Archiv für die Kategorie 'Sonstiges'

TTIP: Return of the Living Dead?

Dienstag, 24. April 2018

Telepolis, 24.04.2018

Ein handelspolitischer Leichnam scheint im Vorfeld der US-Visite von Bundeskanzlerin Angela Merkel reanimiert zu werden

Die Bundeskanzlerin muss sich auf ein paar harte Stunden am Potomac gefasst machen. Es werde eine schwere Staatsvisite sein, die Angela Merkel am kommenden Freitag, den 27. April, in Washington bevorstehe, orakelte die Nachrichtenagentur Reuters im einem Vorbericht.

Berlin und Washington hätten substanzielle Meinungsunterschiede bei einer Reihe von handels- und geopolitischen Fragen, die bei dem Treffen in „harten Gesprächen“ erörtert würden: vom iranischen Atomprogramm bis zu den drohenden Strafzöllen auf europäische Aluminium- und Stahlprodukte.

Der nüchtern gehaltene Arbeitsbesuch von Merkel kontrastiere mit den freundschaftlichen Staatsvisiten von Frankreichs Präsident Macron, der kurz vor Merkels Arbeitsbesuch über drei Tage in den USA weilt, und derjenigen des japanischen Premiers Shinzo Abe, so Reuters. Dennoch hat Merkels „transatlantischer Koordinator“ Peter Beyer dem Eindruck widersprochen, die Bundeskanzlerin erwarte in Washington eine „minderwertige Behandlung“ gegenüber ihrem französischen Amtskollegen.

Es gebe keine Zeit, die auf „Etikette“ zu verschwenden wäre, so Beyer, der ebenfalls eingestehen müsste, dass die Gespräche sich „nicht einfach“ gestalten würden. Dabei sei für Berlin die „Handelsfrage“ das mit Abstand „dringendste Problem“, erklärte Beyer im Hinblick auf die drohenden US-Strafzölle.

Sollte bis zum 1. Mai keine handelspolitische Einigung zwischen den USA und der EU erzielt werden, drohen die US-Zölle auf Aluminium und Stahl in Kraft zu treten, die vor allem deutsche Unternehmen treffen. Berlin will offensichtlich auf Zeit spielen und hofft darauf, am 27. April einen weiteren Aufschub zu erhalten: Es sei „illusionär“, alle Handelsprobleme bis zum Monatsende zu lösen, so Beyer. Das Zeil sei, kurzfristig eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für die EU zu erreichen und langfristig eine generelle Befreiung der EU von Washingtons Strafzöllen zu erreichen.

Link: https://www.heise.de/tp/features/TTIP-Verdammt-die-Zombies-kommen-4031086.html

Die Systemfrage als Überlebensfrage

Samstag, 21. April 2018

Telepolis, 21.04.2018

Ein Kommentar zur rasch anwachsenden globalen Kriegsgefahr

Irgendwann wird es schiefgehen. Irgendwann – in ein paar Wochen, Monaten oder Jahren – wird es den am eskalierenden neoimperialistischen Great Game beteiligten Staaten nicht mehr gelingen, eine der sich häufenden geopolitischen Konfrontationen rechtzeitig zu entschärfen, um eine direkte militärische Konfrontation zu verhindern. Syrien, Iran, Ukraine, Türkei, Südchinesisches Meer, Taiwan – an Brandherden, die den kalten imperialistischen Machtpoker in einen verheerenden Großkrieg umschlagen lassen können, mangelt es nun wahrlich nicht.

Das spätkapitalistische Weltsystem scheint sich in einer spannungsreichen Vorkriegszeit zu befinden. Die einzelnen Machtblöcke und Staaten sind bereit, bei ihren regionalen oder globalen Machtstreben immer mehr zu riskieren, die nackten Interessen treten immer deutlicher hervor, während die Propaganda nur noch nachlässig, oberflächlich, als eine reine Pflichtübung betrieben wird.

Selbst die Propagandisten der imperialistischen Mächte, von Fox News bis Russia Today, glauben nicht mehr an die Rhetorik vom Menschen- oder Völkerrecht, mit der ihre brutale Machtpolitik, etwa in Syrien, müde gerechtfertigt wird.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-Systemfrage-als-Ueberlebensfrage-4029017.html

Achsenbruch zwischen Paris und Berlin?

