CDU-Politiker Lübcke: Tod nach zahlreichen Drohungen

Telepolis, 03.06.2019 Der Kasseler Regierungspräsident, der sich für Flüchtlinge und gegen rechte Umtriebe engagierte, ist von Unbekannten erschossen worden Walter Lübcke, hessischer CDU-Politiker und Kassels Regierungspräsident, ist in der Nacht zu Sonntag von Unbekannten aus nächste Nähe erschossen worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fanden Angehörige den tödlich durch einen Kopfschuss verwundeten Politiker gegen 0:35 auf […]

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Battlefield Europe

Telepolis, 01.06.2019 Die nationalistischen Zentrifugalkräfte in der EU gewinnen nach der Europawahl an Dynamik Bis vor kurzen waren Europas Politeliten peinlichst darum bemüht, allen Spannungen zum Trotz die zunehmenden europapolitischen Differenzen nicht an die Oberfläche der Öffentlichkeit geraten zu lassen. Die knallharten nationalen Konflikte wurden auf diplomatischer Ebene, hinter verschlossenen Türen ausgetragen, während die Staats-

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„Unsere demokratischen Freiheiten müssen verteidigt werden“

Telepolis, 29.05.2019 Interview mit dem Historiker Harry Waibel über die Ursachen der Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland Der Historiker Harry Waibel forscht hauptsächlich zur Geschichte der extremen Rechten in der DDR, sowie zum Rassismus in der Bundesrepublik. Telepolis sprach mit ihm über seine Einschätzung der Wahlerfolge der AfD bei den Kommunalwahlen im Osten Deutschlands am

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CDU zieht Konsequenzen aus Wahldebakel: Meinungsfreiheit muss geregelt werden

Telepolis, 27.05.2019 Die Führung der „Staatspartei“ CDU reagiert auf die Stimmverluste bei der Europawahl aufgrund von YouTube-Videos mit Forderungen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Ein Kommentar Die CDU scheint erste Konsequenzen aus ihrem historisch schlechten Abschneiden bei der Europawahl zu ziehen. Diese scheinen darauf abzuzielen, die freie Meinungsäußerung im Vorfeld von Wahlen massiv einzuschränken. Link: https://www.heise.de/tp/features/CDU-zieht-Konsequenzen-aus-Wahldebakel-Meinungsfreiheit-muss-geregelt-werden-4433568.html

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Minimalprogramm

Konkret, 05/2019 Der Klimawandel ist das wichtigste Kampffeld des 21. Jahrhunderts. Ein Diskussionsbeitrag Adorno nannte es die Fait-accompli-Technik. Bei seiner Analyse reaktionärer Propaganda in den Vereinigten Staaten der dreißiger und vierziger Jahre bemerkte der Emigrant eine weitverbreitete faschistische Argumentationsfigur, die Streitfragen oder Widersprüche als bereits entschieden, das Resultat als unabänderlich darstellte. Der Glaube, »die Sache

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Strache im Sommerschlussverkauf

Telepolis, 20.05.2019 Die Neue Rechte ist Subjekt des gesellschaftlichen Zerfalls, den sie aufzuhalten vorgibt – ein Kommentar zu der Ibiza-Affäre um Österreichs obersten Rechtspopulisten Titanic, Eulenspiegel & Co. müssten sich so langsam Sorgen machen. Wie soll nach Heinz-Christian Strache wieder Satire möglich sein? Wie soll mensch mit einer Affäre umgehen, die jeder Drehbuchschreiber als zu

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Debatte um Enteignungen: Ein Schritt in die richtige Richtung

Telepolis, 10.05.2019 Juso-Chef Kühnert hat mit seinen Sozialismus-Thesen einen offenen Nerv der krisengeschüttelten Spätkapitalistischen Gesellschaften getroffen Ein beliebter Zeitvertreib in linken Krisen besteht darin, bei allen möglichen Gelegenheiten die vergessene linke Rhetorik prominenter SPD-Politiker hervorzukramen, die in ihrer Zeit als sogenannte „Jungsozialisten“ (Juso) so richtig die Sau rausgelassen haben. Der Kontrast zwischen jungsozialistischer Rhetorik und

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Kapitalkollaps, 2. Auflage

Liebe Leute, mein Buch Kapitalkollaps ist nach etlichen Monaten wieder in einer 2. Auflage erhältlich. Ich glaube behaupten zu können, dass ich da eine passable Überblicksdarstellung des historischen Krisenprozesses geleistet habe – inklusive der Wechselwirkung zwischen der inneren und äußeren Schranke des Kapitals, also zwischen ökonomischer und ökologischer Krise. Im letzten Kapitel findet sich eine

