Archiv für die Kategorie 'Postsowjetischer Raum'

Requiem für Nabucco

Montag, 08. Juli 2013

Junge Welt, 08.07.2013
Wenn Brüssel plant: Große Klappe, viel Geld, doch alles vergebens – das Konkurrenzprojekt zur ­russischen Gaspipeline ist schmählich gescheitert

Der Name war Programm. Ähnlich den Israeliten in der Verdi-Oper »Nabucco«, die aus der babylonischen Gefangenschaft auszubrechen trachten, wollte die EU mit der gleichnamigen Pipeline aus der Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen fliehen. 150 Milliarden Kubikmeter des fossilen Brennstoffes strömen jährlich von Ost nach West, wo er dringend gebraucht wird. Der eine liefert, der andere zahlt. Diese Rolle ging einigen Großeuropäern gegen den Strich, die »eigene« Gasleitung sollte Abhilfe schaffen. Zugleich wollten sie dem Kreml verstärkt Konkurrenz in dessen eigenem Hinterhof machen. Es hat nicht geklappt.
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Kreml auf Ostkurs

Donnerstag, 14. Juni 2012

„Junge Welt“, 13.06.2012
Putin: Strategische Partnerschaft von Rußland und China als »Modell für neue Art« von Beziehungen. Abkühlung des Verhältnisses zu Berlin

Peking und Moskau rücken näher zusammen. Die Beziehungen zwischen China und Rußland haben einen »neuen Höhepunkt« erreicht. Das erklärte Wladimir Putin anläßlich seiner China-Visite am 5. Juni, bei der auch umfangreiche Kooperationsabkommen unterzeichnet wurden. Rußlands Präsident beschrieb in einem Beitrag für die Parteizeitung Renmin Ribao die »strategische Partnerschaft« zwischen beiden eurasischen Großmächten als »ein Modell für eine neue Art von Regierungsbeziehungen«, das »extrem stabil« sei. Putin pries dabei die Wirtschaftskooperation zwischen beiden Ländern, deren Handelsvolumen allein im vergangenen Jahr um 40 Prozent auf rund 83 Milliarden US-Dollar anwuchs. Bis 2020 soll es sogar auf 200 Milliarden US-Dollar ansteigen. Neben der Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit im Energiesektor, der Industrie und der Forschung – die mit rund 16 neuen Abkommen besiegelt wurde – standen die zunehmenden Konflikte in der Welt im Zentrum der Gespräche zwischen Putin und dem chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao.
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Schnulzenfestival

Samstag, 26. Mai 2012

„Junge Welt“, 25.05.2012
Warum Deutschlands Politik und Medien Aserbaidschan in der Menschenrechtsfrage unter Druck setzen

In der Ferne entdeckt die deutsche Journaille gern die Menschenrechte für sich. Dieselben Journalisten, die aus Karrieregründen verkniffen schweigen, wenn Wasserwerfer in Stuttgart Demonstranten die Augen aus dem Kopf schießen, erregen sich gerne über die autoritären Zustände insbesondere in den Ländern, die ökonomisch noch nicht unter der Kuratel des verstärkt gen Osten drängenden Deutschlands stehen. Die im Vorfeld der Fußballeuropameisterschaft losgetretene Medienkampagne und die Boykottdrohungen gegen die Ukraine seitens der Kanzlerin sind darauf zurückzuführen, daß die dort herrschende Oligarchie nicht bereit ist, sich in die europäische Einflußsphäre einzuordnen. Nun ist Aserbaidschan an der Reihe, das anläßlich des Eurovision Song Contest an den Menschenrechts­pranger gestellt wird.
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Achse Berlin–Moskau

Donnerstag, 10. November 2011

„Junge Welt“ 10.11.2011
Neue Ostseepipeline umgeht Nachbarstaaten. Polen, Balten, Ukrainer und Belorussen fühlen sich von »Energieimperium« abgehängt

