„Junge Welt“, 27.11.2008 Prag: Verfassungsgericht hält EU-Vertrag für vereinbar mit tschechischem Recht. Präsident will vorerst nicht unterschreiben Das tschechische Verfassungsgericht machte am gestrigen Mittwoch vormittag den parlamentarischen Weg für eine Ratifizierung des EU-Reformvertrages frei. Das Vertragswerk sei vereinbar mit tschechischem Recht, gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky bekannt. Das Oberhaus des tschechischen Parlaments, der Senat, […]
„Telepolis“, 24.11.2008 Kurze Geschichte der Weltwirtschaftskrise Teil 1 Die seit über einem Jahr am Abgrund taumelnde, globale Finanzbranche hat einen Schritt nach vorne getan und befindet sich nun im freien Fall. Lehman Brothers, AIG, Northern Rock – wer kann noch all die einstmals mächtigen Finanzkonzerne, Versicherer oder Hypothekenbanken aufzählen, die in immer kürzeren Abständen der
„Junge Welt“, 14.11.2008 Nizza-Gipfel markiert das Ende der Eiszeit in den Beziehungen EU-Rußland Es sind nur einige Stunden, die für den EU-Rußland-Gipfel in Nizza am heutigen Freitag veranschlagt sind, so daß nicht mal eine öffentliche gemeinsame Erklärung beider Seiten vorgesehen ist. Danach brechen dessen Teilnehmer – Rußlands Präsident Dmitri Medwedew, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und
Holprige Wiederannäherung Weiterlesen »
„Junge Welt“, 13.11.2008 Ministerpräsidenten wollen von Nationalisten angeheizten Konflikt entschärfen Ungarns sozialdemokratischer Premier Ferenc Gyurcsány und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico haben für den kommenden Samstag ein Treffen in der Grenzstadt Komarno/Komáron angekündigt, bei dem eine Entschärfung der seit Wochen schwelenden Spannungen zwischen beiden Ländern diskutiert werden soll. »Wir müssen aufpassen, sonst treiben uns die
Spannungen Ungarn – Slowakei Weiterlesen »
„Junge Welt“, 10.11.2008 Obama legt sich bezüglich der Stationierung in Polen und Tschechien nicht fest Am Samstag vormittag war für Lech Kaczynski die Welt noch in Ordnung. Da zog der polnische Staatschef das Resümee eines ersten Telefongesprächs mit dem designierten US-Präsidenten, das er Freitag nacht geführt hatte. »Barack Obama unterstrich die Bedeutung der strategischen Partnerschaft
Neue Chance für Raketengegner? Weiterlesen »
„Junge Welt“, 07.11.2008 US-amerikanischer Militärexperte geht von Verzicht auf Stationierung in Polen und Tschechien aus Paul Beaver, Experte der Militärzeitschrift Janes Defence Weelky, sorge jüngst für erhebliche Unruhe innerhalb der polnischen Öffentlichkeit. Wie etliche polnischenMedien berichten, geht Beaver davon aus, daß die neue Obama-Administration höchstwahrscheinlich auf die in Osteuropa geplante US-Raketenabwehr verzichten wird. Washingtons Projekt
Wackelt Washingtons Raketenschild? Weiterlesen »
„Junge Welt“, 09.09.2008 Rußland bemüht sich um Lösung des »eingefrorenen Konflikts« in Moldawien Die im Gefolge des Krieges im Kaukasus verstärkt zu Tage getretenen Spannungen in Moldawien scheinen nun abzuklingen. Auch in diesem zwischen der Ukraine und Rumänien gelegenen Land befindet sich eine seit 1992 de facto unabhängige, international nicht anerkannte, abtrünnige Region. Das am
