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Berlin will deutsches Europa

„Neues Deutschland“, 16.02.2011 Massiver Widerstand gegen den »Pakt für Wettbewerbsfähigkeit« Seit dem jüngsten EU-Gipfel sind die Auseinandersetzungen über eine zunehmende Dominanz Deutschlands und Frankreichs in der EU eskaliert. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy konzipierte »Pakt für Wettbewerbsfähigkeit« stößt bei den europäischen Partnern auf Widerstand. Auch die Treffen der Finanzminister […]

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Die Germanisierung Europas

www.german-foreign-policy.com , 14.02.2011 Der von Deutschland und Frankreich forcierte „EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ stößt europaweit auf massiven Widerstand. Das Projekt, das als Keimzelle einer künftigen EU-Wirtschaftsregierung bezeichnet wird, soll alle Euroländer auf die Einführung einer sogenannten Schuldenbremse, die Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Senkung der Reallöhne verpflichten. Damit zwingt es im Namen einer Wirtschaftsregierung, wie sie

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Der erste große Klima-Aufstand

Telepolis,  11.02.2011 Steigende Lebensmittelpreise waren ein maßgeblicher Grund für den Ausbruch der Volksaufstände in Ägypten und Tunesien. Doch welche Faktoren tragen zur Explosion der Nahrungspreise hauptsächlich bei? Es sind gerade mal knappe drei Jahre vergangen, als kurz vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise in 2008 eine Reihe von Hungerunruhen etliche Länder der Dritten Welt erfasste. Die bis

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Zeitgeist: Moving Forward – It´s the system, stupid!

www.hintergrund.de, 09.02.2011 Der dritte Zeitgeist-Film schreitet trotz etlicher Unzulänglichkeiten in die richtige Richtung voran Dieser Film stößt an die Grenzen des Mediums. In 161 Minuten ist Regisseur Peter Joseph im dritten Teil seiner Zeitgeist-Filmserie bemüht, den Zuschauer von der Notwendigkeit einer baldigen Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise zu überzeugen, sowie eine gangbare Systemalternative zu der bestehenden

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Explodierende Lebensmittelpreise

„Neues Deutschland“, 09.02.2011 Der längst stattfindende Klimawandel verschärft die Knappheit bei Grundnahrungsmitteln Der massive Preisanstieg bei Agrarrohstoffen hält weiter an. Ein Hauptgrund dafür ist der Rückgang der Ernteerträge – bei gleichzeitig steigender Nachfrage. Nur knapp drei Jahre nach der globalen Nahrungsmittelkrise von 2008 verzeichnet die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) neue historische Höchststände. So

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Ein unmoralisches Angebot

german-foreign-policy.com, 19.01.2011 BERLIN/PRAG/WARSCHAU (Eigener Bericht) – Das deutsche Drängen zur Übernahme des Euro durch die östlichen EU-Staaten stößt auf Widerstand. Berlin hat in den vergangenen Monaten seinen Druck auf mehrere mittelosteuropäische Regierungen verstärkt, um diese zu einem baldigen Beitritt zur Eurozone zu bewegen – ohne Erfolg. Man werde selbst entscheiden, „ob und wann wir den

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Nationalistischer Neoliberalismus in Ungarn

„Neues Deutschland“, 19.01.2010 Die Rechtsregierung will die heimische Bourgeoisie stärken – zu Lasten der armen Schichten Die stramm rechte ungarische Fidesz-Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban befindet sich in der EU nicht nur wegen ihres umstrittenen Mediengesetzes unter Beschuss. Auch eine Sondersteuer stößt auf Kritik. Budapest verfolgt in der Wirtschaftspolitik strategische Ziele. Etliche westeuropäische Großkonzerne wie

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National und Neoliberal

Die Rechtsregierung in Budapest geht auf Konfrontationskurs zu den in Ungarn dominierenden Westkonzernen. Wie ist diese Entwicklung einzuschätzen? Ein Analyseversuch. Mit einem von konservativen ungarischen Medien initiierten Boykottaufruf gegen etliche Unternehmen gewinnen die steuerpolitischen Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Budapest und westlichen Großkonzernen an Schärfe. In dem von 34 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterzeichneten Aufruf

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„Let’s go west!“ Arbeitsmigration in der EU

In einem umfassenden Beitrag für das Heft Nr. 12 der Zeitschrift Lunapark21 beschäftigte ich mich mit den Auswirkungen der Krise auf die Migrationsströme innerhalb der EU. Einzelhefte und Abos dieser linken Quartalszeitschrift können unter http://www.lunapark21.net/service.html bestellt werden.

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Hegemon China?

