31.01.2024
Die antifaschistische Protestwelle in Deutschland bildet die letzte Chance auf die Verhinderung eines faschistischen Krisenregimes.
Die sich derzeit entfaltende, antifaschistische Massenbewegung scheint einem Befreiungsschlag aus der bleiernen Schwere jahrelanger Faschisierung gleichzukommen. Einem Massenerwachen gleich, realisieren Millionen von Menschen, wie weit sich die Neue Rechte bereits in der Mitte der bundesrepublikanischen Gesellschaft breitgemacht hat, wie sehr die derzeitige Situation an den Vorfaschismus der frühen 30er-Jahre des 20. Jahrhunderts erinnert. Es wurden reihenweise Rekordbeteiligungen bei Antifa-Demos erreicht, die mitunter wegen Überfüllung abgebrochen werden mussten.1 Die Correctiv-Enthüllungen über die massiven Deportationspläne der AfD,2 die den Auslöser der Protestwelle bildeten, machten schlicht klar, dass es sich bei der neuen deutschen Rechten tatsächlich um die politischen Erben des Nazi-Faschismus handelt. Millionen Menschen gehen auf die Straße, um gegen die AfD-Planungen3 zur millionenfachen Vernichtung von Existenzen qua Deportation zu protestieren.
Dennoch bleibt die politische Lage in der Bundesrepublik viel prekärer, als es den Anschein hat. Noch ist nichts gewonnen. Die Rechte geht dazu über, die Empörung über ihre Deportationsplanungen einfach auszusitzen. Irgendwann wird die antifaschistische Dynamik erlahmen, es werden sich Ermüdungserscheinungen einstellen, die auf eine Rückkehr zur „Normalität“ hinauslaufen. Und die Leitidee deutscher Normalität ist längst weit nach rechts verschoben worden. In der Migrationsdebatte 2023 etwa, die ein neues, drakonisches Abschieberecht nach sich ziehen dürfte,4 überboten sich Politiker nahezu aller Parteien darin, die AfD-Hetze gegen Flüchtlinge zu kopieren – bis hin zu den Entgleisungen von CDU-Oppositionsführer Friedrich Merz, dem Flüchtlinge mit gesunden Zähnen unerträglich sind.5
Es müssen nicht immer Nazis sein: Es reicht, liberalen Regierungsmitgliedern wie Christian Lindner zuzuhören, die bei rechtsoffenen Bauernprotesten unverhohlen gegen „faule“ Flüchtlinge und Arbeitslose hetzten,6 um die strategischen Erfolge der Rechten bei der Erringung von Diskurshegemonie zu ermessen. Bislang haben sich die Correctiv-Enthüllungen auch nicht in fallenden Umfragewerten für die AfD niedergeschlagen. In Sachsen könnten die Rechtsextremisten7 bei den Wahlen im September zur stärksten Kraft aufsteigen,8 während die AfD auf Bundesebene sich seit der Enthüllung der geplanten Massendeportationen über Tausende Anträge von Neumitgliedern freuen kann, die gerade deswegen der mit Rechtsextremisten durchsetzten Partei beitreten wollen.9 Wer hätte das gedacht: Es sind überwiegend Faschisten, die sich zur AfD hingezogen fühlen – und sie vermehren sich gerade sehr schnell.
Und schließlich sind die rechten und rechtsextremen Seilschaften im „tiefen Staat“ der Bundesrepublik, in denen Umsturzpläne und Massenmord ausgebrütet worden sind, unangetastet geblieben, wie die taz anlässlich ihrer Bilanz einer der „größten Rechtsextremismusaffären im deutschen Sicherheitsapparat“ resümierte.10
Die unangenehme Wahrheit besteht schlicht darin, dass die Zeit für die AfD arbeitet. Denn die AfD hat die Systemkrise im Rücken, die ihr weiteren Zulauf verschafft.11 Der Kapitalismus ist nicht in der Lage,12 seine ökonomische und ökologische Krise zu lösen.13 Das überschuldete kapitalistische Weltsystem stößt in seinem Wachstumszwang an seine inneren und äußeren Schranken, es taumelt in Klimakollaps, sozialen Zerfall und Weltbürgerkrieg. Und das Erfolgsrezept des Vorfaschismus – von der AfD bis Donald Trump – besteht darin, diese krisenbedingt aus der „Mitte“ der Gesellschaft aufsteigende Barbarei ideologisch zu legitimieren und praktisch zu exekutieren. Deswegen scheint der Durchmarsch der Neuen Rechten so mühelos, deswegen übernehmen Liberale wie Lindner so leicht deren menschenverachtende Rhetorik – weil dies sich aus der zerstörerischen Krisenlogik des in Agonie befindlichen Systems ergibt.