Samstag, 21. April 2018

Telepolis, 20.04.2018

Deutschland und Frankreich scheinen verstärkt eigene geopolitische Wege zu beschreiten

Der Glanz und die Hoffnungen, die sich wieder neu mit der Achse Berlin-Paris verbanden, die als „Reformmotor“ einer sich immer weiter integrierenden EU fungieren sollte, sind nach dem Besuch Macrons in Berlin bei „staubigen Schuhen“ und „Entzauberung“ (Spiegel) gelandet.

Die Krise in den deutsch-französischen Beziehungen war aber schon zuvor evident. Das Europaportal Euractiv veröffentlichte beispielsweise am 10. April einen Beitrag, der den zunehmenden Unmut in Paris über die europäischen Partner in Berlin offen ventilierte. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten hätten nach dem letzten EU-Gipfel Ende März einen neuen Tiefpunkt erreicht, berichteten französische Diplomaten gegenüber dem Portal.

Die Spannungen zwischen Berlin und Paris seien der Hinhaltetaktik der Bundesregierung geschuldet, die den französischen Reformvorschlägen der EU zunehmend ablehnend gegenüberstehe. Frankreich habe „geduldig über Monate gewartet“, bis Deutschland seine Regierungskoalition forme. Nun fühle man sich im Elysée „enttäuscht“ angesichts der ersten Schritte der neuen deutschen Regierungsmannschaft, hieß es bereits vor dem Besuch Macrons.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Achsenbruch-zwischen-Paris-und-Berlin-4028033.html

Deutsch-französische Scheidung?

Montag, 09. April 2018

Neues Deutschland, 09.04.2018

Der »Reformmotor« Merkel-Macron stottert / Französischer Alleingang in Nordsyrien

Der viel gepriesene deutsch-französische Reformmotor Europas gerät arg ins Stottern. Wie lange wird sich Emmanuel Macron die Hinhaltetaktik Merkels noch gefallen lassen, fragte etwa »Spiegel Online« nach dem letzten EU-Gipfel am 23. März, auf dem deutlich wurde, dass Berlin die ambitionierten französischen Reformvorschläge zur Eurozone versanden lässt.

Seit dem 29. März kann diese Frage beantwortet werden. An diesem Tag empfing der französische Präsident eine Delegation syrischer Kurden, der er weitreichende Unterstützung zusagte. Nach den vorhersehbar harschen Angriffen und Drohungen aus Ankara nahm Paris seine Ankündigung von Truppenverstärkungen in Nordsyrien zwar zurück, doch inzwischen mehren sich Berichte über französische Spezialeinheiten in der von Erdoğan beanspruchten nordsyrischen Stadt Manbij.

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Dalla superstizione alla fede scientifica

Sonntag, 01. April 2018

La nuova „Marcia per la Scienza“ mostra come nel capitalismo tardivo stia crescendo anche la regressione sociale

«il sapere che è potere non conosce limiti né
nell’asservimento delle creature né nella sua
docile acquiescenza ai signori del mondo.»
(„Dialettica dell’Illuminismo“)

Alla fine di aprile, c’è stata un’ondata di proteste da parte della comunità scientifica mondiale, rivolta principalmente contro le politiche anti-scienza del presidente degli Stati Uniti, Donald Trump. Gli scienziati hanno dovuto confrontarsi con un’ostilità sempre più crescente nei confronti della scienza. Come nel caso, soprattutto, di quello che è stato l’attacco portato avanti dai nuovi movimenti populisti di destra. Tuttavia, in queste proteste è presente un ben noto errore di fondo che attiene all’assenza di qualsiasi auto-riflessione critica da parte della scienza. Le critiche relative alla ricerca e all’insegnamento, hanno riguardato solamente le condizioni lavorative nella comunità scientifica – dal momento che è stata completamente ignorata la contraddittoria funzione sociale della scienza nel capitalismo.

La nuova „Marcia per la Scienza“ rientra, quindi, in una concezione acritica della scienza, che era popolare nel XIX secolo. Anche quelli che sono i classici della letteratura critica della scienza, sembra non aver lasciato alcuna traccia nella comunità scientifica. E, in effetti, il mondo può essere così meravigliosamente semplice… se hai sufficientemente fede nella scienza!

