„Junge Welt“, 03.04.2008 Sejm ratifiziert EU-Reformvertrag. Etliche Gegenstimmen der Opposition Mit 384 zu 56 Stimmen bei 12 Enthaltungen stimmte am Dienstag das polnische Parlament – der Sejm – dem EU-Reformvertrag zu. Dieser Zustimmung ging ein wochenlanges politisches Tauziehen zwischen der Regierung von Premier Donald Tusk und der rechtskonservativen Opposition voraus. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, wie auch

„Junge Welt“, 01.04.2008 Schikanen und Willkür in polnischen Discounter-Filialen weit verbreitet. Gewerkschaften bemühen sich, im Einzelhandel Fuß zu fassen Polens Gewerkschaftsbewegung versucht derzeit eine ganz besonders harte Nuß zu knacken. Seit Wochen mühen sich etliche Gewerkschaften, die Belegschaften des Tesco-Konzerns, einer der größten Discounter-Ketten Polens, zu organisieren. Der englische Einzelhandelskonzern ist berüchtigt für seine rüden

„Junge Welt“, 02.04.2008 Steuerreform sieht Senkung der Mehrwertsteuer und Abschaffung der Flat-Tax vor. Investitionsbeschränkungen für westliches Kapital werden erweitert An Dimitri Medwedew knüpfen sich viele Hoffnungen in Brüssel und Berlin. Vor allem seine liberale Rhetorik war es, die dem neugewählten russischen Staatschef Sympathiepunkte in der Westpresse bescherte. Während des Wahlkampfs sprach sich der designierte Präsident

„Junge Welt“, 30.03.2008 Gespräch mit Andrzej Sakson. Über die geplante US-Raketenabwehr in Polen und die Verhandlungen mit den USA, das »Zentrum gegen Vertreibungen«, die Ostseepipeline und die Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen Andrzej Sakson ist seit 2004 Direktor des polnischen Westinstituts (Instytut Zachodni) in Poznan und Professor für Soziologie an der dortigen Adam-Mickiewicz-Universität. Das Westinstitut ist

„Junge Welt“, 31.03.2008 An die 800 Personen nahmen am Samstag an einer Demonstration im nordpolnischen Slupsk teil, die sich gegen die Stationierung von Elementen der US-Raketenabwehr in der Region richtete. Vor dem Umzug, an dem sich neben Anwohnern vor allem Mitglieder linker und pazifistischer Gruppen beteiligten, fand eine öffentliche Diskussion auf dem Rathausplatz statt. Im

leicht gekürzt in: „Junge Welt“, 29.03.2008 Demonstration im nordpolnischen Slupsk soll zur Initialzündung für breiteren Widerstand werden. Gespräch mit Miroslaw Kulka und Maciej Muskat Miroslaw Kulka ist Aktivist der »Anarchistischen Föderation« (Federacja Anarchistyczna), Maciej Muskat ist bei »Greenpeace Polska« tätig. Beide Organisationen gehören zu einem breiten Bündnis, das für den 29. März zu einer Demonstration

„Junge Welt“, 22.03.2008 Die überwiegende Mehrheit von Polens Medien und Politikern hält sich angesichts der kürzlich bekanntgewordenen Details zu den Planungen für eine in Berlin zu errichtende Erinnerungsstätte zu Flucht und Verteibung nach dem Zweiten Weltkrieg auffällig zurück. Damit folgt die polnische Öffentlichkeit in weiten Teilen der vom neuen Premier Donald Tusk ausgegebenen Linie, der

„Junge Welt“, 17.03.2008 Polens Opposition stellt sich in Sachen Neuauflage der EU-Verfassung quer Der EU-Reformvertrag sorgt wieder einmal für politische Turbulenzen in Warschau. Die bereits bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung wurde in leicht abgeänderter Form bei dem Lissaboner EU-Gipfel vom 13. Dezember 2007 offiziell reanimiert und muß nun durch alle Mitgliedsländer

„Junge Welt“, 27.02.2008 Wenige Monate nach seiner Wahl plant Polens Ministerpräsident Donald Tusk eine »Flat-Tax« und Gesetze gegen gewerkschaftliche Rechte Polens Neoliberale gehen in die Offensive. Die rechtsliberale »Bürgerplattform« (PO) zeige erst jetzt ihr wahres Gesicht, warnte die sozialdemokratische Tageszeitung Trybuna am 25. Februar. So sei die Regierungspartei von Premier Donald Tusk dabei, ihre Steuerpläne