Junge Welt, 29.07.2013
Wahltermin in Deutschland und »Sommerloch« sorgen für Erregungspause. Die Fakten indes Âzeigen Scheitern der verordneten Austeritätspolitik
EU-Europa »spart« sich in den Staatsbankrott. Jüngst publizierte Zahlen zur Entwicklung der öffentlichen Verschuldung in der Euro-Zone beweisen das völlige Scheitern des deutschen Kürzungsdiktats im Währungsraum. Die Relation zwischen Staatsverbindlichkeit und Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt; BIP) hat sich demnach in den unter Kürzungsauflagen stöhnenden Krisenstaaten besonders verschlechtert. Die von der EU-Statistikbehörde publizierten Zahlen seien selbst für jene Beobachter »schockierend«, die ohnehin nicht glaubten, daß »kombinierte fiskale und monetäre Kontraktionen« ein anderes Ergebnis zeitigen würden als »schneller ansteigende Schuldenstände«, kommentierte das der britische Telegraph.
Das Desaster wird am Beispiel Portugals sichtbar, das laut Financial Times »neben Irland wie kein anderes Land ernsthaft bestrebt war, sich den Regeln zu fügen, die Deutschland und andere Kreditgeber aufgestellt« hatten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte den »Sparkurs« des Landes ausdrücklich im September 2012 (»ermutigende Ergebnisse«) und selbst noch im April 2013 gelobt. Dieser vermeintliche Musterschüler Schäubles mußte nun allem »Sparen« zum Trotz einen Anstieg seiner Staatsschulden auf 127,2 Prozent des BIP im ersten Quartal 2013 hinnehmen (nach Ansicht bürgerlicher Ökonomen gelten Schulden bis zu 80 Prozent des BIP als »tragbar«, d. Red.). Binnen der letzten zwölf Monate nahm Portugals Schuldenberg somit um 15 Prozent zu – gerade weil derartige Maßnahmen in einer Phase sinkender Wirtschaftsleistung zu staatlichen Einnahmeverlusten durch wegbrechende Steuereinnahmen führen.
Irland verzeichnete im vergangenen Jahr einen Anstieg seiner Verbindlichkeiten um 18 auf 125 Prozent seines BIP. Auch in Italien erreicht diese Quote mit 130,3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ein Niveau, das keine Sicherheit mehr gewähre für ein »Land ohne eigene Währung und Zentralbank«, wie es der Telegraph formulierte. Italiens Schulden waren binnen eines Jahres um rund sieben Prozent gewachsen. Auch die Krisenländer Spanien (plus 15 Prozent), Zypern (plus 13 Prozent) und die Slowakei (plus neun Prozent) mußten eine erheblich zunehmende Staatsverschuldung eingestehen. Den absoluten Rekord hält das in eine schwere Depression getriebene Griechenland. Dessen Schuldenquote schnellte um 24 Prozent auf 161 Prozent des BIP hoch.
Insgesamt verzeichneten die Staaten der Euro-Zone einen Anstieg der Verbindlichkeiten gemessen am Bruttoinlandsprodukt auf 92,2 Prozent – vor einem Jahr waren es 88,2 Prozent. Nur Deutschland und Estland gelang es, ihren Schuldenstand marginal abzusenken. Jenseits der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit, in der die dramatischen Folgen des Kürzungsdiktats wahlkampfbedingt gern ausgeblendet werden, wird der derzeitige Kurs auch von ehemaligen Befürwortern der Austeritätspolitik heftig kritisiert. Ashoka Mody, Chef des Teams vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Irland, fordert inzwischen ein »komplettes Umdenken« der europäischen Krisenpolitik: Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen »Schuldendynamik« stelle die »Abkehr von der Austerität eine vernünftige Handlungsweise« dar, so Mody wörtlich. Das Wall Street Journal (WSJ) postulierte angesichts der jüngsten Zahlen, daß haushaltspolitisches »Gürtel-enger-Schnallen wirkungslos ist, solange die Wirtschaft nicht expandiert«.
Deutschlands Position werde laut WSJ insbesondere durch den Umstand geschwächt, daß vor allem Staaten mit den größten Schuldenzuwächsen, »dem deutschen Beharren auf Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen folgten«. Dennoch glaubt das WSJ, Berlin werde zumindest bis zur Bundestagswahl »Kurs halten«. In Südeuropa werde der Wahltag in der BRD mit einer Mischung aus »Angst und Hoffnung« erwartet, titelte die Nachrichtenagentur Reuters in einer Analyse. Während in der Bevölkerung »tiefe Befürchtungen« vor »mehr Austerität und Schmerzen« bei einer dritten Amtszeit Angela Merkels vorherrschten, gebe es in den Regierungssitzen Südeuropas Hoffnungen auf mehr »Lastenteilung«: »Ich denke, wir werden eine andere Frau Merkel nach der Wahl sehen«, erklärte Zyperns Präsident Nicos Anastasiades gegenüber Reuters. Solche Hoffnungen versuchte hingegen Jörg Asmussen, Schäubles Mann im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), in einem Reuters-Interview zu dämpfen: »Das ist etwas, was ich nicht erwarten würde«, so der Zentralbanker bezüglicher einer »Änderung der deutschen Position« nach den Wahlen.
Die Financial Times (FT) machte indes darauf aufmerksam, daß auf Berlin allen offiziellen Beteuerungen zum Trotz »anschwellende Kosten« zukommen, die gerade durch »Europas Leiden« vermehrt würden. Das Kürzungsdiktat wird somit auch die Krisenkosten für die BRD steigen lassen – etwa beim unabdingbaren zweiten Schuldenschnitt für Griechenland. Es wäre »selbstmörderisch« für deutsche Politiker, diese »unappetitliche Wahrheit« vor den Wahlen auszusprechen, so die FT weiter. Doch in »ihren Knochen und Geldbörsen« würden die deutschen Wähler durchaus spüren, daß einige der als Krisenkredite und Garantien aufgewendeten Milliarden nicht zurückgezahlt würden.
Der Telegraph benannte die Optionen, die der Bundesregierung nach der Wahl bleiben: Der Finanzminister könne den Bundestag darum ersuchen, einen Haushaltsposten in Höhe von zehn oder 15 Milliarden Euro einzurichten, der etwa »Verluste in Portugal« betitelt sei. Alternative wäre, daß die Kreditgeber sich aus ihren Verpflichtungen zurückziehen und eine europaweite »Panik« auslösten.