Entspannung am Dnjestr Weiterlesen »
„Junge Welt“, 30.08.2008 US-amerikanischer Raketenschild spaltet Polen Eine Region stellt sich quer: Die Bevölkerung rund um die nordpolnische Ortschaft Redzikowo, wo die US-amerikanische Raketenabwehr hinsoll, lehnt die Staionierung weiterhin ab. Laut einer jüngsten Umfrage der Zeitung Gazeta Wyborcza ist die Mehrheit der Bevölkerung Polens inzwischen – auch unter dem Eindruck des Krieges in Georgien –
Zwischen Widerstand und Resignation Weiterlesen »
„Junge Welt“, 21. 08.2008 Außenminister der USA und Polens unterzeichnen in Warschau Vertrag über Stationierung einer US-amerikanischen Raketenbasis. Scharfer Protest aus Moskau Nach einem über anderthalbjährigen diplomatischen Tauziehen wurde am Mittwoch in Warschau die Stationierung einer US-amerikanischen Raketenbasis auf dem Territorium der Republik Polen endgültig besiegelt. Den entsprechenden Stationierungsvertrag unterzeichneten die Außenminister Polens und der
Schwert statt Schild Weiterlesen »
„Junge Welt“, 14.08.2008 Arbeitsrecht, Renten, Gesundheitswesen – die polnische Regierung hat sich die Zerschlagung des Sozialstaates auf ihre Fahnen geschrieben Polens neoliberale Regierungsequipe um Premier Donald Tusk geht in die Offensive. In etlichen Gesellschaftsbereichen forciert die Koalition aus rechtsliberaler Bürgerplattform PO und zentristischer Bauernpartei PSL neoliberale Reformvorhaben, die in ihrer Konsequenz selbst in der osteuropäischen
Radikal neoliberal Weiterlesen »
Einigung zwischen Warschau und Washington über Stationierung der Raketenabwehr Die polnische Regierung hat am vergangenen Donnerstag Nachmittag der Stationierung einer US-Amerikanischen Raketenbasis in der Nähe der nordpolnischen Kleinstadt Redzikowo zugestimmt. Man habe bei dieser Frage ‚den Rubikon überschritten‘, erklärte der rechstliberale polnische Premier Donald Tusk gegenüber dem Fernsehsender TVN. Die seit nahezu zwei Jahren zäh
Tusk überschreitet den Rubikon Weiterlesen »
„Junge Welt“, 15.08.2008 Vereinfachung des Steuersystems auf ungarisch: Unternehmer werden entlastet, Beschäftigte zahlen mehr. Regierung erhält Wunschliste »unabhängiger Wirtschaftsberater« Die ungarische Regierung will das Steuerrecht umstrukturieren. Am Dienstag waren ihr dazu Vorschläge von »unabhängigen Experten und Beratungsunternehmen« unterbreitet worden. An deren Ausarbeitung waren die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Beratungsunternehmen beteiligt, die für gewöhnlich die mächtigsten,
Einfach umverteilen Weiterlesen »
Telepolis, 14.08.2008 Die globale Kreditkrise reißt die ersten Volkswirtschaften der osteuropäischen Peripherie in den Abgrund – und sie könnten einige westeuropäische Bankkonzerne mitnehmen Die Analysten der Deutschen Bank wollten sich in einem jüngst publizierten [extern] Kommentar zu den wirtschaftlichen Aussichten Osteuropas noch nicht festlegen, ob der Region nun eine „weiche“ oder „harte“ konjunkturelle Landung drohe.
