Leerlauf der Exportdampfwalze

Das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik stößt in der neuen, durch Protektionismus und Deglobalisierung geprägten Krisenphase an seine Grenzen

akweb.de, 16.01.2024

Deutschland, dein Name ist Stagnation. Die Konjunkturaussichten für den mehrmaligen Exportweltmeister bleiben auch 2024 düster. Nach der EU-Kommission, die der Bundesrepublik heuer nur ein Wachstum von 0,8 Prozent zutraute, musste Mitte Dezember auch die Bundesbank ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigieren: von 1,2 auf nur noch 0,4 Prozent.¹ Im vergangenen befand sich die Bundesrepublik den Prognosen zufolge sogar in einer leichten Rezession. Für 2023 prognostizierte die Bundesbank zum Jahresende ein um 0,1 Prozent schrumpfendes Bruttoinlandsprodukt, während der Sachverständigenrat (Die „Wirtschaftsweisen“) mit einer Kontraktion von 0,4 Prozentpunkten rechnete.

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Die Bundesbank machte in einer Pressemitteilung² die global zunehmenden Krisenerschütterungen für die Stagnation der deutschen Wirtschaft verantwortlich, die sich in „Kaufkraftverlusten im Zuge der Energiekrise“, den dämpfenden Effekten der „geopolitischen Spannungen und Krisen“, sowie der geringeren „Wachstumsdynamik der Weltwirtschaft“ manifestierten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht Deutschland gar als weltweit „einzige große Volkswirtschaft“ in diesem Jahr in Rezession verharren, berichtete Spiegel-Online.³ Der IWF machte demnach die „Schwäche zinsempfindlicher Sektoren“ und wiederum „geringere Nachfrage durch Handelspartner“ für die deutsche Misere verantwortlich. Die das deutsche „Geschäftsmodell“ charakterisierende Exportausrichtung der Industrie, die bislang Grundlage der überdurchschnittlich guten Wirtschaftsentwicklung war, lässt nun die Bundesrepublik in Stagnation und Rezession verharren.

Leerlauf der deutschen Exportdampfwalze

Die konkreten Exportzahlen, mit denen sich die erfolgsverwöhnte Exportindustrie konfrontiert sieht, sind heuer tatsächlich ernüchternd. Im September 2023 verzeichnete Deutschland einen „überraschend starken Rückgang der Exporte“ (Tagesschau),⁴ der gegenüber dem August um 2,4 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro zurückging. Die Krise der Exportindustrie wird im Jahresvergleich deutlich, da die deutschen Ausfuhren in Reaktion zum September 2022 sogar um 7,5 Prozent einbrachen. Der Trend scheint sich festzusetzen: Im Oktober 2023 gingen die Exporte nochmals etwas nach Untern, auf 126,4 Milliarden – im Vorjahresmonat waren es noch 137,5 Milliarden Euro.⁵ Der Warenabsatz in den wichtigsten Zielländern der deutschen Exporte, den USA und China, ging merklich zurück. Die Ausfuhren in die Vereinigten Staaten schrumpften im vergangenen September um 4,0 Prozent auf 12,8 Milliarden, die Exporte in das kriselnde China brachen sogar um 7,3 Prozent auf 7,7 Milliarden ein (jeweils im Monatsvergleich). Der deutsche Exportrückgang in die Länder der EU fiel hingegen mit 2,1 Prozent relativ mild aus.

Die Bundesbank sieht in den kommenden Monaten auch keine Anzeichen für eine „Belebung des Außenhandels“, der weiterhin in seiner „Schwächephase“ verharren solle. Mit diesem lang anhaltenden Abschwung gelangt somit das exportfixierte Wirtschaftsmodell an seine Grenzen, das zu Beginn des 21. Jahrhunderts in Reaktion auf zunehmende ökonomische Krisentendenzen in der Bundesrepublik durchgesetzt wurde. Die schröderische Agenda 2010 mit den Hartz-IV-Arbeitsgesetzen führte zur Ausbildung eines großen Niedriglohnsektors und zu einer besonders günstigen Entwicklung der Lohnstückkosten (Anteil der Löhne an den Kosten einer Ware) der hochproduktiven deutschen Exportindustrie,⁶ die immer größere Exporterfolge erzielen konnte. Die Zahlen⁷ sprechen eine eindeutige Sprache: Der Wert deutscher Exporte stieg von 510 Milliarden Euro 1999, über 984 Milliarden 2008, auf 1593 Milliarden 2022.

