Oranje im Niedergang

„Junge Welt“, 03.08.2013 Immobilienblase, Stagnation, hohe Arbeitslosigkeit, Überschuldung: Die Systemkrise erfaßt mit den Niederlanden das erste Kernland der Euro-Zone Die niederländische Rechtsregierung gilt als einer der letzten europäischen Verbündeten Berlins. Das Kabinett um Premier Mark Rutte stützte bisher vorbehaltlos dessen Spardiktat in der Euro-Zone, während es zugleich selbst immer neue Kürzungsprogramme auflegte, um die EU-Haushaltsauflagen […]

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Zypern stürzt ins Bodenlose

Neues Deutschland, 02.08.2013 Während die Industrieproduktion schrumpft und die Investitionstätigkeit einbricht, steigt die Arbeitslosigkeit Die Troika meint: Zypern ist trotz Rezession auf einem guten Weg. Doch die wirtschaftlichen Daten sprechen eine andere Sprache. Bis zur Bundestagswahl werden wir immer wieder mit Berichten von der europäischen Krisenfront behelligt werden, die Züge einer bitterbösen Realsatire tragen. Die

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Euro-Krise ungelöst

Junge Welt, 29.07.2013 Wahltermin in Deutschland und »Sommerloch« sorgen für Erregungspause. Die Fakten indes ­zeigen Scheitern der verordneten Austeritätspolitik EU-Europa »spart« sich in den Staatsbankrott. Jüngst publizierte Zahlen zur Entwicklung der öffentlichen Verschuldung in der Euro-Zone beweisen das völlige Scheitern des deutschen Kürzungsdiktats im Währungsraum. Die Relation zwischen Staatsverbindlichkeit und Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt; BIP) hat sich

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Peking bekämpft Burnout

Junge Welt, 26.07.2013 Chinas Regierung beschließt Maßnahmen gegen nachlassende Wachstumsdynamik. Schwache Exporte und schleppende Umstellung Richtung Binnenkonjunktur Peking hat reagiert: Am Mittwoch abend gab die chinesische Regierung bekannt, daß sie die Wirtschaft wieder direkt unterstützen will: Ab kommenden Monat werden demnach für alle Kleinstunternehmen (Monatsumsatz unter umgerechnet 2500 Euro) Steuererleichterungen wirksam. Dies soll offenbar verhindern,

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Mauer aus Pappe

Junge Welt, 23-07.2013 Bulgariens politisches System, dominiert von rivalisierenden Klans, in der Legitimitätskrise Auch mehr als vier Wochen nach ihrem Beginn scheint die Protestwelle gegen die neu gewählte bulgarische Regierung nicht abzuebben. Allabendlich versammeln sich Tausende Demonstranten im Zentrum Sofias, um gegen die allgegenwärtige Korruption und Klanwirtschaft in dem südosteuropäischen Land zu protestieren. Die zentrale

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Rückschlag für Berlin

Junge Welt, 23.07.2013 Bundesregierung mit ihrem »Sparkurs« auf G-20-Treffen in Moskau abgeblitzt. Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht und zur Stützung der Schwellenländer diskutiert In der Euro-Zone hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble allen Krisenländern erfolgreich seinen »Sparkurs« aufgenötigt – mit denn bekannten Folgen. Jenseits dieses deutschen Hinterhofs gerät Berlin mit seinen Forderungen nach strikten Defizit-

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Roma zwischen Segregation, Pogrom und Vertreibung

Telepolis,  22.07.2013 In vielen Ländern der europäischen „Wertegemeinschaft“ gelten Roma inzwischen als Freiwild Ende Juni war es mal wieder soweit: Bei einer abermaligen Pressekonferenz zur europäischen Roma-Integration musste die EU-Kommission feststellen, dass es hierbei keinerlei nennenswerte Fortschritte gegeben hatte. Justizkommissarin Viviane Reding und Sozialkommissar Laszlo Andor forderten die Mitgliedsstaaten der EU auf, bei der Umsetzung

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Glänzende Fassade

„Junge Welt“, 15.07.2013 Lettland vor Euro-Einführung: Der neoliberale Musterschüler wird 2014 der Währungszone beitreten. Hinter den ökonomischen Erfolgszahlen verbergen sich gravierende Probleme Mit Lettland wird der europäische Währungsraum am 1. Januar 2014 das 18. Mitgliedsland aufnehmen – falls es die Euro-Zone dann noch geben sollte. Nachdem die EU-Kommission Anfang Juni die Empfehlung zum EU-Beitritt ausgesprochen