„Streifzüge“, 50/2010 Wohl noch nie in der Geschichte des kapitalistischen Weltsystems konnte eine derartig stürmische Umwälzung eines Landes oder einer Region beobachtet werden, wie sie derzeit China erschüttert. Im Folgenden wird ein theoretischer Bezugsrahmen skizziert, der uns in die Lage versetzen soll, den Charakter und die Tendenz des stürmischen Auf- und Umbruchs der Volksrepublik China

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Was ist Rechtsextremismus?

In dem beim VS-Verlag erscheinen Sammelband „Die Dynamik der Europäischen Rechten. Geschichte, Kontinuitäten und Wandel“ findet sich auch ein kurzer Text von mir, der sich mit dem Thema „Der Zweite Weltkrieg im Geschichtsbild der polnischen Rechten“ auseinandersetzt. Das Buch kann unter anderem beim VS-Verlag bestellt werden. Im Folgenden publiziere ich eine kurze Passage aus dem

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Hyperinflation und Systemtransformation

Wie Osteuropa mittels Inflation für den Kapitalismus zugerichtet wurde Lunapark21, Heft 11, Herbst 2010 ‚Du hast deine ganzen Ersparnisse auf der Bank, einen riesigen Haufen Kohle, und auf einmal kannst du dir davon gerade mal ein paar Bananen kaufen.‘ Jeder hierzulande, der alt genug ist, kann sich an die Hyperinflation erinnern, die Polens lohnabhängige Bevölkerung

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Exportstrategie der »verbrannten Erde«

„Neues Deutschland“, 15.12.2010 Die deutsche Industrie profitierte jahrelang vom Euro – die Folge sind Schuldenberge im Süden Deutschland hat massiv dazu beigetragen, dass Euro-Länder vor allem in Südeuropa in eine Schuldenkrise geraten sind. In konservativen Kreisen wird gegen eine solidarische Reaktion Stimmung gemacht. Die öffentliche Debatte über die Zukunft der europäischen Gemeinschaftswährung gewinnt innerhalb der

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Deutschlands Netzwerke im Osten

„German Foreign Policy“, 15.12.2010 Polnische Regierungsberater stufen die Einflussarbeit deutscher Stiftungen und Entwicklungsorganisationen in Osteuropa und Zentralasien als „außergewöhnlich vorteilhaft“ für Berlin ein. Dies geht aus einer Studie hervor, die das polnische Zentrum für Oststudien (OÅ›rodek Studiów Wschodnich, OSW) kürzlich veröffentlicht hat. Die Studie untersucht die Tätigkeiten, die parteinahe sowie Wirtschaftsstiftungen östlich der Bundesrepublik ausüben,

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Krise ohne Ende?

„Gegenblende“, 13.12. 2010 Die Krise scheint kein Ende nehmen zu wollen. Inzwischen wird in den Massenmedien und auf den Finanzmärkten spekuliert, welches Land der Eurozone – nach Griechenland und Irland – als Nächstes unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen, und unter den 750 Milliarden Euro umfassenden ‚Schutzschirm‘ der EU flüchten wird. Insbesondere die südeuropäischen Länder Spanien und

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Die deutsche Transferunion

„German Foreign Policy“, 09.12.2010 In Berlin schwillt die Debatte über eine mögliche Zweiteilung der Eurozone an. „Deutschland zahlt, Europa kassiert“, heißt es in einflussreichen Medien; die EU sei auf dem Weg, eine „Transferunion“ zu werden. Erste Berliner Spitzenpolitiker gehen mittlerweile zu offenen Solidaritätsbekundungen für erklärte Euro-Skeptiker über. Die Gemeinschaftswährung sei, urteilen Pressekommentatoren, im Kern kein

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Referat Weltwirtschaftskrise

Wie lässt sich die Krise der Eurozone in den allgemeinen globalen Krisenkontext einordnen? Welche systemischen Widersprüche lassen nun die Weltwirtschaftskrise zu einer Schuldenkrise mutieren? Was löste überhaupt diesen Krisenprozess aus und wann begann er eigentlich? Hiermit stelle ich den Text meines Referats zur Weltwirtschaftskrise zur freien Verfügung, das sich u.A: mit den obigen Fragen beschäftigte

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Sparen in die nächste Rezession

„Neues Deutschland“, 20.10.2010 Heute will die britische Regierung ihr Mega-Kürzungsprogramm vorstellen Am 20. Oktober will die konservativ-liberale Regierungskoalition in London das größte Sparpaket der britischen Nachkriegsgeschichte in allen Details enthüllen. Dieses historische Ereignis hat bereits seine Schatten vorausgeworfen. So sank das Verbrauchervertrauen im Monat September auf den niedrigsten Wert seit März 2009, als sich Großbritannien

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Arbeitsmigration in der Krise

