glätten. Fico erklärte nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, daß sein Land allen Bündnisverpflichtungen in NATO und EU nachkommen und eine strikt proeuropäische Politik betreiben werde. Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic, ein einstiger Mitstreiter Meciars und mit Unterstützung Ficos 2004 ins Präsidentenamt gewählt, erklärte öffentlich, keine Befürchtungen zu hegen, da der Wähler entschieden habe. Gegenüber Investoren soll laut Wiener Zeitung das Staatsoberhaupt immer wieder beteuern, daß die in den vergangenen Jahren durchgeführten »Reformen« kaum rückgängig gemacht werden können.

Grenzenloser Stromfluß

Dienstag, 29. August 2006

„Junge welt“ vom 01.07.06
Rußland, China und mehrere zentralasiatische Staaten planen Intensivierung der energiepolitischen Zusammenarbeit

China verstärkt in letzter Zeit seine Bemühungen, Strom aus benachbarten Ländern zu importieren, um die chronische Energieknappheit im Land zu lindern. Es sind insbesondere die Energiesektoren Rußlands, der Mongolei und etlicher zentralasiatischer Staaten, die durch umfassende Investitionsprogramme ausgebaut und in die Lage versetzt werden sollen, den beständig wachsenden Energiebedarf Nord- und Westchinas zu decken. Den vorläufigen Planungen zufolge sollen in der Mongolei drei Kraftwerke mit einer Kapazität von jeweils 3,6 Gigawatt entstehen, ab 2010 soll das erste ans Netz gehen. Mongolische Firmen errichten die Elektrizitätswerke, während die chinesische Seite diese mit Zubehör beliefert und die Hochspannungsleitungen baut, die den Strom nach Nordchina leiten werden.
Hohe Wachstumsziele
Nach einem ähnlichen Schema soll mittelfristig auch der kasachische Energiesektor ausgebaut und auf den riesigen, lukrativen chinesischen Ener­giemarkt ausgerichtet werden. Rußland spielt dort hingegen schon seit längeren eine gewichtige Rolle. Im vorigen Jahr wurden aus dem russischen Fernen Osten 500 Millionen Kilowattstunden (kWh) nach China geliefert, gegenüber 300 Millionen kWh 2004. Für 2006 plant Rußland, sogar 800 Millionen kWh zu exportieren. Doch angesichts der langfristigen Planungen beider Länder nehmen sich diese recht imposant anmutenden Steigerungsraten geradezu bescheiden aus. Im März 2006 unterzeichneten Anatoli Tschubais, Vorsitzender des staatlichen, russischen Stromkonzerns EES Rossii und der Direktor des staatlichen chinesischen Stromnetzes (State Grid Corporation of China), Liu Zhenya, einen langfristigen Perspektivplan zum Ausbau der energiepolitischen Zusammenarbeit. Eine Arbeitsgruppe soll in einer Machbarkeitsstudie den Ausbau russischer Kraftwerke und des Stromnetzes in China planen, um den russischen Energieexpot nach China langfristig auf 60 bis 80 Milliarden kWh jährlich zu erhöhen – was eine Verhundertfachung der diesjährigen Liefermenge wäre. Tschubais räumte ein, daß diese Zielsetzung für den fernöstlichen Energiesektor Rußlands eine enorme Herausforderung darstellt, da die russische Seite ihre Erzeugungskapazitäten mehr als verdoppelt müßte. Lokale Autoritäten kündigten in der Folgezeit den Bau neuer Elektrizitätswerke an. So informiert der Gouverneur der Amur-Region, Leonid Korotkow, im April über die Absicht alte, sowjetische Pläne wiederzubeleben, nach denen zwei Wasserkraftwerke auf der Seja, einem nördlichen Zufluß des Amur, gebaut werden sollen. Das Prestigeprojekt von EES Rossii im russischen Fernen Osten, das Wasserkraftwerk Bureiskaja, wird ab 2008 voll einsatzbereit sein. Bureiskaja wird mit einer Kapazität von 2000 Megawatt (MW) das leistungsstärkste Kraftwerk dieser Region bilden. Derzeit arbeiten bereits vier von insgesamt sechs geplanten Turbinen.
Kirgisien steigt ein
Da der Energiebedarf im Fernen Osten Rußlands aller Voraussicht nach nicht nennenswert wachsen wird, können die im Bau befindlichen oder geplanten Kraftwerke ihre künftigen Kapazitäten voll auf China ausrichten. Zugleich werden von der beiden Seiten Infrastrukturprojekte in Angriff genommen, die den Energieexport erleichtern sollen. Eine neue Hochspannungsleitung von 140 Kilometern Länge wird ab Herbst russische Elektrizität bei Blagoweschtschensk auf chinesisches Territorium leiten. Die Chinesen verpflichteten sich ebenfalls zum Ausbau ihres Stromnetzes. Ein in der chinesischen Grenzstadt Heihe ansässiges Unternehmen wird die Hochspannungsleitungen über den Amur ausbauen, um für die steigenden Elektrizitätsimporte gerüstet zu sein. Beide Länder stimmen auch darin überein, die chinesischen Investitionen im russischen Energiesektor massiv aufzustocken. Bis 2020 will China an die zwölf Milliarden US-Dollar im Fernes Osten Rußlands investieren – unter anderem für den Bau weiterer Wasserkraftwerke. Inzwischen ist auch Kirgisien um einen Zugang zum lukrativen, chinesischen Energiemarkt bemüht. Während einer Staatsvisite in Peking erklärte der krigisische Präsident Kurmanbek Bakijew, daß sein Land bereit sei, Strom in die westlichen Regionen Chinas zu exportieren. Ferner ermunterte Bakijew chinesische Unternehmen, sich am Ausbau und der Modernisierung des kirgisischen Energiesektors zu beteiligen. Während eines kirgisisch-chinesischen Wirtschaftsforums am 10.Juni wies der kirgisische Präsident auf das riesige Potential seines Landes hin. Demnach verfüge Kirgisien mit einer potentiellen jährlichen Exportmenge von 142 Milliarden kWh über die drittgrößten Ressourcen an Wasserkraft ehemaliger Sowjetrepubliken, von denen aber bislang nur zehn Prozent genutzt werden. Bislang wurde im April eine Kooperation zwischen Kirgisien und russischen Unternehmen besprochen, die an der Fertigstellung von zwei kirgisischen Wasserkraftwerken beteiligt werden sollen.

Taschkent hat mit Westkurs gebrochen

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 28.06.06
Wladimir Putin verkündet Usbekistans Reintegration in russisch dominiertes Militärbündnis OVKS

Die am vergangenen Freitag in der belarussischen Hauptstadt Minsk abgehaltene, turnusmäßige Sitzung der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) hielt eine handfeste Überraschung parat. Die 1992 gegründete OVKS ist das militärische Bündnis ehemaliger, in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) organisierter Sowjetrepubliken. Neben Rußland sind Armenien, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Belarus Teil der OVKS – seit dem 23. Juni kann auch Usbekistan dazu gezählt werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin ließ es sich nicht nehmen, im Beisein des usbekischen Staatschefs Islam Karimow diese Nachricht persönlich auf der Sitzung des Rates der OVKS publik zu machen. Laut Putin habe Usbekistan das Moratorium über Aktivitäten im Rahmen der OVKS aufgehoben und sei somit wieder zum gleichberechtigten Mitglied dieser Organisation geworden. Im Vorfeld der OVKS-Sitzung war von offizieller Seite nur darauf verwiesen worden, daß Karimow als »Gast« dem Treffen beiwohnen würde.
Usbekistan gehörte zu den Gründungsmitgliedern der OVKS, doch ab 1999 setzte Taschkent zunehmend auf einen prowestlichen Kurs. Die sicherheitspolitische Kooperation vor allem mit den USA forcierend, suspendierte Karimow seinerzeit die Mitgliedschaft in der OVKS. Ihren Zenit erreichte die Westintegration Usbekistans während der Militärkampagne gegen die afghanischen Taliban 2001, als die US-Airforce die Nutzungsrechte für eine usbekische Luftwaffenbasis erhielt.
Die Beziehungen zum Westen kühlten erst mit dem Ausbrechen der »bunten Revolutionen« im postsowjetischen Raum merklich ab, die in Georgien, der Ukraine und Kirgisien westhörige Regierungen an die Macht spülten. Nachdem im Mai 2005 in der ostusbekischen, an der Grenze zu Kirgisien gelegenen Stadt Andijan eine islamistische Rebellion ausbrach und die USA deren blutige Niederschlagung durch usbekische Sicherheitskräfte vehement kritisierten, vollführte Karimow einen radikalen Kurswechsel. Binnen weniger Monate mußten die US-Streitkräfte die usbekische Militärbasis aufgeben, die Kontakte Usbekistans zu Rußland und anderen GUS-Staaten wurden wiederbelebt.

