„Eine beschlossene Sache“

„Telepolis“, 22.07.2007 Unbeirrt von einer breiten Ablehnung in der Bevölkerung forcieren die Regierungen Polens und Tschechiens den Aufbau des US-Raketenabwehrsystem Es scheint, als seien auf Regierungsebene die Würfel bereits gefallen: Bei einer US-Visite am vergangenen Wochenende [extern] erklärte Polens Präsident Lech Kaczynski, dass die in in seinem Land und Tschechien geplante, amerikanische Raketenbasis bereits „eine […]

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Neoliberale Roßkur

„Junge Welt“, 20.07.2007 Polen: Minister droht streikenden Ärzten und Krankenschwestern mit Klinikschließungen. Personal von 300 Krankenhäusern derzeit im Ausstand Seit mehreren Monaten dauern die Ausstände in Polens Gesundheitswesen schon an. Zur Zeit werden annähernd 300 der 800 Kliniken des Landes bestreikt. Die Tarifgespräche der Gewerkschaften des Gesundheitssektors mit dem zuständigen Minister Zbigniew Religa gestalten sich

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Kahlschlag im Musterland

„Junge Welt“, 21.07.2007 Mit einem Brachialprogramm will die tschechische Regierung die Reste des Sozialstaates schleifen. Bis 2010 will man »fit für den Euro« sein Eigentlich müßte in Tschechien Aufbruchstimmung herrschen. Das 10,3 Millionen Einwohner zählende Land erreichte im ersten Quartal 2007 ein Wirtschaftswachstum von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Bruttosozialprodukt (BSP) von umgerechnet

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»Im Vordergrund sollte stehen, was uns verbindet«

„Junge Welt“, 20.07.2007 In Polen formiert sich aus mehreren Parteien und Organisationen ein neues Linksbündnis. Ein Gespräch mit Pawel Bozyk Professor Pawel Bozyk ist Vorsitzender der »Bewegung zur wirtschaftlichen Genesung« Polens (ROG). Bozyk war in den 70er Jahren Wirtschaftsberater des polnischen Staats- und Chefs Edward Gierek, nach dem die ROG benannt ist

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Sonderbares Konstrukt

„Junge Welt“, 18.07.2007 Polen: Lepper-Populisten und Rechtsradikale schließen sich im Zuge der Regierungskrise zusammen. Kaczynski-Brüder geben sich demonstrativ gelassen Die seit über einer Woche schwelende Regierungskrise in Polen ist weiter für Überraschungen gut: Jetzt schlossen sich die beiden kleineren Koalitionspartner der rechtskonservativen Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) zusammen. Die neue politische Kraft aus populistischer »Selbstverteidigung«

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Moskauer Petitessen

„Junge Welt“, 18.07.2007 Rußland startet Investitionsoffensive. Allein 200 Milliarden Rubel fließen in Entwicklung der Nanotechnologie Der Kreml macht ernst. Am 13. Juli meldete die russische Tageszeitung Kommersant, daß die Regierung nahezu 25 Milliarden Rubel (ca. 900 Millionen US-Dollar) im Rahmen eines Föderationsprogramms bereitstellt. Diese aus den sprudelnden Öl- und Gaseinnahmen des Landes finanzierten Investitionen sollen

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Von Spätaussiedlern und deutschen Schäferhunden

„Junge Welt“, 17.07.2007 Als die ökonomische Situation sich in Polen in der zweiten Hälfte der 70er Jahre rapide verschlechterte, machten sich viele Bürger der Volksrepublik auf die Suche nach deutschen Vorfahren. Wurde man in seiner Ahnenreihe fündig, so stand einer Ausreise in die BRD nichts mehr im Wege. Aufgrund des auf Bluts- und Rassezugehörigkeit beruhenden

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Drang nach Osten

„Junge Welt“, 17.97.2007 Auf Immobilienjagd in Polen: Nach Deutschland emigrierte »Spätaussiedler« kehren nach Masuren zurück und stellen Rückgabeforderungen Das verschlafene, in tiefster masurischer Provinz gelegene polnische Dörfchen Narty erlangte Ende Juni landesweite Berühmtheit. Zum ersten Mal gelang es deutschen Vorbesitzern, ihr ehemaliges Eigentum vor polnischen Gerichten einzuklagen und die jetzigen Eigentümer de facto zu enteignen.

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Einbruch und Einschüchterung

„Junge Welt“, 17.07.2007 Überfall auf »Büro gegen Rückgabeforderungen« in Olsztyn. Drohung gegen polnischen EU-Abgeordneten Inzwischen scheint es nicht mehr ganz so ungefährlich zu sein, sich in Masuren gegen deutschen Revisionismus und Revanchismus zu engagieren – diese Erfahrung mußte zumindest der polnische Europaparlamentarier Boguslaw Rogalski machen. Der aus der masurischen Hauptstadt Olsztyn stammende Politiker wurde auf

