Erschien leicht gekürzt in: “Neues Deutschland”, 25.08.2010

Japan ist von allen Industrieländern am stärksten verschuldet / Inlandsfinanzierung gerät in Gefahr
Die japanische Wirtschaft befindet sich seit vielen Jahren in einer Deflationsspirale, aus der nicht einmal mehr Konjunkturprogramme heraushelfen. Jetzt drohen dem Land die Schulden über den Kopf zu wachsen.

Japans Regierung trägt sich mit dem Gedanken, ein weiteres Konjunkturpaket aufzulegen. „Wir werden die Entwicklung der Wirtschaft genau beobachten, um zu entscheiden, ob wir darauf reagieren müssen“, erklärte Ministerpräsident Naoto Kan am 5. August. Dank etlicher Konjunkturspritzen und zwischenzeitlich steigender Auslandsnachfrage konnte die exportabhängige japanische Ökonomie im ersten Quartal 2010 immerhin ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent verbuchen. Im April 2009 investierte Tokio umgerechnet 110 Milliarden Euro in ein Konjunkturprogramm. Das vorläufig letzte Stimulierungspaket im Dezember 2009 erreichte einen Umfang von umgerechnet 54 Milliarden Euro. Diese ökonomischen Wiederbelebungsversuche scheinen aber nur kurzfristig zu wirken, da inzwischen die meisten Prognosen für das zweite Quartal 2010 auf eine deutliche konjunkturelle Abkühlung hindeuten.

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“Neues Deutschland”, 07.08.2010
In den USA sind deutlich mehr Bürger auf Lebensmittelmarken angewiesen

In den USA sind im Juli 131 000 Arbeitsplätze verloren gegangen, wie das Arbeitsministerium in Washington am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb dennoch bei 9,5 Prozent, weil entmutigte Arbeitslose die Suche nach einem Job aufgaben und daher nicht mehr statistisch erfasst wurden. Die sozialen Probleme im Zuge der Wirtschaftskrise dürften sich daher weiter verschärfen.

Um 6,7 Milliarden Dollar wollen US-Senatoren das Programm zur Ausgabe von Lebensmittelmarken (SNAP) im Rahmen einer Gesetzesinitiative kürzen lassen, berichtete kürzlich die »Washington Post«. Mit den eingesparten Mitteln sollen drohende Massenentlassungen von Lehrkräften in den Bundesstaaten und Kürzungen in der staatlichen Krankenversorgung für ältere Bürger (Medicaid) verhindert werden. Da die Nahrungsmittelpreise gegenüber den ursprünglichen Prognosen der Regierung gesunken seien, machten die Lebensmittelmarkenempfänger derzeit ein »gutes Geschäft«, erläuterte der demokratische Kongressabgeordnete David Obey. Das Konjunkturprogramm vom Februar 2009 beinhaltete auch eine Anhebung des Werts der Lebensmittelmarken um 13,6 Prozent.
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“Streifzüge”, 49/2010

Jetzt – da der Kapitalismus am Ende ist – müsste mensch Politiker sein. Derzeit muss sich unsere politische Klasse nämlich zwischen zwei alternativen Wegen in den Systemkollaps entscheiden. Sollen jetzt drakonische Sparmaßnahmen ergriffen werden, die auf eine Sanierung des Staatshaushalts abzielen – und sofort einen verheerenden wirtschaftlichen Einbruch auslösen? Oder darf es eine Fortführung der staatlichen Defizitkonjunktur sein, bei der schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme die schwindsüchtige kapitalistische Warenproduktion bis zum Staatsbankrott am Laufen halten werden? Am Ende könnte durch expansive Geldpolitik eine ordentliche Hyperinflation in Gang gesetzt werden, mit der die Schuldenberge, unter denen alle Industriestaaten verstärkt ächzen, inflationiert würden – und die zugleich praktischerweise den Glauben an den Fetisch Geld massenhaft ins Wanken brächte.
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“Junge Welt”, 19.06.2010
Keine »Wirtschaftsregierung«, keine Finanztransaktionssteuer: Brüsseler Gipfeltreffen offenbart erneut scharfe Interessenkonflikte innerhalb der Staatengemeinschaft