Das kleine Lubmin befand sich am Dienstag im politischen Ausnahmezustand. Internationale Politprominenz hatte sich im Seebad am Greifswalder Bodden eingefunden, um mit der Einweihung der Ostseepipeline ein neues energie- und geopolitisches Kapitel in Europa aufzuschlagen. Anwesend waren neben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew auch die Regierungschefs der Niederlande und Frankreichs, Mark Rutte und François Fillon. Außerdem wohnte der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder der Zeremonie bei. Während seiner Amtszeit hatte er das umstrittene Gaspipelineprojekt in Kooperation mit dem damaligen russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin auf den Weg gebracht. Derzeit ist Schröder als Vorsitzender des Nord Stream-Aktionärsausschusses tätig. Die Inbetriebsetzung der Ostseepipeline stelle ein »langersehntes Ereignis« dar und belege die »Festigung der Beziehungen zwischen Rußland und der EU«, sagte Medwedew auf einer Pressekonferenz.
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Energiewende Richtung Russland

Mittwoch, 14. September 2011

german-foreign-policy.com, 14.09.2011

Kurz vor der Inbetriebnahme der Erdgaspipeline „Nord Stream“ („Ostsee-Pipeline“) steht ein Konkurrenzprojekt zur deutsch-russischen Hegemonie über die europäische Gasversorgung vor dem Scheitern. Betroffen ist das Pipelinevorhaben „Nabucco“, das die riesigen Erdgasvorräte Zentralasiens und des Nahen und Mittleren Ostens nach Europa führen soll – unter Umgehung Russlands, um diesem keinen neuen Einfluss auf den Gastransport in die EU einzuräumen. Nachdem es dem Moskauer Energiekonzern Gazprom gelungen ist, eines der Nabucco-Konsortialmitglieder, den deutschen RWE-Konzern, für deutsch-russische Kooperationen zu werben, sehen Beobachter die Chancen für eine Verwirklichung von Nabucco weiter schwinden. Das Vorhaben steht ohnehin in Frage, weil bisher nicht ausreichend Lieferzusagen seitens der erdgasfördernden Länder der Zielregion eingeholt werden konnten; in einem verzweifelten Versuch bemüht sich die EU-Kommission nun noch um Erdgas aus Turkmenistan. Anhänger einer engeren deutsch-russischen Kooperation feiern bereits eine „Energiewende Richtung Russland“, auch wenn Teile des Berliner und des Brüsseler Establishments sich weiter um Nabucco bemühen. Die Zeit drängt: Letzte Woche hat „Nord Stream“ den Probebetrieb aufgenommen und soll ab Oktober regelmäßig Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland liefern.

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Vom Energie- zum Waffendeal

Montag, 05. September 2011

„Junge Welt“, 18.07.2011

Deutschland und Moskau verstärken Kooperation im Energiebereich. Abkommen weckt Mißtrauen der USA

Die Verflechtung der deutschen und russischen Energiesektoren schreitet weiter voran. Am vergangenen Donnerstag unterzeichneten der größte deutsche Stromproduzent RWE und der staatliche russische Gasmonopolist Gasprom eine Absichtserklärung, die auf die Gründung eines Joint-Venture in der Kraftwerkssparte abzielt. Das künftige deutsch-russische Gemeinschaftsunternehmen soll sich mit dem Betrieb und Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken in Deutschland, Großbritannien und den Benelux-Staaten befassen. Die europäische Stromwirtschaft sei eine der Prioritäten von Gasprom, erklärte dessen Vorstandsvorsitzender, Alexej Miller. Angesichts des Atomausstiegs sehe Miller »gute Chancen für den Bau neuer, moderner Gaskraftwerke in Deutschland«. Der RWE-Vorstands­chef Jürgen Großmann erklärte wiederum, dank der vereinbarten Kooperation künftig eine Gasversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sicherstellen zu können.
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Gaspoker geht weiter

Freitag, 08. Juli 2011

„Junge Welt“, 08.07.2011
Nabucco oder Southstream? Zweifel und Unsicherheiten begleiten die Aktionen der Staaten und Konzerne bei eurasischen Pipelineprojekten