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Zemans Antwort

„Junge Welt“, 12.07.2013 Tschechien: Expertenkabinett nach Bankrott von Necas’ Rechtsregierung Vom Regierungsstuhl auf die Anklagebank – diese Kriminalkarriere könnte dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas bevorstehen, gegen den schwere Korruptionsvorwürfe erhoben wurden. Die tschechische Staatsanwaltschaft hat jüngst die Aufhebung der Immunität des konservativen Politikers (Demokratische Bürgerpartei ODS) beantragt. Necas unpopuläre Rechtsregierung war im vergangenen Monat

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Merkels Spiel auf Zeit

„Junge Welt“, 11.07.2013 »Sommerruhe« in Euro-Zone: Kann Berlin einen abermaligen Krisenschub bis zur Bundestagswahl verzögern, ohne nennenswerte Zugeständnisse machen zu müssen Die europäische Krisenpolitik ist zu einem Anhängsel deutscher Innenpolitik verkommen. Das Europa, in dem »weitgehend deutsch gesprochen« werde (Unionsfraktionschef Volker Kauder), ist längst machtpolitische Realität. Aktuell sind es die Erfordernisse des Bundestagswahlkampfes, denen sich

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Aufsteiger vor Abstieg

„Junge Welt“, 10.07.2013 (Schwerpunktseite) US-Notenbankchef löste mit wenigen Worten Krisenschub aus. Das offenbart die starke Abhängigkeit vieler Schwellenländer von globalen Finanzströmen Das alte Lied bleibt aktuell: »Der Dollar ist unsere Währung, aber euer Problem«, witzelte US-Finanzminister John Connally in den 70er Jahren. Und er brachte die globalen Folgewirkungen amerikanischer Geldpolitik auf den Punkt. Auch nach

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Süchtig nach regelmäßigen Liquiditätsspritzen

Telepolis, 09.07.2013 Die Notenbanken sind längst zu Geiseln ihrer expansiven Geldpolitik geworden Es war ein typisch europäischer Kompromiss, mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) auf die jüngsten Krisenschübe in der Eurozone reagierte: Anfang Juli erklärte EZB-Präsident Mario Darghi, dass die Leitzinsen in der Eurozone dauerhaft auf ihrem sehr niedrigen Niveau von 0,5 Prozent bleiben werden.

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Requiem für Nabucco

Junge Welt, 08.07.2013 Wenn Brüssel plant: Große Klappe, viel Geld, doch alles vergebens – das Konkurrenzprojekt zur ­russischen Gaspipeline ist schmählich gescheitert Der Name war Programm. Ähnlich den Israeliten in der Verdi-Oper »Nabucco«, die aus der babylonischen Gefangenschaft auszubrechen trachten, wollte die EU mit der gleichnamigen Pipeline aus der Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen fliehen. 150

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Geschichtspolitischer Spagat

Junge Welt, 08.07.2013 Warschau will der Weltkriegsmassaker an der polnischen Bevölkerung in der Westukraine gedenken – ohne dadurch die ukrainischen Nationalisten zu verprellen. Zur ganz großen Geste der Aussöhnung dürfte es am kommenden Sonntag im westukrainischen Luzk nicht kommen. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird nicht zugegen sein, wenn sein polnischer Amtskollege Bronislaw Komorowski der

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Pogromstimmung in Tschechien

Junge Welt, 03.07.2013 Neonazis schüren Spannungen zwischen Mehrheitsbevölkerung und Roma-Minderheit Am vergangenen Samstag wurde die südböhmische Stadt Ceské Budejovice (Budweis) von schweren rassistischen Ausschreitungen erschüttert. Angespornt von ganz gewöhnlichen Bürgern, versuchten Hunderte Neonazis ein Pogrom an rund 350 Roma in der knapp 100 000 Einwohner zählenden Stadt zu entfachen. Die Angriffe der Nazis seien von

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An der Lieferkette

Konkret 7/2013 Zum Beispiel Bangladesch: Jede Industriekatastrophe in der Arbeitshölle der Dritten Welt nehmen die Medien hierzulande zum Anlaß, das Märchen von der Reformierbarkeit des Kapitalismus wiederzubeleben. Link: http://www.konkret-magazin.de/hefte/aktuelles-heft/articles/an-der-lieferkette.html

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Flucht nach vorn

Junge Welt, 02.07.2013 Freihandelsabkommen USA-EU soll Widersprüche der kapitalistischen Dauerkrise mildern. Es wird auch Bollwerk gegen zunehmende Konkurrenz der Schwellenländer Im Moment herrscht große Aufregung in EU-Europa. Wegen der ungenierten Spionage des US-Geheimdienstes NSA bei »befreundeten« Staaten und Institutionen, stellen europäische Politiker derzeit verbal eines der größten politischen Projekte zur Disposition – die Einrichtung einer

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Wohl bekomms!