Klima der Angst

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 28.06.06
Russische Neonazis haben regen Zulauf und intensivieren ihre Aktivitäten. Zahl der Opfer rassistischer Gewalt stark gestiegen

Den 65. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschands auf die Sowjetunion nahmen etliche russische Nichtregierungsorganisationen zum Anlaß, um in Moskau die Russische Antifaschistische Front aus der Taufe zu heben. Beteiligt am Aufbau der neuen Dachorganisation sind unter anderem das antirassistische Informationszentrum Sowa, die Holocaust-Stiftung und das Moskauer Antifaschistische Zentrum. Die Antifaschistische Front will sich vor allem auf Informations- und Aufklärungsarbeit konzentrieren und als Lobbyorganisation die Rechte von Ausländern gegenüber dem russischen Staat vertreten.

Nach Angaben von Sowa kamen seit Beginn dieses Jahres 18 Menschen bei rassistisch motivierten Übergriffen ums Leben, über 100 wurden verletzt. 2005 wurden 28 Menschen getötet und 366 verletzt. Besorgt zeigte sich Doudou Diene, der Sonderberichterstatter für Vorfälle im Zusammenhang mit Rassismus der Vereinten Nationen, der vom 12. bis zum 17. Juni die Zunahme von rassistisch motivierten Tötungen in Rußland untersuchte. Auf einer Pressekonferenz sagte Diene, er sei schockiert über das »Klima der Angst«, das das Leben der in Rußland lebenden Ausländer durchdringe. »Besorgniserregend ist das Gefühl absoluter Isolation, das Mitglieder ausländischer Gemeinschaften mir gegenüber zum Ausdruck brachten. Afrikaner, die hier schon seit 20 bis 30 Jahren leben und die russische Staatsbürgerschaft besitzen, sagten mir, daß sie und ihre Kinder nicht mehr rausgehen können, weil sie Angst vor Übergriffen haben. Das ist ein sehr alarmierendes Zeichen«, so Diene wörtlich.

Die Übergriffe gehen zumeist von zum Teil straff organisierten russischen Skinheads aus. Der Szene werden an die 50000 Mitglieder zugerechnet, die insbesondere in Moskau und St. Petersburg brutal gegen Ausländer und Linke vorgehen. Am 9. Februar 2004 wurde in St. Petersburg Khurscheda Sultonowa, ein neunjähriges tadschikisches Mädchen, von einer Bande russischer Skins ermordet. Die Täter wurden gefaßt und wegen »Rowdytum« zu fünf Jahren Haft verurteilt. Timur Katscharawa, ein antifaschistischer Aktivist, wurde am 13. November 2005 von Skinheads getötet. Im April diesen Jahres erlag Lamisar Samba, eine senegalischer Student, seinen Schußverletzungen, die ihm russische Neonazis zufügten. Linke Aktivisten, Kaukasier und ausländischen Studenten sind die Hauptbetroffenen der rechten Gewalt. Daneben ist aber auch die Zunahme des sogenannten traditionellen Rassismus, der sich vor allem gegen Roma richtet, und des Antisemitismus zu beobachten.

Warum die russischen Skinheads sogar Jagd auf Kinder machen, konnte Times-Reporter Mark Franchetti bei dem Besuch eines paramilitärischen Trainingslagers der Rechten aus erster Hand erfahren. »Wir sollten nicht nur die Erwachsenen töten. Wir müssen auch die Kinder loswerden. Wenn du Kakerlaken zerquetschst, dann nicht nur die großen. Du tötest auch die kleinen«, so ein Naziskin gegenüber dem Journalisten. Der 21jährige, der Tesak – übersetzt: Das Beil – gerufen wird, genießt wegen seiner Brutalität großes Ansehen im Lager. Gegenüber Franchetti brüstet er sich damit, schon etliche Ausländer »zu Klump gehauen« zu haben. Organisator der Camps, bei dem neben Wehrsportübungen auch ideologische Schulungen auf dem Programm stehen, ist die Nationalsozialistische Gesellschaft Rußlands.

Präsident Wladimir Putin, dessen älterer Bruder bei der Belagerung Leningrads als Säugling ums Leben kam, verurteilte bei mehreren Anlässen den in Rußland erstarkenen Neofaschismus. Die kremltreue Jugendorganisation Naschi (Die Unseren) ist mit Flugblattaktionen und antifaschistischen Aufklärungskampagnen zumindest in Erscheinung getreten. Doch die staatlichen Organe scheiterten bisher daran, eine adäquate Strategie gegenüber diese faschistischen Umtriebe zu entwickeln. »Niemand möchte zugeben, daß ausgerechnet das Land, das den Faschismus besiegte, eine Brutstätte für Faschisten sein könnte«, sagte Galina Kozewnikowa vom Informationszentrum Sowa.

Stolpersteine für Kiew

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 22.06.06
Trotz der Ablehnung durch die Bevölkerung und anderer Rückschläge halten NATO und ukrainische Führung am Integrationskurs fest

In den letzten Tagen und Wochen schien es, als ob die Integration der Ukraine in die Bündnisstrukturen der NATO gescheitert wäre. Die bisherigen Versuche, die Westintegration der Ukraine auch auf militärischem Gebiet voranzutreiben, bilden einen Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen: Nach wochenlangen Protesten mußten am 12. und 13. Juni die 250 amerikanischen Marinereservisten, die zur Vorbereitung des »Sea-Breeze«-Manövers zwischen NATO und Ukraine auf der Krim gelandet waren, ihre Transportflugzeuge in Simferopol besteigen und unverrichteter Dinge wieder abziehen. Schon am 7. Juni gelang es den Befürwortern der Westintegration nicht, in der Rada – dem ukrainischen Parlament – die notwendige Mehrheit für eine Legalisierung der Militärmanöver zu bekommen.

So mußte Anatoli Grizenko, der Verteidigungsminister der Ukraine, am folgenden Tag bei einem Treffen der NATO-Ukraine-Kommission bekanntgeben, daß die Militärmanöver wegen der »politischen Situation auf der Krim und in der Ukraine leider verschoben werden müssen«. Die Verstimmungen kulminierten schließlich in der Absage der für den 22. Juni in Kiew geplanten Staatsvisite des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush. Neben den gegen die NATO gerichteten Protesten wird von Wahington die Unfähigkeit der ukrainischen Spitze, eine funktionierende Regierung zu bilden, als Ursache für dieses eindeutige Zeichen des Mißfallens benannt. Erst am gestrigen Mittwoch – nach über drei Monaten – haben sich die »orangen Revolutionäre« um Julia Timoschenko und Präsident Viktor Juschtschenko auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt, bei der Timoschenko, die von Juschtschenko im vergangenen September entlassen worden war, wieder das Amt der Ministerpräsidentin übernehmen wird.