Da un lato, abbiamo gli scienziati illuminati che vogliono impegnarsi oggettivamente nella ricerca e nell’insegnamento, in quella che è la forma della comunità scientifica mondiale. Mentre l’altro lato verrà ad essere dominato dalle forze irrazionali dell’oscurità, dalla stupidità, dalla superstizione e dagli interessi privati.

Link: https://www.sinistrainrete.info/teoria/11968-tomasz-konicz-dalla-superstizione-alla-fede-scientifica.html

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Dollar vor dem Abstieg?

Dienstag, 27. März 2018

Telepolis, 27.03.2018

In Reaktion auf Strafzölle Washingtons scheint China einen Angriff auf den Petrodollar führen zu wollen

Trump macht Ernst mit seiner protektionistischen Politik. Während die EU noch einen Aufschub bis Mai erhielt, muss China eine Antwort finden auf die umfassenden Strafzölle, die Washington am 22. März verhängte. Die Höhe der Zölle soll sich auf rund 60 Milliarden US-Dollar jährlich belaufen.

Zugleich dient die vorläufige Aussetzung der US-Handelshürden für die EU vor allem dazu, Brüssel und Berlin in die amerikanische Front im Handelskrieg gegen Peking einzubinden. Der langfristige Verzicht Washingtons auf Strafzölle gegen europäische Waren ist nur dann möglich, wenn Deutscheuropa seine eigenständigen geopolitischen Ambitionen zurückfährt und sich in die antichinesische Allianz Washingtons einreiht.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Dollar-vor-dem-Abstieg-4006084.html

Die Zeit der Monster

Montag, 19. März 2018

Telepolis, 19.03.2018

Ein Kommentar zu den Ursachen und Folgen des Falls der nordsyrischen Stadt Afrin an das Erdogan-Regime

Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster.
Antonio Gramsci

Der fundamentale Unterschied zwischen der basisdemokratischen kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien und den sonstigen Kriegspartien wurde am vergangenen Wochenende evident. Während jene islamistischen Mordmilizen, die das türkische Regime bei seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg als Kanonenfutter nutzte, niemals zögerten, eine Stadt zum Kampffeld und die Zivilbevölkerung zu Geiseln zu machen, entschieden sich die kurdischen Volksverteidigungskräfte für die Evakuierung der Zivilbevölkerung Afrins. Während der Islamismus den Tod sucht, versucht die kurdische Linke, Leben zu retten.

Damit stehen die Kurden Syriens ziemlich allein da in dem geschundenen Bürgerkriegsland, das zum Kampffeld von Monstern wurde, die nun ihre große Zeit gekommen sehen. Eine unheilige regionale Allianz autoritärer Regime sieht in Rojava eine politische Bedrohung entstehen, die ihre theokratischen Regime und Kleptokratien destabilisieren könnte.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-Zeit-der-Monster-3998517.html

Handelserleichterungen gegen Zugeständnisse

Montag, 19. März 2018

Neues Deutschland, 19.03.2018
Die Trump-Administration geht dazu über, Strafzölle als geopolitischen Hebel zu benutzen

»Hast du keinen Stahl, hast du kein Land.« Mit einem seiner charakteristisch simplen Sprüche kündigte US-Präsident Donald Trump Anfang März die Einführung von Zöllen zum Schutz der US-Stahlindustrie an, die er als vital für die »nationale Sicherheit« der USA bezeichnete. Doch für wen werden diese neuen Zölle von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium eigentlich gelten?

Kurz vor Trumps Ansprache sind bereits Ausnahmen für Kanada und Mexiko in Aussicht gestellt worden. Doch dies hat seinen Preis: Beide Länder müssen das Freihandelsabkommen NAFTA nachverhandeln, das die Trump-Administration als unvorteilhaft für Washington ansieht. Handelserleichterungen gegen politische Zugeständnisse – dieses Muster einer neuen US-Politik, die Protektionismus als machtpolitischen Hebel benutzt, scheint sich zu verfestigen.