Die Ära der finanzmarktgetriebenen neoliberalen Globalisierung, in der die meisten Industriestaaten Spekulationsblasen ausbildeten und immer größere Schuldenberge anhäuften, ermöglichte somit eine Verdreifachung deutscher Exporte. Entscheidend waren hierbei aber die in den 90ern nicht gegebenen Handelsüberschüsse der Bundesrepublik,⁸ die von 59 Milliarden bei der Euroeinführung 2000 auf bis zu 247 Milliarden 2017 anstiegen (2021 warn es noch 175 Milliarden Euro). Mit dieser so genannten Beggar-thy-Neighbor-Politik⁹ betrieb Deutschland faktisch Schuldenexport und Deindustrialisierung in den Zielländern dieser Exportoffensiven, was die Bundesrepublik in die Lage versetzte, in einer systemischen Überproduktionskrise, in der globale Verschuldung schneller als die Weltwirtschaftsleistung ansteigt,¹⁰ einen ausgeglichenen Haushalt und eine niedrige Verschuldung aufzuweisen. Bis bis zum Krisenschub von 2008 und der folgenden Eurokrise ruinierte der Exportüberschussweltmeister vor allem die Eurozone, die hiernach vom damaligen Finanzminister Schäuble einem drakonischen Spardiktat unterzogen wurde. Hiernach fand eine Neuausrichtung der deutschen Exportdampfwalze auf die USA und Südostasien samt China statt.

Und es war nicht zuletzt der Erfolg der deutschen Exportstrategie, der ihr derzeitiges Scheitern besiegelte. Konfrontiert mit den Folgen großflächiger Deindustrialisierung, geplatzter Spekulationsblasen und einer erodierenden Mittelschicht, gewinnen in vielen Zentrumssaaten zunehmend protektionistische Bestrebungen an Gewicht – gerade in den USA, wo die Biden-Administration den Protektionismus Trumps faktisch fortführt. Die daraus resultierenden handelspolitischen Spannungen zwischen Washington und Brüssel konnten auch bei abermaligen Verhandlungen Anfang Dezember nicht ausgeräumt werden.¹¹ Zugleich setzen Tendenzen zur Deglobalisierung ein, bei denen vor allem die USA bemüht sind, regionale Produktionsketten – mit Schwerpunkt auf Mexiko – aufzubauen.¹² Es sind somit nicht nur die von der Bundesbank beklagten Krisenerschütterungen, die aktuell problematisch für die Exportindustrie sind. Auch perspektivisch befindet sich die „Exportnation“ BRD in einer Sackgasse, weil die Deglobalisierung krisenbedingt zunehmen wird. Das Weltsystem tritt nun in einer Phase ähnlich den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts ein, als die Industriestaaten mit Protektionismus auf die Folgen der Weltwirtschaftskrise 1929 reagierten.

Im allgemeinen Abschwung erholen sich ironischerweise die deutschen Exportüberschüsse (von 15,4 Milliarden Euro im September auf 17,3 Milliarden im Oktober), die 2022 fast verschwunden waren,¹³ da die Inlandsnachfrage in der Bundesrepublik noch stärker einbricht als die Exporte. Der zweite große Krisenfaktor ist nämlich buchstäblich hausgemacht: Es ist der „zinsempfindliche“ (IWF) deutsche Immobiliensektor,¹⁴ der sich in einer schweren Krise befindet, nachdem die Notenbanken zwecks Inflationsbekämpfung die Zinsen anheben mussten. Zwischen 2015 und Anfang 2022 sind die Wohnmobilenpreise in der Bundesrepublik um 66 Prozent gestiegen, während die Bautätigkeit um 16 Prozent zulegte. Doch nun geht der durch Nullzinsen befeuerten Immobilienhausse die Luft aus. Faktisch platzt derzeit die große deutsche Immobilienblase, die in der Ära neoliberalen Exportbooms entstanden ist, was aufgrund des damit einhergehenden Einbruchs der Bautätigkeit weitreichende Folgen für die Konjunktur hat. Die Hauspreise sind laut der Financial Times (FT) deutschlandweit um zehn Prozent binnen eines Jahres eingebrochen, während die Preise für Rohstoffe im Pandemieverlauf um 40 Prozent gestiegen sind.¹⁵