Zwischen Boom und Abschwung Weiterlesen »
„Junge Welt“, 11.08.2008 Trotz Hitzerekord und Trockenheit: Keine Einigung zwischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion in der Region über Wasserressourcen Es war eine mörderische Hitze, die Anfang des Monats in weiten Teilen Zentralasiens herrschte. Zwischen den 1. und 3. August wurden beispielsweise in Teilen Turkmenistans Höchsttemperaturen von bis zu 47,5 Grad Celsius gemessen, und während der Nächte
Leeres Faß Zentralasien Weiterlesen »
„Junge Welt“, 08.08.2008 Geplatzte Immobilienblase, horrendes Leistungsbilanzdefizit, hohe Teuerungsraten – in Estland, Lettland und Litauen sind die Boomjahre vorbei Es war ein detaillierter Bericht über die wirtschaftlichen Aussichten des Baltikums, den die Danske Bank am 31. Juli veröffentlichte. Trotz des Umfangs der vom führenden dänischen Geldinstitut angefertigten Studie, die voluminös wie ein großstädtisches Telefonbuch ist,
Baltische Bruchlandung Weiterlesen »
„Junge Welt“, 08.08.2008 Immer mehr Übergriffe auf Juden. Geschichtspolitik der Staatsführung fördert Ressentiments Die ukrainischen Juden sehen sich in letzter Zeit mit einem erstarkenden Antisemitismus konfrontiert. Bei einer Reihe von faschistischen Übergriffen und PropaganÂdadelikten wurden mehrere Personen verletzt und erhebliche Sachschäden verursacht. So griffen am 29. Juli mehrere Antisemiten die Büros der jüdischen Organisation »Stars«
Ukrainischer Antisemitismus im Aufwind Weiterlesen »
„A World to Win“, 05.08.2008 Link: http://www.aworldtowin.net/resources/missileshield.html The United States and Poland have been engaged in fierce negotiations about a planned missile base on Polish soil for more than 15 months – and there is still no end in sight. Special correspondent Tomasz Konicz reports from Warsaw. An old military compound near the northern Polish
Missile shield plans fuel a new Cold War Weiterlesen »
„Junge Welt“, 06.08.2008 Neofaschistische Ausschreitungen in russischen Großstädten führen immer häufiger zu Todesopfern. Anzahl militanter Rassisten im Land wird auf etwa 70000 geschätzt Die rassistische Gewalt in Rußland eskaliert. Am 24. Juli meldete die Moskauer Staatsanwaltschaft die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Bande rechter Skinheads, deren Mitglieder der Ermordung von 21 Menschen verdächtigt werden. Die
Die Gewalt eskaliert Weiterlesen »
„Junge Welt“, 04.08.2008 Fallende Immobilienpreise, steigende Verschuldung und starker Zoty machen der polnischen Ökonomie zu schaffen In ihrer aktuellen Wochenendausgabe berichtete die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita über ein »schmerzhaftes Szenario«, das sich inzwischen für Polens Kreditnehmer abzeichne. Demnach sollen die steigenden Zinsen zu einer weiteren Belastung insbesondere der zahlreichen Hypothekennehmer führen, die in den letzten Jahren
Polen vor dem Abschwung Weiterlesen »
„Junge Welt“, 02.08.2008 Lettland: Politische Elite warnt vor Referendum am Samstag. Gewerkschaften mobilisieren. 17 Prozent der Bevölkerung bleiben ausgeschlossen Am Samstag entscheiden die Wahlberechtigten Lettlands darüber, ob die kleine, nur 2,3 Millionen Einwohner zählende baltische Republik künftig »mehr Demokratie wagt«. Das Referendum, in dem über eine bislang in Europa einmalige Verfassungsänderung abgestimmt werden soll, war
Aufruf zum Wahlboykott Weiterlesen »
„Junge Welt“, 29.07.2008 Konzern plant Schließung oder Verkauf des Bahnwerks in Prag-Zlicin. Belegschaft wehrt sich Siemens gab jüngst erste Details des geplanten Stellenabbaus im Konzern bekannt. Die von der Führung angeordneten Massenentlassungen und Betriebsveräußerungen werden nicht zuletzt auch Tschechien hart treffen, da sich Siemens dort von seinem Bahnwerk trennen will. »Wir haben in Prag sehr
Tschechische Siemens-Werker zu Streik bereit Weiterlesen »
„Junge Welt“, 29.07.2008 Martialisches Sicherheitsaufgebot gegen Gewerkschafterprotest beim Hausgerätehersteller FagorMastercook Im Vorfeld eines für Anfang September geplante Streiks setzt der Hausgerätehersteller FagorMastercook im polnischen Wroclaw auf Abschreckung. Als die linke Gewerkschaft »August80« (Sierpien80) am 18. Juli zu einer Kundgebung vor dem WerksÂtor aufrief, glich das Betriebsgelände einem militärischen Sperrbezirk. Mit einem Ring aus Absperranlagen versehen,