Am Donnerstag war es wieder soweit. 27 europäische Staats- und Regierungschefs versammelten sich in Brüssel zu einem wahren EU-Mammutgipfel. Diesmal sollten im Vorfeld des Treffens der G-20-Gruppe im kanadischen Toronto die Richtlinien künftiger europäischer Wirtschaftspolitik reformuliert werden. Es ginge um die Neujustierung der »wirtschaftspolitischen Weichen für das kommende Jahrzehnt«, behauptete Spiegel online. Zur Diskussion standen weitreichende Vorhaben wie eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes, der Aufbau von einer gemeinsamen »Wirtschaftsregierung«, die Einführung einer Finanztransaktions- sowie Bankensteuer und die Festlegung sozioökonomischer Ziele für die nächsten zehn Jahre.
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Hier noch eine nette Karikatur der bereits beschriebenen Krisensymbiose zwischen Staat und Finanzkapital:

http://www.ritholtz.com/blog/2010/06/government-bank-symbiosis/

“Junge Welt”, 12.06.2010

Hintergrund. Seit beinahe 40 Jahren kann der Kapitalismus nur noch durch kreditfinanzierte Massennachfrage und rapide Staatsverschuldung überleben. Das Finanzkapital verdient dadurch kräftig, eine Überproduktionskrise größten Ausmaßes wird es aber nicht verhindern.

Bei kaum einem anderen Themenkomplex herrscht innerhalb der Linken solch eine strömungsübergreifende Übereinstimmung wie bei der Einschätzung der gegenwärtigen Krise der Euro-Zone. Die meisten Betrachtungen rücken die Handelsüberschüsse Deutschlands gegenüber der südlichen Peripherie dieser Währungszone mehr oder minder stark in das Zentrum ihrer Argumentation. Die Exportoffensiven des ehemaligen »Exportweltmeisters« Deutschland, der erst 2009 von China auf Platz zwei verwiesen wurde, konzentrierten sich seit der Euro-Einführung zuvorderst auf den Euro-Raum, der den wichtigsten Absatzmarkt der BRD bildet. Durch die Gemeinschaftswährung wurde den wirtschaftlich unterlegenen südeuropäischen Volkswirtschaften die Möglichkeit genommen, mittels einer Währungsabwertung die Konkurrenzfähigkeit zur deutschen Industrie zumindest ansatzweise wieder herzustellen. Um sich diese Dimension noch einmal zu verdeutlichen: 2008 sollen sich laut Dierk Hirschel, dem Chefökonomen des DGB, die Exportüberschüsse der BRD allein gegenüber der Euro-Zone auf rund 100 Milliarden Euro belaufen haben!
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“Neues Deutschland”, 08.06.2010
Bewerter urteilen bisweilen willkürlich und zum Wohle ihrer Auftraggeber

Auf dem G20-Treffen am Wochenende im südkoreanischen Pusan stand auch eine Reform der Zuständigkeiten der Ratingagenturen auf der Tagesordnung. Insbesondere EU-Staaten drängen auf eine direkte Überwachung dieser Kreditbewertungsgesellschaften. Ab 2011 soll eine europäische Aufsichtsbehörde die Niederlassungen der drei marktbeherrschenden US-Agenturen Moody’s, Standard & Poor’s sowie Fitch strikt kontrollieren. Die EU-Kommission hat zudem vorgeschlagen, Bewertungsgesellschaften, die der Manipulation überführt wurden, mit Strafen von bis zu 20 Prozent des Jahresgewinns zu belegen. Die Europäer propagieren auch die von Paris ins Spiel gebrachte Idee einer eigenen europäischen Ratingagentur, die in Konkurrenz zu den amerikanischen Instituten treten soll.
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Nie waren sich Finanzkapital und Staat näher, als in der derzeitigen Weltwirtschaftskrise
– ein Überblick über eine vielschichtige, aber auch widersprüchliche Verflechtung.

