„Junge Welt“, 28.07.2007 In der Slowakei fühlen sich Unternehmer wohl. Die neue Regierung stoppte zwar Privatisierungen, hielt aber sonst kaum Wahlversprechen Als der slowakische Sozialdemokrat Robert Fico Mitte Juli 2006 gemeinsam mit populistischen und nationalistischen Parteien eine Regierung bildete, erntete er europaweit Kritik. Fico versprach, das »neoliberale Experiment« seines Amtsvorgängers Mikulas Dzurinda zu beenden und […]
Bratislava bleibt brav Weiterlesen »
„Junge Welt“, 26.07.2007 Soziale Spaltung der US-Gesellschaft wird forciert. Rudimentäre Sozialsysteme gelten offiziell als zu teuer. Steuerpolitik begünstigt Umverteilung nach oben US-Finanzminister Henry Paulson treibt ein Problem um. Nein, nicht die Dollarschwäche, das riesige Leistungsbilanzdefizit oder die extreme Verschuldung der Privathaushalte machen dem ehemaligen Chef der Investmantbank Goldman Sachs sorgen, sondern die in den USA
Politik für die Oligarchie Weiterlesen »
„Junge Welt“, 26.07.2007 Belarus in Turbulenzen: Finanzengpaß wegen Verdoppelung der Rohstoffpreise durch Rußland. Suche nach Kreditgebern Zu Wochenbeginn verstrich der Termin, bis zu dem die Republik Belarus eine Gasrechnung des russischen Monopolisten Gasprom in Höhe von 500 Millionen US-Dollar begleichen sollte. Der belarusische Energieminister Alexander Oserets gab am Dienstag bekannt, diese Schulden vorerst nicht tilgen
„Junge Welt“, 24.07.2007 Die KPRF bereitet sich auf Duma-Wahl vor. Weiterhin keine Einbindung ins System Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) will buchstäblich mit neuen Gesichtern in die kommenden, für Dezember 2007 angesetzten Parlamentswahlen ziehen. Die neuen Leitfiguren, deren Wirken in der russischen Wählerschaft untrennbar mit der KPRF verknüpft werden solle, seien Kubas Präsident
Neue »Klassiker« für Rußlands Kommunisten Weiterlesen »
„Junge Welt“, 23.07.2007 Nach den Wahlen in Nagorny-Karabach: Neuer Präsident stößt international auf Ablehnung. Militärische Drohgebärden aus Aserbaidschan Selten wurde ein neu ins Amt gewählter Präsident mit solch übereinstimmender Ablehnung der westlichen Welt konfrontiert wie Bako Saakian. Der ehemalige Geheimdienstchef wurde am vergangenen Donnerstag mit 64 Prozent der Stimmen zum Staatsoberhaupt der international nicht anerkannten
Votum für Unabhängigkeit Weiterlesen »
„Telepolis“, 22.07.2007 Unbeirrt von einer breiten Ablehnung in der Bevölkerung forcieren die Regierungen Polens und Tschechiens den Aufbau des US-Raketenabwehrsystem Es scheint, als seien auf Regierungsebene die Würfel bereits gefallen: Bei einer US-Visite am vergangenen Wochenende [extern] erklärte Polens Präsident Lech Kaczynski, dass die in in seinem Land und Tschechien geplante, amerikanische Raketenbasis bereits „eine
„Eine beschlossene Sache“ Weiterlesen »