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Ungarn spart sich krank

„Junge Welt“, 14.05.2007 Budapest, Puszta, Balaton – viel mehr fällt dem Durchschnittseuropäer kaum zu Ungarn ein. Vielleicht noch dies – das kleine Land an der Donau sonnte sich seit 1990 in der politischen und wirtschaftlichen Gunst der europäischen Anführermächte – vor allem der BRD. Hatte doch das Lieblingsurlaubsland der DDR-Bürger seinen Teil zur »deutschen Wiedervereinigung«

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Bremsversuche von Kaczynski

„Junge Welt“, 11.07.2007 Polen: Nach der Entlassung ihres Vizepremiers verfügt die rechtskonservative Regierungskoalition über keine Mehrheit im Parlament. Große Teile der Opposition verlangen Neuwahlen Polens Regierung ist geplatzt. Dem am Montag abend überraschend entlassenen Vizepremier und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper wird die Verstrickung in eine Korruptionsaffäre vorgeworfen. Am Dienstag erklärte Polens Premier Jaroslaw Kaczynski dazu, er

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Militärfreunden die Stimmung vermiesen

„Junge Welt“, 10.07.2007 Ein breites linkes Bündnis macht gegen Sommerfest der Bundeswehr mitten in Hannover mobil Am kommenden Freitag wird die 1. Panzerdivision der Bundeswehr im Stadtpark von Hannover ihr »Sommerbiwak« veranstalten, um im »zivilen Umfeld« den »Zauber der Nacht« zu genießen. Mit dieser bereits zum 34.Mal veranstalteten Propagandashow soll vor allem die »Verbundenheit der

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Die Spätaussiedler schlagen zurück

Telepolis, 09.07.2007 Wie deutsche Spätaussiedler um ihre ehemaligen Grundstücke in Mausren kämpfen und damit der extremen polnischen Rechten zuarbeiten Etliche Haus- und Hofbesitzer in der polnischen Wojowodschaft Warmia i Masury, dem ehemaligen Ostpreußen, plagt derzeit wieder die polnische Urangst vor dem deutschen „Drang nach Osten“. Die deutschen Vorbesitzer ihrer Grundstücke und Immobilien gehen in letzter

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Immer Ärger mit dem Nachwuchs

„Junge Welt“, 05.07.2007 Lokalgrößen von polnischer Regierungspartei decken antisemitische Umtriebe Die samstägliche Ruhe in der südostpolnischen Kleinstadt Myslenice fand am vergangenen Wochenende ein jähes Ende: Eine Horde uniformierter Faschisten versammelte sich auf dem Marktplatz des Ortes, um an den »Angriff auf Myslenice« im Jahre 1936 zu erinnern. Vor 71 Jahren hatten im Verlauf eines der

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„Hände Hoch!“

Telepolis, 27.06.2007 Wie die polnische Öffentlichkeit den Verlauf und die Ergebnisse des Brüssler EU-Gipfels diskutiert Als die FDP-Eurpoaparlamentsabgeordnete Silvana Koch-Mehri Polen zum Austritt aus der EU aufforderte, falls sich dessen störrische Regierung nicht dem zukünftig im Ministerrat vorgesehenen Abstimmungsmodus der „Doppelten Mehrheit“ fügen sollte, schien dies eine Schnapsidee zu sein. Nur die deutsche Boulevardpresse bemühte

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Martialisch verzerrt

„Junge Welt“, 25.06.2007 Das Deutschland-Bild in Polen Oftmals sind es hierzulande kaum wahrgenommene, von dubiosen Politfiguren fabrizierte Nachrichten, die in der polnischen Öffentlichkeit das Bild eines bedrohlichen, revanchistischen Nachbarn zementieren. Als die CDU-Politikerin Erika Steinbach, Vorsitzende des »Bundes der Vertriebenen« (BdV), Anfang Juni die Frage der Vermögen jener Deutschen für »offen« erklärte, die nach 1945

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Der Osten muckt auf

„Junge Welt“, 25.06.2007 Gegen Armut und Sozialabbau – Demonstrationen in Prag und Warschau Zehntausende Menschen nahmen am Samstag in Prag an einer von der tschechischen Geferkschaftsföderation CMKOS organisierten Massendemonstration teil, die sich gegen die »Finanzreform« der konservativen Regierung von Premier Mirek Topolanek richtete. Nach Ansicht der Gewerkschaften werden die angestrebten Reformen nicht zur Sanierung des

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Nächster Schurkenstaat

leicht gekürzt in „Junge Welt“, 23.06.2007 Was deutsche Leitartikler schon immer über Polen dachten und sich bislang nicht zu sagen trauten Als die taz vor Jahresfrist in ihrer Satirereihe »Schurken, die die Welt beherrschen wollen« die Kaczynski-Zwillinge in eine Reihe mit dem belorussischen Präsidenten Lukaschenko stellte, konnte man über den mühsam in der »Satire« kaschierten

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Die List der Vernunft

Telepolis, 19.06.2007 Polens Regierung droht weiterhin mit einer Blockade des europäischen Verfassungsprozesses. Dafür sollten wir ihr dankbar sein. Polens Führung schaltet auf stur. Selbst nachdem eine ganze Armada hochrangiger europäischer Politiker in Warschau mit Drohungen und Schmeicheleien die Kaczynski-Brüder zur Zustimmung zum neuen europäischen Verfassungsentwurf bewegen wollte, blieb Polens Präsident Lech Kaczynski beim samstäglichen Treffen