Und dennoch scheint – fernab des öffentlichen Rummels – die integration der Ukraine in die NATO weiter vorangetrieben zu werden. Eine internationale Konferenz unter dem Motto »Die Transformation der Streitkräfte Tschechiens auf dem Weg zur NATO. Erfahrungen für die Ukraine«, fand am Mittwoch in Kiew statt. An der Veranstaltung nahmen die Generalstabschefs beider Länder, Sergej Kiritschenko und Pavel Stefka, teil. Zudem wurde kürzlich die Kooperation beim »Entsorgen alter ukrainischer Miltärbestände« angekündigt.

Obwohl die besagte Tagung der Ukraine-NATO-Kommission vom 8. Juni das Fiasko der bisherigen Integrationsbemühungen festgestellt hatte, wird am bisherigen Kurs nicht gerüttelt. In einer Orwellschen Umkehrung der Realität konstatiert das Kommuniqué der anwesenden Verteidigungsminister des Bündnisses, daß die Ukraine signifikante Fortschritte während des letzten Jahres gemacht habe und daß das westliche Bündnis durchaus mit dem bisherigen Verlauf des »Beitrittsdialogs« zufrieden sei. Kritisiert wurde nur die »mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit« der ukrainischen Seite bezüglich des NATO-Beitritts des Landes, den immer noch weit über die Hälfte der Ukrainer ablehnt. Um Mehrheiten scheint man sich bei der NATO-Führung nicht zu scheren. Im November dieses Jahres soll die NATO-Anwartschaft der Ukraine offiziell anerkannt werden – eine wichtige Vorstufe zu offiziellen Beitrittsverhandlungen wäre dann genommen.

Dem Druck widerstehen

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 20.06.06
Abchasien, Südossetien und Transnistrien schmieden eine neue Allianz

Die Präsidenten Abchasiens, Südossetiens und Transnistriens waren in der vergangenen Woche in der abchasischen Hauptstadt Suchumi zu Beratungen zusammengekommen, die vor allem der Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit dienen sollten. Die drei Gesprächspartner verbindet nicht nur ihre Gründungsgeschichte – sie sind Produkte des Zerfalls der Sowjetunion –, sondern auch ihre geopolitische Ausrichtung, da die international nicht anerkannten Staaten ihre Unabhängigkeit Anfang der 90er Jahre nur mit russischer Unterstützung erkämpfen konnten und fortan als treue Verbündete Rußlands gelten. Abchasien und Südossetien spalteten sich nach blutigen Bürgerkriegen 1993 und 1992 von Georgien ab, Transnistrien trennte sich 1992 von Moldawien. Alle drei Konfliktherde gelten nach Definition des Europäischen Rates als »eingefroren«: Der brüchige Frieden basiert nur auf Waffenstillstandsverträgen, denn sowohl Georgien wie auch Molda­wien haben ihre Ansprüche auf die aus ihrer Sicht »abtrünnigen Territo­rien« nicht aufgegeben.

Die Schirmherrschaft Moskaus über dieses Treffen wird nicht nur aus der Tatsache ersichtlich, daß die Delegationen Südossetiens und Transnistriens über russisches Gebiet nach Suchumi einreisen mußten, sondern auch aus den Deklarationen, die nach der Diskussion von »Sicherheitsaspekten in den Schwarzmeer- und Kaukasusregionen« veröffentlicht wurden. Alle drei Gesprächspartner bestätigten ihre volle Unterstützung für die russische Politik in den Gebieten. Der Präsident Transnistriens, Igor Smirnow, wurde deutlicher: Als Zielsetzung des Treffens benannte er die dringliche Notwendigkeit, dem Druck entgegenzuwirken, den Georgien und Moldawien, europäische Länder, die USA und die NATO auf die drei Republiken ausübten.

In einer gemeinsamen Erklärung zu der Zusammensetzung von Friedenstruppen in den drei Konfliktzonen, wird die Beibehaltung der derzeit dort stationierten russischen Kräfte gefordert, bis die »politische Lösung der Konflikte erreicht wird«. Darüber hinaus wurde der Aufbau einer gemeinsamen Militärstruktur ins Auge gefaßt, um – falls nötig – sich gegenseitig schnelle und effektive militärische Unterstützung gewährleisten zu können. Schließlich verabschiedeten die Präsidenten eine »Deklaration der gemeinsamen Prinzipien und der zukünftigen Zusammenarbeit«. Darin wird der Aufbau einer »Gemeinschaft für Demokratie und Menschenrechte« zwischen Abchasien, Südossetien und Transnistrien angekündigt, die sich über bloße sicherheitspolitische Zusammenarbeit hinaus erstrecken soll. Ferner sollen sich die drei Republiken bei ihrem Bemühen um internationale Anerkennung unterstützen. Die stagnierenden Friedensverhandlungen werden mit dem »Unvermögen Geor­giens und Moldawiens, die existierenden Realitäten anzuerkennen«, begründet, sowie mit dem »Widerwillen der Internationalen Gemeinschaft, die Aktionen Moldawiens und Georgiens richtig einzuschätzen«.

Diese »Aktionen« hatten es in letzter Zeit tatsächlich in sich: Zwischen März und Mai diesen Jahres wurde gegen Transistrien eine Wirtschaftsblockade von den prowestlichen Regierungen der Ukraine und Moldawiens verhängt. Seit der »samtenen Revolution« Ende 2003 in Georgien und der damit einhergehenden Machrübernahme durch Präsident Michail Saakaschwili häufen sich die militärischen Zwischenfälle insbesondere in Südossetien. Saakaschwili betonte immer wieder, die abtrünnigen Republiken notfalls mit Gewalt mit Georgien wiedervereinigen zu wollen.

Belarus unter Druck

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 19.06.06
Rußland will die politische Isolation des Nachbarn für wirtschaftliche und politische Expansionspläne nutzen. Lukaschenko weist Erpressungsversuche zurück

In der vergangenen Woche gab der russische Gasmonopolist Gasprom bekannt, bis zum Sommer die Preisverhandlungen über das an die Republik Belarus ab 2007 zu liefernde Erdgas abschließen zu wollen. Der stellvertretende Vorsitzende des Unternehmens, Alexander Rjasanow, teilte der Presse mit, daß die ersten Vertragsentwürfe, die der belarussischen Seite »zur Erwägung« vorgelegt wurden, eine Anhebung des Preises für 1000 Kubikmeter Erdgas von derzeit 46,68 US-Dollar auf 200 US-Dollar vorsehen. Laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti würde diese Preissteigerung ein Loch von umgerechnet über zwei Milliarden US-Dollar in den Haushalt der Republik Belarus reißen. »Es wird nicht leicht sein, eine Einigung zu erzielen. Aber wir suchen einen Kompromiß. Die belarussische Seite könnte uns einige Aktiva anbieten, zum Beispiel Beltransgas«, so Rjasanow.
Kurswechsel in Moskau?

Erstmalig äußerte sich somit ein hochrangiger Vertreter des russischen Gasmonopolisten zu den strategischen Zielen des Unternehmens in Belarus, die auf die Übernahme des staatlichen Pipelinenetzes Beltransgas abziehlen. Sollte sich der Präsident der Republik Belarus, Alexander Lukaschenko, darauf einlassen, könnten die ab 2007 anstehenden Preissteigerungen milder ausfallen. Doch selbst in diesem Fall würden die Gaspreise in Belarus geradezu explodieren, da Gasprom dann mindestens 150 US-Dollar verlangen würde.