Der Euro setzte auch Anfang Juni seine Talfahrt fort, als Europas schwindsüchtige Einheitswährung auf ein neues Vierjahrestief von 1,21 Euro gegenüber dem US-Dollar absackte. Unterdessen läuft bei etlichen europäischen Regierungen die Suche nach den Verursachern der Euro-Krise auf Hochtouren. In Berlin glaubt man, den Schuldigen für diese Misere gefunden zu haben: Dem Spekulanten solle es jetzt an den Kragen gehen. Am vergangenen Mittwoch brachte die Bundesregierung das „Anti-Spekulation-Gesetzt“ auf den parlamentarischen Weg, dass die sogenannten Leerverkäufe deutscher Aktien und europäischer Staatsanleihen - bei denen unter hohem Risiko auf fallende Kurse gewettet wird - verbieten soll. Auch die niederländische Finanzaufsicht will die während der Eurokrise durchgeführten „Spekulationsgeschäfte“ durch eine „unabhängige Untersuchung“ genau beleuchten lassen. Frankreich wiederum - dem eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit durch US-Ratingagenturen droht - brachte wiederum den Vorschlag ins Spiel, doch eine eigene, europäische Ratingagentur zu gründen.

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05.06.2010
Mit synthetischem Geld gegen den Wertverfall: Nirgends wird die Symbiose zwischen Kapital und Staat so augenfällig wie bei der »Krisenbekämpfung«

Der Euro setzte auch Anfang Juni seine Talfahrt fort. Die schwindsüchtige Einheitswährung sackte auf ein neues Vierjahrestief von 1,21 Euro gegenüber dem US-Dollar ab. Zugleich läuft bei den europäischen Regierungen die Suche nach den Krisenverursachern auf Hochtouren. In Berlin glaubt man, den Schuldigen gefunden zu haben: Den Spekulanten. Am vergangenen Mittwoch brachte das Bundeskabinett ein »Anti-Spekulationsgesetz« auf den parlamentarischen Weg. Damit sollen Leerverkäufe deutscher Aktien und europäischer Staatsanleihen – bei denen unter hohem Risiko auf fallende Kurse gewettet wird – verboten werden (jW berichtete). Auch die niederländische Finanzaufsicht will die »Spekulationsgeschäfte« durch eine »unabhängige Untersuchung« genau beleuchten lassen. Frankreich wiederum, dem eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit durch US-Ratingagenturen droht, möchte lieber eine eigene europäische Agentur dieser Art gründen – und vermutlich deren Chef stellen.
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“Junge Welt”, 03.06.2010
Verschulden bis zum Bankrott oder sparen bis zur Depression? Angeschlagene Industriestaaten haben allenfalls die Wahl zwischen Pest und Cholera

Wieder einmal hat eine Ratingagentur Spaniens Kreditwürdigkeit herabgestuft. Diesmal war es Fitch, die Madrid zu Wochenanfang die Bestnote »AAA« aberkannte. Die Begründung ließ aufhorchen: Aufgrund der drastischen Sparprogramme, mit denen die Regierung die hohe Neuverschuldung senken wolle, drohe der spanischen Volkswirtschaft ein weiterer konjunktureller Abschwung, so Fitch. Bereits vor rund einem Monat hatte Standard & Poor’s (S&P) die Bonität Spaniens in zwei Schritten auf die drittbeste Note »AA« gesenkt. S&P begründete dies jedoch mit der exorbitanten Kreditaufnahme des Landes. Die Regierung müsse »weitere Sparmaßnahmen ergreifen«, um die Verschuldungsdynamik in den Griff zu bekommen, zitierte Spiegel online die Ratingagentur Ende April. Ähnliche Forderungen nach einem umfassenden Sparprogramm erhob auch Brüssel im Rahmen des 750 Milliarden Euro umfassenden »Rettungsschirmes« für die Euro-Zone. Spaniens Regierende folgten diesen Weisungen. Nun sieht sich Madrid jedoch mit der von Fitch formulierten Kritik konfrontiert, dadurch die Wirtschaftserholung abzuwürgen.
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