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Polen bleibt standhaft

„Junge Welt“, 18.06.2007 Trotz Drohungen lehnt Warschau EU-Verfassung weiter ab. Neue Töne aus Washington sorgen für Unruhe an der Weichsel Am Samstag abend kamen der polnische Präsident Lech Ka­czynski und Kanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen im Gästehaus der Bundesregierung in Merseburg zusammen, um die Möglichkeiten einer Einigung im Streit um die Wiederbelebung der europäischen Verfassung

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Zwei gegen Alle

„Telepolis“, 15.06.2007 Wir schreiben das Jahr 2007. Ganz Europa will eine Verfassung. Ganz Europa? Nein, zwei kleine, unbeugsame, polnische Politiker leisten weiterhin erbitterten Widerstand Die polnische Hauptstadt mauserte sich in den letzten Wochen zu einem der beliebtesten Reiseziele europäischer Politprominenz. Am 30. Mai trafen der italienische Regierungschef Prodi und der portugiesische Außenminister Luis Amado zu

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Putins Rundumschlag

„Junge Welt“, 11.06.2007 Auf dem Petersburger Wirtschaftsforum stellte Rußlands Präsident die existierenden internationalen Finanzinstitutionen prinzipiell in Frage Am Sonntag nutzte Rußlands Präsident Wladimir Putin eine hochrangig besetzte, internationale Wirtschaftskonferenz, um seine Vision eines alternativen, institutionellen Gefüges der Weltwirtschaft darzulegen. Der zum 11. internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg geladenen Managerelite westlicher Großkonzerne wurde von Putin so

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Polen auf Achse

„Junge Welt“, 08.06.2007 Millionen Wirtschaftsemigranten verließen seit dem EU-Beitritt das osteuropäische Land. Unternehmen des Niedriglohnsektors klagen über Arbeitskräftemangel Polens Regierung gab sich stolz: Offiziell sei die Arbeitslosenquote Ende Mai in Deutschlands östlichem Nachbarstaat auf »nur noch« 13,1 Prozent gesunken, teilte das Arbeitsministerium Anfang Junimit. Dessen Sprecher bekräftigte gegenüber der Presse, daß die Erwerbslosigkeit im Rekordtempo

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Oder wir schießen die Sonne ab

„Junge Welt“, 07.06.2007 Russische Wissenschaftler feilen an billigen Methoden zur Klimaregulierung. In der Hitze Moskaus wurde ein hemdsärmliger Ansatz vorgestellt: Aerosol versprühen Ende Mai erreichten die Temperaturen in Moskau Rekordwerte. Der bisherige Spitzenwert für diese Jahreszeit lag bei 32 Grad im Schatten. Er wurde überboten. Das perfekte Wetter für Juri Israel, Direktor des Instituts für

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Peinliche Armut

„Junge Welt“, 06.06.2007 Offiziell leben 16 Prozent der Russen unterhalb des Existenzminimums. Vor Wahlen setzt Kreml auf höhere Mindestlöhne Armut wurde von Rußlands Behörden lange ignoriert. Seit einiger Zeit zeigt sich der Kreml jedoch bemüht, die Lebensbedingungen der ausgegrenzten und sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten zumindest etwas zu bessern. So beschloß die Staatsduma im März, den in

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Rußlands Antwort

leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 05.06.2007 Putin: Stationierung von US-Raketen in Polen und Tschechien löst neuen Rüstungswettlauf aus Zumindest die westliche Öffentlichkeit zeigte sich überrascht, als am 29. Mai die Strategischen Raketentruppen der russischen Armee den erfolgreichen Test einer neuen Interkontinentalrakete (ICBM) meldeten. Laut einer Erklärung des russischen Verteidigungsministe­riums ist die als RS-24 bezeichnete ICBM

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Ländliches Signal an Prag und Washington

„Junge Welt“, 04.06.2007 Pünktlich zum Bush-Besuch in Tschechien: Weitere Dörfer lehnen US-Raketenabwehr eindeutig ab Tschechiens konservativer Regierungschef Mirek Topolanek fährt inzwischen die ganz großen Geschütze auf, um die Beteiligung seines Landes am »Raketenschild« der USA zu legitimieren: Nichts weniger als das »Ende der Zivilisation« drohe Europa, sollte das von Rußland energisch abgelehnte »Raketenabwehrsystem« nicht errichtet

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Für die Wurzel sterben

„Junge Welt“, 02.06.2007 Warschau will neuen Abstimmungsmodus im EU-Ministerrat durchsetzen. Prodi warnt vor Europa der »zwei Geschwindigkeiten« Die polnische Hauptstadt entwickelt sich in letzter Zeit zu einem beliebten Reiseziel europäischer Politprominenz. Am 30. Mai waren der italienische Regierungs­chef Romano Prodi und der portugiesische Außenminister Luis Amado zu eintägigen Arbeitsbesuchen in Warschau, um mit ihren polnischen

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