Diese Preiserhöhungen für russisches Erdgas sind Teil eines generellen Kurswechsels der russischen Außenpolitik gegenüber dem westlichen Nachbarstaat und engen Verbündeten. Laut einem Bericht der russischen Tageszeitung Kommersant hat der russische Präsident Wladimir Putin die Regierung beauftragt, jedwede Subventionierung der Wirtschaft des Nachbarn einzustellen und unter anderem den Reexport von Energieträgern zu verbieten. Nach russischer Lesart wurde das belarussische Wirtschaftswunder der vergangenen Jahre durch subventionierte Rohstoffpreise von Rußland bezahlt. Neben dem verbilligten Erdgas bezieht Belarus auch russisches Erdöl zu 27 US-Dollar das Barrel. Bei einem belarussischen Verbrauch von 20 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich und 250000 Barrel Erdöl täglich, beläuft sich – in Relation zu Weltmarktpreisen – die jährliche Summe der russischen Subventionen auf 6,6 Milliarden US-Dollar. Hinzu kommt, daß die belarussischen Ölimporte aus Rußland um etwa 100000 Barrel über dem Konsum des Landes liegen. Dieses überschüssige Öl wird in den Raffinerien des Landes weiterverarbeitet und mit Gewinn auf dem Weltmarkt verkauft.
Absage aus Minsk

Doch es geht bei den bald anstehenden Verhandlungen zwischen Gasprom und Belarus nicht nur um den schnöden Mammon. Laut Tatjana Stanowaja, der Leiterin des Analyse-Departements des Moskauer »Zentrums für politische Technologien«, will Rußland mit dem Dreh an der Preisschraube für Rohstoffe auch die Annahme einer Unionsverfassung von Lukaschenko erpressen, die den belarussischen Präsidenten weitgehend entmachten würde: »Rußland hat ein Maximal- und ein Minimalprogramm. Das Erstere sieht eine möglichst enge Integration von Belarus in den Staatenverband Rußlands vor. Es geht hierbei um die Einführung des gemeinsamen Rubel und die Annahme eines Verfassungsaktes, wonach das Amt des Oberhauptes der Union wählbar und auf der Einzelleitung beruht. Das Minimalprogramm sieht die Übernahme der Kontrolle über Beltransgas durch Gasprom vor«, so Stanowaja in einer Analyse für RIA Novosti. Einer solchen Union mit einem einzigen Machtzentrum in Moskau erteilte Lukaschenko in gewohnt deutlicher Manier eine Absage: »Belarus ist ein eigenständiges Land, es wird nie dem Staatsverband Rußlands gehören«, sagte er nach Angaben seines Pressedienstes kürzlich bei einem Treffen mit dem Gouverneur der russischen Region Altai, Alexander Karlin, in Minsk.

Atempause in Bratislava

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 17.06.06
Parlamentswahlen in der Slowakei: Protagonisten der radikalen neoliberalen Reformen droht eine Niederlage. Doch folgt einem Regierungs- auch ein Politikwechsel?

An der slowakischen Privatisierungsfront herrscht Torschlußpanik. Der Ende April abgeschlossene Verkauf von 66 Prozent des staatlichen slowakischen Stromkonzerns Slovenské Elektrárne (SE) an die italienische Enel stellt die vorläufig letzte große Privatisierung dar, die vor den Wahlen noch durchgedrückt werden konnte. Schon Ende Februar gelang es der slowakischen Opposition, gegen die liberal-konservativen Vierparteienkoalition des rechtsliberale Christdemokraten Mikulas Dzurinda einen Privatisierungsstopp durchzusetzen, da der fortschreitende Ausverkauf des Landes inzwischen in der Bevölkerung alles andere als populär ist. Vor dem Stopp schaffte es der Flughafen Wien noch, 66 Prozent an den Flughäfen Bratislava und Kosice zu erwerben.
Abschaffung der »Flattax«

Zu verdanken hat das Land diese Atempause im großen Ausverkauf den für diesen Samstag angesetzten Parlamentswahlen und vor allem der größten Oppositionspartei, der sozialistischen Smer (Richtung) und deren charismatischem Vorsitzenden Robert Fico. Die von der westlichen Presse durchweg als »populistisch« bezeichneten Sozialisten vertreten ein klassisch sozialdemokratisches Wahlprogramm. Fico wurde nicht müde, bei zahlreichen Wahlkampfterminen das miserable Lohnniveau des Landes zu kritisieren – der durchschnittliche Monatslohn liegt bei 457 Euro – und die im Land investierenden Konzerne der hemmungslosen Bereicherung anzuklagen. Das Wahlprogramm der Smer nimmt sich nicht sonderlich radikal aus: Gefordert wird generell die Rücknahme der neoliberalen Reformen der vergangenen vier Jahre und die Wiederherstellung der »sozialen Gerechtigkeit« in der Slowakei. Im Zentrum steht die Steuerpolitik und insbesondere die Abschaffung der »Flattax« von 19 Prozent, eines Einheitssteuersatzes auf alle Lohngruppen und für alle wichtigen Steuerarten. Die Smer möchte die Wohlhabenden und Konzerne stärker besteuern, die Mehrwertsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs und die Gebüren im Gesundheitswesen senken. Letzten Wahlumfragen zufolge können die Sozialisten auf etwa 30 Prozent der Stimmen hoffen.

Die regierende rechtsliberale Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) des Premiers Mikulas Dzurinda kann nur noch mit elf Prozent der Stimmen rechnen. Neben den offensichtlichen Widersprüchen zwischen statistischen Wirtschaftserfolgen, wie einem Wachstum von 6,1 Prozent im vergangenen Jahr, und sozialer Realität, die z.B. durch eine offizielle Arbeitslosenquote von über 15 Prozent gekennzeichnet ist, machen der Regierungsmannschaft auch unzählige Skandale zu schaffen. Von ausufernder Korruption bis zum Stimmenkauf im Parlament – die Koalition aus SDKU, Ungarischer Partei, dem liberalen »Bündnis des Neuen Bürgers« und konservativer »Christlich Demokratischer Bewegung« hat keine Gelegenheit ausgelassen, um sich beim Wähler zu blamieren. Dieser Viererkoalition werden inzwischen noch rund 35 Prozent der Wählerstimmen prognostiziert. Im Bemühen, den Abwärtstrend in der Wählergunst zu stoppen, ließ Dzurinda während der heißen Wahlkampfphase prominente Unterstützung aus dem westlichen Ausland einfliegen: Anthony Blair und Angela Merkel lobten die erfolgreichen »Reformen« der liberal-konservativen Regierung bei Kurzvisiten in Bratislava.
Schwierige Koalitionspartner

Als potentielle Koalitionspartner für die Smer kommt hauptsächlich die nationalistisch ausgerichtete »Bewegung für eine Demokratische Slowakei« (HZDS) des ehemaligen Premiers Vladimir Meciar in Frage. Wie die Smer sind die moderaten Nationalisten bemüht, die weitverbreitete Unzufriedenheit mit der sozialen Lage im Land zu katalysieren. Im Gegensatz zu Fico will Meciar aber die neoliberale »Reformpolitik« im großen und ganzen fortsetzen, weswegen der ehemals als »Rechtspopulist« verschrieene Meciar nun auch von Teilen der regierenden Koalition umworben wird. Selbst bei erfolgreicher Regierungsbildung – die Smer wird sich also äußerst schwertun, mit solchen Partnern eine sozialdemokratische Politik betreiben zu können.

Somit könnte sich die Einschätzung von Heinz Sernetz, Vorstand der österreichischen Raiffeisen Investment, als zutreffend erweisen, der angesichts eines wahrscheinlichen Regierungswechsels vor Panikmache warnte: »Auch wenn die Opposition gewinnt, geht die Privatisierung ab dem dritten oder vierten Quartal weiter«, gab er gegenüber der österreichischen Presse zu Protokoll.

Im Überblick: Das politische Spektrum in der Slowakei

* Smer (Richtung): Die größte Oppositionspartei des ehemaligen kommunistischen Funktionärs Robert Fico vertritt klar sozialdemokratische Positionen und wird laut aktueller Wahlumfragen nach den Wahlen mit der Regierungsbildung beauftragt.

* Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU): Premier Mikulas Dzurindas rechtsliberale Partei gilt als die treibende Kraft bei der neoliberalen Transformation der Slowakei während der vergangenen vier Jahre.

* Christlich Demokratische Bewegung (KDH): Der Bildungsminister der erzkonservativen KDH scheiterte am Versuch, Gebühren für alle Schularten einzuführen. Daneben war die KDH bemüht, »christliche Werte« im Bildungswesen zu verbreiten.

* Partei der Ungarischen Koalition (SMK): Die SMK vertritt die ungarische Minderheit in der Slowakei, die etwa zehn Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht.

* Bündnis des Neuen Bürgers (ANO): Die Liberalen werden voraussichtlich nicht mehr im Parlament vertreten sein. Diese Partei stellt den Gesundheitsminister der bisherigen Koalition, der für die Privatisierung der Krankenkassen verantwortlich zeichnet.

* Freies Forum (SF): Eine rechtsliberale Abspaltung der regierenden SDKU. Die SF hofft, nicht mehr mit den Korruptionsskandalen in der Regierung identifiziert zu werden und deren neoliberale Politik in einer neuen Koalition fortsetzen zu können.

* Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS): Vladimir Meciar führte mit der nationalistischen HZDS die Slowakei am 1. Januar 1993 in die Unabhängigkeit. Im Westen wird Meciar als autoritärer Populist gebrandmarkt, da er vor 1999 auf Distanz zu NATO und EU blieb.

* Kommunistische Partei der Slowakei (KSS): Die Kommunisten konnten 2002 erstmals mit 5,8 Prozent der Stimmen ins Parlament einziehen. Letzte Umfragen sehen sie unter der Fünf-Prozent-Hürde.

* Slowakische Nationalpartei (SNS): Die radikalen slowakischen Nationalisten können auf bis zu acht Prozent der Stimmen hoffen.

Sjuganow allein zu Haus

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 15.06.06
Französische Kommunisten brechen Beziehungen zur Kommunistischen Partei Rußlands ab

Die Französische Kommunistische Partei (Parti Communiste Francais – PCF) kündigte in einer jetzt verbreiteten Erklärung den Abbruch jeglicher Kontakte zur Kommunistschen Partei der Russischen Föderation an (KPRF). Begründet wurde diese Entscheidung mit dem homosexuellenfeindlichen Verhalten des Parteivorsitzenden Gennadi Andrejewitsch Sjuganow sowie anderen Mitgliedern der russischen KP bei der Ende Mai brutal aufgelösten Schwulenkundgebung in Moskau.

Die Franzosen werfen der Führung der KPRF insbesondere vor, sich von den Grundlagen des Marxismus entfernt zu haben. Richard Sanchez, Politbüromitglied der PCF, erklärte, daß es nur in Rußland möglich wäre, Kommunist und gleichzeitig homosexuellenfeindlich zu sein. Des weiteren warf Sanchez der Führungspitze rund um Sjuganow vor, durch die »Beibehaltung stalinistischer Ideologie« und die Zusammenarbeit mit faschistischen und nationalistischen Gruppen zur Isolation der KPRF beizutragen. Schließlich kritisierte Sanchez die Passivität der KPRF: »Die russischen Kommunisten regierten nahezu 80 Jahre lang, deswegen wissen sie gar nicht, was es bedeutet, eine reelle Opposition zu sein.«

In einer offiziellen Antwort auf die gegen ihn von den französischen Genossen erhobenen Vorwürfe bekräftigte Sjuganow seinen ablehnenden Standpunkt bezüglich der Schwulenparade in Moskau. Der kommunistische Dumaabgeordnete Iwan Melinkow verwies darauf, daß Moskau nicht Paris oder Berlin sei, und das »jedwede Manifestationen sexueller Abweichung« öffentliche Empörung hervorriefe. Bei einer kurz nach dem Übergriffen auf die Moskauer Gay-Parade initiierten Umfrage befürworteten drei Viertel (77 Prozent) der Befragten die jüngste Entscheidung der Moskauer Stadtregierung, eine geplante Gay-Parade zu verbieten. Nur neun Prozent kritisierten den Beschluß als falsch. Generell ist die Toleranz gegenüber Homosexuellen in Rußland gering. 47 Prozent der Befragten gaben an, Homosexuelle zu verurteilen, 40 Prozent hegen keine Vorurteile.

Schocktherapie in Ungarn

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 12.06.06
Sozial-liberale Koalition will größtes Haushaltsdefizit in der EU durch Kürzungen von Subventionen und im öffentlichen Dienst sowie durch Steuererhöhungen bekämpfen

Nach wochenlangen Spekulationen in den ungarischen Medien ließ Ferenc Gyur­csany, der kürzlich als Premier wiedergewählte Vorsitzende der sozialis­tischen MSZP, bei einem Treffen mit Gewerkschaftern und Unternehmern am Samstag die Katze aus dem Sack: »Wir brauchen eine neue Balance. Während der letzten vier Jahre sahen wir uns einer konstant angespannten Haushaltslage ausgesetzt. Es besteht zwar kein Grund zur Anwendung einer Schocktherapie, aber wir brauchen kluge Strukturreformen und mutige Veränderungen.« Das ungarische Haushaltsdefizit erreicht tatsächlich dramatische Dimensionen: In diesem Jahr hofft die wiedergewählte Koalition aus Sozialisten und den liberalen »Freien Demokraten« (SZDSZ), es auf sechs Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) beschränken zu können. Der Internationale Währungsfonds warnte in einer am Dienstag vorgestellten Studie hingegen, daß das ungarische Haushaltsdefizit Ende 2006 durchaus acht Prozent des BSP erreichen könnte.

Um der Eurozone beitreten zu können, dürfte Ungarn ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent des BSP aufweisen. Die EU, internationale Ratingagenturen und die Zentralbank setzen Gyurcsany unter Druck, damit dieser das Defizit möglichst rasch abbaut. Der Premier nutzte den samstäglichen Termin, um die ungarische Öffentlichkeit erstmals mit konkreten finanzpolitischen Maßnahmen zu konfrontieren, die geeignet sein sollen, dieses Ziel bis 2008 zu erreichen – bis 2010 soll Ungarn dann der Europäischen Währungsunion beitreten. Die von der Regierung Gyurcsany angestrebte Haushaltssanierung beruht auf drei Ansätzen: »Schlankheitskur« für den Staatsdienst, radi­kale Ausgabenkürzungen und massive Steuererhöhungen.
Schlanker Staat
Der Premier machte frühzeitig den »aufgeblähten Staat« für einen Großteil der Haushaltsprobleme des Landes verantwortlich. Schon während der Koalitionsverhandlungen wurde vereinbart, zwecks Kostensenkung die Anzahl der Ministerien von 17 auf elf zu verringern. Unter anderem sollen das Sozial- und das Arbeitsminis­terium sowie das Bildungs- und das Kulturressort fusionieren. Eine Halbierung der Abgeordnetenzahl im ungarischen Parlament auf 200 wird ebenfalls diskutiert. Nach Informationen der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet plant die Regierung in den nächsten drei Jahren, bis zu 100000 öffentlich Bedienstete zu entlassen. Damit fände sich jeder siebte Beschäftigte Ungarns auf der Straße wieder, so die Zeitung. Von Regierungsseite wurde bisher nur bestätigt, daß an die 10000 Minis­terien- und Regierungsmitarbeiter entlassen werden sollen.
Ausgabenkürzungen
Das Potential an Einsparungen, die durch Ausgabensenkungen der öffentlichen Hand realisiert werden sollen, bezifferte Gyurcsany auf 350 bis 400 Milliarden Forint (1,7 bis 1,9 Milliarden US-Dollar) allein in diesem Jahr. 2007 sollen die staatlichen Budgetkürzungen schon 1000 Milliarden Forint (4,7 Milliarden US-Dollar) betragen. Die konkreten Kürzungsvorhaben sollen am heutigen Montag vom Kabinett diskutiert und morgen dem Parlament vorgelegt werden. Doch die Eckpunkte des Pakets sind bereits jetzt bekannt: Die staatlichen Zuschüsse für den Kauf von Medikamenten sollen verringert, die Subventionierung des Gaspreises stufenweise eingestellt, Ermäßigungstarife für Senioren und Studenten reduziert, die Löhne im öffentlichen Dienst eingefroren und weitere staatliche Subventionen im sozialen Sektor auf den Prüfstand gestellt werden.
Steuererhöhungen
In vergangenen Jahr versprach die jetzt wiedergewählte Regierung eine Reihe von Steuersenkungen, die sich bis 2010 auf etwa 1000 Milliarden Forint (4,7 Milliarden US-Dollar) hätten belaufen sollen. Hiervon ist nun keine Rede mehr. Statt dessen wird eine Mehrwertsteuererhöhung von 15 auf 20 Prozent diskutiert, die schon ab dem 1. September umgesetzt werden könnte. Eine signifikante Erhöhung dieser Steuer kündigte Finanzminister Janos Veres bereits Ende Mai an. Daneben haben sich die ungarischen Sozialisten von ihren bundesrepublikanischen Genossen die Praxisgebühr abgeguckt, die als »Visitengebühr« eingeführt wird und nicht mehr als den Preis »einer halben Schachtel Zigaretten« betragen soll, wie sich Gesundheitsminister Lajos Molnár ausdrückte. Ferner sind Erhöhungen von Unternehmenssteuern und die Einführung einer Vermögenssteuer geplant.