Faktisch handelt es sich bei der Ideologie der Neuen Rechten um eine Verwilderungsform des kapitalistischen Konkurrenzzwangs und der neoliberalen Ideologie,14 die in der Krise mit Ressentiments aufgeladen wird, um hierdurch konstruierte Fremdgruppen letztendlich zur Vernichtung zu markieren. Die Umrisse der drohenden Barbarei im 21. Jahrhundert zeichnen sich überdeutlich ab. Gerade anhand der „Deportationspläne“ der AfD. Das in Klimachaos und Weltbürgerkrieg versinkende spätkapitalistische Weltsystem wird faktisch zu einem globalen Slum.15 Perspektivisch werden ganze Weltregionen schlicht unbewohnbar werden.16 Die nördlichen Zentren als letzte Inseln der Stabilität kapseln sich bereits jetzt immer stärker von dem Meer der Anomie ab, der strukturlosen Gewaltherrschaft, die das Kapital in seinem globalen Amoklauf produziert. Die Fluchtbewegungen der Zukunft werden aber hauptsächlich von der kapitalistischen Klimakrise verursacht werden – und der Faschismus wird sich im 21. Jahrhundert aller Mittel bedienen, um diese zu unterbinden.
Worauf läuft das in den erodierenden Zentren hinaus, sollte deren Faschisierung nicht gestoppt werden? Alle Gesellschaftsgruppen, denen künftige faschistische Krisenregime die Existenzberechtigung absprechen würden, könnten einfach in die anomischen Zerfallszonen deportiert werden. Die rigide abgeschottete Kuppelstadt wird ihre renitenten Elemente einfach in der Mad-Max-Wüste entsorgen. Das von der AfD mit Neonazis diskutierte Vorhaben, auch Bundesbürger mit Migrationshintergrund zu „deportieren“, orientiert sich gerade an dieser aufkommenden, barbarischen Logik. Denn was „undeutsch“ sein soll, das würden AfD & Co. bestimmen.
Notlösung AfD-Verbot
Die seit der Sarrazin-Debatte17 ablaufende Faschisierung der Bundesrepublik ist an ihrem entscheidenden Kipppunkt angelangt. Alles liegt offen auf der Hand. Es stehen wieder buchstäblich Millionen von Menschenleben in einer ausweglosen kapitalistischen Systemkrise auf dem Spiel. Sollte die Neue Rechte die derzeitige Protestwelle tatsächlich aussitzen können, dann würde sie den entscheidenden Schritt Richtung Barbarei vollzogen haben. Das Ganze kann noch mit einem Sieg der AfD enden. Die nächste Empörungswelle, die ähnliche Planungen in ein paar Monaten auslösen könnten, würde schwächer ausfallen – so verlaufen zwangsläufig die öffentlichen Abnutzungseffekte bei rechten Tabubrüchen, die letztendlich zur Etablierung einer neuen, barbarischen Normalität führen. Das tun sie schon seit Jahren.18
Die bürgerlichen Verharmloser des Faschismus arbeiten bereits an Narrativen, um den Antifa-Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Frankfurter Allgemeine warnt etwa davor, dass die Demonstrationen gegen die AfD diese nur noch stärker machen würden, da sie – siehe oben – mehr Beitrittsanträge erhalte.19 In Springers Welt, wo die AfD flugs zu einer „linken“ Partei umdeklariert wurde,20 können schon wieder rechte FDP-Politiker davor warnen, den Kampf gegen Rechts nicht zu übertreiben.21 Friedrich Merz, der konservative Oppositionsführer, der in der Migrationsdebatte Flüchtlingen gesunde Zähne neidete,22 warnte sogar vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD („Märtyrerrolle“).23
Doch genau das ist die einzige sichere Methode, um die Faschisierung der Bundesrepublik zumindest zu verzögern. Die Forderung nach dem Verbot der AfD muss ins Zentrum antifaschistischer Postulate rücken. Eben weil die Lage wirklich dramatisch ist. Die AfD, deren Politiker gemeinsam mit Nazis unzählige Bundesbürger mit Migrationshintergrund deportieren wollen (selbst Deutschlands rechtsblinde Justiz wird nicht umhinkommen, dies als verfassungsfeindlich einzustufen), kann mittelfristig nur durch ein Verbot zuverlässig von der Macht ferngehalten werden – gerade weil sie bereits Massenanhang gewonnen, sowie in vielen Regionen und auf vielen Diskursfeldern die Hegemonie errungen hat.
