konicz.info, 23.02.2023
Linkspartei scheint die offene Kollaboration ihres national-sozialen Flügels mit dem Faschismus zur neuen Normalität gerinnen lassen zu wollen.
Am 21. Februar gab Sara Wagenknecht dem Querfrontorgan der sogenannten „NachDenkSeiten“ ein Interview. Dabei bekräftigte sie die bereits von Oskar Lafontaine ausgesprochene Einladung an AfD-Kräfte, an ihrer „Friedensdemo“ teilzunehmen. Zitat:
„Natürlich ist auf unserer Kundgebung in Berlin jeder willkommen, der ehrlichen Herzens für Frieden und gegen Waffenlieferungen demonstrieren möchte.“
Nur Nazi-Fahnen sollen nicht offen gezeigt werden, so Wagenknecht. Um was für ein braun anlaufendes Milieu es sich bei der Leserschaft der NachDenkSeiten handelt, macht schon die Interviewfrage deutlich, auf die Wagenknecht antwortete. Zitat:
„In diesem Zusammenhang erreichten uns auch zahlreiche Leserzuschriften, die die Gretchenfrage in Bezug auf die Teilnahme von AfD-Mitgliedern stellen und ganz grundsätzlich fragen, ob es in dieser existenziellen Frage von Krieg oder Frieden nicht geboten sei, mit den Kräften aller politischen Lager zusammenzuarbeiten, ohne dabei alle sonstigen politischen Differenzen zu verschweigen. Was ist Ihre Haltung dazu?“
Die Linkspartei-Führung schweigt zu dieser offenen Kooperationsbereitschaft ihrer prominentesten Politikerin mit der extremen Rechten eisern. Der Parteivorstand hat nur am 17.02. in dürren Worten festgehalten, dass Rechte auf linken Demos „keinen Platz“ hätten und Antifaschismus und Frieden zusammengehörten.
Das Schweigen der Linkeführung zum offenen Schulterschluss von nationalen Sozialisten der „Linkspartei“ und ordinären Nazis dürfte auf die prekäre Lage der „Linkspartei“ zurückzuführen sein. Da ohne die Wagenknecht-Querfront die „Linkspartei“ totsicher aus vielen Parlamenten fliegen würde, soll nun die Querfront in der Linken „normalisiert“ werden. Die rot-braunen Kräfte haben jetzt Narrenfreiheit, aus opportunistischem, wahltaktischen Kalkül. Ein ganzer Parteiapparat samt medialem Umfeld bangt um seine Posten und Einkünfte angesichts immer neuer Wahlniederlagen – und scheint aus blanker Existenzangst heraus vor nichts mehr zurückzuschrecken.
Das ist die neue rot-braune „Normalität“, die möglichst ohne Reflexion und Skandalisierung etabliert werden soll, indem die alten, abgedroschenen Querfront-Floskeln vom „Abholen“ verwirrter Rechter bemüht werden. Die Entwicklung der vergangenen Jahre, eigentlich sei der Flüchtlingskrise 2015, wo Wagenkencht erstmals massiv rechte Propaganda betrieb, hat deutlich gemacht, dass es sich in der Realität genau anders herum verhält – auch hinsichtlich der Wahlergebnisse.
Die Querfront ist eine Art linker „Einstiegsdroge“ in die Wahnwelt der Neuen Rechten. Ihr Erfolg beruht darauf, rechte Ideologie in linke Rhetorik zu verpacken. Objektiv fungiert die Querfront als ein reaktionärer Transmissionsriemen, der einerseits rechtes Gedankengut in linke und progressive Milieus hineinträgt, und andrerseits der Neuen Rechten immer neues, verblendetes Menschenmaterial zuführt. Dass viele in Regression befindliche Linke subjektiv in dem Spektrum aus anderer Motivation heraus aktiv werden, etwa um die „Menschen dort abzuholen, wo sie stehen“, ändert nichts an der objektiven Funktion der Querfrontstrukturen. Entscheidend ist somit nicht, was diese postlinken Kräfte wollen, sondern was sich objektiv gesellschaftlich vollzieht.
Flankiert wird dieser Tabubruch, der den antifaschistischen Konsens der Linken aufkündigt, von all den prominenten Schreibtischtätern aus der erodierenden Linken, die den „Friedensaufruf“ von Schwarzer und Wagenknecht unterschrieben haben – um hierdurch frisch verbrlendetes Menschenmaterial einem postlinken Milieu zuzuführen, das offensichtlich zu offenen Taktiererei mit dem Faschismus übergeht. Kritik an dem offenen Pakt zwischen der alten (Post-) Linken und der neuen Rechten ist in der Parteiführung nicht zu vernehmen. Von Bemühungen zum Parteiausschluss ganz zu schweigen.
Übrigens: Ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht ist unter fadenscheinigen Begründungen 2022 von der Schiedskommission der „Linkspartei“ abgeschmettert worden. Die Kommission stellte zwar fest, Wagenknecht habe der Partei durch ihre rechten und reaktionären Narrative und Sprüche „schweren Schaden“ zugefügt. Ein Parteiausschluss sei aber nicht möglich, weil der „seit vielen Jahren … mit zunehmender Härte geführte Konflikt“ nicht politisch gelöst, sondern verschleppt wurde. Die verquere Logik hierbei, die das Ganze als Farce demaskiert: Die „Linkspartei“ kann Wagenknecht trotz rechter Ansichten und jahrelanger reaktionärer Propaganda nicht ausschließen, weil sie schon vor vielen Jahren nicht ausgeschlossen worden ist.
Die Abspaltung wird von der Querfront inzwischen offen als Druckinstrument gegenüber der um Pöstchen und Gelder besorgten Restpartei eingesetzt, um weitere Spielräume zu gewinnen. Auch im besagten Nachdenkseiten-Interview spekulierte Wagenknecht über die Gründung einer eigenen Partei.
Links (Der Querfront-Dreck wird nicht verlinkt):
Die Sarrazin der Linkspartei
Querfront als Symptom
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