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Jungle World, 2021/40 (07.10.2021) Zwei konservative Demokraten im Senat sabotieren Joe Bidens Infrastrukturpläne. Die geplanten Investitionen waren bereits reduziert worden. Von Tomasz Konicz Bei der Vorstellung ihres Infrastrukturplans, der im April noch 2,26 Billionen US-Dollar umfasste, musste sich die Regierung unter Präsident Joe Biden bereits harsche Kritik von Umweltverbänden und Nichtregierungsorganisationen (NGO) gefallen lassen. Der […]

german-foreign-policy, 06.10.2021 Berliner Denkfabrik beschreibt internationale Stromverbünde als „Machtsphären“ und dringt auf entschlossene „Strom-Außenpolitik“ der EU – auch im Machtkampf gegen Russland und China. BERLIN (Eigener Bericht) – Die Geostrategie der Bundesrepublik Deutschland soll weitaus enger als bisher mit energiepolitischen Interessen verflochten werden. Dies fordert die vom Kanzleramt finanzierte Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Jungle World, 30.09.2021 In Afghanistan wollen die Taliban unter Mullah Nooruddin Turabi, ihrem neuen Verantwortlichen für Gefängnisse, Körperstrafen für Vergehen gegen die Sharia wieder einführen. Schon bald dürften in Afghanistan wieder viele Gliedmaßen amputiert werden. Ein führender Ideologe der Taliban, Mullah Nooruddin Turabi, gab vergangene Woche im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP zu verstehen, dass

german-foreign-policy, 29.09.2021 Deutsche Wirtschaftsinstitute und Denkfabriken fordern „starke Klima-Außenpolitik“. Von einem billionenschweren Markt ist die Rede; allerdings profitieren nicht alle Branchen. BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Wirtschaftsinstitute und Denkfabriken fordern von der nächsten Bundesregierung eine „starke Klima-Außenpolitik“. Als der „mit Abstand größte CO2-Emittent in Europa“ müsse die Bundesrepublik zwar zum einen selbst „besonders weitgehende Maßnahmen“

22.09.2021 Ein Rückblick auf die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer verheißt für die Zukunft nichts Gutes. Linker Opportunismus in der Krise, Teil 3. Es wird kälter in Deutschland. Mit den fallenden Temperaturen steigen auch die Umfrageergebnisse der CDU,1 da die Extremwetterereignisse und Klimakatastrophen des Sommers, die den Klimaschutz zeitweise ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung rücken, in der

german-foreign-policy, 15.09.2021 Wirtschaftsverbände sorgen sich trotz Wachstums um Exporte – auch wegen Problemen in den globalen Lieferketten. Denkfabrik legt Papier zur politischen Flankierung der Exporte vor. BERLIN (Eigener Bericht) – Das jüngste Exportwachstum der deutschen Industrie löst in Medien und Wirtschaftsverbänden ein geteiltes Echo aus. Einerseits sind die Ausfuhren aus der Bundesrepublik im Juli erneut

german-foreign-policy, 07.09.2021 US-Internetkonzerne gehen energisch gegen Bemühungen der EU um den Aufbau einer eigenständigen EU-Digitalbranche vor. BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Mit milliardenschweren Investitionen und einer massiven Lobbyoffensive gehen Google und andere US-Internetkonzerne gegen Pläne Berlins und der EU zur Regulierung des EU-Digitalsektors vor. Google hat angekündigt, eine Milliarde Euro in zwei neue Rechenzentren in Deutschland

german-foreign-policy, 01.09.2021 Wachsende Teile der deutschen Funktionseliten setzen auf Ökotechnologie als künftiges Zugpferd der deutschen Exportindustrie. BERLIN (Eigener Bericht) – Führende Wirtschaftsinstitute sowie wachsende Teile der Berliner Politik sehen in Umwelttechnologien ein künftiges Zugpferd der deutschen Exportindustrie. Schon im Jahr 2030 könne die Bundesrepublik „Vollversorgung“ mit erneuerbaren Energien erreichen, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme

29.08.2021 Die Zentren des Weltsystems entdecken den Islamofaschismus als ein repressives Instrument der Krisenverwaltung in der Peripherie. Mit den Taliban reden? Frau Merkel kann es nicht schnell genug damit gehen. Während am Kabuler Flughafen panische Menschen, sich an startenden Flugzeugen festklammernd, in den Tod stürzen, während IS-Islamisten bei Selbstmordattentaten Dutzende Flüchtende in die Luft sprengen,

Konkret 08/2021 Die USA treiben die Konfrontation mit China voran. Doch die einstige Weltmacht schwächelt und kann auf die uneingeschränkte Gefolgschaft ihrer Bündnispartner längst nicht mehr zählen. Von Tomasz Konicz Wie sieht geopolitische Schadensbegrenzung durch eine abgetakelte Hegemonialmacht aus, die sich partout nicht mit ihrem weltpolitischen Abstieg abfinden kann? Ungefähr so: Ende Juni meldeten US-Medien,

german-foreign-policy, 09.08.2021Deutsche Ökonomen warnen, der vor allem in den USA und China erstarkende Protektionismus gefährde die exportfixierte deutsche Wirtschaft. BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Deutsche Ökonomen und Wirtschaftsmedien fürchten zunehmend um das exportfixierte Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik. Ursache ist der global erstarkende Protektionismus, der vor allem die in eskalierender Rivalität befindlichen Weltmächte USA und China erfasst: Während

german-foreign-policy, 02.08.2021 Deutsche Ökonomen dringen zur Sicherung der Exporterfolge auf mehr Arbeitszuwanderung. Ohne Migranten wäre die deutsche Innovationsfähigkeit zuletzt gesunken. BERLIN (Eigener Bericht) – Deutsche Wirtschaftsforscher sehen die Grundlagen der deutschen Exporterfolge vom demografischen Wandel bedroht und dringen auf größere Arbeitszuwanderung in die Bundesrepublik. Aufgrund der Alterung der deutschen Gesellschaft werde der Arbeitsmarkt hierzulande selbst

Liebe Leut, es sind in Verlauf der Finanzierungskampagne auf Patreon knapp 400 Euro an Zusagen zusammengekommen. Deswegen werde ich einen ‚Probemonat‘ starten, wo ich tatsächlich wie versprochen Artikel schreibe, um Sie der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Die Artikel können nach kurzer Abspreche unverändert übernommen werden. Ich werde im kommenden Monat vier Texte schreiben, die

german-foreign-policy, 27.07.2021 Die Fortsetzung der expansiven Geldpolitik der EZB stößt in Deutschland auf Kritik. Hintergrund sind die wachsenden Ungleichgewichte in der Eurozone. BERLIN (Eigener Bericht) – Die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), ihre expansive Geldpolitik fortzusetzen, stößt auf scharfe Kritik in Deutschland, zugleich aber auf klare Zustimmung vor allem in Südeuropa. Deutsche Ökonomen und