„Junge Welt“, 15.02.2008
»Wild East« an der Moldau: Seltsame Methoden im Kampf um Präsidentschaft. Kommunisten pokern um Inhalte
Eine erfrischend-polarisierende Präsidentschaftswahl hält derzeit das politische Prag in Atem. In bisher drei Wahlgängen scheiterte der Bewerber der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Vaclav Klaus, jeweils nur knapp. Am heutigen Freitag steht ein weiterer Versuch auf der Tagesordnung des Parlaments. Inzwischen wurden an der Moldau gar erste Bestechungsvorwürfe laut. Senator Josef Novotny enthüllte Mitte der Woche, daß ihm ein Politiker der ODS zwei Millionen Kronen angeboten hatte, falls er in der öffentlichen Abstimmung am vergangenen Wochenende für deren Kandidaten gestimmt hätte. Novotny nahm das Angebot nicht an und entschied sich für Jan Svejnar, den sozialdemokratischen Herausforderer des amtierenden Präsidenten.
Dissidente Abgeordnete der Sozialdemokraten (CSSD), die ihre Stimme Svejnar verweigerten, sollen nun offensichtlich mit negativer Motivation auf Parteilinie gebracht werden. Sechs Parlamentarier erhielten Drohbriefe mit Gewehrkugeln, wie die Zeitung Lidove noviny am Mittwoch berichtete. Dennoch gab der betroffene sozialdemokratische Abgeordnete Evzen Snitily gegenüber der Zeitung an, »keine Sekunde daran gedacht zu haben«, daß das Drohschreiben etwa von seinen Genossen stammen könnte. Snitily erwägt trotzdem den Austritt aus seiner Partei.
Erhebliche Spannungen lösten die bisherigen Wahlgänge – zuletzt fehlte Klaus nur eine Stimme zur geforderten Mehrheit von 140 Stimmen – auch in der tschechischen Regierungskoalition aus. Für die anstehende Abstimmung fordert die ODS einen geheimen Urnengang, während ihr kleiner Koalitionspartner, die Grünen, an der öffentlichen Wahl festhält. Die Meinungsunterschiede zwischen Premier Mirek Topolánek (ODS) und Grünen-Chef Martin Bursik ließen einen »Riß« im Regierungslager entstehen, der nicht leicht zu kitten sein werde, meldete die Nachrichtenagentur CTK. Die Grünen stimmten zudem mehrheitlich für Svejnar.
Doch auch in der ODS herrscht aufgrund der vorerst gescheiterten Wiederwahl ein »offener Krieg« zwischen Topolanek und seinem Parteirivalen, dem Prager Oberbürgermeister Pavel Bem. Beide Politiker beschuldigten sich gegenseitig, bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlgänge versagt zu haben. Schließlich gingen am Dienstag die Kommunisten in die Offensive und nominierten eine dritte Kandidatin, die Europaabgeordnete und ehemalige Fernsehmoderatorin Jana Bobosikova.
Mit diesem taktischen Schachzug hofft die tschechische KP die Sozialdemokraten und Grünen unter Druck setzen zu können, da bei drei Präsidentschaftsanwärtern höchstwahrscheinlich Klaus die Mehrheit der Stimmen erhalten würde. Die Kommunisten stellten am Mittwoch sogleich drei Forderungen, unter denen sie Svejnar wählen würden. So sollen sich Sozialdemokraten und Grüne eindeutig gegen das geplante US-amerikanische Raketenradar aussprechen, die Delegalisiserungsversuche der KP einstellen und einen zukünftigen Präsidenten Svejnar darauf einschwören, alle Parteien gleich zu behandeln.
Noch am Mittwoch fanden erste Sondierungsgespräche zwischen den Kommunisten und den Sozialdemokraten statt, bei denen weitgehende Übereinstimmung erzielt wurde. Beide Seiten versicherten, »derselben Meinung über die geplante Stationierung einer US-amerikanischen Radaranlage in Tschechien« zu sein. Zudem soll ein »Abkommen über die Kultivierung des politischen Milieus« beschlossen werden. Die Verhandlungen mit den Grünen gestalteten sich hingegen schwierig. Bei einer ersten Gesprächsrunde konnte keine Übereinkunft erzielt werden.
Sollte es der tschechischen KP tatsächlich gelingen, an diesem Freitag im Bündnis mit Sozialdemokraten und Grünen Svejnar ins Präsidentenamt zu hieven, könnte sich der »Riß« in der Mitte-rechts-Regierungskoalition zu einem unüberbrückbaren Abgrund weiten und deren Ende einläuten. Es wäre höchste Zeit: Am 11. Februar beschloß die Koalition eine Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre und die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Mittelfristig sollen die tschechischen Bürger ihre Altersvorsorge auch noch privaten Rentenfonds »anvertrauen«.