Trotz diverser Rückschlägen ist Brüssel nicht gewillt, Nabucco aufzugeben. Das von einem europäischen Konsortium geplante Pipelineprojekt soll über die Türkei verlaufend kaspisches und zentralasiatisches Erdgas bis nach Europa transportieren. Die direkten Konkurrenten heißen North- bzw. Southstream und werden maßgeblich vom Moskauer Energiegiganten Gasprom forciert. Hauptziel von Nabucco ist erklärtermaßen, die Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen zu verringern. Ganz im Zeichen der Energiepolitik stand dann auch die Brüssel-Visite des aserbaidschanischen Staatschefs Ilcham Alijew am 22. Juni. Dabei war die gesammte Führungsriege der EU angetreten, um dem Alleinherrscher des rohstoffreichen Landes verbindlichen Lieferzusagen für Nabucco abzuringen. Kommissionschef José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Parlamentschef Jerzy Buzek bemühten sich zudem, Alijew eine zunehmende europäische Integration Aserbaidschans und eine enge Kooperation im Rahmen des EU-Programms »Östliche Partnerschaft« schmackhaft zu machen.
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Medwedew versagt

Mittwoch, 29. Juni 2011

„Junge Welt“, 27.06.2011

Konflikt um Berg-Karabach. Vermittlung von Rußlands Präsidenten brachte keine Annäherung zwischen Aserbaidschan und Armenien

Rußlands Präsident Dimitri Medwedew investierte in den vergangenen Monaten viel Zeit und Energie, um den »eingefrorenen« Dauerkonflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan nach mehr als zwei Dekaden endlich zu entschärfen. Bei einer ganzen Reihe von trilateralen Treffen sollten die Staatschefs der verfeindeten südkaukasischen Republiken zur Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung motiviert werden, die die Grundlagen eines weitgehenden Entspannugs- und Friedensprozesses umreißt. Bis 1994 tobte ein Krieg zwischen beiden Staaten um die von Armeniern bewohnte Region Nagorny Karabach (Berg-Karabach), die aber zum Territorium der aserbaidschanischen SSR gehörte. Er kostete 30000 Menschen das Leben und endete mit einer Niederlage Aserbaidschans. Seitdem hat Baku immer wieder gedroht, die abtrünnigen Gebiete notfalls mit Gewalt in den aserbaidschanischen Staatsverband einzugliedern. Bis heute ist das Gebiet zwischen beiden Ländern umstritten.

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Russische Modernisierungsopfer?

Samstag, 16. April 2011

Hintergrund,  Heft 4 – 2010

Die Moskauer Ministerialbürokratie wählte im Mai vergangenen Jahres eine bislang in Russland unübliche Methode, um eine spektakuläre geopolitische Neuausrichtung russischer Außenpolitik zu signalisieren. Eine als vertraulich klassifizierte, circa 70 Seiten umfassende Neubewertung russischer Außenpolitik, die von einem eigens eingerichteten Komitee innerhalb des russischen Außenministeriums angefertigt wurde, fand sich aufgrund einer – offensichtlich gezielten – Indiskretion in den Redaktionsräumen der russischen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Newsweek wieder. „Es scheint, als ob jemand mit einer amerikanischen Logik dies durchsickern ließ“, kommentierte Jewgeni Bashanow (engl. Schreibweise: Yevgeny Bazhanov), der Vizerektor der Moskauer Diplomatischen Akademie, diese amerikanischen Public-Relations-Methoden gleichende Vorgehensweise gegenüber US-Medien. Offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums bestätigten zwar die Authentizität dieser Dokumente, doch enthielten sie sich jeglicher weiteren Kommentare.
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China blickt nordwärts

Donnerstag, 08. April 2010

„Junge Welt“, 09.04.2010
Sibiriens Rohstoffe im Sog des Pekinger Wachstumsrausches: Trotz mancher Bedenken im Kreml wird Zusammenarbeit intensiviert