Und das funktioniert eine Zeit lang auch ganz gut. Die autoritäre Charakterstruktur, die den in die Millionen gehenden Massenanhang der AfD kennzeichnet, ist empfänglich für Autorität. Verbote imponieren dem Untertanen, der von seiner autoritären Revolte ablässt, sobald ihm nicht Flüchtlinge oder sozial schwache Randgruppen, sondern Autoritäten im Weg stehen. Ein Verbotsverfahren würde überdies auch die rechten und rechtsextremen Seilschaften im Staatsapparat unter Druck setzen, die bereits Morgenluft wittern.
Freilich kann ein AfD-Verbot nur als eine zeitlich begrenzte Notlösung fungieren, es ist kein Allheilmittel. Es ist ein Zeugnis des bisherigen Scheiterns der antifaschistischen Bewegung, wenn nur noch der Ruf nach dem ambivalenten Mittel staatlicher Repression den Durchmarsch des Faschismus verhindern kann. Die Staatsgewalt kann sich sehr schnell gegen Linke wenden – etwa als „Ausgleichsmaßnahme“, um die rechten Netzwerke im tiefen Staat der Bundesrepublik zufriedenzustellen.24 Zudem stehen mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ und der sich formierenden Rechtspartei des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Maaßen zwei potenzielle Nachfolgeorganisationen der AfD bereits in den Startlöchern. Ein Parteiverbot käme somit nur einem Aufschub gleich, da die faschistische Rechte sich wieder formieren würde.
Denn der Faschismus als Extremform kapitalistischer Krisenideologie hat die Krise im Rücken. Dies ist keine abstrakte Erkenntnis. Die Wechselwirkung zwischen Krise und Faschismus kann gerade anhand des mehrmaligen Exportweltmeisters Bundesrepublik ganz konkret nachvollzogen werden. Deutschlands exportfixiertes Wirtschaftsmodell, das auf die Erzielung großer Handelsüberschüsse in der Ära der Globalisierung geeicht wurde, befindet sich in der neuen Krisenphase,25 die durch Deglobalisierung26 und Protektionismus27 geprägt ist, in einer strukturellen Krise.28 Der aufschäumende Nationalismus bildet schlicht die ideologische Begleitmusik für diese neue Krisenqualität, in der die Ära neoliberaler Globalisierung und Finanzblasenbildung an den globalen Schuldenbergen zerbricht, die sie fabrizierte.29 Die Krise, die Deutschland bislang durch Exportüberschüsse buchstäblich exportieren konnte, wird nun auch in der Bundesrepublik sich voll entfalten.
Antifaschistischer Transformationskampf
Bislang war es somit „nur“ die Krisenangst des Bürgertums, die der AfD ihre Erfolge bescherte. Wie brüchig die bürgerliche Demokratie in Deutschland ist, macht der Umstand deutlich, dass inzwischen auch Teile der deutschen Wirtschaftselite sich offen für ein AfD-Regime zeigen. Es ist nicht nur der berüchtigte Mittelstand um die „Familienunternehmer“30 – auch Milliardäre wie der Müllermilch-Hersteller Theo Müller31 sondierten bereits AfD-Positionen in Gesprächen mit AfD-Spitzenpolitikerinnen aus. Noch lehnt die Mehrheit der Wirtschaft, vor allem die um das Image von „Made in Germany“ besorgte Exportindustrie, eine Regierungsbeteiligung der AfD strikt ab. Herr Russwurm vom BDI wünscht sich das nicht.32 Doch befindet sich dieser Industriezweig, der ein handfestes wirtschaftliches Interesse an einer Verhinderung von AfD-Regierungen hat, auf dem absteigenden Ast, sein Einfluss wird aufgrund der Deglobalisierung und des zunehmenden Protektionismus tendenziell abnehmen.