„Perfekter Sturm“

Die Banken in Deutschland pflegten auf dem Höhepunkt des Baubooms eine „laxe Kreditvergabepraxis“ (FT)), bei der Kredite in Höhe von mehr als 80 Prozent des – damals steigenden – Gebäudewerts vergeben wurden,¹⁶ was aber nun, da die Preise fallen, zu einer Schwemme von faulen Krediten führen kann. Die Zinserhöhungen der europäischen Zentralbank EZB, mit denen die Inflation von nahezu neun auf inzwischen 3,2 Prozent gedrückt werden konnte, haben zur Verteuerung von Immobilienkrediten und massenhaften Stornierungen von Bauaufträgen geführt. Rund 22 Prozent aller deutschen Baufirmen meldeten im Oktober laut FT Stornierungen, was den höchsten Prozentsatz seit dem Beginn der Erhebung der Datenbreite 1991 darstelle. Eine Pleitewelle rollt durch die taumelnde deutsche Immobilienbranche, in dernen Folge in diesem Jahr (Januar bis Oktober) die Insolvenzen um 42 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zugenommen haben. 2022 sind die Pleiten im Baugewerbe hingegen „nur“ um acht Prozent angestiegen.¹⁷ Zugleich bleiben die Mieten wegen des fehlenden Wohnraums, der nachlassenden Bautätigkeit und der höheren Kreditkosten weiterhin hoch.

Der „perfekte Sturm“ im Immobiliensektor, der 2021 fünf Prozent des deutschen BIP umfasste, trage zu den schlechten Konjunkturaussichten bei, die „Deutschland ans Ende der Rankings des IWF des fallen“ ließen, warnte die FT. Dabei es sind nicht nur Bahnunternehmen, die aufgrund der Inflationsbekämpfung zusammenbrechen. Wechselwirkung von hohen Zinsen und dem Auslaufen der Konjunkturprogramme und Pandemiehilfen habe viele Branchen in den USA und der EU hart getroffen, berichtete die FT Mitte Dezember,¹⁸ wobei die Pleitewelle in der Bundesrepublik mit einem Plus von 25 Prozent (Januar bis September 2023) weitaus höher ausfiel als im EU-Vergleich, wo die Unternehmensinsolvenzen um im selben Zeitraum 13 Prozent zulegten.

Erfolgreiche Inflationsbekämpfung, wie sie derzeit die EZB implementiert, kann somit nur um den Preis konjunktureller Einbrüche und/oder Stagnation erfolgen, was auf die Festsetzung einer dauerhaften Tendenz zur Stagflation¹⁹ – bei der die Ökonomie zwischen Inflations- und Stagnationsphasen pendelt – verweist. Die bürgerliche Wirtschaftspolitik befindet sich in einer regelrechten Krisenfalle, in der sich die Wirtschaft nur um den Preis zunehmender Inflation mittels Niedrigzinsen und Konjunkturspritzen beleben kann – oder sie geht mittels restriktiver Geldpolitik zur Inflationsbekämpfung über, was die Finanzsphäre destabilisiert und die Wirtschaft in Stagnation oder Rezession treibt. Und Deutschland Aussichten bleiben düster: Der Einkaufsmanagerindex,²⁰ ein wichtiger Konjunkturfrühindikator, blieb auch laut den neusten Zahlen Mitte Dezember mit 46,7 Prozent in negativen Bereich von weniger als 50 Punkten, der auf eine Rezession verweist. Im November lag dieser Frühindikator mit 47,8 Punkten noch etwas höher.

