Militär als Motor

„Junge Welt“, 25.02.2012 Rußlands Premier will aufrüsten. Das soll einen Modernisierungsschub für die Gesamtwirtschaft bringen. Marode Industrie und Korruption stehen dagegen Wladimir Putin hat Großes mit den russischen Streitkräften vor. Rund zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Rußland legte der Regierungschef seine Vorstellungen einer künftigen Verteidigungspolitik dar. In einem Beitrag für die Rossijskaja Gaseta plädierte […]

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Auswuchs von Wilders Hetze

„Junge Welt“, 24.02.2012 Rechtsextremistische Denunziationskampagne gegen Arbeitsmigranten aus Osteuropa in den Niederlanden Hollands Rechtspopulisten können sich über wachsende Umfragewerte freuen. Die sogenannte »Freiheitspartei« (PVV) des bekennenden Islamhassers ­Geert Wilders könnte laut einer vom Meinungsforschungsinstitut Maurice de Hond durchgeführten Umfrage, würde jetzt gewählt, 24 Abgeordnete ins 150 Sitze umfassende niederländische Parlament delegieren, während es in der

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Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch (II)

german-foreign-policy.com, 24.02.2012 Neue Katastrophenmeldungen aus Griechenland bestätigen die fatalen Wirkungen des deutschen Spardiktats. Wie die Athener Regierung mitteilt, wird das Haushaltsdefizit des Landes erneut deutlich höher ausfallen als prognostiziert – nicht wegen angeblich mangelhafter, sondern aufgrund erfolgreicher Sparmaßnahmen, welche die griechische Wirtschaft systematisch in den Kollaps treiben. Immer wieder wird auf Druck Berlins die gleiche

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Amerikas politischer Aufschwung

Telepolis, 22.02.2012 Bis zu den Wahlen im kommenden Herbst werden die Vereinigten Staaten einen Wirtschaftsaufschwung erfahren – koste es, was es wolle Das einflussreiche Wirtschaftsmagazin Forbes übte Mitte Februar harsche Kritik an dem Haushaltsentwurf, den US-Präsident Obama für das laufende Fiskaljahr vorstellte. Wenn man der Ansicht sei, dass steigende Regierungsausgaben, ein Rekorddefizit und rasch anschwellende

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Das Zentrum des Sturms ist in Bewegung

„Neues Deutschland“, 22.02.2012 US-Marxist Richard D. Wolff über die Systemkrise des Kapitalismus, seine historischen Ursachen und die Occupy-Bewegung Die wirtschaftlichen Turbulenzen in den USA und Europa sollten nicht als Finanz- oder Schuldenkrise, sondern als Systemkrise des Kapitalismus verstanden werden, meint Prof. Richard D. Wolff, einer der bedeutendsten marxistischen Ökonomen in den USA. Der emeritierte Professor

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Wer spart, wird arm

„Junge Welt“, 21.02.2012 Merkels Rezession: In den zu massiven Haushaltskürzungen genötigten »Problemstaaten« der Euro-Zone schrumpft die Wirtschaft – mit ernsten Konsequenzen Die Euro-Zone hat im vierten Quartal 2011 den ersten Wirtschaftsabschwung seit dem Ende der großen Rezession Mitte 2009 verzeichnen müssen. Laut Angaben des EU-Statistikamtes Eurostat ist die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) in den 17 Volkswirtschaften

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Angst um Rußland

„Junge Welt“, 20.02.2012 Massenkundgebungen sowohl von Kremltreuen als auch Oppositioneller prägen den Präsidentschaftswahlkampf Rußland steht ein turbulenter Präsidentschaftswahlkampf bevor, bei dem sowohl Opposition wie Regierungslager mit Massenkundgebungen und Protesten das Ergebnis zu beeinflussen hoffen. Am 23. Februar wollen die Anhänger des Ministerpräsidenten und Wahlfavoriten Wladimir Putin im Luschniki-Stadion aufmarschieren, nachdem ihnen eine Demonstration in der

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Tusk schmiert ab

„Junge Welt“, 17.02.2012 Rabiate Kahlschlagspolitik läßt in Polen die Unzufriedenheit mit der rechtsliberalen Regierung explodieren Polens Meinungsforschungsinstitute melden einen raschen Popularitätsschwund der vor wenigen Monaten wiedergewählten rechtsliberalen Regierungspartei »Bürgerplattform« (PO). Einer Anfang Februar durchgeführten Wahlumfrage zufolge sank die Unterstützung für die PO binnen eines Monats um rund neun Zähler auf nur noch 28 Prozent. Dies

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Vortragstext: Die systemischen Ursachen der Krise