Und der Faschismus liefert die Ideologie für diese neue kapitalistische Krisenphase, in der der globale neoliberale Schuldenturmbau zusammenbricht, um Nationalismus, Chauvinismus und Ressentiments Platz zu machen. Kaum etwas wäre somit verkehrter, als sich von der derzeitigen antifaschistischen Protestwelle berauschen zu lassen. Die Lage ist weitaus schlechter, als es den Anschein hat. Es gilt, die gegebene Krisenkonfiguration nüchtern zu betrachten – und der Faschismus befindet sich tendenziell im Vorteil, weil er, wie dargelegt, schlicht der ideologische Ausdruck der Krise des Kapitals in ihrem barbarischen Endstadium ist. Die massenhaften Antifa-Demos, so hoffnungsvoll sie stimmen, könnten somit auch dem letzten großen Aufbäumen des bürgerlichen, liberalen Antifaschismus gleichkommen. Und eben darauf spekuliert die AfD, die die antifaschistischen Massenproteste als „letztes Aufgebot“ beschimpft.33
Dieses perfide Kalkül des Vorfaschismus, der die Protestwelle aussitzen will, folgt schlicht der Krisenlogik. Das bürgerlich-liberale Zentrum wird im Krisenfortgang gemeinsam mit der Globalisierung und der liberal-kapitalistischen Wirtschaftsformation zerfallen. Doch was danach kommt, ist immer noch offen. Der Sieg des Faschismus ist somit nicht zwangsläufig. Es gilt folglich, bewusst den Kampf um das zu führen, was der kapitalistischen Dauerkrise folgen wird – Emanzipation, oder faschistische Barbarei. Das spätkapitalistische System wird in die Transformation eintreten, da es nicht in der Lage ist, seine ökologische und ökonomische Krise zu überwinden.
Um den Verlauf dieses offenen Transformationsprozesses wird ein Transformationskampf geführt werden.34 Eigentlich findet er schon statt, da die AfD offensichtlich eine faschistische Umformung der spätkapitalistischen Gesellschaft anstrebt, wie es die eingangs erwähnten Correctiv-Enthüllungen offenlegten. Die Krise äußert sich in einem Zwiespalt rechter Ideologie: zum einen propagiert die Neue Rechte das Festhalten am Bestehenden, sowie die reaktionäre Rückkehr zu idealisierten früheren Zuständen, um andererseits einen breiten, strukturell antisemitischen und kulturpessimistischen Krisendiskurs zu führen, bei dem schattenhafte, dunkle Hintermänner für die zunehmenden Krisenverwerfungen und den abermals drohenden „Untergang des Abendlandes“ verantwortlich gemacht werden.35 Dabei spiegelt der rechte Verschwörungswahn – im Rahmen der üblichen Projektionsleistung – nur die Tendenz zur Ausbildung ganz realer Verschwörungen, die dem Faschismus innewohnt. Etwa eines Geheimtreffens von Nazis und AfDlern, um die Deportation von Millionen von Menschen zu planen.
Das beste antifaschistische Gegengift gegen das dunkle Krisengeraune des Vorfaschismus besteht in der offenen Thematisierung der Krise und der Unausweichlichkeit der Systemtransformation – gerade bei antifaschistischen Protesten, um hierdurch zum Aufkommen eines breiten Transformationsdiskurses beizutragen. Es gilt, den Menschen schlicht klarzumachen, in was für einer schweren Lage wir uns befinden. Nichts wird gut werden, alles wird sich verändern. Die bewusste gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der kapitalistischen Systemkrise in ihrer ökologischen wie ökonomischen Dimension, mit emanzipatorischen Wegen in die unabwendbar anstehende Transformation – dies sind die Diskursmittel, mit denen der bewusstlose faschistische Taumel in die Barbarei vielleicht noch verhindert werden könnte. Der Antifaschismus wird somit tatsächlich das zentrale Kampffeld bei der anstehenden Systemtransformation bilden,36 um kurzfristig die faschistische Krisenoption zu verhindern, sowie als Medium eines Transformationskampfes, um die Ausformung eines radikalen Krisenbewusstseins in der spätkapitalistischen Gesellschaft zu befördern.