Deutschlands exportfixiertes „Geschäftsmodell“ formte sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts als Krisenreaktion der hiesigen Funktionseliten aus. Es ist ein Produkt der Ära der neoliberalen Krisenverwaltung mitsamt der Globalisierung, den wuchernden Finanzmärkten und der korrespondierenden, auf pump laufenden Blasenökonomie. Der „Exportweltmeister“ war hochgradig angepasst an diese , indem dessen Exportindustrie mittels ihrer Handelsüberschüsse die aus dem Krisenprozess resultierende Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung exportierte. Nun scheinen die äußere und die innere Schranke des Kapitals, die Klimakrise und die Wirtschaftskrise, in immer stärkere Wechselwirkung zu treten. Die neue Krisenphase, die nach Pandemie, Ukrainekrieg und dem jüngsten Inflationsschub immer deutlicher Kontur gewinnt, ist durch Protektionismus, Deglobalisierung, Ressourcenknappheit, disruptive externe Schocks (Kriege, Extremwetterereignisse) und die säkulare Tendenz zur Stagflation gekennzeichnet, in der sich die Entwertung des Werts vollziehen wird.

Der große Konkurrenzvorteil, den Deutschland im Neoliberalismus ausbildete, die starke Exportfixierung der Wirtschaft, wandelt sich somit zu einem Nachteil. Die große protektionistische Kehrtwende, die Washington inmitten zunehmender Krisenschübe vollführt,²¹ befeuert einen labilen Aufschwung in den USA, der mit einem rasanten Anstieg der Investitionstätigkeit einhergeht,²² während Volkswirtschaften mit bisheriger Exportfixierung und Handelsüberschüssen tendenziell stärker unter Handelshürden und hohen Rohstoff- und Energiepreisen leiden.

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1 https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bundesbank-reduziert-wachstumsprognose-fuer-2024-deutlich-a-ea6ff6a0-f370-4be2-8e8b-719991f157dc

2 https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/Wirtschaftliche-Lage/2023/20231213-die-wirtschaftliche-lage-in-deutschland-im-dezember-2023.html

3 https://www.spiegel.de/wirtschaft/iwf-prognose-zur-weltwirtschaft-deutschland-faellt-2023-noch-tiefer-in-die-rezession-a-5bc4b90a-5770-492c-8edb-3242f4a13adb

4 https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/aussenhandel-export-import-china-usa-deutschland-100.html

5 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/151631/umfrage/deutsche-exporte-und-importe/

6 https://www.konicz.info/2013/03/15/happy-birthday-schweinesystem/

7 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165463/umfrage/deutsche-exporte-wert-jahreszahlen/

8 https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/02/PD23_064_51.html

9 https://de.wikipedia.org/wiki/Beggar-thy-Neighbor-Politik

10 https://www.imf.org/en/Blogs/Articles/2023/09/13/global-debt-is-returning-to-its-rising-trend

11 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/kein-durchbruch-bei-handelsstreit-zwischen-eu-und-usa,TPBXhTH

12 https://www.konicz.info/2023/11/20/neue-kapitalistische-naehe-2-0/

13 https://www.konicz.info/2022/07/26/schluss-mit-ueberschuss/ https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/02/PD23_064_51.html

14 https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/644/billigere-immobilien-teurere-mieten-8988.html

15 https://www.ft.com/content/b60fa38a-9cca-4170-a9f7-a0826b9ca74b

16 https://finanzmarktwelt.de/immobilien-nirgends-in-europa-ist-die-krise-groesser-als-hierzulande-293093/

17 https://www.merkur.de/wirtschaft/pleiten-im-bau-und-immobiliensektor-stark-angestiegen-zr-92678197.html

18 https://www.ft.com/content/a02cb631-8ae4-4ac2-be45-edfa776ed75f?emailId=329850e3-768b-4262-aa7a-0df8a05c0d8a&

19 https://www.konicz.info/2021/11/16/zurueck-zur-stagflation/

20 https://finanzmarktwelt.de/deutschland-bleibt-in-rezession-immer-mehr-firmen-mit-geschaeftsrueckgang-preise-steigen-295159/

21 https://jungle.world/artikel/2023/34/versuch-krisenbewaeltigung-bidenomics-neoliberalismus-bidens-improvisierter-masterplan

22 https://fred.stlouisfed.org/series/C307RC1Q027SBEA