Diesen Vortrag hielt ich 08.02.2012 im Gewerkschaftshaus Stuttgart. In der folgenden Stunde werde ich mich bemühen, die systemischen Ursachen der gegenwärtigen kapitalistischen Systemkrise möglichst allgemeinverständlich darzulegen. Die Krise manifestiert sich derzeit vor allem als eine Schuldenkrise. Etliche südeuropäische Staaten sind von dem Bankrott bedroht, während in den USA oder Großbritannien wiederum die private Verschuldung enorme

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Vortragstext: Die Krise in Osteuropa

Dieses Referat hielt ich im Februar in Hamburg und in Sulzbach-Rosenberg Ich möchte eingangs meines Referats knapp dessen Struktur erläutern. Ich habe den Vortrag in zwei Teile gegliedert. Zuerst möchte ich die sozioökonomischen Rahmenbedingungen in Mittelosteuropas umreißen und den Krisenverlauf in der Region schildern. Die knappe Darstellung des Krisenverlaufs soll vor allem einen differenzierten Blick

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„Gauleiter“ für Griechenland?

Telepolis, 30.01.2012 Die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel, Athen die Kontrolle über die Haushaltspolitik zu entziehen, sorgt nicht nur in Griechenland für Empörung Eigentlich hätte Kanzlerin Angela Merkel, in deutschen Leitmedian inzwischen zu Europas „Eiserner Lady“ befördert, auf dem heutigen Brüsseler Gipfeltreffen einen ihrer größten außenpolitischen Erfolge in Ruhe genießen können. Die europäischen Staats- und Regierungschefs

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Die Abrechnung

„Junge Welt“, 27.01.2012 Repressionswelle nach Wahlfarce in Kasachstan. Oppositionelle Politiker und unabhängige Journalisten verhaftet Kasachstans Staatsorgane starteten nur wenige Tage nach den Parlamentswahlen eine Repressionswelle gegen oppositionelle Gruppierungen und unabhängige Medien. Die Abstimmung vom 15. Januar, bei der die Staatspartei Nur Otan (Lichtstrahl des Vaterlands) von Präsident Nursultan Nasarbajew rund 80 Prozent der Stimmen errungen

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Feudalismus als Ausweg aus der Krise

Wie weit autoritäre Lösungsstrategien der gegenwärtigen Krise im Umfeld der deutschen Meinungsführer inzwischen diskutabel geworden sind, offenbart dieses erschütternd offene Plädoyer für einen neuen postdemokratischen Stände- und  Elitenstaat, das es als „Blogbeitrag“ auf die Startseite der FAZ geschafft hat:  „Der Weg zur Herrschaft – Manifest für die Edlen, Reichen und Tüchtigen – 1000 Jahre Stabilität

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Aufstand in Europas Armenhaus

Telepolis, 23.01.2012 Die anhaltende Wirtschaftsmisere und der autoritäre Führungsstil von Präsident Basescu lösten die gewalttätigen Unruhen in Rumänien aus Die heftigste Protestwelle in Rumänien seit mehr als einem Jahrzehnt ebbt bislang nicht ab. Auch am vergangenen Donnerstag versammelten sich Tausende von Demonstranten in mehreren Städten, um gegen Präsident Traian Basescu und die miserable Wirtschaftslage zu

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Multimillionär wird Finanzminister

„Junge Welt“, 20.01.2012 Ukraine: Präsident will Unmut über sich verschlechternde Wirtschaftslage auf Regierung umleiten Seit dem vergangenen Mittwoch dreht sich in den ukrainischen Regierungszirkeln erneut das große Oligarchenkarussell. Finanzminister Fedir Jaroschenko trat von seinem Amt zurück, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch die im Haushaltsentwurf für das Wahljahr 2012 vorgesehenen Ausgabenkürzungen öffentlich kritisiert hatte. Jaroschenko betonte, daß

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Krise im Irgendwo

„Junge Welt“, 19.01.2010 Unterentwickelt, hoch verschuldet, vergessen: Proteste in Rumänien gegen soziale Misere nach Kürzungsdiktat von Internationalem Währungsfonds und EU Die von Staatschef Traian Basescu forcierte Gesundheitsreform war der letzte Tropfen, der das Faß zum überlaufen brachte: Rumänien erlebt die heftigsten Massenproteste seit mehr als einem Jahrzehnt. Doch es ist die allgemeine wirtschaftliche und soziale

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»Einer muß gehen«

„Junge Welt“, 17.01.2012 In Rumänien eskalieren die Proteste gegen Kürzungsterror, Privatisierungen im Gesundheitswesen und den autoritären Staatschef Basescu Die schwersten Ausschreitungen in Rumänien seit 20 Jahren haben in der Hauptstadt Bukarest eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Das sagte Oberbürgermeister Sorin Oprescu nach einem Bericht des Nachrichtenportals punkto.ro am Montag auf einer Pressekonferenz. Die Demonstranten hatten