Konkret 05/2013 In der Lebensmittelindustrie wird der blanke Irrsinn der kapitalistischen Wirtschaftsweise besonders deutlich. Nichts trügt so wie die Vielfalt der Waren, die unsere Sinne beim Gang durch einen Supermarkt überflutet, denn die der kapitalistischen Wirtschaftsweise inhärente Tendenz zur Ausbildung von Monopolen oder Oligopolen – das logische Endziel der Marktkonkurrenz – ist trotz all der

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Panik in Weltkasino

Junge Welt, 26.06.2013 Mächtige Notenbanken wie die US-Fed und Chinas Volksbank wollen exzessive Gelddruckerei beenden. Es ist jedoch fraglich, ob sie das überhaupt noch können Seit rund einer Woche herrscht Panik im spätkapitalistischen Weltkasino. Ein Doppelschlag, ausgeführt von den Zentralbanken Chinas und der USA (Chinesische Volksbank und Fed), hatte das Weltfinanzsystem in schwerste Turbulenzen gestürzt.

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Schwellenländer auf der Kippe

Neues Deutschland, 24.06.2013 US-Notenbank will Staatsanleihenaufkäufe reduzieren, das sorgt für Turbulenzen an einigen Märkten Viele Schwellenländer befürchten einen Abfluss von US-Kapital aus ihren Märkten. Das lässt die Kurse purzeln. Mit wenigen Worten hat US-Notenbankchef Ben Bernanke die Finanzmärkte der meisten Schwellenländer in schwerste Turbulenzen geführt. Vergangenen Donnerstag kündigte Bernanke an, die Gelddruckerei »später im Jahr«

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Der chinesische Tigerritt

Lunapark21, Nr. 20 Ein Überblick über die zunehmenden Widersprüche der kapitalistischen Modernisierung Chinas. (Der Text erschien im Frühjahr 2013, ich stelle ihn hier aus aktuellem Anlass online.) Kann China, das zuletzt zunehmend auch unter der Eurokrise zu leiden hatte, zu den stürmischen zweistelligen Wachstumsraten der vergangenen Jahre zurückkehren? Nach 13 Monaten beständiger wirtschaftlicher Abkühlung scheinen

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Frankreichs Sozialisten am Scheideweg

Junge Welt, 20.06.2013 Rechte und neoliberale Kräfte innerhalb der Regierungspartei könnten Politik nach deutschem Vorbild machen Frankreichs Sozialisten wollten am vergangenen Wochenende nicht weniger als ein europaweites Aufbruchssignal geben, mit dem die sozialdemokratische Linke in der EU in die Offensive übergehen sollte. Auf der europapolitischen Konferenz stellte die Partei des französischen Präsidenten François Hollande ihren

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Troika droht Achsbruch

Junge Welt, 20.06.2013 IWF-Kritik an Krisenpolitik führt zu Forderungen nach Ausscheiden des Währungsfonds aus dem Dreiergespann. Besonders scharfe Töne kommen aus Berlin Es gibt in Südeuropa wohl keine Institution, die ähnlich verhaßt ist wie die Troika. Das Dreiergespann aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) tritt in den Euro-Krisenstaaten wie die neoliberale Inquisition

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Amerikanisch-Arabisches Déjà-vu?

Telepolis, 19.06.2013 Es spricht einiges dagegen, dass das syrische Regime Chemiewaffen eingesetzt hat Für die US-Regierung scheinen im Syrienkonflikt nun die berüchtigten „roten Linien“ überschritten worden zu sein. Die syrische Armee habe mehrfach chemische Waffen wie Sarin gegen Rebellen eingesetzt, erklärte der amerikanische stellvertretende Sicherheitsberater Ben Rhodes gegenüber Medienvertretern am Freitag vergangener Woche (US-Regierung: Assad-Regime

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Der Mensch als Müllhalde

Konkret 04/2013 In den Lebensmittelskandalen der letzten Monate wird nur auf besondere Weise sichtbar, wie der Nahrungsmittelmarkt im Spätkapitalismus funktioniert. Es ist kaum möglich, den Überblick über die Lebensmittelskandale zu behalten, die in den letzten Jahren aufgedeckt worden sind und deren Unzahl die öffentliche Empörung über sie zu einem massenmedialen Routineritual verkommen ließ. Neben der

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Auslaufendes Wunder

Junge Welt, 11.06.2013 Türkische Wirtschaft in schwerem Fahrwasser. Proteste am Bosporus könnten dazu führen, daß die bislang erfolgreich scheinende Defizitkonjunktur zusammenbricht Läuten die Demonstrationen auf dem Istanbuler Taksim-Platz auch das Ende des türkischen »Wirtschaftswunders« ein? Das aufstrebenden Schwellenland hatte in der vergangenen Dekade stolze Wachstumsraten beim Bruttoinlandsprodukt (BIP; Wirtschaftsleistung) von durchschnittlich fünf Prozent verzeichnet. Nun

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