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Intelligenza Artificiale e Capitale

Donnerstag, 15. März 2018

Nella Singolarità attesa con ansia alla Silicon Valley, emerge il soggetto automatico
– di Tomasz Konicz –

„Quello a cui stai giocando, può arrivare al 2° livello?“ (Nick Land)

L’umanità, è pronta a servire devotamente i robot, che ben presto saranno fra noi? Questa domanda, che spesso appare nei prodotti-spazzatura dell’industria culturale, potrebbe ben presto diventare abbastanza reale, secondo quella che è l’opinione di molti critici della ricerca sull’Intelligenza Artificiale (AI). Nel caso che i robot volessero ancora governare l’umanità – e non decidessero di volersi liberare rapidamente di questi irritanti „sacchi di carne“, facendo uno spietato remake del film Terminator.
Le voci che ci mettono in guardia circa la ricerca, in gran parte non regolamentata, sull’Intelligenza Artificiale, che viene svolta nei laboratori delle grandi imprese internazionali nel campo dell’alta tecnologia, ultimamente sono sempre più ascoltate – e provengono da una vasta gamma di figure di spicco della comunità scientifica e tecnologica. [*1]
Per Stephen Hawking, fisico noto a livello mondiale, la scoperta qualitativa cruciale avvenuta relativamente alla ricerca sull’Intelligenza Artificiale – a cui ci si riferisce spesso, nell’ambito dell’Intelligenza Artificiale, con il termine di „Singolarità“ – potrebbe coincidere con la „fine dell’umanità“. [*2] Essa «si distinguerebbe da sé sola, si modificherebbe ad una velocità sempre più crescente. Gli esseri umani, limitati dall’evoluzione biologica, non potrebbero competere con essa e verrebbero eliminati». Bill Gates ha messo in guardia sul fatto che l’Intelligenza Artificiale potrebbe essere potenzialmente più pericolosa di un disastro nucleare. Nick Bostrom, professore di filosofia dell’Università di Oxford, vede nel suo libro, „Superintelligence“, un futuro pieno di miracoli tecnici ed economici, nel quale non ci sono più persone. [*3] Sarebbe come una «Disneyland senza bambini», nei cui impianti l’Intelligenza Artificiale eliminerebbe semplicemente il fattore umano.
Vernor Vinge, matematico e creatore del termine „Singolarità“, considera inevitabile che la formazione dell’Intelligenza Artificiale superi il potenziale intellettuale degli esseri umani in tutte le aree rilevanti – e ritiene possibile la «estinzione fisica dell’umanità». Lo specialista in AI, James Barrat, autore del libro „Our Final Invention: Artificial Intelligence and the End of the Human Era“, [*4] vede, come linea di conflitto più probabile, una lotta per le risorse fra umani e macchine intelligenti: senza istituzioni che si oppongono a questo e senza meccanismi di sicurezza, «un sistema autocosciente, che si auto-perfeziona, ed autonomo per quel che riguarda una definizione degli obiettivi, continuerà il suo cammino, utilizzando dei mezzi che per noi sarebbero folli».

Link: https://francosenia.blogspot.com/2018/03/una-disneyland-senza-i-bambini.html

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Berlin lässt Macron auflaufen

Donnerstag, 15. März 2018

Deutschland blockiert EU-Reformen / Mittelfristig deutet sich der Zerfall der Eurozone an

Neues Deutschland, 15.03.2018

Die für Ende März geplante, große Europaparty muss abgesagt werden. Beim kommenden Brüssler EU-Gipfel wollten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Reformpläne zur Umgestaltung der Europäischen Union vorstellen, doch kürzlich berichtete »Spiegel Online«, dass Berlin hierzu nicht bereit sei. Die Deutschen hätten »auf allen Ebenen« dem EU-Rat zu verstehen gegeben, dass im März »nichts zu erwarten« sei. Man hätte während der Koalitionsverhandlungen keine Zeit gehabt, »sich Gedanken über die Zukunft der Eurozone zu machen«, hieß es seitens deutscher Regierungsvertreter.

Im Kern drehen sich die europapolitischen Auseinandersetzungen zwischen Paris und Berlin um die extremen deutschen Handelsbilanzüberschüsse, die die ökonomische Basis der politischen Dominanz der Bundesrepublik in der EU bilden – und zugleich einem Export von Schulden und Arbeitslosigkeit gleichkommen. Seit seinem Sieg über die Front National konzentrierte sich Macron darauf, von Merkel Zugeständnisse für finanzielle Ausgleichsmechanismen zu dieser deutschen Beggar-thy-neighbour-Politik zu erhalten, die aber in Berlin als Einstieg in eine »Transferunion« lange Zeit abgelehnt wurden – bis Mitte Januar plötzlich eine Kehrtwende sich abzuzeichnen schien.

Link: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1082464.berlin-laesst-macron-auflaufen.html

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