Die derzeitige antifaschistische Protestwelle bildet gewissermaßen die letzte Ausfahrt vor der ganz großen Rechtskurve, auf die nicht nur die BRD zusteuert. Die letzte Chance, dem Faschismus das Rückgrat zu brechen, ist jetzt. Und dies kann nur geschehen, indem der in der Systemkrise sich auftuende zivilisatorische Abgrund erkannt und bewusst umgangen wird, in den der Faschismus in seinem dunklen Todestrieb abermals bewusstlos taumelt.
Meine jüngste Publikation zum Thema, das E-Book „Faschismus im 21. Jahrhundert. Skizzen der drohenden Barbarei.„
1 https://taz.de/Demos-gegen-rechts/!5984227/
2 https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
3 https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-correctiv-potsdam-rechtsextremismus-identitaere-bewegung-100.html
4 https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/geplantes-neues-abschiebegesetz-schraenkt-grundrechte-von-betroffenen-weiter-massiv-ein-985
5 https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/667/die-extreme-mitte-9310.html
6 https://www.fr.de/politik/ruecktritt-kritik-opposition-lindner-rede-bauernprotest-berlin-linke-wissler-zr-92778706.html
7 Die AfD glit in Sachsen laut Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“.
8 https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/landtagswahl/sachsentrend-umfrage-infratest-dimap-102.html
9 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-gewinnt-neue-mitglieder-wie-der-correctiv-bericht-der-partei-hilft-19474119.html
10 https://taz.de/Bilanz-zum-Hannibal-Netzwerk/!5977591/
11 https://www.konicz.info/2023/12/26/konjunktur-fuer-faschismus/
12 https://www.konicz.info/2022/10/02/die-subjektlose-herrschaft-des-kapitals-2/
13 https://www.konicz.info/2022/01/14/die-klimakrise-und-die-aeusseren-grenzen-des-kapitals/
14 https://www.konicz.info/2023/12/26/konjunktur-fuer-faschismus/
15 https://www.konicz.info/2016/09/20/outsourcing-der-barbarei/
16 https://www.konicz.info/2022/06/21/hitzetod-in-der-klimakrise/
17 https://www.konicz.info/2010/09/21/sarrazins-sieg-11/
18 https://www.konicz.info/2010/09/21/sarrazins-sieg-11/
19 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-gewinnt-neue-mitglieder-wie-der-correctiv-bericht-der-partei-hilft-19474119.html
20 https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus249728178/Gegen-Marktwirtschaft-und-Wachstum-So-links-und-gruen-ist-die-AfD.html
21 https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus249668974/Wolfgang-Kubicki-Der-Gipfel-der-Hilflosigkeit-sind-die-immer-lauter-werdenden-Rufe-nach-Parteiverboten.html
22 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/faktencheck-aeusserung-merz-gefluechtete-zahnarzt-leistungen-asylbewerber-100.html
23 https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-01/cdu-chef-friedrich-merz-verbotsverfahren-afd
24 https://www.konicz.info/2019/03/11/wie-tief-reicht-der-braune-staatssumpf/
25 https://www.konicz.info/2023/11/20/neue-kapitalistische-naehe-2-0/
26 https://www.konicz.info/2023/11/20/neue-kapitalistische-naehe-2-0/
27 https://www.konicz.info/2023/11/28/transatlantische-entkopplung/
28 https://www.konicz.info/2024/01/25/leerlauf-der-exportdampfwalze/
29 https://www.konicz.info/2022/05/24/eine-neue-krisenqualitaet/
30 https://www.konicz.info/2017/09/14/die-masken-fallen/
31 https://www.konicz.info/2023/12/26/konjunktur-fuer-faschismus/
32 https://www.tagesschau.de/inland/bdi-warnung-afd-100.html
33 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-schmaeht-massenproteste-gegen-rechtsextremismus-als-das-letzte-aufgebot-a-f686dce2-dbed-4930-88bf-03f60f5efb02
34 https://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=aktuelles&index=45&posnr=839
35 Siehe hierzu: Tomasz Konicz, „Von Crashpropheten, Putschisten, Preppern und Krisenprofiteuren. Rechte Ideologie in der Krise.“ In: exit! Krise und Kritik der Warengesellschaft: Jahrgang 19, Heft 19, April 2022.
36 https://www.konicz.info/2024/01/01/wieso-antifaschismus/