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Währung unter Beschuß

„Junge Welt“, 17.01.2012 Herabstufung in Phase scheinbarer Erholung: Torpediert US-Ratingagentur Standard & Poor’s Formierung eines deutsch dominierten Europa? Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat es wieder getan: Am Freitag verloren Frankreich und Österreich die Spitzenbewertung für ihre Bonität. Sieben weiteren Euro-Länder mußten erneut schlechtere Noten für ihrer Kreditwürdigkeit hinnehmen. Mit dabei Portugal, Spanien und

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Vortragsrundreise zur Krise

Ich werde in der ersten Hälfte des Februar eine kleine Vortragstour zur aktuellen Entwicklung der kapitalistischen Systemkrise absolvieren. Hierbei sollen u.A. die ideologischen Krisenreaktionen, der aktuelle Krisenverlauf in der Eurozone, die Krisenentwicklung in Osteuropa sowie die langfristigen, systemischen Ursachen dieser Krisis des Kapitals diskutiert werden. Folgende Vorträge stehen bislang fest: 03.02.2012, Kiel, Kultur und Kommunikationszentrum

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Start ins Atomzeitalter verzögert sich

Text erschien leicht modifiziert in „Neues Deutschland“, 11.01.2012 Wachsender Protest an den möglichen Standorten für polnisches AKW zeigt erste Wirkung Aus Deutschland sind zehntausende Einwendungen gegen das polnische Nuklerarprogramm eingegangen. Doch auch vor Ort formiert sich massiver Widerstand. Warschaus geplanter Einstieg in die strahlende Zukunft des Atomzeitalters gestaltet sich holpriger als von der Politik anfangs

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Canossagang zum IWF

Der Text erschien leicht überarbeitet in „Neues Deutschland“, 09.01.2012 Die ungarische Strategie des neoliberalen Wirtschaftsnationalismus ist gescheitert Am kommenden Mittwoch reisen Regierungsvertreter aus Ungarn zu informellen Gesprächen mit dem IWF nach Washington. Wegen der Finanzkrise benötigt das Land dringend ein erneutes Kreditprogramm. Am vergangenen Freitag verschärfte abermals eine Bonitätsabwertung die ungarische Schuldenkrise. Diesmal ließ die

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Keine Wahl

„Junge Welt“, 09.01.2012 Kasachstan soll über ein neues Parlament abstimmen. Doch der Westen des Landes wird von der Farce ausgeschlossen Am kommenden Sonntag sollen im zentralasiatischen Kasachstan Parlamentswahlen stattfinden, jedoch nicht in allen Landesteilen. Die Region um die westkasachische Stadt Schanaosen, in der Militäreinheiten Mitte Dezember streikende Ölarbeiter massakriert haben, ist auf Weisung des autokratisch

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Ungarn auf Pleitekurs

„Junge Welt“, 09.01.2012 Zwergenaufstand gegen IWF und EU: Budapest verärgert potentielle Geldgeber und pokert zugleich um neue Kredite Ungarn taumelt erneut am Rand eines Staatsbankrotts. Die sich rapide verschlechternde Haushaltslage ließ die ungarische Währung, den Forint, Mitte vergangener Woche auf einen neuen historischen Tiefstand gegenüber dem Euro absacken. Für einen Euro mußten 319,8 Forint hingelegt

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Va Banque (II)

german-foreign-policy.com, 06.01.2012 Trotz der umfassenden Vergabe billiger Milliardenkredite durch die Europäische Zentralbank (EZB) bleiben die verschuldeten Staaten Südeuropas in höchstem Maße von der Krise bedroht. Die Geldflutung ist offenbar als Ersatz für den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB beschlossen worden, der ökonomisch so gut wie unvermeidlich ist, aber von Berlin kategorisch verhindert wurde. Sie

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Gegenwind für Orban

„Junge Welt“, 04.01.2012 Massenproteste gelten Ungarns Rechtsregierung und der neuen Verfassung Ungarns rechte Politikelite versammelte sich am Montag abend in der Budapester Oper, um das Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung mir einem Festakt zu feiern. Die Rechtskoalition aus Ungarischem Bürgerbund (Fidesz) und den Christdemokraten konnte das neue Grundgesetz, mit dem die 1989 eingeführte Verfassung abgelöst

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Pogrome gegen Roma

„Junge Welt“,  04.01.2012 Jahresrückblick 2011. Heute: Rechte Offensive in Osteuropa. Rassistische Ausschreitungen gegen Minderheiten in Ungarn und Bulgarien. Neonaziaufmärsche in Polen Im Frühjahr 2011 erlangte der nord­ungarische Ort Gyöngyöspata traurige Berühmtheit. Wochenlang terrorisierten Neonazibanden die dort lebende Minderheit der Roma, ohne von den Sicherheitskräften daran gehindert zu werden. Die rechten Milizen führten uniformiert Patrouillen durch

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