Die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Rußlands Fernem Osten und der Volksrepublik China schreitet rasch voran. Am 20. März vereinbarten Ministerpräsident Wladimir Putin und Vizepräsident Xi Junping in Wladiwostok bilaterale Wirtschafts- und Handelsabkommen im Umfang von 1,6 Milliarden US-Dollar. Ein Schwerpunkt sei dabei die »Entwicklung der Energiekoopera­tion der benachbarten Grenzregionen«, wie der Direktor der Nationalen Energieadministration Chinas, Zhang Guobao, gegenüber der Nachrichtenagentur Xinhua erklärte.
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Angeschlagener Riese

Samstag, 02. Januar 2010

„Junge Welt“, 02.01.2010
Der russische Energiekonzern Gasprom kämpft mit sinkender Nachfrage und Preiseinbrüchen. Kooperation mit China angestrebt

Die Weltwirtschaftskrise verdirbt inzwischen selbst den berüchtigten Partylöwen in den Chefetagen des russischen Gasmonopolisten Gasprom die Feierlaune. Während im Februar 2008 Musikstars wie Tina Turner und Deep Purple die Chefriege des Energiemultis im Beisein von Wladimir Putin und Dmitri Medwedew unterhielten, kündigte nun der stellvertretende Ministerpräsident Wiktor Subkow am 25. Dezember an, daß jegliche Feierlichkeiten anläßlich des Firmenjubiläums im kommenden Februar gestrichen würden. Auch die Auszahlung von Dividenden würde auf einem ähnlich niedrigen Niveau verbleiben wie 2008, als nur fünf Prozent des Unternehmensgewinns ausgeschüttet wurden, erklärte Subkow. Während des Rohstoff- und Energiebooms der vorhergehenden Jahre zahlte Gasprom für gewöhnlich 17,5 Prozent seiner Gewinne als Dividenden aus.
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Peking hängt alle ab

Freitag, 18. Dezember 2009

„Junge Welt“, 19.12.2009

Moskau und der Westen erfolglos bei Kampf um Zentralasiens Energieressourcen. Neu eingeweihte Pipeline leitet große Gasmengen nach China

Der große zentralasiatische Pipelinepoker um die Energieträger der Region wird in der öffentlichen Wahrnehmung hauptsächlich zwischen Rußland und dem Westen ausgetragen. Doch es scheint, als könnte ausgerechnet China als der lachende Dritte den Jackpot bereits geknackt haben. Am 14. Dezember eröffnete der chinesische Präsident Hu Jintao zusammen mit seinen turkmenischen, usbekischen und kasachischen Amtskollegen während einer Zeremonie in der Karakumwüste symbolisch die kürzlich fertiggestellte zentralasiatisch-chinesische Gaspipeline. Die soll schon 2012 ihre volle Kapazitätsauslastung von 40 Milliarden Kubikmetern Erdgas jährlich erreichen.
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Bleibt „Nabucco“ nur eine Oper?

Sonntag, 22. November 2009

„Telepolis“, 22.11.2009

Trotz unermüdlicher Lobbyarbeit ehemaliger deutscher Außenminister kommt das die Realisierung der europäischen „Nabucco Pipeline“ kaum voran.

Noch Mitte dieses Jahres sah es so aus, als ob die Realisierung der Nabucco-Pipeline, des wohl ehrgeizigsten europäischen Energieprojekts, nur noch eine Frage der Zeit wäre. Am 13. Juli unterzeichneten vier europäische Regierungen und die Türkei in Ankara ein Abkommen über die geplante Gasleitung, die zentralasiatisches Erdgas über die Türkei – und unter Umgehung Russlands – ab 2014 in die Europäische Union befördern soll. Doch inzwischen sieht sich der deutsche Partner des Nabucco-Konsortiums, der Energieversorger RWE, in die Defensive gedrängt und zur [extern] Rechtfertigung dieses kostspieligen, auf nahezu acht Milliarden Euro veranschlagten Vorhabens genötigt: Die nach Fertigstellung circa 3200 km lange Pipeline werde „Gas zu im internationalen Vergleich sehr günstigen Kosten nach Europa liefern“ und bei den Transportkosten „vom Bohrloch bis zum Markt“ günstiger als Konkurrenzprojekte sein, hieß es jüngst aus der Konzernzentrale des deutschen Energieversorgers.

