Neues Deutschland, 02.08.2013
Während die Industrieproduktion schrumpft und die Investitionstätigkeit einbricht, steigt die Arbeitslosigkeit
Die Troika meint: Zypern ist trotz Rezession auf einem guten Weg. Doch die wirtschaftlichen Daten sprechen eine andere Sprache.
Bis zur Bundestagswahl werden wir immer wieder mit Berichten von der europäischen Krisenfront behelligt werden, die Züge einer bitterbösen Realsatire tragen. Die neuesten Durchhalteparolen publizierte die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Mittwoch: »Unsere allgemeine Einschätzung ist, dass Zypern mit seinem Programm auf dem richtigen Weg ist«, hieß es in einer auf der Webpräsenz der EZB publizierten Einschätzung der brutalen Krisenmaßnahmen, die dem Inselstaat insbesondere auf Drängen Berlins oktroyiert wurden. Die mit der Umsetzung des Spardiktats und der Teilenteignung beauftragte Troika attestierte Nikosia eine »bessere Leistung« als erwartet, wie es eine Sprecherin des IWF formulierte. Zypern habe erheblich gespart und nur vorsichtig Geld ausgegeben, hieß es weiter.
Stattdessen schätzen selbst wirtschaftsliberale Zeitungen wie die britische »Financial Times« inzwischen, dass »Dauer und Intensität des ökonomischen und sozialen Kollapses« in Zypern »unermesslich« seien. Selbst von einer Reduzierung der Schuldenberge kann keine Rede sein: Die Nettoauslandsverschuldung des Inselstaates steigt rasant auf inzwischen 20,8 Milliarden Euro im ersten Quartal 2013, nachdem sie im Vorquartal 15,6 Milliarden Euro betrug. Laut Berechnungen des Wirtschaftsblogs »Querschüsse« summieren sich die Auslandsverbindlichkeiten Zyperns inzwischen auf 126,9 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) der 880 000 Einwohner zählenden Volkswirtschaft.
Der ohnehin unterentwickelte Industriesektor Zyperns – er umfasst gerade mal 8,5 Prozent des BIP – bricht bereits ein. Laut dem zyprischen Statistikamt war die Industrieproduktion allein im Monat Mai um 16,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum geschrumpft. Korrespondierend ist die Arbeitslosigkeit förmlich explodiert – sie lag nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat im Juni bereits bei 17,3 Prozent und damit etwa auf dem Niveau Portugals. Lediglich Spanien und Griechenland liegen darüber. Selbst die IWF-Vertreterin in Nikosia, Delia Velculescu, räumte am Donnerstag ein, die zyprische Wirtschaft werde 2013 und 2014 insgesamt um etwa 13 Prozent schrumpfen.
Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgesetzte Teilenteignung von Bankeinlagen über 100 000 Euro bildete den wichtigsten Faktor, der zu dem raschen Einbruch beitrug. Mit der Enteignung von 47,5 Prozent ihrer Einlagen (ursprünglich sollten es 37,5 Prozent sein) wurden neben vermögenden Privatpersonen auch viele Unternehmen hart getroffen. Dies führte zu einem Kollaps der Investitionstätigkeit und Binnennachfrage. Zudem wird jegliche Wirtschaftsentwicklung durch die Kapitalverkehrskontrollen verhindert, die einen Zusammenbruch des Bankensektors durch unkontrollierte Kapitalabflüsse verhindern sollen. Selbst diese Maßnahmen scheinen ihr Ziel zu verfehlen: Im Juni verzeichnete der zyprische Bankensektor im Jahresvergleich die höchsten je registrierten Kapitalabflüsse in Höhe von 20 Milliarden Euro. Somit schrumpften die Bankeinlagen um 28,4 Prozent.