„Junge Welt“, 20.07.2007 Polen: Minister droht streikenden Ärzten und Krankenschwestern mit Klinikschließungen. Personal von 300 Krankenhäusern derzeit im Ausstand Seit mehreren Monaten dauern die Ausstände in Polens Gesundheitswesen schon an. Zur Zeit werden annähernd 300 der 800 Kliniken des Landes bestreikt. Die Tarifgespräche der Gewerkschaften des Gesundheitssektors mit dem zuständigen Minister Zbigniew Religa gestalten sich
Neoliberale Roßkur Weiterlesen »
„Junge Welt“, 21.07.2007 Mit einem Brachialprogramm will die tschechische Regierung die Reste des Sozialstaates schleifen. Bis 2010 will man »fit für den Euro« sein Eigentlich müßte in Tschechien Aufbruchstimmung herrschen. Das 10,3 Millionen Einwohner zählende Land erreichte im ersten Quartal 2007 ein Wirtschaftswachstum von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das Bruttosozialprodukt (BSP) von umgerechnet
Kahlschlag im Musterland Weiterlesen »
„Junge Welt“, 20.07.2007 In Polen formiert sich aus mehreren Parteien und Organisationen ein neues Linksbündnis. Ein Gespräch mit Pawel Bozyk Professor Pawel Bozyk ist Vorsitzender der »Bewegung zur wirtschaftlichen Genesung« Polens (ROG). Bozyk war in den 70er Jahren Wirtschaftsberater des polnischen Staats- und Chefs Edward Gierek, nach dem die ROG benannt ist
»Im Vordergrund sollte stehen, was uns verbindet« Weiterlesen »
„Junge Welt“, 18.07.2007 Polen: Lepper-Populisten und Rechtsradikale schließen sich im Zuge der Regierungskrise zusammen. Kaczynski-Brüder geben sich demonstrativ gelassen Die seit über einer Woche schwelende Regierungskrise in Polen ist weiter für Überraschungen gut: Jetzt schlossen sich die beiden kleineren Koalitionspartner der rechtskonservativen Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) zusammen. Die neue politische Kraft aus populistischer »Selbstverteidigung«
Sonderbares Konstrukt Weiterlesen »
„Junge Welt“, 18.07.2007 Rußland startet Investitionsoffensive. Allein 200 Milliarden Rubel fließen in Entwicklung der Nanotechnologie Der Kreml macht ernst. Am 13. Juli meldete die russische Tageszeitung Kommersant, daß die Regierung nahezu 25 Milliarden Rubel (ca. 900 Millionen US-Dollar) im Rahmen eines Föderationsprogramms bereitstellt. Diese aus den sprudelnden Öl- und Gaseinnahmen des Landes finanzierten Investitionen sollen
Moskauer Petitessen Weiterlesen »
„Junge Welt“, 17.07.2007 Als die ökonomische Situation sich in Polen in der zweiten Hälfte der 70er Jahre rapide verschlechterte, machten sich viele Bürger der Volksrepublik auf die Suche nach deutschen Vorfahren. Wurde man in seiner Ahnenreihe fündig, so stand einer Ausreise in die BRD nichts mehr im Wege. Aufgrund des auf Bluts- und Rassezugehörigkeit beruhenden
Von Spätaussiedlern und deutschen Schäferhunden Weiterlesen »
„Junge Welt“, 17.97.2007 Auf Immobilienjagd in Polen: Nach Deutschland emigrierte »Spätaussiedler« kehren nach Masuren zurück und stellen Rückgabeforderungen Das verschlafene, in tiefster masurischer Provinz gelegene polnische Dörfchen Narty erlangte Ende Juni landesweite Berühmtheit. Zum ersten Mal gelang es deutschen Vorbesitzern, ihr ehemaliges Eigentum vor polnischen Gerichten einzuklagen und die jetzigen Eigentümer de facto zu enteignen.