Polen: Aufruhr im »spanischen Arbeitslager« Weiterlesen »
„Junge Welt“, 29.07.2008 Großbritannien marschiert in die Wirtschaftskrise, und New Labour schmiedet bereits die Folterinstrumente für das anwachsende Arbeitslosenheer Die Töne britischer Wirtschaftswissenschaftler werden zunehmend schriller. David Blanchflower, Arbeitsökonom und Mitglied des Komitees für Monetärpolitik der Bank of England, sieht in einem Interview für den Guardian die britische Ökonomie »kopfüber in eine Rezession kippen, die
Nach deutschem Vorbild Weiterlesen »
„Telepolis“ 26.07.2008 Die globale Wirtschaftskrise wird die exportfixierte deutsche Wirtschaft besonders hart treffen Dominosteinen gleich gleich fallen immer mehr Volkswirtschaften der globalen Wirtschaftskrise zum Opfer, die durch das Platzen der Spekulationsblase auf dem Immobilienmarkt der USA ausgelöst wurde. Neben den Vereinigten Staaten selbst ist auch Großbritannien betroffen, das einen ähnlichen kreditfinanzierten Immobilienboom erlebte und nun
Der magersüchtige Exportweltmeister Weiterlesen »
„Junge Welt“, 26.07.2008 Die Wirtschaftskrise wird die seit der Expansion der EU etablierten Migrationsströme verändern. Fachkräfte gehen verstärkt nach Skandinavien The Sun, Großbritanniens wichtigstes Revolverblatt, geizte nicht mit starken Worten, um die Folgen des immer drastischeren Wirtschaftseinbruchs auf den britischen Inseln zu beschreiben. Die Krise werde einem regelrechen »Horrorfilm« gleichkommen, in dem das Vereinigte Königreich
Der Osten auf Achse Weiterlesen »
„Junge Welt“, 26.07.2008 Versuch des polnischen Präsidenten, seinen tschechischen Amtskollegen in Sachen EU umzustimmen, scheitert Nicht nur in Warschau und Prag war das Treffen zwischen dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski und seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus vom Donnerstag mit einiger Spannung erwartet worden. Auch in Brüssel dürfte man die Konsultationen der Höchstrangigen unter den osteuropäischen
Klaus präsentiert sich als standhaft Weiterlesen »
„Junge Welt“, 24.07.2008 Man kann nicht nur das Rad neu erfinden. Klimatologe aus den USA hat, ohne es zu merken, Marx für sich entdeckt und nennt es verbrecherisch, »daß in Washington Geld spricht« Der US-amerikanische Klimawissenschaftler James E. Hansen kann getrost zur akademischen Elite seines Landes gezählt werden. Er ist Professor für Erd- und Umweltwissenschaften
Klima auf dem Sprung Weiterlesen »
„Junge Welt“, 23.07.2008 Neuer Anlauf zur Privatisierung des polnischen Gesundheitswesens durch neoliberale Regierung. Einige Städte handeln bereits auf eigene Faust Polens ehemaliger Vizegesundheitsminister Bolesaw Piecha ließ während einer sonntäglichen Fernsehsendung kein gutes Haar an den Reformvorhaben der derzeitigen Regierungskoalition im Gesundheitswesen. Er befürchte eine »Kommerzialisierung medizinischer Leistungen«, sollten die von der rechtsliberalen Bürgerplattform PO geplanten
Kliniken auf dem Markt Weiterlesen »
„Junge Welt“, 22.07.2008 In den osteuropäischen Vorzeigeländern frißt die Inflation allmählich das Wirtschaftswachstum auf. Finanzspekulanten verschärfen die Krise Der neue Vorsitzende der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Thomas Mirow, richtete in seinen ersten Interview für die Financial Times Anfang Juli eine eindeutige Warnung an die Regierungen Osteuropas. Laut Mirow könnte das schnelle Wirtschaftswachstum der
Fette Jahre sind vorbei Weiterlesen »
„Junge Welt“, 18.07.2008 Angesichts steigender Energie- und Rohstoffpreise und einer hohen Inflation will sich die Ukraine wieder als »Kornspeicher der Welt« positionieren Die ausufernde Inflation bringt die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko zusehends in Erklärungsnot. Die Regierung könne für die beständig steigenden Brotpreise nicht verantwortlich gemacht werden, erklärte die Premierministerin in der vergangenen Woche gegenüber dem
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