Ausgabensenkungen und Steuererhöhungen sollen jeweils zur Hälfte zum Abbau des Haushaltsdefizits beitragen. Die Details will man schnellstmöglich ausarbeiten und das ganze Sparpaket noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen. Die »klugen Strukturreformen und mutigen Veränderungen«, die Premier Gyurcsany ankündigte, entpuppen sich beim näheren Hinsehen als genau das, was sie nicht sein sollten: als eine auf Drängen Brüssels aufgelegte finanzpolitische Schocktherapie, die Ungarn bis 2010 in die Eurozone prügeln soll.

Chávez auf Einkaufstour

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 07.06.06
Venezuela versucht mit russischer Hilfe, die Folgen des US-Waffenembargos zu mildern

Dies ist ein historisches Ereignis, diese Waffen werden unsere Souveränität und Verteidigungsfähigkeit garantieren!« Hugo Chávez, Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, sparte nicht mit Superlativen, als er am vergangenen Sonntag persönlich der Ankunft von 30000 russischen AK-103 Sturmgewehren beiwohnte. Insgesamt hat Venezuela 100000 dieser modernen »Kalaschnikow«-Gewehre bestellt, um den altersschwachen Bestand der Streitkräfte des Landes zu modernisieren, deren FAL-Gewehre belgischer Produktion an die stetig wachsende Nationalgarde weitergereicht werden, die eine Stärke von über einer Million erreichen soll. Darüber hinaus befindet sich Venezuela in Verhandlungen mit der russischen Seite, die die Errichtung einer Lizenzproduktion der AK-103 im Lande zum Ziel haben.

Der Kalaschnikow-Deal ist Teil einer umfassenden Modernisierungsstrategie der venezolanischen Streitkräfte, die fieberhaft – bei wachsendem Mißtrauen der USA – von der Chávez-Administration betrieben wird. Kürzlich wurde bekannt, daß Venezuela ebenfalls 15 russische Militärhubschrauber im Wert von 200 Millionen US-Dollar beziehen wird. Daneben beunruhigte Wa­shington vor allem die Ankündigung Venezuelas, russische Su-30 und Su-35 Kampfjets zu erwerben. Näheres soll bei einer bald anstehenden Rußlandvisite Chávez‘ besprochen werden.

Mit diesem Überraschungscoup ist Venezuela bestrebt, das seit Mai von der Bush-Administration gegen das Land verhängte Waffenembargo zu umgehen. Überdies weigern sich die USA vertragswidrig, Ersatzteile für die in den 80ern erworbenen F-16 Kampfflugzeuge der Luftwaffe Venezuelas zu liefern. Chávez erklärte unlängst, daß sein Land zukünftig ohnehin keine US-amerikanischen Waffensysteme zu erwerben gedenke. Doch die amerikanische Obstruktion geht noch darüber hinaus: Die USA waren bestrebt, einen Waffendeal zwischen Spanien und Venezuela zu blockieren, der Transportflugzeuge und Schnellbote umfaßt. Erst als Ersatz für amerikanische Teile gefunden wurde, die in den Transportflugzeugen verbaut waren, konnte Spanien vom US-Veto unbehelligt mit der Abwicklung des Waffengeschäfts fortfahren.

Weitere Spannungen zwischen den USA und Venezuela lösten Berichte aus, denen zufolge venezolanisches Militär in Bolivien beim Straßenbau und anderen Aufbauprojekten aktiv ist. Die rechte Opposition Boliviens beschuldigte Chávez umgehend, in dem Land zu intervenieren und heimlich Milizen aufzubauen – Vorwürfe, die Washington dankbar übernahm.

Insgesamt will Venezuela seine Militärausgaben um 30 Prozent auf zwei Milliarden US-Dollar erhöhen, hinzu kommen die 2,2 Milliarden US-Dollar, die beim Erwerb der zehn spanischen Transportflugzeuge und acht Patrouil­lenboote fällig werden. Damit liegen die Militärausgaben Venezuelas für 2006 immer noch am unteren Ende dessen, was lateinamerikanische Staaten für den Militärsektor ausgeben. Kolum­bien, ein enger Verbündeter der USA, investierte 2005 immerhin 6,3 Milliarden US-Dollar in sein Militär. Das Militärbudget Chiles betrug 3,8, das Mexikos 3,1 Milliarden US-Dollar.

Polens Rechte rabiat

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 07.06.06
Revisionisten gehen gegen linke Veteranen des Zweiten Weltkriegs vor. Erzreaktionär zum Bildungsminister berufen. Übergriffe auf Antifaschisten

Vom Geschichtsrevisionismus über Demokratieverachtung bis zur offenen Jagd auf Linke – Polens Rechte will die General­abrechnung mit allen Kriegsveteranen, die in linken Kampfverbänden gegen Nazideutschland gekämpft haben – selbst noch 61 Jahre nach Kriegsende. Rechte Veteranenvereinigungen fordern vom kürzlich neu ernannten Chef des Amtes für ehemalige Kombattanten, den Partisanen der Volksarmee (AL) und Volksgarde (GL) ihren Status als Teil der polnischen Kampfverbände abzusprechen. Hierdurch würden die linken Veteranen aller Privilegien verlustig, die mit diesem Status einhergehen. Der von Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz (PiS – Recht und Gerechtigkeit) zum Vorsitzenden des Veteranenamtes ernannte Janusz Krupski gilt als stramm rechts, er löste den gemäßigten Jan Turski ab.

Die Grundlage für diese Entscheidung soll eine entsprechende Einschätzung des Instituts für Nationale Erinnerung (IPN) liefern. Dieses polnische Gegenstück zur bundesdeutschen Birthler-Behörde, das von der Rechten zu politischen Zwecken instrumentalisiert wird, hat die in den kommunistischen Partisanenverbänden Organisierten jüngst als »ausländische Kämpfer« abqualifiziert. Gegenüber den Soldaten der NSZ, der faschistischen »Nationalen Streitkräfte«, haben aber weder das IPN noch Krupski irgendwelche Berührungsängste. Die NSZ kooperierten nach der Schlacht um Stalingrad verstärkt mit den deutschen Okkupanten, ihre Verbände konzentrierten sich hauptsächlich auf den Kampf gegen linke Partisanenverbände und – getragen von fanatischem Antisemitismus – die Judenverfolgung. Somit fällt die polnische Veteranenpolitik vor das Jahr 1956 zurück. Damals öffnete die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (PZPR) die Veteranenvereinigungen auch für Kämpfer der nationalistischen Heimatarmee (AK), um damit zur »nationalen Aussöhnung« beizutragen. Inzwischen werden in der Lubliner Wojewodschaft von Aktivisten der regierenden PiS sogar Mahntafeln entfernt, die an gefallene Partisanen linker Verbände erinnern sollen.