Link: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31515/1.html

Keinen Trumpf im Ärmel

Dienstag, 17. November 2009

„Junge Welt“, 17.11.2009

Erdgas aus Mittelasien soll Westeuropas Energiehunger stillen. Beim Pipelinepoker gilt EU-Favorit Nabucco jedoch inzwischen als abgeschlagen

Die EU muß zurück auf Los beim großen Pipelinemonopoly. Noch im Juli hatten die am westeuropäischen Gasleitungsprojekt Nabucco beteiligten Staaten in Ankara den offiziellen Startschuß für dieses ehrgeizige energiepolitische Vorhaben gegeben. Doch die Aufbruchstimmung ist inzwischen verflogen. So mußte das Management des Nabucco-Konsortiums am 11. November kleinlaut eingestehen, daß die Beschlüsse über die konkreten Investitionspläne zum Bau der 3200 Kilometer langen und voraussichtlich 7,9 Milliarden Euro teuren Pipeline erst Ende 2010 zu erwarten seien – geplant war das für Anfang des kommenden Jahres. An der Leitung, die unter Umgehung Rußlands über die Türkei Erdgas nach Westeuropa befördern soll, sind die Energiekonzerne RWE (Deutschland), OMV (Österreich), MOL (Ungarn), Transgas (Rumänien), BEH (Bulga­rien) und die türkische Gesellschaft Botas mit jeweils 16,67 Prozent beteiligt.
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Moldawien mit neuer Regierung

Sonntag, 04. Oktober 2009

„Junge Welt“, 01.10.2009
Ministerpräsident bezeichnet EU-Integration als »absolute Priorität«

Das monatelang aufgrund einer schweren innenpolitischen Krise paralysierte Moldawien hat seit dem vergangenem Freitag eine neue Regierung. An diesem Tag wählte die aus vier liberalen Parteien bestehende prowestliche »Allianz für Europäische Integration« den Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei, Vlad Filat, in das Amt des Ministerpräsidenten. In seiner Antrittsrede bezeichnete Filat die Integration seines Landes in die Europäische Union als eine »absolute Priorität« seiner Regierung. In einem ersten Schritt wolle er eine »spezielle Partnerschaft« Moldawiens mit Brüssel anstreben, betonte der neue Regierungschef.
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Woronins Paukenschlag

Sonntag, 06. September 2009

„Junge Welt“, 07.09.2009
Moldawiens kommissarischer Präsident tritt »in kritischer Stunde« zurück

Moldawiens Staatschef Wladimir Woronin sorgte Mitte vergangener Woche für einen politischen Paukenschlag. Er habe »in dieser kritischen Stunde« nicht vor, in der »zweifelhaften Position des kommissarischen Präsidenten zu bleiben,« erklärte der 68jährige Vorsitzende der Kommunistischen Partei (PKRM) in der Hauptstadt Chisinau. Es gebe weder »moralische noch politische Gründe«, die Funktion weiter auszuüben, meinte er. Deshalb werde er als einfacher Abgeordneter im Parlament agieren, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti aus der Erklärung des Präsidenten. Dieser darf zwar laut Verfassung nach zwei Amtsperioden nicht wieder kandidieren, befindet sich wegen der instabilen Lage im Land trotzdem weiter im Amt.
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Patt in Moldawien

Montag, 17. August 2009

„Junge Welt“, 18.08.2009

Zwischen Kompromiß, Aufstand und Neuwahlen: Kommunisten als stärkste Partei, Opposition mit Koalitionsmehrheit