Ein Überblick über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Migrationsströme innerhalb der Europäischen Union. Arbeitskräfte bilden schon seit dem 19. Jahrhundert den wichtigsten ‚Exportschlager‘ Polens. Die letzte große Wanderungsbewegung zwischen Oder und Bug fand nach dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union in 2004 statt. Dabei dürfte bald eine erneute Migrationswelle einsetzen, wenn Deutschland und

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Nur die Schwächsten überleben

Erschien in: „Neues Deutschland“, 12.10.2010 Der »Währungskrieg« als neue Etappe der systemischen Überproduktionskrise Zwischen den Volkswirtschaften brodelt es. Lange schwelende Spannungen im Wirtschaftsgefüge entladen sich derzeit in beginnenden »Währungskriegen«. Die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) endete ohne Lösungsansatz für die währungspolitischen Spannungen zwischen etlichen Volkswirtschaften, die derzeit zu regelrechten »Währungskriegen« eskalieren. Der Vorsitzende des IWF-Lenkungsausschusses,

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Vortragstermine im November

Während einer kleinen Rundreise durch die BRD werde ich bisher in Berlin, Hannover und Köln einige Vorträge zur aktuellen Krisendynamik und dem hieraus erwachsenden rechtsextremen Potential halten. Referate zur Genese und aktuellen Entwicklung der Weltwirtschaftskrise halte ich am: 10. November, 20:00 Uhr Wert-Abspaltungskritischer Lese- & Diskussionskreis Berlin Se­u­me­stra­ße 8, Erd­ge­schoss, in Ber­lin-​Fried­richs­hain 13. November, 10:00

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Wohin mit der Warenflut?

Die Währungsabwertung als Vorstufe des Protektionismus. Anmerkungen zu den gegenwärtigen ‚Währungskriegen‘. Die seit Wochen schwelenden währungspolitischen Spannungen zwischen einzelnen Volkswirtschaften und Währungsräumen drohen zu eskalieren. Am 6. Oktober warnte Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, vor dem Ausbruch regelrechter Währungskriege, bei denen einzelne Staaten oder Währungsräume durch einen ‚Abwertungswettlauf‘ ihrer Währungen sich Handelsvorteile zu verschaffen

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Die Automobilmachung Chinas

Der Automobilabsatz in China boomt. Kann der Automarkt dieses bevölkerungsreichsten Landes der Welt die globale Autoindustrie tatsächlich längerfristig aus der Krise führen? Im vergangenen August ereignete sich auf der chinesischen Expressroute 109 zwischen Peking und der Inneren Mongolei ein monströses Schauspiel, das ähnlich der Chinesischen Mauer wohl auch vom Weltraum beobachtet werden konnte. Es müssen

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Konsumumfrage und Realität

Seit Monaten werden die Menschen in der BRD mit Aufschwungspropaganda bombardiert. Das ‚Konsumklima‘ steigt auf Höchstwerte. Steigt auch der Konsum? Ginge es nach den Schlagzeilen der Massenmedien, so müsste sich ganz Deutschland einer überschwänglichen Konsumorgie hingeben, die sogar die Erinnerung an die überwunden scheinende Krise verblassen lässt. Die Deutschen befänden sich demnach in einem ‚Konsumrausch‚,

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Geht der ‚Keltische Tiger‘ Pleite?

Ursachenanalyse: Die Schuldenkrise Irlands eskaliert. Immer neue Finanzspritzen für das angeschlagene Bankensystem treiben den Staat an den Rand des Bankrotts. Auch beim jüngsten Schub der irischen Schuldenkrise spart die Politik nicht mit dramatischen Warnungen, um weitere milliardenschwere Finanzspritzen für abgewirtschaftete Geldhäuser zu rechtfertigen. Ein Zusammenbruch des maroden, bereits vor zwei Jahren verstaatlichen Finanzinstituts Anglo Irish

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Immer schön locker bleiben

Mit der Ankündigung weiterer ‚quantitativer Lockerungen‘ und der Fortführung einer historisch einmaligen Niedrigzinspolitik stemmen sich die Notenbanken gegen ausartende Überschuldung und den Rückfall in die Rezession. Sie werden trotz Nullzinsen und massiver Gelddruckerei scheitern. Der stotternden kapitalistischen Konjunkturmaschine geht schon wieder der Brennstoff aus. An die drei Billionen US-Dollar (das sind 3000 Milliarden!) umfassten die

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Amerikas Angst vor dem ‚Double Dip‘

Droht den Vereinigten Staaten ein erneutes Abdriften in die Rezession? Eine der renommiertesten Institutionen der US-Wirtschaftswissenschaften, das in Cambridge (Massachusetts) ansässige National Bureau of Economic Research (NBER), zog am vergangenen Montag einen offiziellen Schlussstrich unter die längste Rezession der amerikanischen Nachkriegsgeschichte. Der Einschätzung des NBER zufolge begann der jüngste Wirtschaftseinbruch im Dezember 2007, um nach

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