Drang nach Osten Weiterlesen »
„Junge Welt“, 17.07.2007 Überfall auf »Büro gegen Rückgabeforderungen« in Olsztyn. Drohung gegen polnischen EU-Abgeordneten Inzwischen scheint es nicht mehr ganz so ungefährlich zu sein, sich in Masuren gegen deutschen Revisionismus und Revanchismus zu engagieren – diese Erfahrung mußte zumindest der polnische Europaparlamentarier Boguslaw Rogalski machen. Der aus der masurischen Hauptstadt Olsztyn stammende Politiker wurde auf
Einbruch und Einschüchterung Weiterlesen »
„Junge Welt“, 14.05.2007 Budapest, Puszta, Balaton – viel mehr fällt dem Durchschnittseuropäer kaum zu Ungarn ein. Vielleicht noch dies – das kleine Land an der Donau sonnte sich seit 1990 in der politischen und wirtschaftlichen Gunst der europäischen Anführermächte – vor allem der BRD. Hatte doch das Lieblingsurlaubsland der DDR-Bürger seinen Teil zur »deutschen Wiedervereinigung«
Ungarn spart sich krank Weiterlesen »
„Junge Welt“, 11.07.2007 Polen: Nach der Entlassung ihres Vizepremiers verfügt die rechtskonservative Regierungskoalition über keine Mehrheit im Parlament. Große Teile der Opposition verlangen Neuwahlen Polens Regierung ist geplatzt. Dem am Montag abend überraschend entlassenen Vizepremier und Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper wird die Verstrickung in eine Korruptionsaffäre vorgeworfen. Am Dienstag erklärte Polens Premier Jaroslaw Kaczynski dazu, er
Bremsversuche von Kaczynski Weiterlesen »
„Junge Welt“, 10.07.2007 Ein breites linkes Bündnis macht gegen Sommerfest der Bundeswehr mitten in Hannover mobil Am kommenden Freitag wird die 1. Panzerdivision der Bundeswehr im Stadtpark von Hannover ihr »Sommerbiwak« veranstalten, um im »zivilen Umfeld« den »Zauber der Nacht« zu genießen. Mit dieser bereits zum 34.Mal veranstalteten Propagandashow soll vor allem die »Verbundenheit der
Militärfreunden die Stimmung vermiesen Weiterlesen »
Telepolis, 09.07.2007 Wie deutsche Spätaussiedler um ihre ehemaligen Grundstücke in Mausren kämpfen und damit der extremen polnischen Rechten zuarbeiten Etliche Haus- und Hofbesitzer in der polnischen Wojowodschaft Warmia i Masury, dem ehemaligen Ostpreußen, plagt derzeit wieder die polnische Urangst vor dem deutschen „Drang nach Osten“. Die deutschen Vorbesitzer ihrer Grundstücke und Immobilien gehen in letzter
Die Spätaussiedler schlagen zurück Weiterlesen »
„Junge Welt“, 07.07.2007 Gespräch mit Boguslaw Zietek. Über die soziale Situation in Polen, die Debatte über eine US-Raketenbasis sowie Sammlungs- und Spaltungsversuche in der polnischen Linken * Boguslaw Zietek ist seit Oktober 2005 Vorsitzender der Polska Partia Pracy (Polnische Arbeitspartei – PPP)
»Das sind moderne Sklaven« Weiterlesen »
„Junge Welt“, 05.07.2007 Lokalgrößen von polnischer Regierungspartei decken antisemitische Umtriebe Die samstägliche Ruhe in der südostpolnischen Kleinstadt Myslenice fand am vergangenen Wochenende ein jähes Ende: Eine Horde uniformierter Faschisten versammelte sich auf dem Marktplatz des Ortes, um an den »Angriff auf Myslenice« im Jahre 1936 zu erinnern. Vor 71 Jahren hatten im Verlauf eines der
Immer Ärger mit dem Nachwuchs Weiterlesen »
Telepolis, 27.06.2007 Wie die polnische Öffentlichkeit den Verlauf und die Ergebnisse des Brüssler EU-Gipfels diskutiert Als die FDP-Eurpoaparlamentsabgeordnete Silvana Koch-Mehri Polen zum Austritt aus der EU aufforderte, falls sich dessen störrische Regierung nicht dem zukünftig im Ministerrat vorgesehenen Abstimmungsmodus der „Doppelten Mehrheit“ fügen sollte, schien dies eine Schnapsidee zu sein. Nur die deutsche Boulevardpresse bemühte
„Junge Welt“, 25.06.2007 Das Deutschland-Bild in Polen Oftmals sind es hierzulande kaum wahrgenommene, von dubiosen Politfiguren fabrizierte Nachrichten, die in der polnischen Öffentlichkeit das Bild eines bedrohlichen, revanchistischen Nachbarn zementieren. Als die CDU-Politikerin Erika Steinbach, Vorsitzende des »Bundes der Vertriebenen« (BdV), Anfang Juni die Frage der Vermögen jener Deutschen für »offen« erklärte, die nach 1945