Ihren Wahlsieg bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 29. Juli hat der Kommunistischen Partei Moldawiens (PKRM) jüngst auch das Verfassungsgericht des Landes bestätigt. Die Wahl sei verfassungsgemäß verlaufen, deren Ergebnisse seien legitim, befanden die obersten Verfassungsrichter am vergangenen Freitag. Gemäß der moldawischen Konsitution muß nun Wladimir Woronin, der scheidende Präsident und KP-Vorsitzender, bis zum 21. August den ersten Termin für eine Parlamentssitzung festlegen. Die Kommunisten erhalten dem nun bestätigten Wahlergebnis zufolge 48 von insgesamt 101 Parlamentssitzen. Auf den Plätzen folgen mit weitem Abstand die Liberaldemokraten mit 18 Sitzen, die Liberale Partei (15), die Demokratische Partei des ehemaligen Parlamentspräsidenten Marian Lupu (13) und schließlich die Allianz »Unser Moldawien« (7).
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Keine Richtungsentscheidung

Montag, 03. August 2009

„Junge Welt“, 31.07.2009
Moldawien-Wahl: Trotz kommunistischer Verluste bleibt zukünftiger Kurs offen

Die Kommunistische Partei Moldawiens (PKRM) verlor bei den Parlamentswahlen am Mittwoch ihre absolute Mehrheit. Die Partei des scheidenden moldawischen Präsidenten Wladimir Woronin kam auf einen Wählerzuspruch von 45,1 Prozent, so das vorläufige Endergebnis. Bei der Wahl im April war die PKRM noch auf 49,9 Prozent der Stimmen gekommen. Voraussichtlich wird ihre Fraktion im künftigen Parlament von 60 auf 48 der 101 Parlamentsabgeordneten schrumpfen. Die liberalen prowestlichen Oppositionsparteien stellen voraussichtlich 53 Parlamentarier – und damit eine eindeutige Mehrheit.
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Zukunft ungewiß

Mittwoch, 15. Juli 2009

„Junge Welt“, 15.07.2009
Gaspipelineprojekt Nabucco trotz fehlender Lieferzusagen unter Dach und Fach

Es war eine schwierige energiepolitische Geburt, die da am Montag vollzogen wurde. Nach jahrelangem Stillstand und verbissen geführten Verhandlungen unterzeichneten die Regierungen von vier EU-Ländern und der Türkei in Ankara ein Abkommen für das Pipeline-Projekt Nabucco. An dem Bau der 3300 Kilometer langen Gasleitung, deren Baukosten auf ca. acht Milliarden Euro veranschlagt werden, sind der deutsche Energiekonzern RWE, die österreichische OMV, Ungarns MOL, die rumänische Transgas, der bulgarische Versorger BEH und die türkische Gesellschaft Botas mit jeweils 16,67 Prozent beteiligt. Bis zu 31 Milliarden Kubikmeter kaspischen und nahöstlichen Erdgases soll Nabucco ab 2014 unter Umgehung Rußlands über Aserbaidschan, Georgien und die Türkei bis zur EU befördern. Der Bau der Pipeline soll 2011 beginnen.
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Zurück auf Start

Freitag, 26. Juni 2009

24.06.2009
Jede Menge Unbekannte im Pipeline-Monopoly zwischen Zentralasien und Europa

Die Realisierung der europäischen Nabucco-Gaspipeline bleibt ungewiß. Nachdem vergangenen Winter energiepolitische Auseinandersetzungen zwischen der Ukraine und Rußland zur mehrwöchigen Lieferausfällen in Teilen Mittel­osteuropas führten, erhielten in Brüssel die Bestrebungen zur Diversifizierung der Gasversorgung neuen Auftrieb. Verstärkte diplomatische Bemühungen und verbindliche Finanzierungszusagen von 250 Millionen Euro sollten den Baubeginn dieser Leitung, die Erdgas über Aserbaidschan, Georgien und die Türkei nach Europa befördern soll, schon 2010 ermöglichen.
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