Rechtsextremes Gedankengut dürfte auch durch die Ernennung des neuen »Bildungsministers« Verbreitung finden. Roman Giertych, Vorsitzender der erzreaktionären »Liga der polnischen Familien« (LPR) und Prototyp des engstirnigen, antiintellektuellen Rechtsextremen, wurde unter Protesten der Warschauer Studentenschaft kürzlich zum Minister berufen.

Wie weit die momentan an den Schalthebeln der Macht sitzende Rechte Polens sich selbst von bürgerlich-demokratischen Mindeststandards entfernt hat, wird an einem Ausspruch Lech Kaczynskis zum Jahrestag des Maiputsches von 1925 deutlich, als der polnische Staatsgründer Josef Pilsudski die gewählte Regierung nach blutigen Kämpfen stürzte und ein autoritäres Regime installierte. Der Präsident Polens erklärte nun, daß er damals an der Seite Pilsudskis gestanden hätte, da die Demokraten Polen seinerzeit »in Unordnung« und »Chaos« gestürzt hätten.

Vor diesem Hintergrund wundert es kaum, daß auch die extreme Rechte zum offenen Angriff übergeht: »Redwatch« heißt eine Internetseite der faschistischen »Blood-and-Honour«-Gruppierung, deren polnischer Ableger sich »Combat18 Polska« nennt. Auf ihr werden die Namen, Fotos und Adressen von linken Aktivisten und bekennenden Homosexuellen aus ganz Polen gesammelt und zu deren »Ausschaltung« aufgerufen. Dies ist Mitte Mai auch in Angriff genommen worden: Ein auf der Internetseite mit Namen und Adresse gelisteter Anarchist wurde mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. »Blood and Ho­nour« bejubelte den Angriff und kündigte weitere »Aktionen« an.

Grüne als Königsmacher?

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 02.06.06
Ausgang der tschechischen Parlamentswahlen nach einer Handgreiflichkeit vor laufenden Kameras wieder offen

Der schon sicher geglaubte Sieg der oppositionellen konservativen Bürgerdemokraten (ODS) bei den tschechischen Parlamentswahlen an diesem Wochenende ist seit kurzem wieder fraglich. Eine Handgreiflichkeit reichte aus, um die Stimmung im Lande zu kippen. Auf einem Zahnärztekongreß prügelte der Vizechef der ODS und persönliche Berater von Präsident Václav Klaus, Miroslav Macek, auf den sozialdemokratischen Gesundheitsminister David Rath (CSSD) ein – vor laufenden Fernsehkameras, um »persönliche Rache« zu nehmen. Rath wird von der ODS besonders scharf kritisiert, da er sich der Privatisierung des Gesundheitssektors entgegenstellt und eher die staatliche Kontrolle über diesen ausbauen möchte.

Doch nicht nur in der Gesundheitspolitik erinnern sich zumindest im Wahlkampf die Sozialdemokraten ihrer Wurzeln. Kurz vor den Wahlen brachte die CSSD zusammen mit den Kommunisten (KSCM) ein neues Arbeitsrecht durch das Parlament, in dem die Rechte der Lohnabhängigen gestärkt werden. Die CSSD machte nicht immer soziale Politik, Anfang 2004 ließ sie die Mehrwertsteuer erhöhen und setzte Einsparungen im Sozialstaat durch. Dennoch ist es beachtenswert, daß das neue Arbeitsrecht an den »offiziellen« Koalitionspartnern der CSSD vorbei beschlossen wurde, nämlich der inzwischen marginalisierten »Freiheitsunion« (US-DEU) und den Christdemokraten, die immerhin auf gut zehn Prozent der Stimmen hoffen können. Premier Jiri Paroubek (CSSD) schloß auch explizit eine von den Kommunisten – die bei den Wahlen zwischen zwölf und 17 Prozent erringen könnten – tolerierte Minderheitsregierung nicht aus. Es verwundert somit nicht, daß insbesondere die deutsche Presse zur offenen Hetze gegen diese »Linksfront« übergegangen ist. Die als auflagenstärkste Tageszeitung des Landes im Besitz der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft befindliche Mlada fronta Dnes feuert eine Breitseite nach der anderen gegen Paroubek, während sie seinen konservativen Widersacher Mirek Topolanek (ODS) hofiert.

Doch es könnte auch einen neuen »Königsmacher« geben, der als Zünglein an der Waage die künftige Koaliton bestimmt: Die tschechischen Grünen können sich des Einzugs in das Parlament sicher sein, nachdem sie dank der offenen Unterstützung durch Expräsident Václav Havel auf acht Prozent der Stimmen hoffen können. Seit September 2004 vom Unternehmer Martin Bursik geführt, nähert sich die einstmals entschieden links positionierte Partei mit Riesenschritten neoliberale Positionen an. Als Ausdruck ihrer »Umweltpolitik« fordern die Grünen z.B. die Veräußerung der staatlichen Anteile von 67 Prozent an dem größten Energieversorger des Landes, der CEZ AS. Es ist also keineswegs ausgemacht, mit wem diese »Grünen« koalieren werden.

Vom Kosovo zur Krim?

Dienstag, 29. August 2006

„Junge Welt“ vom 01.06.06

Waffenschiff der USA unter NATO-Flagge auf Schwarzmeerhalbinsel vertieft Riß zwischen Rußland und Ukraine

Die Zufahrten zum auf der Krim gelegenen Hafen von Feodossija werden seit Montag von Hunderten Demonstranten prorussicher Parteien blockiert. Es handelt sich hauptsächlich um Anhänger des »Blocks der Volksopposition« von Natalja Witrenko, die mit ihrer Blockade den Abtransport von Kriegsgerät der NATO ins Landesinnere verhindern wollen. Das Militärmaterial ist heimlich am 26. Mai mit einem unter NATO-Flagge segelnden US-Schiff in den Hafen eingelaufen, was nach ukrainischem Recht schlicht einen Verfassungsbruch darstellt, da fremde Truppen nur mit Einverständnis der »Obersten Rada«, des Parlaments der Ukraine, auf das Territorium des Landes vordringen dürfen. Folglich forderte Witrenko auf einer Pressekonferenz den Generalstaatsanwalt auf, gegen die Verantwortlichen in Politik und Grenztuppen ein Verfahren wegen Staatsverrats einzuleiten. Sie warf den Behörden weiter vor, mit Handlungen dieser Art auf der Krim einen Bürgerkrieg nach dem jugoslawischen Schema zu provozieren.

Die russische Reaktion auf die Expansion der NATO auf der Krim ließ nicht lange auf sich warten: »Wir sind überzeugt, daß die prowestliche Führung (der Ukraine) Kurs auf die Realisierung einer Variante nach dem Szenario des Kosovo genommen hat, denn sie begreift sehr wohl, daß sie die Krim unter der Flagge der NATO nicht halten kann«, gab der Vizesprecher der russischen Staatsduma und Vorsitzende der Partei Volkswillen, Sergej Baburin, am 30. Mai zu Protokoll. Tatsächlich ist die ethnische Zusammenseztung der Bevölkerung auf der Krim höchst brisant. Die Mehrheit bilden mit 60 Prozent Russen, Ukrainer stellen nur ein Viertel der Bevölkerung. Darüber hinaus leben auf der Krim noch viele Krimtartaren. Schließlich ist seit einem Abkommen von 1997 die gesamte russische Schwarzmeerflotte auf der Krim stationiert, die seit langem ein Streitobjekt zwischen beiden Ländern bildet.