Martialisch verzerrt Weiterlesen »
„Junge Welt“, 25.06.2007 Gegen Armut und Sozialabbau – Demonstrationen in Prag und Warschau Zehntausende Menschen nahmen am Samstag in Prag an einer von der tschechischen Geferkschaftsföderation CMKOS organisierten Massendemonstration teil, die sich gegen die »Finanzreform« der konservativen Regierung von Premier Mirek Topolanek richtete. Nach Ansicht der Gewerkschaften werden die angestrebten Reformen nicht zur Sanierung des
Der Osten muckt auf Weiterlesen »
leicht gekürzt in „Junge Welt“, 23.06.2007 Was deutsche Leitartikler schon immer über Polen dachten und sich bislang nicht zu sagen trauten Als die taz vor Jahresfrist in ihrer Satirereihe »Schurken, die die Welt beherrschen wollen« die Kaczynski-Zwillinge in eine Reihe mit dem belorussischen Präsidenten Lukaschenko stellte, konnte man über den mühsam in der »Satire« kaschierten
Nächster Schurkenstaat Weiterlesen »
„Junge Welt“, 21.06.2007 Angriff auf streikende Krankenschwestern in Warschau In Warschau streiken seit Wochen Hunderte Angehörige des staatlichen Gesundheitswesens. Ihr Protest richtet sich gegen schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Eine Krankenschwester verdient nach über 30jährigem Dienst nicht einmal 300 Euro.
Polizisten gegen Hebammen Weiterlesen »
Telepolis, 19.06.2007 Polens Regierung droht weiterhin mit einer Blockade des europäischen Verfassungsprozesses. Dafür sollten wir ihr dankbar sein. Polens Führung schaltet auf stur. Selbst nachdem eine ganze Armada hochrangiger europäischer Politiker in Warschau mit Drohungen und Schmeicheleien die Kaczynski-Brüder zur Zustimmung zum neuen europäischen Verfassungsentwurf bewegen wollte, blieb Polens Präsident Lech Kaczynski beim samstäglichen Treffen
Die List der Vernunft Weiterlesen »
„Junge Welt“, 18.06.2007 Trotz Drohungen lehnt Warschau EU-Verfassung weiter ab. Neue Töne aus Washington sorgen für Unruhe an der Weichsel Am Samstag abend kamen der polnische Präsident Lech KaÂczynski und Kanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen im Gästehaus der Bundesregierung in Merseburg zusammen, um die Möglichkeiten einer Einigung im Streit um die Wiederbelebung der europäischen Verfassung
Polen bleibt standhaft Weiterlesen »
„Telepolis“, 15.06.2007 Wir schreiben das Jahr 2007. Ganz Europa will eine Verfassung. Ganz Europa? Nein, zwei kleine, unbeugsame, polnische Politiker leisten weiterhin erbitterten Widerstand Die polnische Hauptstadt mauserte sich in den letzten Wochen zu einem der beliebtesten Reiseziele europäischer Politprominenz. Am 30. Mai trafen der italienische Regierungschef Prodi und der portugiesische Außenminister Luis Amado zu
„Junge Welt“, 11.06.2007 Auf dem Petersburger Wirtschaftsforum stellte Rußlands Präsident die existierenden internationalen Finanzinstitutionen prinzipiell in Frage Am Sonntag nutzte Rußlands Präsident Wladimir Putin eine hochrangig besetzte, internationale Wirtschaftskonferenz, um seine Vision eines alternativen, institutionellen Gefüges der Weltwirtschaft darzulegen. Der zum 11. internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg geladenen Managerelite westlicher Großkonzerne wurde von Putin so
Putins Rundumschlag Weiterlesen »
„Junge Welt“, 08.06.2007 Millionen Wirtschaftsemigranten verließen seit dem EU-Beitritt das osteuropäische Land. Unternehmen des Niedriglohnsektors klagen über Arbeitskräftemangel Polens Regierung gab sich stolz: Offiziell sei die Arbeitslosenquote Ende Mai in Deutschlands östlichem Nachbarstaat auf »nur noch« 13,1 Prozent gesunken, teilte das Arbeitsministerium Anfang Junimit. Dessen Sprecher bekräftigte gegenüber der Presse, daß die Erwerbslosigkeit im Rekordtempo