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„Es zählt nur das, was ökologisch notwendig ist, um diese Krise abzuwenden“

Telepolis, 07.05.2019 Ein Telepolis-Gespräch mit AktivistInnen der jungen radikalen Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion Mit spektakulären direkten Aktionen kämpfen Mitglieder der neu gegründeten Klimaschutzbewegung Extinction Rebellion für einen raschen, radikalen Wandel der globalen Klimapolitik. Die Menschheit stehen vor einer beispiellosen globalen Klimakatastrophe, während die Politik versage, obwohl die Lösungen „auf dem Tisch“ lägen, hieß es in Aufrufen

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Die Religionsunternehmer

Telepolis, 05.05.2019 Wie evangelikale Megakirchen mit ihrem fundamentalistischen Kapitalismus-Kult im Brasilien Bolsonaros rapide an Einfluss gewinnen Mission accomplished? Der neue Präsident Brasiliens wusste ganz genau, wem er seinen Wahlsieg zu verdanken hatte. Seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem gewonnenen Urnengang absolvierte Jair Bolsonaro in der evangelikalen Kirche seines Chefpropagandisten und engen Verbündeten Silas Malafaia. Link:

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Die gelenkte Demokratie

Telepolis, 02.05.2019 Mit dem Einstieg Joe Bidens in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf kommen prompt die ersten Manipulationsvorwürfe auf Das Establishment schient seinen Kandidaten gefunden zu haben. Er sei ein „Mann der Mitte“, so kommentierte die Süddeutsche Zeitung die offizielle Bewerbung Joe Bidens um das Amt des US-Präsidenten bei den kommenden Wahlen. Der ehemalige Vizepräsident unter Barack

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Kraut vergeht nicht

Konkret 04/2019 Deutschland und Frankreich wollen die EU gemäß ihren Interessen umformen. Gelernt ist gelernt. Anlässlich der Unterzeichnung des Aachener Vertrages durch Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron spulten die Medien beiderseits des Rheins routiniert ihr Programm ab. Deutschland und Frankreich wollten »Europa stärken« in einer Zeit, in der die Gemeinschaft durch den

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„Ein Wirtschaftssystem, das auf Wachstum und Profit ausgelegt ist, kann nicht nachhaltig sein“

Telepolis, 17.04.2019 Ein Telepolis-Interview mit Aktivisten der Plattform Change for Future, die als antikapitalistische Strömung innerhalb der Schülerbewegung Fridays for Future agiert Klimaschutzaktivisten aus mehr als 30 Städten, die im Rahmen der Fridays for Future (FFF) aktiv sind, haben sich jüngst zu der bundesweiten Plattform Change for Future zusammengetan. Die Aktivisten eint die Überzeugung, dass

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Braun von KSK bis USK?

Telepolis, 01.04.2019 Der von rechten Netzwerken durchsetzte Staatsapparat der Bundesrepublik scheint denkbar schlecht aufgestellt, um der zunehmenden rechtsextremen Gefahr zu begegnen Beinahe im Wochenrhythmus kommen neue Details über rechte Umtriebe im bundesrepublikanischen Staat ans Tageslicht. Mitte März war es das Unterstützungssonderkommando (USK) in Bayern, das von einem handfesten Rechtsextremismus-Skandal erschüttert wurde. Link: https://www.heise.de/tp/features/Braun-von-KSK-bis-USK-4355668.html

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„Tropen Trump“ in Washington

Telepolis, 21.03.2019 Bei der Visite ging es um Geopolitik, Wirtschaft und Venezuela, der Kampf gegen die Drogen in den Favelas erinnert mittlerweile an phillippinische Verhältnisse Am vergangenen Dienstag bekam Jair Bolsonaro endlich die Gelegenheit, sein großes Vorbild persönlich zu treffen. Brasiliens rechtsextremer Staatschef, der sich gerne als ein „Trump der Tropen“ bezeichnen lässt, traf rund

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Keine Gnade für Klimaschänder?