Die russische Duma entschloß sich schon am 26. Mai zu einem radikalen Schritt. Mit großer Mehrheit initiierte sie eine offizielle Anfrage an die russische Regierung, um Möglichkeiten einer Annektion der Krim in die Russische Föderation zu prüfen. Die Parlamentarier beriefen sich dabei auf den Vertrag von Kücük-Kaynarca zwischen Rußland und Osmanischem Reich aus dem Jahre 1774, der die Krim als »frei und unabhängig von jedwedem Einfluß« bezeichnete. 1783 annektierte Rußland die Krim.

Auf ukrainischer Seite kritisierte insbesondere die Partei von Präsident Juschtschenko die Duma-Resolution scharf: »Rußlands oberstes Legislativ­organ sollte keine Entscheidungen auf der Basis von historischen Ereignissen fällen, die 250 Jahre zurückliegen«, hieß es in einem Schreiben der Partei »Unsere Ukraine«, und weiter: »Wir sind überzeugt, daß moderne internationale Beziehungen nicht auf Grundlage von Vereinbarungen aus der Ära der Aufklärung basieren, sondern die gegenwärtigen politischen Realitäten berücksichtigen sollten.«

Inzwischen versicherte Hennadij Moskal, der ständige Vertreter von Präsident Juschtschenko auf der Krim, daß die Militärgüter der NATO auf keinen Fall den Hafen verlassen werden. Ursprünglich hieß es von offizieller Seite, das US-Schiff habe Baumate­rialien geladen, erst am 29. Mai gab der Verteidigungsminister der Ukraine die Präsenz von NATO-Waffen und Soldaten auf ukrainischem Territorium zu.

Selbstbewußtes Rußland

Dienstag, 29. August 2006

Publiziert am 1.6.06 in „jungewelt“
VW wird ab 2008 Massenproduktion für den russischen Markt starten. Staat besteht auf Technologietransfer statt reiner Endmontage

Nach monatelangen Verhandlungen wurde am Montag zwischen der Volkswagen AG und dem russischen Wirtschafts- und Handelsministerium der Vertrag über die Errichtung einer Automobilfabrik im 150 Kilometer südwestlich von Moskau gelegenen Kaluga-Gebiet unterzeichnet. Das Werk soll eine Produktionskapazität von 115000 PKW jährlich erreichen. Neben bekannten VW-Modellen sollen dort auch speziell für den russischen Markt zugeschnittene Autos gebaut werden.

An die 370 Millionen Euro will VW ab August 2006 investieren, um im September 2008 mit der Massenproduktion beginnen zu können. In dem Werk sollen 3500 Arbeitsplätze entstehen. Volkswagen konnte in den Verhandlungen auch eine Reihe von Vergünstigungen durchsetzen. So wurde der Einfuhrzoll auf Zulieferteile von 12,5 auf drei Prozent gesenkt und das Werk mit regionalen Steuervergünstigungen des Kaluga-Gebiets bedacht. Doch sind diese Investitionsanreize an strikte Bedingungen geknüpft: VW muß einen Teil seiner zukünftigen Gewinne in die Werksmodernisierung reinvestieren und 30 Prozent aller Automobilteile in Rußland produzieren. Um diesen Prozentsatz zu erreichen, sind in der Gesamtinvestitionssumme 100 Millionen Euro für den Bau eines Stanzwerks veranschlagt.
Staatseinfluß wächst
Diese Vereinbarung unterscheidet sich somit stark von den ansonsten in Osteuropa üblichen Investitionsschema, bei dem die Fahrzeughersteller arbeitsintensive Produktionsschritte – zumeist die Fahrzeugmontage – in steuerbefreite, osteuropäische »Sonderwirtschaftszonen« auslagern, um die in ihren Stammwerken hergestellten Komponenten dort zusammensetzten zu lassen. Solche Montagewerke findet man z.B. im Westen der Slowakei oder dem Kaliningrader Gebiet, wo BMW, General Motors, KIA und Chery ihre Fahrzeuge zusammenschrauben lassen.

Offensichtlich ist Rußland bemüht, durch die Modalitäten der jüngsten Investitionsvereinbarung mit VW einen Technologietransfer nach chinesischem Vorbild zu initiieren, der schließlich auch der russischen Industrie zu einem Modernisierungsschub verhelfen würde – denn VW ist beileibe nicht allein auf dem russischen Markt tätig. Auch der japanische Konzern Nissan plant – unter ähnlichen Bedingungen – die Eröffnung einer Fabrik in Rußland. Der russische Autoproduzent Sewerstal-Auto hat Lizenzverträge mit FIAT, Ssang Yong und Isuzu. Darüber hinaus baut Lada-Hersteller AutoVAZ in Kooperation mit General Motors in Togliatti an der Wolga den Geländewagen Chevrolet Niva.

All diese Konzerne investieren in einem Land, in dem der Einfluß des Staates auf die Wirtschaft beständig zunimmt. In einem jüngst publizierten Interview mit der Rossiskaja Gazeta bekannte sich der Staatssekretär im Russischen Handels- und Wirtschaftsministerium, Andrej Scharonow, ausdrücköich zu dieser Entwicklung. Das Privateigentum an Produktionsmitteln scheint dem Wirtschaftsministerium nicht mehr sakrosankt zu sein: »Vielleicht sollte dieses oder jenes nationalisiert werden, um es anschließend öffentlich zu höheren Preisen zu versteigern? Darüber diskutiert man. Doch es gibt keine Antwort, ob ein Unternehmen unverzüglich nationalisiert werden sollte oder ob nicht. Dabei darf nicht vergessen werden, daß der Durchschnittsbürger den jüngsten Umfragen zufolge die Nationalisierung befürwortet«, so Scharonow wörtlich.
Streit um Investitionen
Das Fundament der erstarkenden russischen Staatlichkeit bilden die beständig wachsenden Einnahmen aus dem Verkauf der im Land gewonnenen Rohstoffe – allein 2005 betrugen die Erlöse aus dem Ölexort 100 Milliarden US-Dollar. Um die Verwendung dieser Mittel wird in der russichen Öffentlichkeit seit geraumer Zeit eine verbissene Diskussion geführt. Eine Erhöhung der Ausgaben im Sozialsektor ist insbesondere in der Bevölkerung beliebt. Obwohl hier die staatlichen Aufwendungen in den letzten Jahren signifikant gewachsen sind, leben einer Studie des amerikanischen Forbes-Magazins zu folge noch immer 25 bis 30 Prozent der Russen in Armut. Die offizielle russische Statistik sieht dagegen nur ein knappes Prozent der Russen unter der Armutsgrenze. Russische Ökonomen warnen hingegen vor einem unkontrollierten Anzapfen des inzwischen auf 55 Milliarden Dollar angeschwellten »Stabilitätsfonds«, in dem ein Teil der Exporteinnahmen des Landes fließt. Die liberal orientierten Ökonomen plädieren für eine weitere Akkumulation der Finanzmittel im Stabilisierungsfonds, während andere Wirtschaftswissenschaftler, wie die Chefökonomin der Alpfa Bank, Natalja Orlowa, ein großangelegtes Investitionsprogramm für die effizienteste Methode hält, um die sozialen Disparitäten im Land zu verringern. Ein Investitionsprogramm vom umgerechnet 2,5 Milliarden US-Dollar, das Anfang des Jahres anlief, bezeichnete Orlowa als zu klein bemessen, um positive Effekte zu zeitigen. Nahezu alle Sektoren der russischen Gesellschaft waren über Jahrzehnte unterfinanziert und bedürfen verstärkter Investitionen, doch ihre konkreten Investitionspläne wird die russische Führung wohl nicht vor der Wahlkampagne zu den Präsidentschaftswahlen 2008 bekanntgeben.