Telepolis, 19.03.2019 Soll den verantwortlichen Konzernbossen, Politikern und Meinungsmachern angesichts der drohenden Klimakatastrophe der Prozess gemacht werden? Die Diskussion darüber, wer die Verantwortung trägt für die Verheerungen und das Leiden, die der an Wucht gewinnende Klimawandel anrichten wird, gewinnt inzwischen an Breite – vor allem hinsichtlich der Frage einer juristischen Aufarbeitung dieses kolossalen Scheiterns der

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Die Globalisierung des Rechtsextremismus

Telepolis, 18.03.2019 National war gestern – die Neue Rechte strebt ideologisch wie praktisch nach globaler Vereinheitlichung und Vernetzung Wie klein die globalisierte rechtsterroristische Welt doch ist. Der mutmaßliche rechte Massenmörder von Christchurch, der bei seinem Amoklauf mindestens 50 Menschen tötete, hatte ersten Erkenntnissen zufolge europäischer Vorbilder. Neben dem rechten Amokläufer Anders Breivik, der 2011 in

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Abschied von gestern

Zum Niedergang der Weltmacht USA hat auch Deutsch-Europa beigetragen. Konkret 02/2019 Es scheint eine jener ironischen Wendungen zu sein, zu denen der Weltgeist besonders in Krisenzeiten aufgelegt ist: Ausgerechnet der megalomane Borderliner Donald Trump, der antrat, die USA »wieder groß zu machen«, darf nun ihrer Abwicklung als globale Hegemonialmacht präsidieren. Die Vereinigten Staaten könnten »nicht

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Alte Linke und Neue Rechte

Kontext, 13.03.2019 Die grüne Realpolitik in Sachen Geflüchtete und der national-soziale Flügel der Linken haben dazu beigetragen, den Rechtsruck in der Gesellschaft zu befördern. Ein Debattenbeitrag. Tue Böses und rede nicht darüber – auf diesen Nenner ließe sich in besonders krassen Fällen die Realpolitik der baden-württembergischen Grünen bringen, nachdem sie unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann Regierungsverantwortung

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Sozialismus oder Klimakollaps

Neues Deutschland, 12.03.2019 »Fridays For Future«: Die Welt kann nur jenseits des Kapitals vor dem Untergang gerettet werden, meint Tomasz Konicz Es sind vernünftige, gemäßigte Forderungen, die von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der neuen Klimabewegung »Fridays For Future« erhoben werden. Ende Februar forderte die Galionsfigur der Bewegung, die Schwedin Greta Thunberg, in Brüssel eine

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Wie tief reicht der braune Staatssumpf?

Telepolis, 11.03.2019 Neue Enthüllungen werfen ein bezeichnendes Licht auf die Grauzone zwischen Staat und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Neue Zeitungsrecherchen werfen beunruhigende Fragen auf: War der Verfassungsschutz in die Formierung mutmaßlicher rechtsterroristischer Strukturen in der Bundeswehr involviert? Der Veteranenverein Uniter steht im Verdacht, die Keimzelle einer „Schwarzen Reichswehr“ (Focus) zu bilden, in der sich Soldaten,

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Kolumbien: Totgeschwiegener Massenmord

Telepolis, 06.03.2018 Ein Blick hinter die abgetakelte demokratische Fassade des maroden, kolumbianischen Killer-Kapitalismus Eine ganze Partei werde in Kolumbien durch Attentäter „ausgelöscht“, berichtete die New York Times (NYT) im April 1990, nachdem der linke Präsidentschaftskandidat der Patriotischen Union (UP), Bernardo Jaramillo Ossa, während des Wahlkampfes erschossen wurde. Kurz darauf wurde Carlos Pizarro Leongómez ermordet, ebenfalls

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Forum für neurechten Elitenzüchter

Kontext, 27.02.2019 Die staatlich finanzierte Studienstiftung des Deutschen Volkes wollte mit Götz Kubitschek einen führenden Rechtsradikalen der Republik zu einer Diskussion nach Heidelberg einladen. Nach heftigen Protesten wurde die Veranstaltung mit dem neurechten Verleger und Netzwerker abgesagt. Link: https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/413/forum-fuer-neurechten-elitenzuechter-5740.html#

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Verfrühter Abgesang

Telepolis, 22.02.2019 Befindet sich die AfD tatsächlich bereits auf dem absteigenden Ast, wie es angesichts fallender Umfragewerte diskutiert wird? Ein Kommentar Die Wochenzeitung Die Zeit fragte fragte am 30. Januar, ob die AfD bereits ihren Zenit überschritten habe. Die Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU seien beendet, mit Angela Merkel verblasse eine zentrale Feindfigur der Neuen

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Socialist States of America?

Telepolis, 25.02.2019 Die sozialistische Linke in den Vereinigten Staaten befindet sich im Aufwind – kann sie Donald Trump 2020 herausfordern und besiegen? Sechs Millionen Dollar binnen 24 Stunden, gespendet von rund 225.000 Kleinspendern, die im Schnitt 27 Dollar überwiesen – begleitet von diesem historischen Spendenrekord hat der linke US-Senator Bernie Sanders kürzlich seine abermalige Kandidatur

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